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Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf Fahndungsliste gesetzt
Die Behörden von Belarus haben die in Litauen lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das dafür zuständige Untersuchungskomitee veröffentlichte am Dienstag ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie Tichanowskaja mit Gleichgesinnten über Vorhaben zur Besetzung von Regierungsgebäuden in Gomel, der zweitgrößten Stadt des Landes, spricht. Tichanowskajas Sprecherin Anna Krassulina versicherte, dass dies nie der Fall gewesen sei.
Die 36-jährige Journalistin Katerina Borisewitsch, die für das Online-Medium "Tut.by" arbeitet, und der 37-jährige Arzt Artiom Sorokin wurden unterdessen in einem Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen Enthüllungen zum Tod eines oppositionellen Demonstranten verurteilt. Gegen Borisewitsch wurde eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten verhängt, gegen Sorokin eine Gefängnisstrafe von einem Jahr zur Bewährung. Darüber hinaus wurden sie zu Geldstrafen verurteilt.
Borisewitsch hatte am 13. November einen Artikel veröffentlicht, in dem es hieß, dass der Demonstrant Roman Bondarenko keinen Alkohol im Blut hatte, als er bei Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr nach einer Festnahme starb, bei der harte Gewalt gegen ihn eingesetzt wurde. Dabei zitierte Borisewitsch ein medizinisches Dokument, das von Sorokin stammte. Dieser Artikel widersprach der amtlichen Darstellung, nach der der Getötete in betrunkenem Zustand festgenommen wurde.
Die Protestbewegung der Opposition, an der sich zeitweise zehntausende Belarussen beteiligten, wurde inzwischen mit dem Einsatz massiver Gewalt der Sicherheitskraft weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Unterdrückung der Opposition wurde von der EU und den USA verurteilt, die auch Strafmaßnahmen verhängten.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die Verurteilung von Borisewitsch und Sorokin, mit der sich "das Lukaschenko-Regime erneut von seiner kriminellsten, menschenverachtendsten Seite" zeige. Die Journalistin und der Arzt hätten im Fall Bondarenko "durch Staatsgewalt die Lügen des Regimes ans Licht gebracht".
Alle Gefangenen und die gesamte demokratische Zivilgesellschaft in Belarus verdienten den "höchsten Respekt und unsere Unterstützung im friedlichen Protest gegen den Staatsterror im Herzen Europas", fügte Özdemir hinzu. Er sei sich sicher, dass Lukaschenko "und seine autoritären Gesinnungsgenossen" den demokratischen Wandel langfristig nicht aufhalten könnten.
(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
