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Letzte Nachrichten
FDP, AfD und Linke bekräftigen im Bundestag Nein zu Infektionsschutzgesetz
Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte um das neue Infektionsschutzgesetz ihre Kritik an dem Vorhaben der Koalition bekräftigt. AfD, FDP und Linke kündigten am Mittwoch an, bei der Abstimmung am Nachmittag dagegen zu stimmen. Die Grünen wollen sich enthalten. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte, die vorgesehenen bundeseinheitlichen Ausgangssperren seien "keine geeignete Maßnahme". Die FDP werde eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bring, sollte die Ausgangssperre wie geplant kommen.
UN-Beauftragter: Fast 250.000 Vertriebene durch Gewalt der Militärs in Myanmar
Durch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte in Myanmar seit dem Militärputsch am 1. Februar sind fast 250.000 Menschen aus ihren Heimatorten vertrieben worden. Das teilte der UN-Beauftragte Tom Andrews am Mittwoch mit. "Die Welt muss sofort handeln, um dieser humanitären Katastrophe zu begegnen", forderte er. Nach Angaben einer Menschenrechtsgruppe vor Ort wurden beim brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten seit dem Putsch am 1. Februar mehr als 700 Menschen getötet, 3300 befinden sich in Haft.
Kabinett bringt Verstärkung von Mali-Einsatz der Bundeswehr auf den Weg
Die Bundesregierung verstärkt den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenstaat Mali. Künftig können bis zu 600 Bundeswehr-Soldaten an der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali teilnehmen - dies geht aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Antrag für den Bundestag hervor, der AFP vorliegt. Bislang hatte die Obergrenze bei 450 gelegen. Das Kabinett billigte zugleich die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Blauhelmmission Minusma mit unverändert bis zu 1100 Soldaten. Beide Mandate erfordern die Zustimmung des Bundestags.
Gericht in Südkorea weist Klage früherer "Trostfrauen" gegen Japan ab
Ein südkoreanisches Gericht hat am Mittwoch eine Klage von früheren Sex-Sklavinnen und ihren Angehörigen gegen die japanische Regierung zurückgewiesen. Japan genieße in dieser Frage "Immunität", hieß es in einer Erklärung des Gerichts. Die Entscheidung stand im Widerspruch zu einem Urteil aus dem Januar, in dem die Regierung Japans zu Wiedergutmachungszahlungen an zwölf frühere "Trostfrauen" verpflichtet worden war. Rund 200.000 Frauen aus Korea und anderen asiatischen Ländern waren im Zweiten Weltkrieg von Japanern als Sex-Sklavinnen missbraucht worden.
Linken-Chefin Wissler kündigt offiziell ihre Bundestagskandidatur an
Die neue Linken-Bundesvorsitzende Janine Wissler will in den Bundestag. Das kündigte die langjährige hessische Fraktionsvorsitzende am Mittwoch in Wiesbaden an. Sie bewerbe sich auf der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl sowie in ihrem Wahlkreis in Frankfurt am Main, erklärte die 39-Jährige, die gemeinsam mit Susanne Hennig-Wellsow seit Ende Februar die Linken-Doppelspitze im Bund bildet. Die hessische Linke will ihre Landesliste für die Bundestagswahl am 30. Mai aufstellen.
Bundeswehr will früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant
Die Bundeswehr wird voraussichtlich noch früher aus Afghanistan abziehen als bisher geplant. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin: "Es wird der 4. Juli als Abzugsdatum erwogen." Die endgültige Entscheidung für das Enddatum liege unverändert beim Nato-Rat.
Internationale Gemeinschaft fordert Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen
Die internationale Gemeinschaft hat einen sofortigen Abzug der ausländischen Kämpfer aus Libyen gefordert. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Arabische Liga, die UNO, die EU und die Afrikanische Union am Dienstag nach einer Videokonferenz eine "umfassende Einhaltung des Waffenembargos und den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Kräfte und Söldner aus dem gesamten libyschen Staatsgebiet". Die UNO geht derzeit von rund 20.000 ausländischen Kämpfern in dem nordafrikanischen Land aus.
