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Letzte Nachrichten
Elitetruppe KSK verstößt seit Jahren systematisch gegen Vorschriften zu Munition
Bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, welcher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierte Bericht soll am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags beraten werden.
Koalition will Corona-Beschränkungen nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln
Die Corona-Beschränkungen sollen sich nach Vorstellung der großen Koalition in Zukunft nicht mehr nur am so genannten Inzidenzwert orientieren. Wenn es künftig darum gehe, Schutzmaßnahmen aufzuheben oder einzuschränken, sollten weitere Faktoren berücksichtigt werden - nämlich die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Menschen sowie der so genannte R-Wert, der angibt, wie viele andere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt: Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, der AFP am Dienstag vorlag.
Merkel will den Lockdown bis 28. März 2021 verlängern
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) will den Corona-Lockdown in der Bundesrepublik Deutschland bis zu den Osterferien (28.03. 2021) vollumfänglich verlängern. Das geht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG aus einer Beschlussvorlage vor dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten für den morgigen Mittwoch hervor. Unterdessen wurde bekannt, dass Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte einheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen, aktuell herrscht hier noch ein fragwürdiger uneinheitlicher Flickenteppich. Voraussetzung seien allerdings strenge Hygienekonzepte und eine Begrenzung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter. In Bezug von Deutschlands Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) sagen Bürger auf den Straßen von Berlin auf Nachfrage: "Jens Spahn ist und bleibt der vollkommen unfähigste Minister Deutschlands aller Zeiten, an seinen Händen und an den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an den total unfähigen Händen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), klebt das Blut von vielen tausenden Menschen", es wird Zeit das diese drei Politiker endlich und sofort verschwinden, diese drei sind eine Schande für ganz Deutschland, aber sie kleben an ihren Stühlen und haben weder Moral noch Anstand!" (P.Hansen--BTZ)
Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf Fahndungsliste gesetzt
Die Behörden von Belarus haben die in Litauen lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das dafür zuständige Untersuchungskomitee veröffentlichte am Dienstag ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie Tichanowskaja mit Gleichgesinnten über Vorhaben zur Besetzung von Regierungsgebäuden in Gomel, der zweitgrößten Stadt des Landes, spricht. Tichanowskajas Sprecherin Anna Krassulina versicherte, dass dies nie der Fall gewesen sei.
FBI-Chef verteidigt Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen Kapitol-Erstürmung
FBI-Chef Christopher Wray hat die US-Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verteidigt. Bei einer Senatsanhörung sagte Wray am Dienstag, eine Warnung über mögliche massive Gewalt und einen "Krieg" sei gemäß "unserer normalen Prozedur" weitergereicht worden. Der entsprechende Bericht sei per E-Mail, mündlich und über ein internes Polizeiportal an verschiedene Polizeibehörden weitergeleitet worden.
FBI-Chef weist Spekulationen über linke Angreifer bei Kapitol-Erstürmung zurück
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hat Behauptungen zurückgewiesen, an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar seien linke Aktivisten beteiligt gewesen. "Wir haben bislang keine Hinweise zu anarchistischen gewaltsamen Extremisten oder Anhängern der Antifa in Verbindung mit dem 6. Januar gesehen", sagte Wray am Dienstag bei einer Senatsanhörung.
