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Letzte Nachrichten
SPD zufrieden mit Koalitionseinigung über einheitliches Lobbyregister
Die SPD ist zufrieden mit der Koalitionseinigung zur Einführung eines Lobbyregisters. Kontakte zu Interessenvertretern müssen künftig auch in den Ministerien bis zur Ebene der Unterabteilungsleiter angezeigt werden, wie SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe das zunächst nur für Minister und Staatssekretäre gelten lassen wollen.
Bundesregierung weist EU-Kritik an Grenzkontrollen zurück
Die Bundesregierung hat Kritik der EU-Kommission an den Grenzkontrollen zu Tschechien und Tirol erneut zurückgewiesen. Deutschland habe in der Corona-Pandemie Schutzmaßnahmen angesichts "einer akuten Gefährdungslage" eingeführt, schrieb der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß nach AFP-Informationen vom Mittwoch an die EU-Kommission. Grenzkontrollen seien nötig, wenn "Nachbarregionen mit extrem hohen Inzidenzzahlen weniger starke Schutzmaßnahmen ergriffen". Clauß verwies zudem auf die Ausbreitung von Virus-Varianten in den Nachbarregionen.
Diktatur: Polizei ermordet sechs wehrlose Menschen in Myanmar
Beim Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte in Myanmar sind bei Protesten mindestens sechs Menschen getötet worden. Vier Demonstranten seien in der zentralen Region Sagaing und zwei weitere in der zweitgrößten Stadt Mandalay erschossen worden, berichteten Rettungskräfte am Mittwoch. Derweil verurteilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) den Militärputsch in dem südostasiatischen Land und forderte die Freilassung der politischen Führung.
Bund und Länder: Ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Woche
Die Bürgerinnen und Bürger sollen bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen, die Kosten dafür übernimmt der Bund: Dies ist in einer aktualisierten Beschlussvorlage für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittwochnachmittag vorgesehen, die der Nachrichtenagentur AFP in Berlin vorliegt. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von "mindestens" einem Test wöchentlich die Rede.
Russland: USA sollen bei Sanktionen "nicht mit Feuer spielen"
Nach der Verhängung von US-Sanktionen gegen Vertreter der russischen Führung hat der Kreml Washington gewarnt, nicht "mit dem Feuer zu spielen". Das russische Außenministerium verbreitete am Dienstagabend eine Erklärung, in der es den USA einen "anti-russischen Angriff" vorwarf. Der Politik der USA fehle es dabei an "Logik und Sinn", sie werde die bilateralen Beziehungen "weiter schädigen", hieß es in der Erklärung. Washington begründet die Sanktionen mit dem Vorgehen der russischen Führung gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny.
Kinderhilfswerk: Kindeswohl bleibt in Corona-Politik auf der Strecke
Das Deutsche Kinderhilfswerk äußert scharfe Kritik am Umgang mit Kindern und Jugendlichen in den aktuellen Überlegungen zur Corona-Politik. "Es ist schon bezeichnend, dass ausführlich über Friseurtermine, Kosmetikstudios und Baumarktöffnungen diskutiert wird, Schulen und Kitas nach Medienberichten in der Beschlussvorlage aber anscheinend nicht einmal erwähnt werden", erklärte Bundesgeschäftsführer Holger Hofmann am Mittwoch. "Außer eher rudimentären Verbesserungen und partiellen Öffnungen bei Schulen und Kitas bleibt das Kindeswohl damit weiterhin auf der Strecke."
Sechs Journalisten in Myanmar wegen Berichterstattung über Proteste angeklagt
In Myanmar sind sechs Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste gegen die Militiärherrschaft angeklagt worden. Unter den Angeklagten ist auch ein Fotograf der US-Nachrichtenagentur AP, wie sein Anwalt am Mittwoch mitteilte. Der AP-Fotograf Thein Zaw sei am Samstag festgenommen worden, als er über eine Demonstration in Myanmars größter Stadt Rangun berichtete.
Bund und Länder wollen Lockdown lockern - trotz steigender Infektionszahlen
Schnelltests für alle, Corona-Impfungen beim Arzt, eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder wollen sich am Mittwochnachmittag darüber verständigen, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Mehrere Länderchefs forderten vor Beginn der Beratungen mehr Tempo bei der Impfkampagne.
16-Jähriger in Hongkong wegen Randale bei Protesten verurteilt
In Hongkong ist ein 16-jähriger Aktivist wegen Randale und Brandstiftung zu Haft in einer Jugendstrafanstalt verurteilt worden. Der Jugendliche erklärte sich am Mittwoch vor einem Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone schuldig, am Rande einer pro-demokratischen Demonstration im Jahr 2019 einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geworfen zu haben. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme im November 2019 war der Junge 14 Jahre alt.
