Berliner Tageszeitung - Weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter legt Mandat nach Korruptionsvorwurf zurück

Aus Fraktionskreisen verlautete gegenüber AFP, dass dem Mandatsverzicht mehrere Gespräche von Hauptmann mit Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) vorangegangen waren. Brinkhaus hatte im Zusammenhang mit der so genannten Maskenaffäre klar gemacht, dass in seiner Fraktion kein Platz sei für Politiker, die ihr Amt für finanzielle Vorteile nutzten.

Hauptmann steht unter dem Verdacht, Geld von ausländischen Regierungen angenommen zu haben. In einer von Hauptmann herausgegebenen Thüringer Regionalzeitung waren Anzeigen von Aserbaidschan, Taiwan und Vietnam erschienen. Der CDU-Politiker wies diesen Verdacht in der "Welt" aber vehement zurück: "Ich habe nie Geld bekommen, und es gab nie eine Einflussnahme auf mein politisches Handeln."

Das Schalten der Anzeigen habe nicht in Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit gestanden: "Natürlich kann man darüber streiten, ob das Schalten von diesen Anzeigen politisch klug gewesen ist", sagte der 36-Jährige. "Meine politischen Entscheidungen haben diese Anzeigen jedoch zu keinem Zeitpunkt beeinflusst - darauf lege ich besonderen Wert."

Sein Engagement im Zusammenhang mit dem für seine autoritäre Regierung und seine Korruption bekannte Aserbaidschan begründete Hauptmann mit seiner "politischen Aufgabe, mich auch um das Thema Außenwirtschaft zu kümmern".

Gegen eine komplette Offenlegung seiner Nebeneinkünfte wehrt sich Hauptmann: "Aufgrund einer juristischen und datenschutzrechtlichen Verpflichtung gegenüber meinen Kunden darf ich keine weiteren Auskünfte geben."

Hauptmanns Schritt erfolgte einen Tag vor Auslaufen einer Frist, welche die CDU/CSU-Fraktionsführung den Abgeordneten gesetzt hatte: Bis Freitagabend 18.00 Uhr müssen sie gegenüber der Fraktionsführung schriftlich erklären, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit pandemiebezogenen Geschäften erhalten zu haben.

Auslöser der Affäre waren hohe Provisionssummen, welche die Unionspolitiker Georg Nüßlein und Nikolas Löbel für die Vermittlung von Geschäften mit Schutzmasken erhalten hatten. Beide verließen die Unionsfraktion inzwischen, Löbel legte auch sein Mandat nieder.

Mutmaßliche Verbindungen zu Aserbaidschan hatten bereits vor dem Fall Hauptmann mehrere Unionspolitiker in Schwierigkeiten gebracht. Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz soll sich auffällig für die Belange des Machthabers Ilham Alijew eingesetzt haben. Dabei geht es um den Verdacht von Zahlungen.

Vergangenes Jahr wurden im Zusammenhang mit der Lobbytätigkeit Räume von Strenz polizeilich untersucht. Und erst vergangene Woche erging ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss gegen den CDU-Abgeordneten Axel Fischer im Zusammenhang mit Aserbaidschan-Kontakten.

SPD-Vizefraktionschefin Katja Mast forderte die Union zu schärferen Regeln mit Blick auf Lobbytätigkeiten auf. "Mit Mark Hauptmann legt der nächste Unions-Abgeordnete sein Mandat nieder", sagte Mast zu AFP. "Wir brauchen systematische Verbesserungen - unsere Vorschläge liegen vor."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak befürchtet einen großen Imageschaden für seine Partei durch die Maskenaffäre. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post".

Wenige Tage vor den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt die Affäre zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die Union. Ziemiak verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass CDU und CSU ein strukturelles Problem mit Lobbytätigkeiten von Abgeordneten hätten: "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen."

(A. Lefebvre--BTZ)