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Letzte Nachrichten
Polizei in Myanmar treibt Demonstranten mit Gummigeschossen auseinander
Die Polizei in Myanmar hat am Samstag Gummigeschosse abgefeuert, um Demonstranten in der Stadt Rangun auseinanderzutreiben. Das berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP. Ob scharf geschossen wurde, war zunächst unklar. Die Polizei vertrieb demnach Protestierende und Journalisten von der Myaynigone-Straßenkreuzung, an der sich bereits am Freitag Sicherheitskräfte und Demonstranten gegenübergestanden hatten.
Biden bezeichnet US-Angriff in Syrien als Warnung an den Iran
US-Präsident Joe Biden hat einen US-Luftangriff auf vom Iran unterstützte Milizionäre in Syrien als Warnung an den Iran bezeichnet. Die Botschaft des Militäreinsatzes laute: "Ihr könnt nicht straflos handeln", sagte Biden am Freitag: "Passt auf." Zuvor hatte Bidens Sprecherin Jen Psaki den Angriff als "unmissverständliche Botschaft" dafür bezeichnet, dass der US-Präsident "handeln wird, um die Amerikaner zu beschützen". Wenn es Bedrohungen gebe, habe er "das Recht, zu einem von ihm gewählten Zeitpunkt und nach eigenem Ermessen aktiv zu werden".
Riad weist US-Bericht zu Khashoggi-Ermordung "komplett" zurück
Riad hat den Bericht der US-Geheimdienste zur Verwicklung des saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman in die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi "komplett" zurückgewiesen. Die Einschätzungen der US-Geheimdienste, welche die saudiarabische Führung beträfen, seien "falsch und inakzeptabel", teilte das Außenministerium in Riad am Freitag mit.
Vier Demonstranten im Irak getötet
Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften im Irak sind vier regierungskritische Demonstranten getötet und dutzende weitere verletzt worden. Der Vorfall habe sich in Nasirijah im Süden des Landes ereignet, sagten Ärzte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Auf die Demonstranten war demnach geschossen worden. Drei von ihnen seien sofort gestorben, ein weiterer sei später seinen Verletzungen erlegen.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten in Athen
Bei Zusammenstößen mit Demonstranten in Athen hat die griechische Polizei am Freitag Tränengas in den Eingang einer Metrostation gefeuert. Der Vorfall ereignete sich, während die Beamten mehrere Dutzend Demonstranten verfolgten, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Demonstranten hatten sich zur Unterstützung des inhaftierten Linksextremisten Dimitris Koufodinas versammelt, der sich derzeit im Hungerstreik befindet.
Spahn und eine Korruption im Deutschen Bundestag?
Kriminelle Korruption und Bestechung im Deutschen Bundestag? Ausgerechnet im Superwahljahr ein Korruptionsskandal CDU und CSU? Die Staatsanwaltschaft München ermittelt aktuell gegen den Vize-Chef der Unionsfraktion, Georg Nüßlein (51, CSU). Der beschämende Verdacht: Steuerhinterziehung, womöglich sogar Bestechung! Der Gesundheitsexperte soll einem süddeutschen Maskenhersteller Aufträge (u.a. für Bundesregierung, bayerische Landesregierung) – beschafft und sich persönlich bereichert haben. Das Geld soll unversteuert als „Beraterhonorar“ an Nüßleins Firma Tectum gezahlt worden sein, so ein Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft München. Hier führt mal sich an die fragwürdigen Umstände der aktuell vollmundigen Anpreisung des Corona-Impfstoffs des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca durch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erinnert, welcher eindringlich dafür geworben hat, den mit Akzeptanzproblemen kämpfenden Corona-Impfstoff von AstraZeneca anzunehmen. Damit hält Spahn weiter an der Impfung von AstraZeneca fest, welchen Ärzte gegenüber Medienvertretern als "billige Pferdepisse" bezeichnen, was bei der CDU neuerliche Fragen nach Korruption aufwerfen! Mehrere