Großbritannien beantragt Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Gegner des Militärputsches in Myanmar hat Großbritannien eine erneute UN-Sicherheitsratssitzung zur Lage in dem südostasiatischen Land beantragt. Stattfinden soll die Sitzung laut dem Vorschlag Londons am Freitagnachmittag hinter verschlossenen Türen, wie die Nachrichtenagentur AFP auf Diplomatenkreisen erfuhr. Am Dienstag hatten Sicherheitskräfte in Myanmar erneut mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen sowie Tränengas gegen sie eingesetzt.
UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit humanitärer Lage in Tigray
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Donnerstag erneut mit der humanitären Situation in der nordäthiopischen Konfliktregion Tigray. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr, soll die von Irland beantragte Sitzung hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ob sich die Ratsmitglieder auf die Verabschiedung einer Resolution oder gemeinsamen Erklärung einigen können, gilt als offen.
Druck auf New Yorker Gouverneur wegen Belästigungsvorwürfen wächst
Nach weiteren Belästigungsvorwürfen gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo ist die politische Zukunft des Demokraten ungewiss. Der zwischenzeitlich als mögliches Kabinettsmitglied in der Regierung von US-Präsident Joe Biden gehandelte Gouverneur sah sich am Dienstag mit weiteren Rücktrittsforderungen aus den Reihen seiner eigenen Partei konfrontiert. "Wenn diese Vorwürfe stimmen, kann er nicht regieren", sagte New Yorks demokratischer Bürgermeister Bill de Blasio.
Rostocks Oberbürgermeister beklagt zu viel Technokratie in Pandemie-Bekämpfung
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland läuft aus Sicht des parteilosen Rostocker Oberbürgermeisters Claus Ruhe Madsen zu technokratisch ab. "Wir hören auf Virologen, beziehen uns auf mathematische Berechnungen, aber überhaupt nicht auf Kinderpsychologen – auf jene Aspekte also, die wir rund um Corona auch bedenken müssen", kritisierte Madsen in der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er forderte, "jetzt endlich den Menschen in den Fokus zu rücken".
Biden zieht Nominierung von Neera Tanden als Haushaltschefin zurück
Bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft hat US-Präsident Joe Biden erstmals einen Rückschlag erlitten. Biden zog am Dienstag (Ortszeit) die Nominierung seiner Wunschkandidatin Neera Tandon für den Posten der Haushaltsdirektorin im Weißen Haus zurück. Zuvor hatte es im Senat, der die Minister und andere ranghohe Regierungsvertreter bestätigen muss, Widerstand gegen die Personalie gegeben.
Biden zieht Nominierung umstrittener Kandidatin für Amt der Haushaltschefin zurück
US-Präsident Joe Biden hat die Nominierung der umstrittenen Kandidatin Neera Tanden für das Amt der Haushaltschefin im Weißen Haus zurückgezogen. Er sei damit einer entsprechenden Bitte Tandens nachgekommen, teilte Biden am Dienstag (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Ein demokratischer Senator sowie mehrere moderate Republikaner in der Parlamentskammer hatten zuvor angekündigt, einer Ernennung Tandens nicht zustimmen zu wollen.
Texas hebt Corona-Beschränkungen weitestgehend auf
Der US-Bundesstaat Texas hebt seine Corona-Beschränkungen weitestgehend auf. Der republikanische Gouverneur Greg Abbott veröffentlichte am Dienstag ein Dekret, mit dem die geltende Maskenpflicht abgeschafft wird. Alle Unternehmen und Einrichtungen dürften ihren Betrieb wieder auf 100 Prozent hochfahren. Die Streichung der bisherigen Corona-Beschränkungen tritt am Mittwoch kommender Woche in Kraft.
Frankreich kündigt Iran-kritische Resolution bei IAEA an
Frankreich will der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Iran-kritische Resolution vorlegen. In der gemeinsamen Erklärung wollen die europäischen Unterzeichnerstaaten des Internationalen Atomabkommens Frankreich, Deutschland und Großbritannien ihre "ernste Besorgnis" darüber zum Ausdruck bringen, dass der Iran die Inspektion seiner Atomanlagen nur noch eingeschränkt zulasse.
Koalition einigt sich nach langem Streit auf Lobbyregister
Die große Koalition hat sich nach langem Ringen auf die Einführung eines Lobbyregisters geeinigt. Professionelle Interessenvertreter müssen sich künftig in ein Register eintragen, das beim Bundestag geführt wird und öffentlich einsehbar sein soll. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus Koalitionskreisen. Verstöße sollen mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden können. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über die Koalitionseinigung berichtet.
