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Letzte Nachrichten
Ab Sonntag gelten harte Einreisebeschränkungen für Tschechien, Slowakei und Tirol
Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich darauf, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag sagte. Die Beschränkungen treten in der Nacht zum Sonntag in Kraft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, der hohe Anteil von Mutationen in grenznahen Regionen mache diese "Extra-Reaktion" nötig.
Regierung beschließt harte Einreisebeschränkungen für Tschechien, Slowakei und Tirol
Für Tschechien, die Slowakei und das österreichische Bundesland Tirol werden wegen der Ausbreitung von Corona-Mutanten harte Beschränkungen für die Einreise nach Deutschland eingeführt. Die Bundesregierung verständigte sich am Donnerstag darauf, diese Gebiete als "Virusvarianten-Gebiete" einzustufen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin sagte. Erstmals sind damit direkte Nachbarregionen von Deutschland von dieser Maßnahme betroffen.
Bundestag berät über Fortgeltung epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Der Bundestag hat am Freitag in Berlin über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Wir sind nach wie vor in einer herausfordernden Situation", begründete SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Verlängerung.
Draghi steht vor Ernennung zum italienischen Regierungschef
Auf dem Weg zu einer Einheitsregierung in Italien steht der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, kurz vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten. Draghi wurde am Freitag bei Italiens Staatschef Sergio Mattarella erwartet. Bei dem Treffen dürfte Draghi offiziell zum Nachfolger des zurückgetretenen Regierungschefs Giuseppe Conte ernannt werden.
Berliner Verwaltungsgericht kippt Verbot nicht dringlicher Klinikbehandlungen
Berliner Krankenhäuser dürfen nach dem Erfolg zweier Eilanträge vor dem Verwaltungsgericht künftig auch wieder medizinisch nicht dringliche Behandlungen vornehmen. Das Behandlungsverbot in der Infektionsschutzverordnung der Landesregierung werde sich im Hauptsacheverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig erweisen, erklärte das Verwaltungsgericht zur Urteilsbegründung am Freitag. Die Berliner Infektionsschutzverordnung schreibt vor, dass nur noch medizinisch dringliche planbare Operationen und Eingriffe vorgenommen werden dürfen.
Prozess gegen Kreml-Kritiker Nawalny wegen Verleumdung fortgesetzt
Vor einem Bezirksgericht in Moskau ist am Freitag der Prozess gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen Verleumdung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt worden. Zu Beginn der zweiten Anhörung forderten seine Anwälte die Richterin auf, sich für befangen zu erklären. Das Gerichtsgebäude war von zahlreichen Polizisten umstellt, wie bereits bei anderen Gerichtsterminen Nawalnys.
Steinmeier ruft Bund und Länder zum Miteinander in der Corona-Krise auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. Zwar sei in einer Lage wie der jetzigen Streit unvermeidbar, sagte Steinmeier am Freitag in der 1000. Sitzung des Bundesrates. "Aber der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden."
5,7 Millionen Deutsche aufgrund ihres Alters in höchster Impfprioritätsstufe
In Deutschland haben zuletzt rund 5,7 Millionen Menschen gelebt, die aufgrund ihres Alters in die höchste Prioritätsstufe für eine Corona-Impfung fielen und damit aktuell bereits immunisiert werden. Das teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Laut aktueller Impfverordnung der Bundesregierung gehören dazu alle Menschen ab 80 Jahren. Diese machten Ende 2019 einen Anteil von 6,8 Prozent an der Bevölkerung aus.
Familie von saudiarabischer Aktivistin al-Hathlul dankt US-Präsident Biden
Die Familie der saudiarabischen Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul sieht im Regierungswechsel in den USA den Grund für deren Freilassung. "Danke Herr Präsident, dass sie geholfen haben, damit meine Schwester befreit wurde", sagte Alia al-Hathlul bei einer virtuellen Pressekonferenz am Donnerstag. Es sei eine Tatsache, dass die Aktivistin unter der Regierung von Ex-Präsident Donald Trump eingesperrt worden und wenige Tage nach dem Amtsantritt von dessen Nachfolger Joe Biden freigekommen sei.
