Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Spahn erwartet noch "sehr herausfordernde Wochen"

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pandemielage in Deutschland als weiter angespannt bezeichnet. "Wir müssen uns noch auf einige sehr herausfordernde Wochen einstellen", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Große Hoffnungen setze er auf die spätestens ab Mitte April vorgesehene Einbeziehung der Hausärzte bei den Corona-Impfungen. "Der Wechsel in die Arztpraxen ist ein entscheidender Schritt." Dies sei der Grundstein, um in der Impfkampagne "deutlich" an Geschwindigkeit gewinnen zu können.

Gesundheitsamt Potsdam: Skandal um falsche Corona-Tests

Im Februar erreichte das Gesundheitsamt in Potsdam, das Büro des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam, die Landtagsfraktion der AfD unter anderem ein Schreiben einer Potsdamer Familie, die darüber berichtete, dass das Gesundheitsamt Potsdam drei Personen dieser Familie fälschlicherweise telefonisch über das Vorliegen von drei positiven Tests auf die britische Corona-Mutation informierte.  Dies konnte laut dem Bericht der Familie nur durch die eigene Recherchearbeit in Form von Erkundigung beim vom Vorgang betroffenen Klinikum und dessen Laborleiter aufgeklärt und schließlich berichtigt werden.  Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Birgit Bessin, kommentiert diesen Skandal wie folgt: "Auf ebendiesen Vorgang habe ich in der gestrigen Sitzung des Gesundheitsausschusses die Gesundheitsministerin Nonnemacher angesprochen, ob ihr oder der Landesregierung insgesamt diese oder weitere Übermittlungen falscher Testergebnisse bekannt sind.  Wenn bereits bei einer einzigen Familie drei falsche Testergebnisse kommuniziert werden, dann frage ich mich, wie die Landesregierung sichergehen kann, dass die tatsächlich gemeldeten Testergebnisse nicht eine größere Fehlerquelle aufweisen? Immerhin beruhen die seit Monaten andauernden Einschränkungen auf den gemeldeten positiven Coronatest-Zahlen."  Die Antwort war geradezu beschämend ernüchternd: Keine Kenntnis davon. Auch nicht davon, dass bislang falsche Testergebnisse übermittelt wurden. Und dabei sind noch nicht einmal die grundsätzlich Fehlerquoten der Corona-Tests berücksichtigt. Das Berichtswesen des Gesundheitsamtes Potsdam in Richtung Ursula Nonnemacher ist Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (Bündnis 90/Die Grünen), erscheint in diesem Zusammenhang mehr als fragwürdig.  Aber das Agieren des Gesundheitsamtes wird in dieser Sache noch lächerlicher: Die Potsdamer Familie ist vom Gesundheitsamt Potsdam mit Schreiben vom 20. Februar 2021 darüber informiert worden, dass für die betroffenen Personen der Familie für den Zeitraum 05.02.2021 bis 18.02.2021 Quarantäne angeordnet wurde - also rückwirkend. Ein solches Vorgehen ist nicht nur absolut lächerlich, sondern muss als erbärmlich eingestuft werden.   Seit Monaten werden Menschen in ihren Freiheiten beschnitten. Und bei derartigen monatelangen Grundrechtseingriffen darf solch schlampiges Vorgehen nicht passieren." Sollte Frau Nonnenmacher nun kolportieren dies wäre ein sicher "einmaliger Vorgang", dann muss der Ministerin totale Weltfremdheit bescheinigt werden, besonders wenn man einem solchen Urteil die Häufigkeit der Fehler bei nur einer einzigen Familie in Potsdam zugrunde legt.Auch muss man sich die bange Frage stellen, was tut Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) um derartige Fälle in Zukunft zu vermeiden und ist das Gesundheitsamt Potsdam in puncto Qualifizierung der die betroffenen Personen zu betreuenden Mitarbeiter sowie mit Blick auf die Personalkapazität, für die aktuelle Pandemie den Erfordernissen wirklich gewachsen?  (P.Hansen--BTZ)

Steinmeier verurteilt Geschäfte von Abgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Privatgeschäfte von Unionsabgeordneten mit Corona-Schutzausrüstung scharf verurteilt. "Wer sein Mandat gezielt missbraucht, um sich persönlich zu bereichern, der beschädigt nicht nur andere, die redlich ihre demokratische Arbeit tun - der fügt der Demokratie Schaden zu", sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede. Solche Menschen hätten "schlicht im Bundestag nichts verloren".