UNO: Jemen steht kurz vor einer Hungersnot
Nach einem enttäuschenden Ausgang der diesjährigen Geberkonferenz für den Jemen haben die Vereinten Nationen vor einer Hungersnot in dem Land gewarnt. Der Wendepunkt könne innerhalb weniger Wochen erreicht werden, sagte der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms, Achim Steiner, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die "unmittelbaren Auswirkungen" der gesunkenen finanziellen Unterstützung seien verheerend.
Merz bestätigt Kandidatur für Bundestag im Sauerland
Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat offiziell bestätigt, für ein Mandat im Bundestag kandidieren zu wollen. Antreten wolle er im Hochsauerlandkreis, der seine "politische und persönliche Heimat" sei, sagte Merz am Dienstag dem "Spiegel". "Ich hätte große Freude daran, die Menschen und unsere Region im Bundestag zu vertreten." Merz Vorhaben sorgt in der CDU für Diskussionen, denn vor Ort droht eine Kampfkandidatur: Seit 2009 vertritt der Innenexperte Patrick Sensburg den Wahlkreis im Bundestag - und würde das gerne auch weiterhin tun.
Elitetruppe KSK verstößt seit Jahren systematisch gegen Vorschriften zu Munition
Bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, welcher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Der als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierte Bericht soll am Mittwoch im Verteidigungsausschuss des Bundestags beraten werden.
Koalition will Corona-Beschränkungen nicht mehr nur an den Inzidenzwert koppeln
Die Corona-Beschränkungen sollen sich nach Vorstellung der großen Koalition in Zukunft nicht mehr nur am so genannten Inzidenzwert orientieren. Wenn es künftig darum gehe, Schutzmaßnahmen aufzuheben oder einzuschränken, sollten weitere Faktoren berücksichtigt werden - nämlich die Zahl der gegen Covid-19 geimpften Menschen sowie der so genannte R-Wert, der angibt, wie viele andere Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt: Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und SPD hervor, der AFP am Dienstag vorlag.
Merkel will den Lockdown bis 28. März 2021 verlängern
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) will den Corona-Lockdown in der Bundesrepublik Deutschland bis zu den Osterferien (28.03. 2021) vollumfänglich verlängern. Das geht nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG aus einer Beschlussvorlage vor dem Gipfel mit den Ministerpräsidenten für den morgigen Mittwoch hervor. Unterdessen wurde bekannt, dass Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte einheitlich in allen Bundesländern öffnen dürfen, aktuell herrscht hier noch ein fragwürdiger uneinheitlicher Flickenteppich. Voraussetzung seien allerdings strenge Hygienekonzepte und eine Begrenzung auf einen Kunden pro 20 Quadratmeter. In Bezug von Deutschlands Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU) sagen Bürger auf den Straßen von Berlin auf Nachfrage: "Jens Spahn ist und bleibt der vollkommen unfähigste Minister Deutschlands aller Zeiten, an seinen Händen und an den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an den total unfähigen Händen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), klebt das Blut von vielen tausenden Menschen", es wird Zeit das diese drei Politiker endlich und sofort verschwinden, diese drei sind eine Schande für ganz Deutschland, aber sie kleben an ihren Stühlen und haben weder Moral noch Anstand!" (P.Hansen--BTZ)
Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf Fahndungsliste gesetzt
Die Behörden von Belarus haben die in Litauen lebende Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf eine Fahndungsliste gesetzt. Das dafür zuständige Untersuchungskomitee veröffentlichte am Dienstag ein Video, auf dem zu sehen sein soll, wie Tichanowskaja mit Gleichgesinnten über Vorhaben zur Besetzung von Regierungsgebäuden in Gomel, der zweitgrößten Stadt des Landes, spricht. Tichanowskajas Sprecherin Anna Krassulina versicherte, dass dies nie der Fall gewesen sei.
FBI-Chef verteidigt Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen Kapitol-Erstürmung
FBI-Chef Christopher Wray hat die US-Bundespolizei gegen Vorwürfe wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verteidigt. Bei einer Senatsanhörung sagte Wray am Dienstag, eine Warnung über mögliche massive Gewalt und einen "Krieg" sei gemäß "unserer normalen Prozedur" weitergereicht worden. Der entsprechende Bericht sei per E-Mail, mündlich und über ein internes Polizeiportal an verschiedene Polizeibehörden weitergeleitet worden.