deutsche Kliniken lehnen unterdessen, ebenso wie die Schweiz und Südafrika, die Vergabe der AstraZeneca-Impfung ab! Nicht nur Bürger, sondern auch Journalisten, zweifeln unterdessen immer mehr massiv an der auch nur geringsten Befähigung von Jens Spahn (CDU) für das Amt des deutschen Bundesgesundheitsministers, dessen ungeachtet scheint Spahn keiner Annahme von Kritik fähig, Bürger bezeichnen Spahn zwischenzeitlich als notorischen Lügner, was nicht nur eine Schande für Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Mitglieder ist, sondern vor allem die Position des Bundesgesundheitsministers der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Ansehen beschädigt... (P.Hansen--BTZ)
Provinz Marib: Über 60 Tote bei neuerlichen Kämpfen im Jemen
Bei erneuten Kämpfen in der Provinz Marib im Jemen sind mehr als 60 Kämpfer getötet worden. Nach Regierungsangaben vom Freitag starben 34 Huthi-Rebellen und mindestens 27 regierungstreue Kämpfer. Es seien die verlustreichsten Kämpfe seit dem Beginn der Offensive der Huthi-Rebellen auf Marib vor zweieinhalb Wochen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen versuchen seit mehr als einem Jahr die Stadt Marib, die 120 Kilometer östlich der Hauptstadt Sanaa liegt, unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Kräftemessen zwischen Paschinjan und der Opposition in Armenien
In Armenien liefern sich Regierungschef Nikol Paschinjan und die Opposition ein Kräftemessen mit ungewissem Ausgang. Mehrere tausend Menschen beteiligten sich am Freitag an Demonstrationen, bei denen der Rücktritt Paschinjans gefordert wurde, weil ihm die Niederlage im jüngst ausgetragenen Krieg gegen Aserbaidschan zur Last gelegt wird. Der frühere Regierungschef Wasgen Manukian rief die Armenier auf, sich den Protesten anzuschließen.
Myanmars UN-Botschafter mahnt zu entschlossenem internationalen Handeln gegen Junta
Der Botschafter Myanmars bei den Vereinten Nationen, Kyaw Moe Tun, hat ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft angemahnt, um die Militärherrschaft in seinem Land zu beenden. Nötig sei die "stärkste mögliche Antwort der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch sofort zu beenden, die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Staatsmacht an die Bevölkerung zurückzugeben und die Demokratie wiederherzustellen", sagte Tun am Freitag vor der UN-Vollversammlung.
UN-Sicherheitsrat verabschiedet Resolution zu gerechter Impfstoff-Verteilung
Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine Resolution zur gerechten Verteilung von Corona-Impfstoffen weltweit verabschiedet. Alle 15 Ratsmitglieder unterstützten die von Großbritannien eingebrachte Resolution, die vor allem den Zugang zu Corona-Vakzinen in konfliktgeplagten und ärmeren Ländern verbessern soll, wie es am Freitag aus Diplomatenkreisen hieß.
Tausende beteiligen sich an neuen Protesten der "Hirak"-Bewegung in Algerien
In Algerien haben sich am Freitag mehrere tausend Menschen an neuen Protesten der pro-demokratischen "Hirak"-Bewegung beteiligt. Kundgebungen gab es nicht nur in der Hauptstadt Algier, sondern auch in Bejaïa, Tizi Ouzou, Bordj Bou Arreridj und Oran sowie in der Kabylei. Die Demonstranten ließen sich nicht von dem Versammlungsverbot der Behörden abhalten, das mit den Risiken der Corona-Pandemie begründet wurde.
Kipping wirbt für Offenheit der Linken zur Regierungsbeteiligung
Die scheidende Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat ihre Partei zu Offenheit gegenüber einer Regierungsbeteiligung aufgerufen. "Die Zeiten verlangen von uns mehr, als einfach an der Seitenlinie zu stehen und das schlechte Spiel der anderen zu kritisieren", sagte Kipping am Freitag auf einem digitalen Parteitag in ihrer Abschiedsrede als Linken-Chefin. Die Linke müsse jetzt "gemeinsam ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen", sagte sie.
