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Weiterer US-Abgeordneter verklagt Trump wegen Kapitol-Erstürmung
In den USA hat ein weiterer Abgeordneter den früheren Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung verklagt. Der Demokrat Eric Swalwell erklärte am Freitag, er habe eine Zivilklage gegen Trump, dessen Sohn Donald Junior, Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani und den republikanischen Abgeordneten Mo Brooks eingereicht. Diese hätten zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar angestiftet, der Parlamentarier "in Angst und Schrecken" versetzt habe.
Nüßlein zieht sich wegen Korruptionsvorwürfen aus Politik zurück
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Unionsfraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Unterdessen gab es Vorwürfe auch gegen weitere Unionsabgeordnete.
CSU-Politiker Nüßlein zieht sich aus Politik zurück
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Er werde sein derzeit ruhendes Amt als stellvertretender Fraktionschef niederlegen und bei der Bundestagswahl im September nicht mehr kandidieren, ließ Nüßlein am Freitag über seinen Rechtsanwalt in München erklären. Den Vorwurf der Bestechung weise er "entschieden" zurück.
Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing und Abzocke im Netz geschützt
Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition das neue Jugendschutzgesetz. Mit der Neureglung werden Internetanbieter verpflichtet, "wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbeschwerte Teilhabe zu treffen", wie es in der Neuregelung heißt. FDP und Linke stimmten gegen das Gesetz, AfD und Grüne enthielten sich.
Papst fordert Ende von Gewalt und Extremismus im Irak
Papst Franziskus hat bei seinem historischen Irak-Besuch ein Ende der Gewalt und des Extremismus in dem Land gefordert. "Die Waffen sollen schweigen! Ihre Verbreitung möge hier und überall eingeschränkt werden!", sagte das Oberhaupt der Katholiken am Freitag bei einer Rede im Präsidentenpalast in Bagdad. "Genug der Gewalt, des Extremismus, der Gruppenbildungen und der Intoleranz."
Schweden, Ungarn und Jordanien als Hochinzidenzgebiete eingestuft
Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die EU-Staaten Schweden und Ungarn sowie Jordanien als Corona-Hochinzidenzgebiete eingestuft. Die neue Einstufung, die am Freitag bekanntgegeben wurde, tritt in der Nacht zu Sonntag in Kraft. Damit verbunden sind strengere Vorschriften für die Einreise nach Deutschland.
Söder: Derzeit keine "seriöse Aussage" über etwaige Osterurlaube möglich
Wegen der unklaren weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie hält der bayerische Regierungschef Markus Söder (CSU) eine Entscheidung über Osterurlaube derzeit für unmöglich. Aus heutiger Sicht seien sowohl ein "entspanntes Ostern" als auch ein "großer Osterlockdown" nicht auszuschließen, sagte Söder am Freitag im bayerischen Landtag in München bei der Debatte über die Beschlüsse des Coronagipfels von Bund und Ländern. In der Pandemie gebe es keine "Garantie", Prognosen seien unsicher.
Orban will rechte Kräfte in Europa bündeln
Nach dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament strebt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ein neues rechtsnationales Bündnis in Europa an. Es müsse eine politische Heimat "für Menschen wie uns geben, die die Familie schützen, ihre Heimat verteidigen" und eine Zusammenarbeit zwischen Nationalstaaten wollten und kein "europäisches Imperium", sagte Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk.
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
Angesichts des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar gegen die eigene Bevölkerung haben die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die "schockierende und tödliche Gewalt" gegen Demonstranten, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag auf Antrag Londons über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, in dem seit dem Staatsstreich am 1. Februar mindestens 54 Zivilisten getötet wurden.
