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Jansa lädt EU zu Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit nach Slowenien ein
Nach Kritik aus Brüssel hat Sloweniens Regierungschef Janez Jansa EU-Vertreter eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu machen. Eine Arbeitsgruppe solle Slowenien "so bald wie möglich" besuchen, erklärte Jansa in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das er am Freitag veröffentlichte. Er verwies dabei auf die am 1. Juli beginnende slowenische EU-Ratspräsidentschaft und kritisierte eine Kampagne gegen seine Regierung.
Die slowenische Regierung "möchte nicht, dass unsere Arbeit von absurden Anschuldigungen überschattet wird", schrieb Jansa in dem Brief, den er auf Twitter veröffentlichte. Die Brüsseler Behörde solle sich "aus erster Hand" vom Zustand der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Medienfreiheit überzeugen.
Die EU-Kommission hatte den rechtskonservativen Regierungschef vergangene Woche für persönliche Angriffe auf Medienvertreter scharf kritisiert. Jansa hatte zuvor einer Reporterin des Magazins "Politico", die ihn für seinen Umgang mit Medienvertretern kritisiert hatte, vorgeworfen, "Fakenews" und "linksextreme Propaganda" zu verbreiten.
Zuvor hatte sich die Kommission bereits besorgt über politischen Druck auf Medien in Slowenien gezeigt, nachdem die Regierung der Nachrichtenagentur STA öffentliche Fördergelder streichen wollte. Jansa hatte STA mehrfach scharf angegriffen, unter anderem nachdem die Agentur seine Regierung für ihren Umgang mit der Corona-Pandemie kritisiert hatte.
"Wer ein oder zwei Tage in Begleitung eines fähigen Übersetzers damit verbringt, die slowenischen Medien und die politische Dynamik zu verfolgen", würde seinen Standpunkt schon verstehen, schrieb Jansa an von der Leyen. Bislang hätten die EU-Institutionen leider dazu beigetragen, eine "Saga von unbegründeten Anschuldigungen" über seine Regierung zu verbreiten.
"Eine ähnliche Situation hatten wir im Vorfeld des Jahres 2008, als unser Land zum ersten Mal den Vorsitz im Rat der EU innehatte", erklärte Jansa. Aber Sloweniens erste EU-Ratspräsidentschaft habe sich nicht als "Bedrohung für die Union" herausgestellt.
Die Ratspräsidentschaft fiel 2008 unter Jansas erste Amtszeit. Journalisten warfen dem Rechtskonservativen schon damals Zensur und politischen Druck auf die Medien vor. Sein autoritärer Stil hatte ihm den Spitznamen "slowenischer Putin" eingebracht.
Jansas konservative Partei SDS war kurze Zeit später abgewählt worden. 2012 konnte Jansa erneut eine Regierung bilden, verlor den Chefposten aber ein Jahr später wegen Korruptionsvorwürfen. 2020 wurde er dann zum dritten Mal Ministerpräsident.
(K. Petersen--BTZ)