FBI-Chef weist Spekulationen über linke Angreifer bei Kapitol-Erstürmung zurück
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray, hat Behauptungen zurückgewiesen, an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar seien linke Aktivisten beteiligt gewesen. "Wir haben bislang keine Hinweise zu anarchistischen gewaltsamen Extremisten oder Anhängern der Antifa in Verbindung mit dem 6. Januar gesehen", sagte Wray am Dienstag bei einer Senatsanhörung.
Fußball News: Neuer Vorstand des SV Babelsberg 03 bestätigt
Nachdem Björn Laars in der vergangenen Woche den Vorstandsvorsitz des SV Babelsberg 03 übernahm, führte er in den letzten Tagen Gespräche mit den bisherigen Vorstandsmitgliedern, um die weitere Vorstandsarbeit zu koordinieren. In der Folge der Gespräche sagten alle bisherigen Vorstandsmitglieder für eine weitere Zusammenarbeit im Führungsgremium zu. Am gestrigen Abend, Montag, 01. März 2021, bestätigte der Aufsichtsrat die von Björn Laars vorgeschlagene Zusammensetzung des Vorstands einstimmig. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:- Björn Laars (Vorsitzender - Fußball, Finanzen)- Thoralf Höntze (1. Stellv. - Marketing, Öffentlichkeitsarbeit, Sponsoring)- Wolfgang Hadlich (2. Stellv. - Netzwerk, Sponsoring)- Kristian Kreyes (Schatzmeister - Finanzen)- Isabelle Vandré (Fans, Wertekommission)- Barbara Paech (Breitensport, Nachhaltigkeit, Initiativen)- Peter Könnicke (Leistungssport) Björn Laars sagte hierzu nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG in einem aktuellen Interview: "Ich freue mich sehr, dass wir alle bisherigen Vorstandsmitglieder von einer weiteren Zusammenarbeit überzeugen konnten und im ersten Schritt Verantwortung bis zur Mitgliederversammlung des SV Babelsberg 03 übernehmen." In den bevorstehenden Wochen möchte sich der Vorstand verstärkt den Möglichkeiten und der Organisation einer Mitgliederversammlung sowie der Erstellung eines Etatplans zur Saison 2021/2022 widmen. (P.Hansen--BTZ)
Wegen Internethetze gegen Homosexuelle angeklagter Kasseler Professor freigesprochen
Im Prozess gegen einen Universitätsprofessor, der in einem Interview mit einem katholischen Internetportal gegen Homosexuelle gehetzt haben soll, hat das Landgericht Kassel den Angeklagten am Dienstag freigesprochen. Die Kammer hob das Urteil des Amtsgerichts wegen Beleidigung auf, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. In dem im Juli 2017 veröffentlichten Interview soll der 66-Jährige homosexuellen Menschen mit Verweis auf angebliche "biowissenschaftliche Fakten" eine grundsätzliche Neigung zum sexuellen Missbrauch von Kindern vorgeworfen haben.
Türkei: Erdogan legt einen "Aktionsplan" für Menschenrechte vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen sogenannten Aktionsplan für Menschenrechte vorgestellt. Der Elf-Punkte-Plan sehe eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei vor, sagte Erdogan bei einer TV-Ansprache am Dienstag. Der Plan beinhaltet demnach auch die Achtung der Unschuldsvermutung vor Gericht und eine Verkürzung der Untersuchungshaft durch schnellere Gerichtsverfahren.
Merkel spricht sich für behutsame Lockdown-Lockerungen aus
Einen Tag vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Politik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für vorsichtige Öffnungen ausgesprochen. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie am Dienstag laut Teilnehmern: "Wir kommen aus einem langen Lockdown und müssen jetzt Schritt für Schritt vorankommen." Fester Bestandteil der Lockerungsstrategie müsse eine "Notbremse" sein, "wenn die Zahlen wieder hochgehen". Details dazu wolle sie am Mittwoch mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten besprechen.
Erneut Demonstranten in Myanmar durch Polizeischüsse lebensgefährlich verletzt
Die Polizei in Myanmar hat am Dienstag bei erneuten Protesten gegen den Militärputsch drei Demonstranten durch Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die Polizei habe mit scharfer Munition geschossen, verlautete aus Krankenhauskreisen. Aus San Chaung wurde ein harter Polizeieinsatz gemeldet. Mitglieder der Asean-Staatengruppe übten ungewöhnlich scharfe Kritik an der Junta, die am 1. Februar in Myanmar die Macht übernommen hatte.
Haseloff will auch oberhalb von Inzidenzwert von 50 lockern
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) befürwortet weiterhin schrittweise Lockerungen auch oberhalb eines Inzidenzwerts von 50. Es müsse auf Bundesebene versucht werden, bei einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner "entsprechend Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen", sagte Haseloff am Dienstag in Magdeburg.