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EU will Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen
Die EU will ihre Verteidigung stärker selbst in die Hand nehmen, ohne sich als Konkurrenz zur Nato aufzustellen. Die EU müsse "mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen" und ihre Möglichkeiten ausbauen, "autonom zu handeln", erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag nach Gipfel-Beratungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gleichzeitig wolle die Union aber weiter "eng mit der Nato" und den USA kooperieren.
Die Staats- und Regierungschefs zogen am zweiten Tag ihrer Video-Konferenz eine Zwischenbilanz zum Ausbau der EU-Verteidigungspolitik. Die EU-Staaten hatten hier Ende 2017 eine verstärkte Kooperation aus der Taufe gehoben.
Die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit erfolgt über gemeinsame Rüstungsprojekte wie die Entwicklung von Drohnen und den Aufbau militärischer Kapazitäten wie schnellere Krisenreaktionskräfte. Hinzu kommt inzwischen ein Europäischer Verteidigungsfonds, der mit rund einer Milliarde Euro pro Jahr Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich unterstützen soll.
Der Ausbau der EU-Verteidigung war auch eine Reaktion auf den unklaren Kurs des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gegenüber der Nato. Die Europäer setzen nun auf bessere Beziehungen unter US-Präsident Joe Biden: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung bei einer starken und ehrgeizigen transatlantischen Agenda", hieß es in der Gipfel-Erklärung.
Auch von Bidens Regierung dürften aber Forderungen an die Europäer kommen, einen höheren Beitrag für ihre eigene Sicherheit zu leisten. Denn die USA dürften sich in den kommenden Jahren mit Blick auf die Herausforderung durch China verstärkt dem Pazifikraum zuwenden.
Zu dem Treffen war auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg geladen. Die derzeitigen Reformbemühungen in der Militärallianz zielten auch darauf, "die Kooperation mit der Europäischen Union zu stärken", sagte er. Er nannte insbesondere Bereiche wie Cyberbedrohungen, den Klimawandel, Migrationsfragen und die Stabilisierung des westlichen Balkans.
Eine starke Partnerschaft benötige starke Partner, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. "Deshalb bin ich überzeugt, dass eine stärkere Europäische Union auch eine stärkere Nato ist." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verwies darauf, dass 22 der 27 EU-Staaten auch in der Nato seien.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann sich auch vorstellen, dass die EU und die USA bei europäischen Rüstungsvorhaben zusammenarbeiten. Eine enge Kooperation von EU und Nato könne "auch eine Zusammenarbeit von EU und Vereinigten Staaten in der strukturierten Zusammenarbeit umfassen", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Unklar ist unterdessen noch, was die EU genau mit gestärkten Verteidigungskapazitäten machen will. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informierte die Staats- und Regierungschefs über die Arbeiten an einem "strategischen Kompass", der laut Gipfelerklärung im März 2022 verabschiedet werden soll.
Grundlage ist eine im November fertiggestellte Bedrohungsanalyse. Nach dieser müssten die EU-Länder nun "konkrete Ziele dafür identifizieren, was unsere Arbeit bei Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren bestimmen wird", sagte Borrell. "Wir müssen eine europäische strategische Kultur schmieden."
Tatsächlich gehen die Meinungen zu den Zielen weit auseinander. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will eine "strategische Autonomie" Europas auch im Militärbereich erreichen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte diese im November als "Illusion" bezeichnet, wenn sie eine Abkehr von den USA bedeute.
(D. Fjodorow--BTZ)