Staatssekretär Bareiß wandte sich für Baku an deutsche Medizintechnikfirma

Lindner bekräftigt FDP-Anspruch auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. Er sehe "die größten Überschneidungen nach wie vor mit der Union, auch wenn sie ambitionslos wirkt", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" vom Freitag.

Dreyer offen für Fortsetzung der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz

Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat sich Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weiterhin offen für eine Fortsetzung der Ampelkoalition mit Grünen und FDP gezeigt. "Für mich ist am Allerwichtigsten, dass die SPD als stärkste Partei hervorgeht aus der Wahl, und dann haben wir einen Regierungsauftrag", sagte Dreyer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin".

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stockt

Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem Status von subsidiär Schutzberechtigten stockt - vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse durch die deutsche Diplomatie. Laut einer am Freitag veröffentlichten Auswertung der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Jumen wurden 2020 insgesamt nur 5311 Visa zum Familiennachzug ausgestellt. Angestrebt war eigentlich ein Quorum von 1000 Familienangehörigen pro Monat.

Lindner bekräftigt Anspruch der FDP auf Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg

In Hinblick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat FDP-Chef Christian Lindner den Anspruch seiner Partei auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt und die Tür für Koalitionen jenseits der CDU geöffnet. "Die FDP will aus Regierungen heraus gestalten", sagte Lindner den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgaben). Die Wähler könnten sich darauf verlassen, "dass es uns nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht".

England rät britischen Staatsbürgern zu Ausreise aus Myanmar

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar hat Großbritannien britischen Staatsbürgern zur Ausreise geraten. Es werde empfohlen, das Land auf dem üblichen Weg zu verlassen, es sei denn, es besteht die dringende Notwendigkeit zu bleiben," teilte das Außenministerium am Freitagmorgen mit.

Thailand verschiebt Einführung von Astrazeneca-Impfstoff

Nach der Aussetzung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca durch mehrere europäische Länder hat Thailand die Einführung des Vakzins vorläufig aufgeschoben. "Obwohl die Qualität von Astrazeneca gut ist, haben einige Länder um eine Verzögerung gebeten. Wir werden (auch) verzögern", teilte ein Experte der thailändischen Impfkommission mit.

China bekräftigt geplante Wahlrechtsänderung in Hongkong

China hat eine geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungzone Hongkong bekräftigt und als weiteren "Schlag" nach der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes bezeichnet. Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, sagte Zhang Xiaoming, ein hochrangiger Beamter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Freitag vor Journalisten in Peking.

Verteidigungsministerin plädiert für deutsches Engagement im Indo-Pazifik

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hält das Engagement der Bundeswehr im indo-pazifischen Meer zur Eindämmung Chinas für notwendig. "Mit globaler Vernetzung kommt globale Verantwortung", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Der Indo-Pazifik sei "die strategisch wichtigste Region der Erde. Hier fallen wichtige Entscheidungen über Freiheit, Frieden und Wohlstand in der Welt". Auch Deutschland sei davon direkt betroffen.

Brasiliens Parlament macht den Weg für Corona-Finanzhilfen frei

Das brasilianische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen, um weitere Finanzhilfen für arme Familien in der Corona-Krise zu ermöglichen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag (Ortszeit) mit großer Mehrheit für die Änderung, die eine einmalige Ausgabe von umgerechnet rund 6,6 Milliarden Euro genehmigt. Sie muss noch von Präsident Jair Bolsonaro unterzeichnet werden.

Biden ruft zu Durchhaltevermögen in der Pandemie auf

Rund ein Jahr nach der Ausrufung der Corona-Pandemie durch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat US-Präsident Joe Biden den Amerikanern Mut zugesprochen und Durchhaltevermögen gefordert. "Es gibt Licht am Ende des Tunnels, wir haben bessere Tage vor uns", versprach der Präsident bei einer TV-Ansprache am Donnerstag (Ortszeit). Gleichzeitig rief er die Bevölkerung auf, die Anstrengungen im Kampf gegen die Pandemie nicht nachzulassen.

Biden will Corona-Impfungen für alle US-Bürger zugänglich machen

US-Präsident Joe Biden will Impfungen gegen das Coronavirus offenbar bis Anfang Mai für alle US-Bürger zugänglich machen. Die geplante Aufhebung der Altersbeschränkungen für die Impfungen bedeute jedoch nicht, "dass jeder bis zum 1. Mai geimpft werden kann", hieß es am Donnerstag (Ortszeit) aus Regierungskreisen. Demnach rechnet Washington damit, dass bis Ende Mai genügend Impfstoff für alle Erwachsenen zur Verfügung steht.