116117 Skandal: Telefonische Coronavirus-Impftermine?
Wer kennt sie nicht, die Rufnummer 116117 - sie soll Hilfe bringen und vor allem die Rettungsstellen entlasten. Seit Beginn der Coronavirus-Impfkampagne ist diese Rufnummer allerdings auch für die Vergabe der Corona-Impftermine zuständig und genau hier beginnt das eklatante versagen aller Beteiligten, denn wie ein aktueller Fall aus Potsdam und Mühlenbeck im Bundesland Brandenburg zeigt, kann man zusammen genommen hunderte Male anrufen, es ist geradezu fast unmöglich durchzukommen, die Leitungen sind vollkommen überlastet, der Telefoncomputer wimmelt die Bürger nach Eingabe der notwendigen Postleitzahl ab, ein Skandal, welcher in der Verantwortung der Politik en Trauerspiel und zudem eine Schande ist! Herr sowie Frau S. und Frau Sch. (80 Jahre) haben sich nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG an DEUTSCHE TAGESZEITUNG gewendet und nachgewiesen, dass sie berechtigt sind eine Impfung gegen das Coronavirus zu erhalten und sie haben ebenfalls nachgewiesen, dass sie zusammen weit über 200 (zweihundert) Mal die 116117 angerufen haben, um ein Impftermin zu erhalten. Ob es genug Impfstoff gibt, ist an diesem Punkt noch nicht einmal das Thema, es gibt einfach keine Möglichkeit einen Corona-Impftermin zu erhalten, die Politik ist nach gegenüber DEUTSCHE TAGESZEITUNG geäußerter Bürgermeinung "vollkommen unfähig und die verantwortlichen Politiker gehören vor Gericht gestellt, aber die Bundestagswahl würde ja im September 2021 kommen, da würde die Partei von Spahn und Merkel schon die Rechnung präsentiert bekommen", denn bei diesen beiden Protagonisten in der Coronavirus-Pandemie, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, machen die Bürger die Hauptschuldigen aus, abgesehen von dem andauernden Lockdown und seinen einschneidenden Maßnahmen sowie den Fragen, ob es überhaupt genug Impfstoff oder Schnelltests gibt und ob diese rechtzeitig bestellt wurden... Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ärgerte sich über den Begriff „Impfchaos“ in Brandenburg: „Es war nicht chaotisch ... Das weise ich zurück“, dies zumindest sagte Nonnemacher im Februar, die Realität sieht anders aus und zeugt von einer offenbar eklatanten Unfähigkeit bei den Verantwortlichen.Zum Vergleich: Berlin setzte von Beginn an klare Prioritäten. Hier sind alle Heime durchgeimpft. Schließlich begründet die Politik ihren dramatischen Lockdown seit Monaten mit dem Schutz der vulnerablen Gruppen besonders in Heimen. Nach Schätzungen des Robert-Koch-Instituts retten zehn Impfungen von Menschen über 80 ein Menschenleben. Wer nun aber glaubt, alles würde besser sieht sich enttäuscht, da hilft auch keine aktuelle Rücktrittsforderung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" an dem für Kritik völlig unzugänglichen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), welcher nicht nur an seinem Amt klebt, sondern dem nach seinen geradezu erbärmlichen Fehlern von: erst waren nicht genug Schutzmasken da, dann gibt es nicht genug Impfstoff und die beschämende Causa "Schnelltests" lassen wir hier, dies würde die Frage stellen, wen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) da eigentlich auf einen Ministerstuhl gesetzt, was hat sie an dem Tag geritten als Spahn seine Ernennungsurkunde bekam...? Fakt ist: Unter der Rufnummer 116117 soll es Coronavirus-Impftermine geben, die Kassenärztliche Bundesvereinigung KdöR ist für deren Betrieb verantwortlich, aber nicht nur Journalisten, sondern vor allem die Bürger gewinnen den massiven Eindruck, dass ebendiese Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht genug Mitarbeiter für den doch aktuell so wichtigen Telefondienst eingestellt hat und deshalb scheint ein geradezu beschämendes Versagen der Verantwortlichen möglich.Hier muss man die Fragen stellen, waren Bundesländer, die Gesundheitsämter auch nur im Ansatz gut beraten, eine solch wichtige Aufgabe in die Hand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu legen? Wir als Medium können nur sagen: Es bedarf einer kurzfristigen und vor allem dringenden Überprüfung