Fußball News: Neuer Vorstand des SV Babelsberg 03 bestätigt
Nachdem Björn Laars in der vergangenen Woche den Vorstandsvorsitz des SV Babelsberg 03 übernahm, führte er in den letzten Tagen Gespräche mit den bisherigen Vorstandsmitgliedern, um die weitere Vorstandsarbeit zu koordinieren. In der Folge der Gespräche sagten alle bisherigen Vorstandsmitglieder für eine weitere Zusammenarbeit im Führungsgremium zu. Am gestrigen Abend, Montag, 01. März 2021, bestätigte der Aufsichtsrat die von Björn Laars vorgeschlagene Zusammensetzung des Vorstands einstimmig. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:- Björn Laars (Vorsitzender - Fußball, Finanzen)- Thoralf Höntze (1. Stellv. - Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Sponsoring)- Wolfgang Hadlich (2. Stellv. - Netzwerk, Sponsoring)- Kristian Kreyes (Schatzmeister - Finanzen)- Isabelle Vandré (Fans, Wertekommission)- Barbara Paech (Breitensport, Nachhaltigkeit, Initiativen)- Peter Könnicke (Leistungssport) Björn Laars sagte hierzu nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview: "Ich freue mich sehr, dass wir alle bisherigen Vorstandsmitglieder von einer weiteren Zusammenarbeit überzeugen konnten und im ersten Schritt Verantwortung bis zur Mitgliederversammlung des SV Babelsberg 03 übernehmen." In den bevorstehenden Wochen möchte sich der Vorstand verstärkt den Möglichkeiten und der Organisation einer Mitgliederversammlung sowie der Erstellung eines Etatplans zur Saison 2021/2022 widmen. (P.Hansen--BTZ)
Wegen Internethetze gegen Homosexuelle angeklagter Kasseler Professor freigesprochen
Im Prozess gegen einen Universitätsprofessor, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, hat das Landgericht Kassel den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen Beleidigung auf, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben.
Türkei: Erdogan legt einen "Aktionsplan" für Menschenrechte vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache am Dienstag. Der Plan beinhaltet demnach auch die Achtung der Unschuldsvermutung vor Gericht und eine Verkürzung der Untersuchungshaft durch schnellere Gerichtsverfahren.
Merkel spricht sich für behutsame Lockdown-Lockerungen aus
Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: "Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen." Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine "Notbremse" sein, "wenn die Zahlen wieder hochgehen". Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.
Erneut Demonstranten in Myanmar durch Polizeischüsse lebensgefährlich verletzt
Die Polizei in Myanmar hat am Dienstag bei erneuten Protesten gegen den Militärputsch drei Demonstranten durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die Polizei habe mit scharfer Munition geschossen, verlautete aus Krankenhauskreisen. Aus San Chaung wurde ein harter Polizeieinsatz gemeldet. Mitglieder der Asean-Staatengruppe übten ungewöhnlich scharfe Kritik an der Junta, die am 1. Februar in Myanmar die Macht übernommen hatte.
Haseloff will auch oberhalb von Inzidenzwert von 50 lockern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürwortet weiterhin schrittweise Lockerungen auch oberhalb eines Inzidenzwerts von 50. Es müsse auf Bundesebene versucht werden, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner "entsprechend Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg.
USA und EU verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen russische Vertreter
Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden, der einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt hat.
USA verhängen wegen Fall Nawalny Sanktionen gegen sieben Russen
Die USA verhängen wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny und wegen dessen Inhaftierung Sanktionen gegen sieben hochrangige Russen. Die US-Nachrichtendienste seien mit hoher Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB den Anschlag mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verübt hätten, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Es sind die ersten US-Sanktionen gegen Russland unter dem neuen Präsidenten Joe Biden. Biden hatte einen härteren Kurs gegenüber Moskau angekündigt.
EU-Sanktionen zu Nawalny gegen vier hochrangige Russen in Kraft
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in Kraft gesetzt. Sie verhängte Einreise- und Vermögenssperren gegen vier leitende Vertreter des Justiz- und Strafverfolgungssystems, wie sie am Dienstag im EU-Amtsblatt mitteilte. Betroffen sind Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, der Direktor der Gefängnisverwaltung, Alexander Kalaschnikow, der Chef des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, und der Leiter der Nationalgarde, Viktor Solotow.
Teheran warnt vor Iran-kritischer Resolution bei IAEA-Sitzung
Die Regierung in Teheran hat am Dienstag vor der Annahme einer Iran-kritischen Resolution durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gewarnt. Regierungssprecher Ali Rabii sagte, die Annahme einer solchen Resolution könne die Bemühungen um eine Rettung des Atomabkommens von 2015 gefährden. Zugleich versicherte Rabii, die iranische Führung bleibe an einer abgestimmten Lösung interessiert.