Tschechisches Parlament stimmt gegen Verlängerung von Corona-Notstand
Das tschechische Parlament hat eine erneute Verlängerung des Notstands zur Eindämmung der Corona-Pandemie abgelehnt. Nur 48 der 106 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag für den Antrag der Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis, den seit Oktober geltenden Notstand über den 14. Februar hinaus zu verlängern. Damit endet der Notstand, der unter anderem den Einsatz der Armee und die Schließung der meisten Geschäfte ermöglicht, am Sonntag.
Bundestag tilgt "Reichsregierung" aus Gesetzestext
Der Bundestag hat am Donnerstag eine Neufassung des mehr als 80 Jahre alten Gesetzes zur Namensänderung beschlossen, um Begriffe aus der Zeit des Deutschen Reichs zu tilgen. Der bislang gültige Gesetzestext enthielt immer noch Begriffe wie "Reichsregierung", "Reichsminister des Innern" und "Deutsches Reich". Dies seien "überholte sprachliche Bezüge", die nun in der Neufassung "bereinigt" und durch moderne Begriffe ersetzt würden, heißt es in der nun angenommenen Gesetzesvorlage.
USA verhängen Sanktionen gegen zehn Vertreter von Myanmars Militärführung
Die USA haben nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen gegen zehn Militärführer und drei Edelstein-Unternehmen des Landes verhängt. Die am Donnerstag verkündeten Strafmaßnahmen betreffen unter anderem Militärchef Min Aung Hlaing, dessen Stellvertreter Soe Win, den nach dem Putsch zum Verteidigungsminister ernannten General Mya Tun Oo und den zum Verkehrs- und Kommunikationsminister ernannten Admiral Tin Aung San.
Chinesischer Anwalt erhält renommierten Menschenrechtspreis
Der inhaftierte chinesische Anwalt Yu Wensheng ist mit dem renommierten Martin-Ennals-Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Yu Wensheng erhielt am Donnerstag in einer virtuellen Veranstaltung den Preis, der nach dem ersten Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation Amnesty International benannt ist. Der Preis ist mit einer Summe zwischen 27.800 und 46.300 Euro dotiert.
Demokraten: Kapitol-Angreifer handelten nach eigener Überzeugung im Auftrag Trumps
Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. "Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen", sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette am Donnerstag im Senat. "Donald Trump hatte sie geschickt."
EU legt Resolution zu Militärputsch in Myanmar im UN-Menschenrechtsrat vor
Die Europäische Union hat dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der den Militärputsch in Myanmar verurteilt und die Wiedereinsetzung der zivilen Regierung fordert. Der Entwurf, über den am Freitag in einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates debattiert werden soll, fordert auch "die sofortige und bedingungslose Freilassung aller willkürlich Inhaftierten", einschließlich der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und des Präsidenten Win Myint.
Hausdurchsuchung beim österreichischen Finanzminister Blümel
In Österreich ist am Donnerstag das Haus von Finanzminister Gernot Blümel durchsucht worden. Gegen Blümel, der wie Bundeskanzler Sebastian Kurz der konservativen ÖVP angehört, besteht der Verdacht der Korruption und Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die ÖVP illegale Zahlungen von dem Glücksspielunternehmen Novomatic erhielt. Blümel wies die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen zurück.
China verbietet Sender BBC World News wegen "gesetzeswidriger Inhalte"
Der internationale Dienst der britischen BBC, der Sender BBC World News, ist wegen "gesetzeswidriger Inhalte" in China verboten worden. Der Sender habe gegen die Richtlinien für die Berichterstattung im Land verstoßen, gab die chinesische Rundfunkregulierungsbehörde am Donnerstag bekannt. Die Behörde erlaubt BBC World News demnach nicht mehr, weiterhin auf dem chinesischen Festland zu senden "und akzeptiert den neuen jährlichen Antrag auf Ausstrahlung nicht". Die BBC zeigte sich "enttäuscht" über die Entscheidung.