EU droht angesichts von geplanter Wahlrechtsänderung für Hongkong mit "weiteren Schritten"

Angesichts einer geplanten Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong hat die Europäische Union gedroht, "weitere Schritte" zu unternehmen. "Die Europäische Union appelliert an die chinesischen und die Hongkonger Behörden, das Vertrauen in den demokratischen Prozess in Hongkong wiederherzustellen", forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Die "Verfolgung jener, die demokratische Werte verteidigen", müsse beendet werden, fügte er hinzu.

Hausärzteverband spricht sich für Schließung von Impfzentren aus

Der Chef des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, hat sich für eine Schließung der Impfzentren ausgesprochen. "Schon jetzt könnte man alle Impfstoffe in den Praxen verimpfen", sagte Weigeldt der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Den Beschluss der Gesundheitsminister von Bund und Ländern, bei Corona-Impfungen zunächst weiter auf Impfzentren zu setzen, kritisierte er scharf.

USA kritisieren erneut geplante Wahlrechtsänderung für Hongkong

Die USA haben die geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong erneut scharf kritisiert. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sprach am Donnerstag in Washington von einem "direkten Angriff auf Hongkongs Wirtschaft, Freiheiten und demokratische Prozesse". Mit der geplanten Reform sollten in Hongkong die "demokratische Repräsentation vermindert und die politische Debatte erstickt" werden.

Biden setzt billionenschweres Corona-Hilfspaket mit Unterschrift in Kraft

US-Präsident Joe Biden hat das vom Kongress verabschiedete billionenschwere Corona-Hilfspaket mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Der Präsident unterzeichnete den sogenannten Amerikanischen Rettungsplan mit einem Umfang von 1,9 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro) am Donnerstag im Weißen Haus. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Schecks in Höhe von 1400 Dollar für Millionen Bürger, Hilfen für Arbeitslose sowie Milliarden für Impfungen und Corona-Tests.

Le Drian nach Corona-Kontakt in Selbstisolation - erster Test negativ

Nach einem Corona-Kontakt hat sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Selbstisolation begeben müssen - kurz nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Paris. Ein erster Corona-Test bei Le Drian sei aber negativ ausgefallen, teilte sein Büro am Abend mit. Bis zu seinem nächsten Test am kommenden Mittwoch werde der Minister keine persönlichen Termine wahrnehmen.

Frankreichs Außenminister nach Kontakt mit Corona-Infiziertem in Selbstisolation

Nach einem Kontakt mit einem Corona-Infizierten hat sich der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian in Selbstisolation begeben müssen - kurz nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Paris. Le Drian habe seine bevorstehenden persönlichen Termine abgesagt, teilte sein Büro am Donnerstagabend mit. Es habe sich um einen familiären Corona-Kontaktfall gehandelt. Stunden zuvor war der französische Außenminister in Paris zu Gesprächen mit Maas sowie den Außenministern Ägyptens und Jordaniens zusammengekommen.

Ungarn und Tschechien vereinbaren Impfstoff-Kooperation mit Israel

Tschechien und Ungarn haben eine Impfstoff-Kooperation mit Israel vereinbart. Die drei Länder kündigten am Donnerstag an, im Bereich der Forschung sowie bei der Produktion von Impfstoffen gegen das neuartige Coronavirus zusammenzuarbeiten. Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis und sein ungarischer Kollege Viktor Orban waren zu einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Jerusalem gereist, um sich über die israelische Impfkampagne zu informieren.

UN-Experte sieht in Myanmar Hinweise auf "Verbrechen gegen Menschlichkeit"

Das gewaltsame Vorgehen der Militärjunta in Myanmar entspricht nach Angaben eines UN-Experten Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gebe "mehr und mehr Hinweise darauf", dass die Armee und ihre höchsten Anführer "wahrscheinlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen", sagte Thomas Andrews, unabhängiger Experte für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land, am Donnerstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Myanmar werde derzeit "von einem mörderischen, illegalen Regime kontrolliert".

Libanesische Regierung warnt vor Zusammenbruch der Stromversorgung

Dem Libanon droht nach Regierungsangaben ein vollständiger Zusammenbruch der Stromversorgung. Das Land steuere auf eine "komplette Dunkelheit" am Ende des Monats zu, falls der staatliche Stromversorger keine neuen Finanzmittel erhalte, sagte Interims-Energieminister Raymond Ghajar am Donnerstag nach einem Treffen mit Staatschef Michel Aoun. Der Staatskonzern Electricité du Liban sein dringend auf Geld angewiesen, um Brennstoff für den Betrieb von Kraftwerken zu kaufen.