Drei LGBTQ-Aktivistinnen in Polen freigesprochen
Ein Gericht in der polnischen Stadt Plock hat drei lesbische Menschenrechtsaktivistinnen freigesprochen, die die Jungfrau Maria auf Postern mit einem regenbogenfarbenen Heiligenschein gezeigt und damit im April 2019 für die LGBTQ-Bewegung geworben hatten. Das Ziel der Angeklagten sei es gewesen, für ihre eigene Gleichberechtigung zu kämpfen, nicht jedoch, die Gefühle anderer zu verletzen, sagte die Richterin Agnieszka Warchol am Dienstag. Die Angeklagten Joanna Gzyra-Iskandar, Anna Prus and Elzbieta Podlesna hätten im Falle eines Schuldspruchs mit einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren rechnen müssen.
Australien entlässt aktuell dutzende Asylanten aus seinen Lagern
Australien hat dutzende Flüchtlinge aus seinen umstrittenen Lagern auf pazifischen Inseln entlassen. Mehr als 60 Flüchtlinge seien in den vergangenen zwei Tagen aus Hotels und Haftanstalten in Brisbane, Sydney und Darwin entlassen worden, nachdem sie von den Inseln Nauru und Manus in Papua-Neuguinea nach Australien zur medizinischen Versorgung gebracht worden waren, erklärten die Refugee Action Coalition und Rechtsvertreter am Dienstag. Die Menschen hätten befristete Visa erhalten, nachdem sie bis zu acht Jahre in den Lagern verbracht hätten.
Gorbatschow verbringt 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne
Der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow hat seinen 90. Geburtstag in Corona-Quarantäne verbracht. Der letzte Präsident der Sowjetunion befinde sich "für die Dauer der Pandemie im Krankenhaus in Quarantäne", sagte der Sprecher der Gorbatschow-Stiftung, Wladimir Poljakow, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Gorbatschow werde aber mit seiner Familie und seinen Freunden feiern, wahrscheinlich bei einem Video-Treffen. Er sei allerdings - wie alle anderen auch - die Pandemie "leid".
Linksfraktion im Bundestag scheitert mit ihrer Ceta-Organklage
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta als unzulässig abgelehnt. Die Fraktion habe nicht darlegen können, dass ihre eigenen Rechte oder die Rechte des Bundestags verletzt worden seien, sagte Vizegerichtspräsidentin Doris König am Dienstag bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die Linke hatte bemängelt, dass der Bundestag zu Ceta nur eine Stellungnahme und kein Gesetz beschlossen hatte. (Az. 2 BvE 4/16)
Bund und Länder fassen baldige Lockdown-Lockerungen ins Auge
Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor. Doch sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens.
Bund und Länder fassen auch Lockdown-Lockerungen ins Auge
Bund und Länder fassen baldige Lockerungen der strengen Corona-Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Zwar sieht der Beschlussentwurf einer Arbeitsgruppe für die Bund-Länder-Spitzenberatungen am Mittwoch, der AFP am Dienstag vorlag, eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März vor. Doch sollen bereits von Montag an die Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Der Entwurf enthält zudem einen Vier-Stufen-Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Abhängigkeit von der Infektionsentwicklung.
EuGH-Anwalt sieht in Wohngeldregelung in Oberösterreich Verstoß gegen EU-Recht
Das Bundesland Oberösterreich verstößt mit seinen Regelungen zum Wohngeld für Menschen aus Nicht-EU-Staaten gegen EU-Recht. Diese Einschätzung vertrat Generalanwalt Gerard Hogan am Dienstag bei der Verlesung seiner Schlussanträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az. C-94/20)
Gericht: Störung durch Behinderte grundsätzlich hinzunehmen
Besucher öffentlicher Veranstaltungen müssen krankheitsbedingte Störungen durch Menschen mit Behinderung grundsätzlich hinnehmen. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Landesozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg hervor. Demnach ist es mit dem Inklusionsgedanken nicht vereinbar, behinderte Menschen allein deshalb von öffentlichen Veranstaltungen gänzlich auszuschließen, weil diese Menschen sichtbar anders sind oder durch unwillkürliche Lautäußerungen auffallen. (Az. L 6 SB 3623/20)
Breites Verbändebündnis gegen Ausgrenzung, Hass und Gewalt
Ein breites Bündnis aus 435 Verbänden hat mit Blick auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu einer klaren Haltung gegen Ausgrenzung und Diskriminierung insbesondere von Behinderten oder chronisch Kranken aufgerufen. "Wir treten ein für Menschlichkeit und Vielfalt", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Aufruf. Gewarnt wird darin "vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteur*innen wie der AfD und ähnlicher Bewegungen".