Instagram verbannt prominenten Impfgegner Robert F. Kennedy Jr
Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Corona-Pandemie hat das Online-Netzwerk Instagram das Konto des prominenten Impfgegners Robert F. Kennedy Jr gesperrt. "Wir haben sein Konto entfernt, weil er wiederholt widerlegte Behauptungen über das Coronavirus und über Impfungen geteilt hat", erklärte die Instagram-Mutter Facebook am Donnerstag.
EU-Parlament kritisiert "übereilte" Inbetriebnahme von Atomkraftwerk in Belarus
Das EU-Parlament hat die Inbetriebnahme eines Atomkraftwerks in Belarus scharf kritisiert. Die beiden Reaktoren in Ostrowez seien "eine mögliche Bedrohung für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten", heißt es in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit verabschiedeten Entschließung. "Belarus und Russland (setzen) mit dem Kernkraftwerk ein geopolitisches Projekt um."
EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Militärführung in Myanmar
Das EU-Parlament hat wegen des Staatsstreichs in Myanmar Sanktionen gegen die dortige Militärführung gefordert. "Alle Führungspersönlichkeiten der Streitkräfte" und "alle am Staatsstreich beteiligten Personen und die in ihrem Besitz stehenden Unternehmen" müssten mit Strafmaßnahmen belegt werden können, heißt es in einer Entschließung, die am Donnerstag in Brüssel fast einstimmig angenommen wurde. Die EU-Staaten sollten dafür das bestehene Sanktionsmandat gegen den südostasiatischen Staat auf "Verstöße gegen die Demokratie" ausweiten.
Zahlreiche Partner von Friedensabkommen für Mali bei Treffen in Kidal
Zahlreiche Partner eines Friedensabkommens für Mali sind am Donnerstag in der Stadt Kidal im Nordosten des Landes zusammengekommen. Zu den Teilnehmern des Treffens zählten Diplomaten der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und aus Malis Nachbarstaat Algerien. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte in einer Video-Botschaft, beim Zurückdrängen der Gewalt in der Sahel-Zone gebe es nun eine "positive Dynamik".
Bundesgerichtshof verhandelt über Waffenexporte nach Mexiko
Vordergründig hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag mit Waffen befasst, im Einzelnen aber vor allem mit der Frage, wer was wusste: Verhandelt wurden in Karlsruhe Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom Februar 2019 gegen die Waffenfirma Heckler&Koch und zwei ehemalige Angestellte wegen des Erschleichens von Exportgenehmigungen für Mexiko. Die Staatsanwaltschaft, zwei ehemalige Angestellte und das Unternehmen selbst hatten dagegen Revision eingelegt. (Az. 3 StR 474/19)
Seehofer kündigt ab Sonntag Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich an
Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus soll es wieder Kontrollen an den Grenzen Deutschlands zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol geben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, dort "ab Sonntag stationäre Grenzkontrollen einzuführen", teilte das Innenressort am Donnerstagabend auf Twitter mit. Erwartet wurde auch die Einstufung beider Regionen als Virusmutationsgebiete.
Bericht: Seehofer bereitet Einreisebegrenzungen für Tschechien und Tirol vor
Wegen des gehäuften Auftretens von Mutanten des Coronavirus bereitet die Bundesregierung offenbar Einreisebegrenzungen für Reisende aus Tschechien und aus dem österreichischen Bundesland Tirol vor. Dies sei bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) abgestimmt, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag der "Süddeutschen Zeitung". Tschechien kündigte seinerseits die Abriegelung von drei Bezirken an, davon zwei an der Grenze zu Deutschland.
14 Festnahmen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hessen und Dänemark
In Deutschland und Dänemark hat die Polizei 14 Verdächtige wegen mutmaßlicher Anschlagspläne festgenommen. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg und der dänische Geheimdienst am Donnerstag mitteilten, sind unter den Verdächtigen drei syrische Brüder, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Die Männer im Alter von 33, 36 und 40 Jahren sollen im Januar zum Bombenbau geeignete Chemikalien gekauft haben.