Brutaler Überfall in eigener Wohnung auf Mann in Sachsen

Im sächsischen Eilenburg ist ein 30-jähriger Mann in seiner eigenen Wohnung mutmaßlich aus politischen Gründen überfallen und erheblich verletzt worden. Das teilten die Leipziger Staatsanwaltschaft und das sächsische Landeskriminalamt am Donnerstag mit. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge handelt es sich bei dem Opfer um den Bundesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten, Paul Rzehaczek. Die Ermittlungsbehörden wollten sich dazu auf Anfrage nicht äußern.

Europaparlament erklärt EU zur "Freiheitszone" für LGBTIQ-Menschen

Als Protest gegen Diskriminierung von Homosexuellen in Polen hat das Europaparlament die gesamte EU zur "LGBTIQ-Freiheitszone" erklärt. Mit einer Mehrheit von 492 zu 141 Stimmen und 46 Enthaltungen nahm das Brüsseler Parlamentsplenum am Donnerstag eine entsprechende Entschließung an. Die Abgeordneten nahmen damit Bezug auf die seit 2019 von einer Reihe polnischer Gemeinden ausgerufenen "LGBTI-freien" Zonen.

Richter lässt in Floyd-Prozess dritten Anklagepunkt gegen Ex-Polizisten zu

Im Prozess wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd hat der Richter einen dritten Anklagepunkt gegen den früheren Polizisten Derek Chauvin zugelassen. Richter Peter Cahill erklärte am Donnerstag in Minneapolis, dass dem 44-Jährigen auch wegen "Mordes dritten Grades" der Prozess gemacht wird. Das ist eine besondere Form des Totschlags und kann mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Slowakischer Gesundheitsminister tritt zurück

Inmitten der Regierungskrise wegen des Corona-Krisenmanagements in der Slowakei hat Gesundheitsminister Marek Krajci seinen Rücktritt verkündet. Zwei Juniorpartner in der Koalition hätten ihren Verbleib in der Regierung von seinem Abschied abhängig gemacht, sagte Krajci am Donnerstag. Sein Rücktritt sei daher ein "Akt der Verantwortung".

Impfbereitschaft von Ärzten und Pflegekräften auf Intensivstationen gestiegen

Die Impfbereitschaft unter Ärzten und Pflegekräften auf Intensivstationen ist laut einer Umfrage zweier medizinischer Fachverbände im Februar auf 75 Prozent gestiegen. Das berichteten die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) sowie die Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin (DGIIN) am Donnerstag in München gemeinsam unter Verweis auf eine Onlinebefragung unter 3500 Mitgliedern.

Frühere US-Präsidenten außer Trump werben für Corona-Impfung

Alle lebenden früheren US-Präsidenten mit Ausnahme von Donald Trump haben in einem Video für Corona-Impfungen geworben. In dem am Donnerstag veröffentlichten einminütigen Clip rufen Barack Obama, George W. Bush, Bill Clinton und Jimmy Carter die US-Bürger auf, sich im Kampf gegen die Pandemie impfen zu lassen. Gezeigt werden zudem Fotos, wie die Ex-Präsidenten und ihre Ehefrauen ihre Spritze erhalten.

Festnahmen bei Demonstration für besetztes Haus in Berliner Rigaer Straße

Bei einer Demonstration von Unterstützern der Hausbesetzer in einem Wohngebäude in der Berliner Rigaer Straße hat es mehrere Festnahmen gegeben. Unter dem Motto "Vorsicht Brandgefahr - Finger weg vor der Rigaer 94" fand am Mittwoch eine Kundgebung mit zeitweise etwa 550 Teilnehmern statt, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Vier Menschen wurden demnach festgenommen, weil sie Gegenstände beschmierten und versuchten, Festnahmen zu verhindern. Die Polizei leitete insgesamt neun Ermittlungsverfahren ein.

Weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter legt Mandat nach Korruptionsvorwurf zurück

Der CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann hat sein Bundestagsmandat wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit finanziellen Zuwendungen aus Aserbaidschan niedergelegt. Der thüringische Christdemokrat verwahrte sich am Donnerstag allerdings vehement gegen den Verdacht der Korruption und beklagte sich gegenüber der "Welt" über "bewusste Falschdarstellungen, Verkürzungen und Verzerrung von Fakten" in seinem Fall. Für den Mandatsverzicht führte er persönliche Gründe an: "Die Anfeindungen gegenüber meiner Person sind zu groß geworden."