UNO: Staaten bleiben mit Klimaschutzplänen "sehr weit" hinter Zielen zurück
Die Unterzeichner des Pariser Klimaabkommens bleiben laut der UNO mit ihren nationalen Klimaschutzbeiträgen "sehr weit" hinter den vereinbarten Zielen zurück. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Zwischenbericht des UN-Klimasekretariats UNFCCC hervor. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Bericht als "Alarmstufe Rot für unseren Planeten" und rief die Staaten zu deutlich ehrgeizigeren Zusagen auf. "Im Jahr 2021 geht es hinsichtlich des weltweiten Klimanotstands um alles oder nichts."
Ausschreitungen in Bangladesch nach Tod von bekanntem Schriftsteller in Haft
Nach dem Tod des regierungskritischen Schriftstellers Mushtaq Ahmed im Gefängnis hat es in Bangladeschs Hauptstadt Dhaka heftige Ausschreitungen gegeben. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei am Freitag Tränengas und Schlagstöcke gegen hunderte Studenten ein, die für eine unabhängige Untersuchung zu Ahmeds Tod auf die Straße gingen. Einem Augenzeugen zufolge wurden dabei mindestens zehn Menschen leicht verletzt.
CSU-Politiker Nüßlein lässt nach Korruptionsvorwürfen Fraktionsamt ruhen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein lässt nach Bekanntwerden von Korruptionsvorwürfen sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruhen. Er habe dies wegen der laufenden Ermittlungen entschieden, teilte sein Anwalt am Freitag mit. Nüßlein ließ zudem über den Anwalt erklären, dass er die Vorwürfe "für nicht begründet" halte. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte seinen Parteifreund zur "lückenlosen" Aufklärung auf.
Hamburg führt an Wochenenden Maskenpflicht in besonders beliebten Parks ein
Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation in der Corona-Pandemie führt Hamburg an den Wochenenden eine Maskenpflicht in besonders beliebten großen Parks und Grünanlagen ein. Das teilte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Freitag in der Hansestadt nach einer Senatssitzung mit. Die Vorschrift zum Maskentragen gelte darüber hinaus auch an allen Stellen im öffentlichen Raum, in denen es "eng" werde und Abstände nicht garantiert seien.
Biden: USA werden Annexion der Krim durch Russland "niemals" anerkennen
Die USA werden die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Worten von Präsident Joe Biden "niemals" anerkennen. "Die USA erkennen die vermeintliche Annexion der Halbinsel durch Russland nicht an und werden dies niemals tun", erklärte Biden am Freitag anlässlich des siebten Jahrestags der russischen Invasion der Krim. "An diesem finsteren Jahrestag bekräftigen wir eine einfache Wahrheit: Die Krim ist die Ukraine."
Gericht weist Antrag von IS-Anhängerin auf Rückkehr nach Großbritannien zurück
Der Oberste Gerichtshof in London hat den Antrag einer britischen IS-Anhängerin auf eine Rückkehr in ihre Heimat zurückgewiesen. Die fünf Richter des Supreme Court entschieden am Freitag einstimmig, dass Shamima Begum nicht nach Großbritannien kommen dürfe, um juristisch gegen die Aberkennung ihrer Staatsbürgerschaft vorzugehen. Sie begründeten das Urteil mit Sicherheitsbedenken. Eine Rückkehr der 21-Jährigen sei erst möglich, wenn gewährleistet sei, dass die öffentliche Sicherheit dadurch nicht gefährdet werde.
Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie für Spaten-Attacke an Hamburger Synagoge
Fünf Monate nach einem Angriff mit einem Klappspaten vor einer Hamburger Synagoge ist der unter religiösen Wahnvorstellungen leidende Täter in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Ein entsprechendes Urteil fällte das Hamburger Landgericht am Freitag in einem sogenannten Sicherungsverfahren. Demnach beging der 29-Jährige, der einen jüdischen Studenten verletzte, einen versuchten Totschlag. Er ist allerdings schuldunfähig.