Linke und FDP bekräftigen Nein zu neuem Infektionsschutzgesetz
Vor der Bundestagsdebatte zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes haben die Linkspartei und die FDP ihr Nein zu dem Vorhaben bekräftigt. "Es gibt zum ursprünglichen Entwurf einige Verbesserungen", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch dem MDR. So sei das Gesetz befristet worden. Auch die Regelungen zu den Ausgangssperren seien überarbeitet worden. Es sei aber unverhältnismäßig und wenig hilfreich, das bundeseinheitlich zu machen, sagte Bartsch.
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen EU-Corona-Hilfsfonds ab
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union abgelehnt. Eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Verstoß gegen das Grundgesetz lasse sich nicht feststellen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. Mit dem Hilfsfonds sollen die Folgen der Pandemie abgefedert werden, die EU-Kommission will dafür bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen. (Az. 2 BvR 547/21)
Durchsuchungen und Festnahmen in Russland vor Demos für Kreml-Kritiker Nawalny
Vor geplanten Demonstrationen in mehr als einhundert russischen Städten ist die Polizei mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen Anhänger des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny vorgegangen. Nach Angaben seiner Unterstützer vom Mittwoch durchsuchten Beamte das Büro von Nawalny in St. Petersburg und nahmen seine Vertraute Ljubow Sobol sowie seine Sprecherin Kira Jarmysch fest. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info gab es in mindestens 20 russischen Städten Durchsuchungen und Festnahmen.
Berliner Polizei wegen Protesten gegen Infektionsschutzgesetz im Großeinsatz
Angesichts geplanter Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz ist die Berliner Polizei am Mittwoch mit rund 2000 Beamten in der Hauptstadt im Einsatz. Im Stadtteil Mitte sind mehrere Versammlungen angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Im Bundestag wird am Mittwoch über das Infektionsschutzgesetz abgestimmt, bereits im Vorfeld wurde mit großen Demonstrationen gerechnet. Nach Angaben der Polizei wurden vier Versammlungen durch die Versammlungsbehörde verboten.
Junge Afroamerikanerin in US-Bundesstaat Ohio durch Polizeischüsse getötet
Erneut ist in den USA eine junge Afroamerikanerin durch Polizeikugeln getötet worden. Wie die Polizei in der Stadt Columbus im US-Bundesstaat Ohio am Dienstag mitteilte, erschoss ein Polizist die 16-jährige MaKhia Bryant, die anscheinend eine andere Jugendliche mit einem Messer bedroht hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz.
EU-Staaten und Europaparlament einigen sich auf Klimaziel für 2030
In harten nächtlichen Verhandlungen haben sich die EU-Staaten und das Europaparlament auf ein verbindliches Gesetz für Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 geeinigt. Wie die EU-Kommission am Mittwochmorgen mitteilte, wurde dabei als Zwischenziel eine CO2-Reduzierung bis zum Jahr 2030 um netto mindestens 55 Prozent vereinbart. Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, damit sende die EU vor dem von US-Präsident Joe Biden einberufenen internationalen Klima-Gipfel "ein starkes Signal an die Welt".
Schäuble verteidigt nächtliche Ausgangssperren als verhältnismäßig
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplanten nächtlichen Ausgangssperren bei hohen Corona-Infektionszahlen als verhältnismäßig verteidigt. "Der Blick ins Ausland zeigt, dass alle Länder, die hohe Infektionszahlen wieder in den Griff bekommen haben, phasenweise zu Ausgangsbeschränkungen gegriffen haben", sagte Schäuble vor der Abstimmung über die Corona-Notbremse im Bundestag dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe).