dieser Entscheidung, damit die Bürger nicht sinnlos ihre Lebenszeit an den Telefonen verbringen und auf einen Coronavirus-Impftermin hoffen, welchen es über die Rufnummer 116117 fast unmöglich ist aktuell zu bekommen, ein Skandal und ein jämmerlich bitteres Armutszeugnis, auch unter dem Askpekt das selbst die neue Onlineverganbe keinerlei freie Impftermine anbieten kann, dies in einer Nation, welche nicht nur das Auto, das Telefon - sondern auch den Buchdruck und die Glühbirne erfunden hat! Eine E-Mail an die Presseabteilung von Seiten DEUTSCHE TAGESZEITUNG an die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg blieb überdies bis zur Stunde unbeantwortet... (O.Ivanov--BTZ)
SPD "dank" Merkel und Spahn weiter massiv im Aufwind
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sieht eine neue ZDF-Umfrage die regierende SPD weiter im Aufwind. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer würden laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen mit 33 Prozent stärkste Kraft - ein Plus von zwei Prozentpunkten im Vergleich zum Februar. Die oppositionelle CDU verliert hingegen vier Punkte und rutscht auf 29 Prozent ab, was vor allem an der äußerst beschämend fragwürdig politischen Handhabung der Cornavirus-Pandemie durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) liegen dürfte! Der Höhepunkt des geradezu erbärmlichen Versagens von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die öffentliche Forderung von Journalisten, dass Spahn endlich zurücktritt, wobei sich Journalisten nur aus Sorge um die politische Stabilität, nicht auf öffentlich den Rücktritt der alles zu verantwortenden Bundeskanzlerin fordern!Allerdings ist schon jetzt klar, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, sich an eine Kanzlerin Merkel nur an ihr komplett katastrophales Versagen in den zwei großen Krisen ihrer Amtszeit, der Flüchtlingskrise und der Coronavirus-Pandemie erinnern wird und die Menschen weder einem Jens Spahn noch einer Angela Merkel auch nur eine Träne nach deren Ausscheiden aus der Politik nachweinen dürften! Die Grünen geben um zwei Prozentpunkte nach und kommen nur noch auf elf Prozent. Die FDP erreicht bei einem Plus von zwei Punkten sieben Prozent. Die AfD gewinnt zwei Punkte hinzu und erreicht neun Prozent. Erneut nicht im Landtag vertreten wäre die Linke, die um einen Punkt auf drei Prozent fiel. Die bisher nicht im Landtag vertretenen Freien Wähler sieht die Umfrage bei vier Prozent. Zusammen würden SPD und Grüne 44 Prozent erreichen. Alle anderen derzeit im Landtag vertretenen Parteien zusammen erreichen 45 Prozent. Für Rot-Grün könnte es demnach ohne die Freien Wähler im Landtag fast reichen. Momentan steht Dreyer an der Spitze einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Eine Fortsetzung dieses Bündnisses wäre ebenso wie eine große Koalition möglich. Auch könnte der CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf eine Koalition mit FDP und Grünen eingehen. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich allerdings nur 28 Prozent für ihn entscheiden, 59 Prozent hingegen für Dreyer. Für die Erhebung wurden von Montag bis Donnerstag 998 Wahlberechtigte telefonisch befragt. In Rheinland-Pfalz wird ebenso wie im benachbarten Baden-Württemberg am 14. März ein neuer Landtag gewählt. Eine am Donnerstagabend veröffentlichte ARD-Umfrage sieht die SPD in Rheinland-Pfalz mit 30 Prozent knapp in Führung vor der CDU mit 28 Prozent. Die Grünen kommen auf zwölf Prozent, während die FDP mit neun Prozent gleichauf mit der AfD liegt. Bei fünf Prozent sieht die Umfrage die Freien Wähler, die damit im Gegensatz zur Linken mit drei Prozent in den Landtag kämen. (L. Pchartschoy--BTZ)
Bundesregierung hält sich zu möglichem Osterurlaub bedeckt
Die Bundesregierung will sich derzeit nicht festlegen, inwieweit in der Osterzeit Reisen im In- und Ausland möglich sein werden. "Ostern 2021 kann hoffentlich, man kann auch sagen sicherlich, mehr möglich sein als Ostern 2020", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. "Aber abschließend lässt sich das noch nicht beantworten."