Drei Syrer unter Islamismusverdacht in Dänemark und Hessen festgenommen
Deutsche und dänische Ermittler haben in beiden Ländern drei Syrer festgenommen, denen die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last gelegt wird. Die Männer im Alter 33, 36 und 40 Jahren sollen im Januar am Ankauf von mehreren Kilogramm Chemikalien beteiligt gewesen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Donnerstag mitteilte. Die Chemikalien können zur Herstellung von Sprengsätzen dienen.
20-jährige Demonstrantin kämpft in Myanmar ums Überleben
An ihrem 20. Geburtstag kämpft Mya Thwate Thwate Khaing um ihr Leben. Die junge Frau liegt am Donnerstag in Myanmar auf der Intensivstation in einem Krankenhaus, den Kopf einbandagiert, die Augen verbunden. Bei Protesten gegen den Militärputsch in dem Land war ihr diese Woche in den Kopf geschossen worden. In den sozialen Medien in Myanmar wird nun Jagd gemacht auf den mutmaßlichen Schützen.
Laschet: Detaillierte Pläne zu Lockerung von Corona-Auflagen sind "Illusion"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Forderungen nach detaillierten Plänen für Lockerungen der Corona-Auflagen zurückgewiesen und auf Unwägbarkeiten bei der weiteren Pandemieentwicklung verwiesen. Es liege tief im Wesen des Menschen, "dass man am liebsten alles planen will", sagte Laschet am Donnerstag vor dem Düsseldorfer Landtag. Es sei aber "eine Illusion zu glauben, wir können das Schritt für Schritt so planen".
Söder fordert Einstufung von Tschechien und Tirol als Mutationsgebiet
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat gefordert, Tschechien und Tirol zu Mutationsgebieten zu erklären. Dies bringe den Vorteil, dass dann Einreisen nach Deutschland nur noch mit einem negativen Coronatest möglich seien, sagte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. "Dies kann unsere Sicherheit deutlichst verbessern."
Morawiecki: Nord Stream 2 keine Wiedergutmachung für Kriegsschuld
Nach dem historischen Bezug von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Verteidigung des deutsch-russischen Pipeline-Projekts Nord Stream 2 hat sich nun auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki in die Debatte eingeschaltet. Er stimme zwar mit Steinmeiers Einschätzung überein, "dass die Nachkriegsschulden nicht bezahlt wurden", twitterte Morawiecki am Donnerstag. Nord Stream 2 sei aber keine "Wiedergutmachung", sondern eine "Aktion hinter dem Rücken Europas". Er bekräftigte die Forderung der polnischen Regierung nach einem Baustopp für die Gaspipeline durch die Ostsee.
Giffey drängt zu schnellerer Impfung von Grundschullehrern und Erziehern
Auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) drängt darauf, Grundschullehrer und Erzieher schneller gegen das Coronavirus impfen zu lassen als bislang geplant. "Ich halte das für einen sehr guten Weg", sagte Giffey am Donnerstag mit Blick auf den Bund-Länder-Beschluss, das Vorziehen dieser Impfungen prüfen zu lassen. Dies würde Lehrern und Erziehern mehr Sicherheit verschaffen, sagte die Ministerin. Sie sollten ein entsprechendes Angebot dann auch wahrnehmen.
Dreyer bedauert nach Bund-Länder-Konferenz Fehlen von Stufenplan zu Öffnungen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch das Fehlen eines bundesweiten Stufenplans zu den Öffnungsperspektiven für Kultur, Gruppensport, Freizeit, Gastronomie und Hotelgewerbe bedauert. "Der Frust war groß, dass wir es gemeinsam nicht geschafft haben, einen Perspektivplan zu machen", sagte Dreyer am Donnerstag in Mainz. Die Meinungen der Bundesländer bei der Perspektivstrategie gingen demnach "ganz weit auseinander".