Kliniken warnen vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten
Angesichts der steigenden Zahl von Corona-Patienten auf den Intensivstationen warnt die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor Versorgungsengpässen bei regulären Patienten. "Wenn sich die Infektionslage in den nächsten Wochen nicht entspannt, werden viele Kliniken an den Punkt kommen, dass sie Operationen nicht nur um ein paar Wochen, sondern um Monate verschieben müssen", sagte Hauptgeschäftsführer Gernot Gaß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Biden verspricht nach Floyd-Urteil weiteren Kampf gegen Rassismus
US-Präsident Joe Biden hat nach dem Urteil im Prozess um den gewaltsamen Tod von George Floyd einen weiteren Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze versprochen. Der Schuldspruch gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin sei zwar "ein Schritt nach vorn", aber "nicht genug", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Wir müssen systemischen Rassismus und die Ungleichbehandlung von Minderheiten bei Polizei und Justiz anerkennen und ihnen entschieden entgegentreten".
Biden äußert sich "erleichtert" über Schuldspruch in Floyd-Prozess
US-Präsident Joe Biden hat sich "erleichtert" über den Schuldspruch im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd geäußert. Biden rief am Dienstag Floyds Familie an, nachdem die Geschworenen in der Stadt Minneapolis den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Punkten schuldig gesprochen hatten.
Ex-Polizist Chauvin in Floyd-Prozess in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen
Urteil in einem historischen Prozess: Im Strafverfahren um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen verurteilten den 45-Jährigen am Dienstag wegen Mordes zweiten Grades, Mordes dritten Grades und Totschlags zweiten Grades, wie Richter Peter Cahill in Minneapolis verkündete. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet, Chauvin steht eine lange Gefängnisstrafe bevor.
Selenskyj lädt Putin zu Treffen in Ostukraine ein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den beiden Ländern zu einem Treffen in der umkämpften Ostukraine eingeladen. "Ich bin bereit, Sie einzuladen, mich an jedem Ort in der ukrainischen Donbass-Region zu treffen, wo Krieg herrscht", sagte Selenskyj am Dienstag an den russischen Präsidenten gewandt.
USA wollen nach Afghanistan-Abzug neue Truppen in Region stationieren
Die USA wollen wegen des geplanten vollständigen Truppenabzugs aus Afghanistan Soldaten in anderen Ländern der Region stationieren. Der Chef des US-Militärkommandos Centcom, General Kenneth McKenzie, sagte am Dienstag vor dem Kongress, die USA wollten auch nach dem für die kommenden Monate geplanten Abzug ihre "Anti-Terrorismus-Einsätze" in der Region fortsetzen. "Wir wollen damit sicherstellen, dass gewalttätige extremistische Organisationen im Hinterland Afghanistans (...) unter ständiger Überwachung und ständigem Druck bleiben."
Netanjahu fordert Direktwahl des israelischen Regierungschefs
Der geschäftsführende israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine Direktwahl des Regierungschefs gefordert. "Wir brauchen ein schnelles Referendum, um aus der politischen Sackgasse herauszukommen", sagte Netanjahu am Dienstag vor Journalisten. "Lasst die Öffentlichkeit entscheiden, wer der nächste Ministerpräsident sein wird."
Laschet bezeichnet sich auch als "Kandidat der Herzen"
Der Gewinner des unionsinternen Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur, Armin Laschet, will eins nicht auf sich sitzen lassen: Angesprochen auf die Aussage von CSU-Generalsekretär Markus Blume, der unterlegene CSU-Chef Markus Söder sei der "Kandidat der Herzen" gewesen, sagte Laschet den Sendern RTL/NTV am Dienstag: "Ich bins auch." Es gebe "viele Leute, die sagen, ich bin es auch. So haben wir quasi zwei Kandidaten mit Herzen."
Biden hofft in Floyd-Prozess auf "richtiges Urteil"
US-Präsident Joe Biden hat durchblicken lassen, dass er im Prozess um den Tod des Afroamerikaners George Floyd auf einen Schuldspruch gegen den angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin hofft. "Ich bete, dass das Urteil das richtige Urteil wird", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. Die Beweislage sei seiner Ansicht nach "überwältigend".
Großbritannien will Kohlendioxid-Ausstoß bis 2035 um 78 Prozent senken
Kurz vor einem von den USA organisierten Klimagipfel hat die britische Regierung ihre Verpflichtungen zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes nochmals erhöht. Premierminister Boris Johnson kündigte am Dienstag an, die Emissionen bis 2035 um 78 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dies ist 15 Jahre früher als ursprünglich geplant.