Präsidentin der Kultusministerkonferenz will Schulbetrieb für alle
Noch im März sollen nach Ansicht der Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Britta Ernst (SPD), alle Schüler wieder zur Schule gehen können. "In der Kultusministerkonferenz sind wir uns einig: Wir wollen, dass noch im März alle Schülerinnen und Schüler wieder zur Schule gehen – auch wenn es im Regelfall erst mal Wechselunterricht sein wird", sagte Ernst den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.
Spitzengespräch zu Corona-Schnelltests in Betrieben abgesagt
Eine für diesen Freitag geplante Gesprächsrunde der Bundesregierung mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern zum Thema Corona-Schnelltests in Betrieben ist geplatzt. Es seien noch weitere Vorarbeiten nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Daher entfalle die für den Nachmittag geplante Videokonferenz. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, "rechtliche und logistische" Fragen schnell zu klären.
"Aktion Deutschland Hilft" setzt künftig auf noch mehr Katastrophenvorsorge
Mit künftig mehr Katastrophenvorsorge will das Bündnis "Aktion Deutschland Hilft" auf Herausforderungen wie etwa den Klimawandel reagieren. Dies kündigte das Bündnis von mehr als 20 deutschen Hilfsorganisationen am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin zum 20-jährigen Bestehen an. In den vergangenen zwei Jahrzehnten realisierte es 61 Hilfseinsätze in 130 Ländern weltweit. Insgesamt wurden mehr als 2400 Projekte zur humanitären Hilfe umgesetzt.
Pflegekind darf nicht zu Frau von Kinderpornografie-Verurteiltem zurückkehren
Ein kleiner Junge darf nicht zu seiner früheren Pflegemutter zurückgebracht werden, deren Mann wegen der Verbreitung von Kinderpornografie verurteilt wurde. Bei der Entscheidung für die Rückkehr sei eine mögliche Gefährdung des Kindeswohls nicht ausreichend berücksichtigt worden, teilte das Bundesverfassungsgericht am Freitag in Karlsruhe mit. Das brandenburgische Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel muss den Fall nun neu verhandeln. (Az. 1 BvR 1780/20)
Australien zeigt Verständnis für Italiens Export-Blockade für Corona-Impfstoff
Australien hat Verständnis für die Export-Blockade Italiens für den Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca gezeigt. Die Lage in Europa sei deutlich schlimmer und die gestoppte Lieferung von 250.000 Impfstoffdosen in Australien ohnehin nicht für die Verteilung in den nächsten Wochen eingeplant gewesen, sagte Premierminister Scott Morrison am Freitag. Laut EU-Kommission in Brüssel ist die italienische Maßnahme eine Ausnahme, die EU "bleibt ein großer Impfstoff-Exporteur".
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall behandeln
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einordnen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla äußerte sich erfreut und sprach von einer "Klatsche" für den Geheimdienst.
Verfassungsschutz darf die AfD nicht als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen oder so behandeln. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Freitag verkündeten sogenannten Hängebeschluss und gab damit einem Antrag der AfD statt. Der Beschluss ist zunächst eine Zwischenentscheidung und gilt so lange, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.
Giffey ruft Europarats-Staaten zu Kampf gegen Gewalt gegen Frauen auf
Zum zehnjährigen Jubiläum der Istanbul-Konvention hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) die Mitgliedstaaten des Europarats zum Kampf gegen Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Alle 47 Mitglieder der Straßburger Länderorganisation sollten in den nächsten zehn Jahren "und am liebsten früher" die Konvention ratifizieren, erklärte Giffey am Freitag gemeinsam mit Europarats-Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric. An Gegnern des Abkommens übte sie scharfe Kritik.