Zu Jahrestag von Fukushima Warnungen vor Glaube an Renaissance der Atomkraft
Zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima haben das Bundesumweltministerium und die Leiter von Fachbehörden der Regierung vor dem Glauben an eine Renaissance der Atomkraft gewarnt. Fukushima habe gezeigt, "dass diese Hochtechnologie letztlich nicht beherrschbar ist", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag anlässlich des Jahrestags am 11.März. Ohnehin sei der Atomausstieg "auch energiewirtschaftlich die richtige Entscheidung".
Ernennung von Richtern in Polen kann gegen EU-Recht verstoßen
Die Neuregelung zur Besetzung von Richterstellen an Polens Oberstem Gericht kann gegen EU-Recht verstoßen. Ob das im konkreten Fall so ist, muss das nationale Gericht beurteilen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. In dem verfahren ging es um die Unabhängigkeit der Justiz und die umstrittenen Reformen in Polen. (C-828/18)
Schärfere Einreisebeschränkungen für französisches Département Moselle in Kraft
Für das an das Saarland und an Rheinland-Pfalz grenzende französische Verwaltungsgebiet Moselle sind am Dienstag die schärferen Einreisebeschränkungen für Grenzgänger in Kraft getreten. Grund dafür ist die Einstufung des Départements als Virusvariantengebiet durch das Robert-Koch-Institut. Mit der Maßnahme soll die Ausbreitung der Mutationen weiter eingedämmt werden.
Bericht: Lockdown-Verlängerung bis Monatsende mit Lockerungen
Bund und Länder streben einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Verlängerung des Lockdowns bis zum 28. März an - es soll aber zugleich weitere Lockerungen geben. Bereits ab Montag sollten weniger strenge Kontaktbeschränkungen gelten, berichtete das Magazin "Business Insider" am Dienstag unter Berufung auf einen Beschlussentwurf von Montagabend. Demnach dürften sich wieder mehrere Mitglieder zweier Haushalte treffen. Erlaubt werde dies für maximal fünf Personen, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt würden.
Laschet für vorsichtige Öffnungsschritte ohne Fokussierung auf Inzidenzwerte
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hat sich kurz vor der nächsten Corona-Spitzenrunde von Bund und Ländern für kontrollierte Öffnungsschritte ohne ausschließliche Fokussierung auf Inzidenzwerte ausgesprochen. "Jetzt gilt: kontrollierte Sicherheit statt dauerhaftes Schließen", sagte Laschet den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. Die Pandemie erfordere eine besonders sorgfältige Abwägung. "Es gilt weiter das Gebot der Vorsicht."
Reporter ohne Grenzen erstattet Anzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen in Karlsruhe
Im Zusammenhang mit dem Mordfall Khashoggi hat Reporter ohne Grenzen (RSF) beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Auch weiteren hochrangigen Vertretern des Königshauses werde die systematische Verfolgung von Medienschaffenden durch Saudi-Arabien vorgeworfen, gab die Journalistenorganisation RSF am Dienstag bekannt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Strafanzeige.
Forschungsinitiative "NoCovid" fordert "wirksame Teststrategie" vor Öffnungen
Die Forscherinnen und Forscher der Initiative "NoCovid" dringen vor weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf eine umfassende Testoffensive. "Bei Anwendung intelligenter Teststrategien erscheinen Öffnungen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, in Unternehmen, in kulturellen und sozialen Bereichen grundsätzlich möglich", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier. "Ohne die Implementierung intelligenter Teststrategien halten wir Öffnungen zu diesem kritischen Zeitpunkt der Pandemie für kontraproduktiv und schädlich."