Russland hält Militärmanöver mit 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer ab
Inmitten der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt hat Russland ein Militärmanöver mit mehr als 20 Kriegsschiffen im Schwarzen Meer abgehalten. An der Übung seien auch Kampfjets der Luftwaffe beteiligt gewesen, teilte das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Zudem wurden mehr als 50 Flugzeuge auf die 2014 von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim verlegt. Die russische Schwarzmeerflotte hielt am Dienstag ebenfalls ein Manöver ab, bei dem nach Militärangaben auch der "Unterwasserkampf" trainiert wurde.
Frankreich drängt Tschad zu "friedlichem Übergang"
Nach dem plötzlichen Tod von Präsident Idriss Déby Itno im Tschad hat die frühere Kolonialmacht Frankreich das Land zu einem "friedlichen Übergang" aufgerufen. Frankreich verliere mit Déby einen "mutigen Freund", der sich Jahrzehnte lang für die Sicherheit und Stabilität der Region eingesetzt habe, erklärte das Büro von Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in Paris. Wichtig sei nun "die Stabilität und territoriale Unversehrtheit" des Tschad.
Laschet wirbt in Unionsfraktion um Unterstützung
Der CDU-Vorsitzende und designierte Kanzlerkandidat Armin Laschet hat vor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf gebeten. "Wenn wir das gut zusammen hinbekommen, haben wir alle Chancen, die Wahl zu gewinnen", wurde Laschet am Dienstag von Teilnehmern gegenüber AFP zitiert. Die beiden Schwesterparteien würden nun ein gemeinsames Wahlprogramm erarbeiten. Mit Blick auf den Kandidatenstreit mit CSU-Chef Markus Söder sagte Laschet, die "internen Fragen" seien nun "gelöst".
Bundesgerichtshof verhandelt im Oktober über Entschädigung für Helmut Kohls Witwe
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 25. Oktober in Karlsruhe erneut wegen eines Buchs über den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Es geht zum einen um strittige angebliche Zitate Kohls und zum anderen um Entschädigungszahlungen für seine Witwe. Geklagt hatte ursprünglich Kohl selbst, nach seinem Tod führt Maike Kohl-Richter das Verfahren weiter. (Az. VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18)
Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen erreicht fast 5000
Die Zahl der Covid-19-Patienten auf den Intensivstationen in Deutschland hat fast die Marke von 5000 erreicht. Laut dem Divi-Intensivregister wurden am Dienstag insgesamt 4949 schwer kranke Corona-Patienten in deutschen Krankenhäusern behandelt. Zuletzt hatte es solch eine Auslastung der Intensivkapazitäten Mitte Januar gegeben.
Anwälte beklagen schlechte medizinische Versorgung von Kreml-Kritiker Nawalny
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte auch nach seiner Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus keine angemessene medizinische Versorgung. Seine Anwältin Olga Michailowa forderte am Dienstag nach einem Besuch bei ihrem Mandanten seine Überstellung in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.
Anwälte: Kreml-Kritiker Nawalny wird medizinische Versorgung verwehrt
Der gesundheitlich schwer angeschlagene Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erhält nach Angaben seiner Anwälte im Gefängniskrankenhaus "keine medizinische Hilfe". Der 44-Jährige sei "sehr schwach, kann kaum sitzen und sprechen", sagte die Anwältin Olga Michailowa am Dienstag nach einem Besuch bei Nawalny. Sie forderte eine Verlegung des Oppositionellen, der sich seit drei Wochen im Hungerstreik befindet, in ein "ziviles Krankenhaus" in Moskau.
Verfahren gegen Ex-Leiterin von Bremer Bamf-Außenstelle gegen Geldauflage eingestellt
Das Strafverfahren gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Das wurde am Dienstag im Prozess vor dem Landgericht Bremen zwischen den Parteien vereinbart, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte muss im Gegenzug 10.000 Euro zahlen.