US-Republikaner verzögern Debatte über Bidens Corona-Hilfspaket
Die US-Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Verabschiedung des billionenschweren Corona-Hilfspakets von Präsident Joe Biden durch den Senat hinauszuzögern. Vizepräsidentin Kamala Harris musste am Donnerstag (Ortszeit) ihre Stimme in die Waagschale werfen, um überhaupt den Beginn der Debatte zu ermöglichen. Daraufhin forderte der republikanische Senator Ron Johnson, der 628 Seiten umfassende Gesetzestext müsse in voller Länge verlesen werden.
Bundesrat bringt weitere Unterstützung für Grundsicherungs-Empfänger auf den Weg
Der Bundesrat hat am Freitag weitere Hilfen für Bedürftige in der Corona-Pandemie beschlossen. Das am Freitag von der Länderkammer gebilligte Sozialpaket III sieht eine Einmalzahlung von 150 Euro für jede Empfängerin und jeden Empfänger von Grundsicherung vor. Zudem wird der wegen der Coronakrise erleichterte Zugang zur staatlichen Grundsicherung verlängert - hier geht es vor allem um den Schutz der Ersparnisse von Anspruchsberechtigten.
Bundesrat billigt weitere Corona-Hilfen für Firmen und Familien
Familien und Firmen bekommen weitere Hilfen in der Corona-Pandemie. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag vor einer Woche beschlossenes Gesetzespaket, zu dem der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen gehören. Der Bonus in Höhe von 150 Euro wird für jedes kindergeldberechtigte Kind gezahlt. Einen solchen Bonus hatte es bereits im vergangenen Jahr gegeben; damals betrug er 300 Euro.
Gericht: Keine Entschädigung für bei Anschlag verletzte Frau nach Reisewarnung
Eine Deutsche, die bei einem Anschlag in der Türkei verletzt wurde, hat keinen Anspruch auf Opferentschädigung, weil sie Warnungen des Auswärtigen Amts ignorierte. Sie müsse die Konsequenzen selbst tragen, entschied das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart laut Mitteilung vom Freitag. Geklagt hatte eine Frau, die in der Silvesternacht von 2016 auf 2017 in einem Istanbuler Klub gefeiert hatte, auf den die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat einen Anschlag verübte. (Az. L 6 VG 2770/20)
Diktatur: Menschen aus Myanmar fliehen vor Gewalt nach Indien
Angesichts der brutalen Gewalt gegen pro-demokratische Demonstranten in Myanmar hat nach Behördenangaben und Zeugenberichten eine Fluchtbewegung aus dem Land nach Indien eingesetzt. Allein am Mittwoch, als bei Polizeieinsätzen gegen Demonstranten in Myanmar nach UN-Angaben mindestens 38 Menschen getötet wurden, seien neun Menschen über die Grenze in den indischen Bundesstaat Mizoram geflohen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Darunter seien drei Polizisten, die sich geweigert hätten, sich an der Niederschlagung der Proteste zu beteiligen.
Belarus will Auslieferung von Oppositionsführerin Tichanowskaja
Belarus hat die Auslieferung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja aus ihrem litauischen Exil gefordert. Die belarussische Generalstaatsanwaltschaft erklärte am Freitag, sie habe die Überstellung von Tichanowskaja beantragt, damit diese wegen "Verbrechen gegen die Regierungsordnung, die öffentliche Sicherheit und den Staat" zur Verantwortung gezogen werden könne. Anfang der Woche hatten die Behörden die Oppositionspolitikerin bereits wegen "Vorbereitung von Unruhen" auf die Fahndungsliste gesetzt.
RKI: Wieler sehr besorgt wegen steigender Corona-Inzidenzwerte
RKI-Präsident Lothar Wieler hat sich besorgt über wieder steigende Corona-Inzidenzwerte geäußert. Zwar gebe es einen deutlichen Rückgang der Inzidenzzahlen besonders bei den Gruppen, in denen viele schon geimpft worden seien, sagte der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI) am Freitag in Berlin. Es gebe jedoch "weiterhin zu viele Todesfälle" und man sehe auch, dass "die Inzidenzen bei den unter 80-Jährigen wieder ansteigen".
