Berliner Tageszeitung - Fast 30 Verletzte bei mutmaßlichem Autoanschlag auf Gewerkschaftsdemo in München

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bei der Generalstaatsanwaltschaft München habe die Ermittlungen zu dem Geschehen übernommen, teilte die Polizei mit. Nähere Angaben zum Ermittlungsstand machte sie zunächst nicht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor bereits gesagt, es handle sich "mutmaßlich um einen Anschlag".

Nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) war der Verdächtige wegen Drogendelikten und Ladendiebstählen polizeibekannt. Die Motivation des Manns müsse ansonsten noch "weiter erforscht" werden, sagte Herrmann bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Söder. "Näheres wird noch ermittelt." Von einem Zusammenhang mit der bis Sonntag in München tagenden Sicherheitskonferenz gingen die Behörden nicht aus.

Nach Polizeiangaben fuhr der Verdächtige mit seinem Auto in das hintere Ende einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi, die sich im Bereich der Münchner Innenstadt auf einer Straße bewegte. Einem Sprecher der Beamten zufolge schloss der Mann in seinem Fahrzeug zu einem Polizeifahrzeug auf, das den Umzug absicherte. Dann beschleunigte er und fuhr in die Menschen.

Einsatzkräfte griffen ein, ein Beamter nahm den Verdächtigen unmittelbar nach der Tat fest. Dabei wurde laut Polizei einmal auf dessen Fahrzeug geschossen. Der in München wohnende Beschuldigte wurde demnach leicht verletzt. Er habe aber keine Schussverletzung erlitten, hieß es weiter.

Die Zahl der Verletzten schwankte zunächst noch. Die Polizei nannte die Zahl von teils schwer Verletzten. Herrmann sprach von mindestens 27 Verletzten, von denen mindestens ein oder zwei in Lebensgefahr schwebten.

In München und vielen anderen Städten bundesweit fanden am Donnerstag Warnstreiks und Kundgebungen im Zusammenhang mit Tarifgesprächen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen statt. In München gilt zudem eine erhöhte Alarmbereitschaft wegen der bis zum Wochenende dauernden Münchner Sicherheitskonferenz, zu der Politiker aus aller Welt anreisen.

Der Verdi-Bundeschef Frank Werneke äußerte sich "zutiefst bestürzt und schockiert". Gewerkschaften stünden "für ein solidarisches Miteinander, gerade auch in so einer dunklen Stunde", erklärte er in Berlin. Auch die Arbeitgeberseite sowie andere Gewerkschaften reagierten entsetzt auf den Geschehen. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zeigte sich "tief erschüttert". Von einem "schwarzen Tag für München" sprach Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach einem Besuch am Tatort.

Münchens katholischer Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, zeigte sich "tief bestürzt" von dem Geschehen. Menschen seien im öffentlichen Raum "Opfer von willkürlicher Gewalt" geworden. Entsetzt reagierten auch die Parteien im bayerischen Landtag. "Diese abscheuliche Tat muss schnell aufgeklärt werden", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Die AfD forderte Söder und Herrmann "unverzüglich" zum Rücktritt auf.

Die Tat von München ereignete sich gut eine Woche vor der Bundestagswahl, im Wahlkampf spielen Fragen der Inneren Sicherheit und Migrationspolitik vor dem Hintergrund mehrerer Gewaltverbrechen eine große Rolle. So fuhr im Dezember ein aus Saudi-Arabien stammender 50-Jähriger mit einem Auto über einen Weihnachtsmarkt in Magdeburg. Sechs Menschen starben dabei. Im Januar erstach ein mutmaßlich psychisch kranker 28-jähriger Afghane in einem Park in Aschaffenburg ein Kindergartenkind und einen Passanten.

Söder bezeichnete die Tat vom Donnerstag als einen "Schlag ins Gesicht". Die "Details" des mutmaßlichen neuen Anschlags müssten zwar noch geklärt werden, sagte der Ministerpräsident, der zugleich CSU-Parteichef ist, in München. Es sei aber bereits klar, dass "unsere Entschlossenheit" wachse. Es sei nicht die erste derartige Tat. Es müsse sich "rasch" etwas ändern.

"Wir können nicht von Anschlag zu Anschlag gehen, sondern wir müssen auch tatsächlich etwas ändern", fügte Söder an. Einzelheiten dazu nannte er nicht. Im Bundestagswahlkampf setzen CSU und CDU bereits auf eine härtere Migrationspolitik. Sie wollen etwa die Zahl der Abschiebungen erhöhen.

Eine besonnene Aufarbeitung der Hintergründe forderte der Bayerische Flüchtlingsrat. "Die Tat ist schrecklich und nicht zu entschuldigen", erklärte er. "Gleichzeitig befürchten wir, dass vorschnelle und vereinfachende Schlüsse aus der Tat gezogen werden und die Tat für rassistische Hetze missbraucht wird". Die Ursachen solcher Taten seien "komplex".

M. Tschebyachkinchoy--BTZ