Linke präsentiert sich auf Parteitag als Kämpferin für soziale Gerechtigkeit
Die Linke hat auf ihrem Parteitag den Kampf für soziale Gerechtigkeit als ihr zentrales Anliegen bekräftigt. "In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden", sagte der scheidende Parteivorsitzende Bernd Riexinger am Freitag mit Blick auf die Verlierer in der Corona-Krise. Fraktionschefin Amira Mohamed Ali warnte davor, für eine etwaige Regierungsbeteiligung die eigenen Grundsätze über Bord zu werfen. Am Samstag sollen die 600 Delegierten eine neue Parteiführung wählen.
Riexinger: "In einer Zeit wie jetzt muss heftig gekämpft werden"
Auf dem digitalen Linken-Parteitag hat der scheidende Vorsitzende Bernd Riexinger den Kampf für soziale Gerechtigkeit als zentrales Thema seiner Partei bekräftigt. "Die Linke ist angetreten, um die Verhältnisse nach links zu verschieben", sagte Riexinger am Freitag. Die Corona-Krise habe gezeigt, dass wieder einmal "die Ärmeren am härtesten getroffen" würden. Für Reiche und Superreiche seien Krisenzeiten "Schnäppchenzeiten". Er bekräftigte die Forderung, dass sie die Kosten der Krise bezahlen müssten.
Corona-Krise sorgt für Rekordausgaben bei der Bundesagentur für Arbeit
Wegen der Folgen der Corona-Pandemie haben die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) im vergangenen Jahr Rekordniveau erreicht. Sie stiegen auf 61 Milliarden Euro und lagen damit über dem bisherigen Höchstwert von 56,8 Milliarden Euro aus dem Jahr 2003, wie die BA am Freitag mitteilte. Vor allem für das Kurzarbeitergeld und das Arbeitslosengeld musste die Behörde hohe Summen in die Hand nehmen.
Polizei löst Proteste gegen Myanmars Militär in Rangun unter Gewaltandrohung auf
In Myanmars größter Stadt Rangun hat die Polizei den Druck auf Demonstranten erhöht und Proteste gegen die Militärjunta unter Androhung von Gewalt aufgelöst. Hunderte Demonstranten wurden am Freitag von den Sicherheitskräften aufgefordert, die Versammlungsorte zu verlassen. "Wenn die Leute sich nicht zerstreuen, werden wir sie mit Gewalt auseinander treiben müssen", erklärte die Polizei an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt. Mindestens sechs Menschen wurden festgenommen, darunter ein japanischer Journalist.
Demo: "Lockdown-Irrsinn beenden, Freiheit für Land und Leute"
Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Birgit Bessin, lädt ein: «Die Altparteien haben einmal mehr bewiesen, wie wenig die Bürger auf deren Versprechen geben dürfen: Entgegen aller Beteuerungen wird es wohl sowohl einen digitalen Impfpass als auch damit verbundene Vorteile für Geimpfte geben. Diese könnten dann beispielsweise wieder überall einkaufen, essen gehen, ins Theater oder ins Kino gehen und in den Urlaub fliegen. Das käme einer indirekten Impfpflicht gleich und auch von der hat man uns stets versprochen, dass es sie nicht geben wird. Beschlossen hat all dies Merkels „Corona-Kabinett“, ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium, dass die GroKo eigens für die Corona-Hysterie erfunden hat, wohl um den Bürgern engagiertes Handeln vorzuspielen. Demonstration "Lockdown-Irrsinn beenden, Freiheit für Land und Leute"Freitag, 26. Februar 2021 um 19.00 UhrKönigs Wusterhausen, Fontaneplatz Wer bisher über Impfpflicht und eine Zweiklassengesellschaft spekulierte, wurde sofort als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Jetzt scheint uns die Realität auch in dieser Sache mal wieder eingeholt zu haben. Darf dann nur noch der sein Geschäft öffnen, der geimpft ist? Darf seine Berufsfreiheit nur der ausleben, der geimpft ist? Mit dem von der EU vorangetriebenen digitalen Impfpass wird selbstverständlich eine Zweiklassengesellschaft entstehen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstemmen: Es darf keine Priorisierung oder den Zugang zu bestimmten Gütern oder Leistungen nur für einen Teil unserer Gesellschaft geben. Das ist moralisch verwerflich und äußerst bedenklich, wenn