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Steinmeier ruft Bund und Länder zum Miteinander in der Corona-Krise auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Verantwortlichen in Bund und Ländern zu mehr Miteinander in der Corona-Krise aufgerufen. Zwar sei in einer Lage wie der jetzigen Streit unvermeidbar, sagte Steinmeier am Freitag in der 1000. Sitzung des Bundesrates. "Aber der Kampf gegen die Pandemie darf nicht zum Schwarzer-Peter-Spiel zwischen den staatlichen Ebenen werden."
"Unser Feind sitzt nicht in Staatskanzleien oder Pharmakonzernen, nicht in Brüssel oder Berlin", sagte der Bundespräsident. "Unser Feind ist das vermaledeite Virus." Gerade in Krisenzeiten, in denen 16 Länder mit 16 Corona-Verordnungen auf die Herausforderung der Epidemie antworteten, befinde sich der deutsche Föderalismus unter verschärfter Beobachtung. "In Krisenzeiten steht die Leistungsfähigkeit des Staates besonders auf dem Prüfstand."
Die Geduld der Menschen werde in der Corona-Krise "auf eine nie dagewesene Probe gestellt", betonte Steinmeier. Wenn ein Drittel der Bevölkerung noch härtere Beschränkungen wolle, ein Fünftel sich aber schon jetzt überfordert fühle und der Zuspruch für die aktuelle Politik in beide Richtungen verloren gehe, "stehen politisch Verantwortliche vor einer schwierigen Aufgabe - im Bund und in den Ländern".
Steinmeier lobte in seiner Ansprache die Arbeit des Bundesrates, der im September 1949 zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen war. "Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung", sagte der Bundespräsident. Dass die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitreden, bedeute, "dass kaum etwas völlig autonom und vieles nur im gegenseitigen Einvernehmen entschieden wird". Es könne "niemand rücksichtslos durchregieren", auch wenn Kompromisse oft langwierig und mühsam seien.
Die Länderkammer sei nicht das "Relikt überkommener Fürstensouveränität", sagte Steinmeier weiter. "Er steht für den Parlamentarismus und die Rechtsstaatlichkeit des Grundgesetzes, für Demokratie, Freiheit und die Würde des Menschen." Das Staatsoberhaupt lobte den Bundesrat zudem als "verfassungspraktischen Alleskönner". Der Bundesrat verzahne Bund und Länder, Exekutive und Legislative, Politik und Verwaltung, Parteien und Koalitionen.
Anders als der Bundestag kennt der Bundesrat keine Legislaturperioden, die Sitzungen werden daher seit der ersten Zusammenkunft vom 7. September 1949 durchnummeriert. Wegen einer Reihe von Sondersitzungen zur Corona-Krise findet die 1000. Sitzung früher statt als ursprünglich geplant. Steinmeier ist nach seinem Vorgänger Joachim Gauck der zweite Bundespräsident, der vor der Länderkammer sprach.
(P. Hansen--BTZ)
