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Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten stockt
Der Familiennachzug zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen mit dem Status von subsidiär Schutzberechtigten stockt - vor allem aufgrund bürokratischer Hemmnisse durch die deutsche Diplomatie. Laut einer am Freitag veröffentlichten Auswertung der Menschenrechtsorganisationen Pro Asyl und Jumen wurden 2020 insgesamt nur 5311 Visa zum Familiennachzug ausgestellt. Angestrebt war eigentlich ein Quorum von 1000 Familienangehörigen pro Monat.
Den Angaben zufolge warten derzeit rund 11.400 Angehörige von Flüchtlingen auf einen Termin in der für sie zuständigen deutschen Auslandsvertretung, Pro Asyl spricht von einem künstlich geschaffenen "Flaschenhals". Selbst für minderjährige Kinder, die ohne ihre Eltern im Krisengebiet zurückblieben, betrage die Wartezeit allein auf einen Termin teilweise mehr als ein Jahr, hieß es in der "Süddeutschen Zeitung", die am Freitag zuerst über die Datenauswertung berichtet hatte.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es laut "SZ" zur Erklärung, die Pandemie habe die Arbeitsfähigkeit der Visa-Stellen seit Frühjahr 2020 erheblich eingeschränkt. Allerdings war bereits vor der Pandemie das vorgesehene Kontingent fast nie ausgeschöpft worden. Pro Asyl hält dieses Argument denn auch für vorgeschoben: Die Pandemie habe das Problem allenfalls verschärft, sei aber nicht die eigentliche Ursache für die Missstände.
Die Menschenrechtsorganisationen plädieren dafür, die Begrenzung beim Familiennachzug wieder aufzuheben und Familienzusammenführungen unkompliziert zu ermöglichen. "Tausende Familien sind seit Jahren dauerhaft getrennt und viele haben überhaupt keine Chance, zusammenzukommen", kritisieren Jumen und Pro Asyl. Sie halten die derzeitige, äußerst komplizierte Regelung wegen der Missachtung des Schutzes der Familie für verfassungswidrig.
Insgesamt wurden den Angaben zufolge seit Inkrafttreten der Nachzugsregelung nur 19.056 Visa zum Familiennachzug ausgestellt. Möglich wären laut der Kontingentregelung 29.000 Visa gewesen. Ausgeschöpft wurden damit insgesamt nur 65,7 Prozent, im Jahr 2020 sogar nur 44,2 Prozent. Beim Verwaltungsbericht Berlin sind derzeit laut Pro Asyl rund 170 Klagen gegen das Auswärtige Amt wegen der Behinderung des Familiennachzugs anhängig.
(U. Schmidt--BTZ)