dadurch die Freiheit des Einzelnen deutlich beschnitten wird und gegebenenfalls einzelne dadurch indirekt genötigt werden, sich impfen zu lassen, obwohl dies unter freien Umständen abgelehnt würde. Gerade veröffentlichte Umfragen zeigen: Ein Drittel der Deutschen will sich nicht impfen lassen. Eine legitime Entscheidung, die niemand und schon gar nicht der Staat in Zweifel ziehen darf. Für dieses Recht auf Selbststimmung müssen wir kämpfen. Es geht hier um unsere Freiheit – garantiert durch das Grundgesetz. Wir dürfen diesen Angriff auf unseren Rechtsstaat nicht unwidersprochen hinnehmen. Kommt zu unserer Demonstration "Lockdown-Irrsinn beenden, Freiheit für Land und Leute" am Freitag, den 26.Februar um 19.00 Uhr nach Königs Wusterhausen auf den Fontaneplatz. Lasst uns dort gemeinsam ein friedliches, aber deutliches Zeichen für die Freiheit und gegen Merkels offensichtliche Verachtung für den Rechtsstaat setzen!» (J.Kleinert--BTZ)
Gericht: Kein Arbeitnehmerstatus bei hundert Euro Lohn für zehn Stunden im Monat
Wer zehn Stunden im Monat für hundert Euro Lohn arbeitet, übt eine untergeordnete Tätigkeit ohne Arbeitnehmerstatus aus und hat damit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag veröffentlichten Urteil, wie das Gericht in Essen mitteilte. Die Richter ließen die Revision zu. (Az. L 19 AS 1204/20)
Bundestag bringt weitere Unterstützung für Grundsicherungs-Empfänger auf den Weg
Der Bundestag hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das vom Arbeitsministerium eingebrachte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grundsicherung vor. Zudem wird der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.
Diktatur in Tiflis: Proteste nach Verhaftung von Oppositionsführer
In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben sich am Freitag erneut mehrere tausend Anhänger der Opposition zu Protesten gegen die Regierung versammelt. Die Demonstranten bekräftigten ihre Forderung nach Neuwahlen. Oppositionsführer Nika Melia, der am Dienstag festgenommen worden war, schrieb in einer Botschaft an die Demonstranten: "Wir kämpfen für Freiheit und wir werden uns durchsetzen."
Online: Linken-Parteitag zur Wahl der neuen Spitze gestartet
Die Linke hat am Freitag einen zweitägigen digitalen Bundesparteitag begonnen, auf dem am Samstag die Führungsspitze neu gewählt werden soll. Nach Katja Kipping und Bernd Riexinger soll es künftig eine weibliche Doppelspitze geben. Dafür treten die hessische Fraktionschefin Janine Wissler sowie die Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow an. Die 600 Delegierten wählen auch den übrigen Parteivorstand neu.
EU will Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen
Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato" und den USA kooperieren.
EU will Verteidigung stärker in die eigene Hand nehmen
Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato kooperieren".
Jansa lädt EU zu Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit nach Slowenien ein
Nach Kritik aus Brüssel hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa EU-Vertreter eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu machen. Eine Arbeitsgruppe solle Slowenien "so bald wie möglich" besuchen, erklärte Jansa in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das er am Freitag veröffentlichte. Er verwies dabei auf die am 1. Juli beginnende slowenische EU-Ratspräsidentschaft und kritisierte eine Kampagne gegen seine Regierung.
Bundestag beschließt weitere Corona-Hilfen
Der Bundestag hat weitere Corona-Hilfen beschlossen, um die finanziellen Folgen der Pandemie abzufedern. Das Parlament stimmte am Freitag für ein Gesetzespaket, das einen Kinderbonus von 150 Euro sowie Hilfen für Gaststätten und Firmen vorsieht. Zudem brachte der Bundestag weitere Hilfen für Geringverdiener auf den Weg. Hartz-IV-Empfänger sollen eine Einmalzahlung von 150 Euro bekommen. Sozialverbände halten diese Unterstützung aber für unzureichend.