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China bekräftigt geplante Wahlrechtsänderung in Hongkong
China hat eine geplante Wahlrechtsänderung für die chinesische Sonderverwaltungzone Hongkong bekräftigt und als weiteren "Schlag" nach der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes bezeichnet. Peking werde bei seinen Plänen "keine Zugeständnisse" machen, sagte Zhang Xiaoming, ein hochrangiger Beamter des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am Freitag vor Journalisten in Peking.
Die geplante Wahlrechtsänderung zähle zu "einer Reihe von Schlägen", um "das anhaltende Chaos" in der Sonderverwaltungszone in den Griff zu bekommen, betonte er.
Chinas Volkskongress hatte am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts in der Sonderverwaltungszone auf den Weg gebracht, die Peking die Kontrolle über die Kandidaten verschaffen soll. Unter anderem soll die chinesische Führung Vetorechte über Kandidaten erhalten, die sich in Hongkong zur Abstimmung stellen.
Die Einzelheiten des neuen Wahlrechts müssen noch ausgearbeitet und durch das chinesische Parlament beschlossen werden. Die EU und die USA sehen in der Änderung des Wahlrechts eine eklatante Verletzung der Autonomierechte Hongkongs und hatten diese scharf kritisiert.
Die chinesische Führung hatte bereits mit der Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes für die Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr den Druck auf Regierungsgegner und Demokratieaktivisten in Hongkong deutlich erhöht. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.
(F. Dumont--BTZ)