Politisches Urteil? Krebskranker scheitert wegen früherer Impfung
Es riecht nach dem üblichen Spiel" "eine Katze kratzt der anderen kein Auge aus" pder um es sachlicher zu formulieren, Medienvertretern wittern ein politisches Urteil! Ein an Krebs erkrankter 78-Jähriger ist vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem Versuch gescheitert, sich eine frühere Corona-Schutzimpfung zu erstreiten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei unzulässig, teilte das Gericht am Freitag mit. Zuvor hatten schon das Verwaltungsgericht München und der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gegen ihn entschieden. (Az. 1 BvQ 15/21) Der Mann soll bald eine Chemotherapie bekommen und wollte sofort geimpft werden. Das Verwaltungsgericht lehnte dies ab, weil er nur in die Gruppe mit der zweithöchsten Priorität falle. Der VGH wies seine gegen die Entscheidung gerichtete Beschwerde ab. Vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte der Mann daraufhin, die Beschlüsse aufzuheben und die Stadt München oder das Bundesland Bayern dazu zu verpflichten, ihn sofort zu impfen. Dies lehnte das Bundesverfassungsgericht am 22. Februar 2021 ab, wie es nun öffentlich machte, wobei Journalisten in diesem Uerteil einen "Gefallen" für die Politik sehen, welche nicht inder Lage ist, genug Impfstoff für die Bürger bereit zu stellen und in Persona von Bundeskanzlern Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) auf gerade zu erbärmlich Rat und Weise bisher vollkommen versagt hat! Der Mann habe angeblich nicht nachvollziehbar dargelegt, dass ihm durch das Warten auf eine Impfung innerhalb der Gruppe zwei ein schwerer Nachteil entstünde oder dass er eine erste Impfung als Teil dieser Gruppe nicht bald erhalten könne, teilte das Gericht mit. Das Gericht war auf fragwürdige Art angeblich nicht davon überzeugt, dass der Mann sich nicht isolieren könne, um das Risiko zu verringern. Er habe nicht näher erklärt, warum das Ansteckungsrisiko bei einer teilstationären Behandlung hoch sei. (F. Schulze--BTZ)
Bundespräsident Steinmeier fordert Gedenken für Corona-Opfer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum gemeinsamen Gedenken für die Opfer der Corona-Pandemie aufgerufen. Viele Menschen im Land seien seinem Aufruf gefolgt, als Zeichen der Trauer und Anteilnahme ein Licht ins Fenster zu stellen, sagte Steinmeier am Freitag bei einem Treffen mit Hinterbliebenen im Schloss Bellevue in Berlin. Dafür sei er sehr dankbar. "Ich glaube aber, dass wir der Verstorbenen auch gemeinsam, als Gemeinschaft gedenken sollten."
Frankreich: Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an
In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen. Sie geht deshalb gegen das Urteil vom Montag in Berufung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend von den Ermittlern erfuhr. Ein Pariser Strafgericht hatte Sarkozy wegen Bestechung eines hohen Justizbeamten zu drei Jahren Haft verurteilt und davon zwei zur Bewährung ausgesetzt.
Übergangsvorschrift zu rückwirkender Einziehung von Taterträgen verfassungsgemäß
Eine Übergangsvorschrift zur rückwirkenden Einziehung von Erträgen aus einer bereits verjährten Tat ist verfassungsgemäß. Sie sei durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag mit und beantwortete so eine Frage des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser muss über die Revision zweier Unternehmen entscheiden, deren Leiter oder Geschäftsführer zwar wegen Verjährung vom Vorwurf der Beschäftigung von Schwarzarbeitern freigesprochen wurden - deren Erträge daraus aber trotzdem eingezogen werden sollten. (Az. 2 BvL 8/19)
Minister Spahn behauptet es gäbe angeblich genug Schnelltests
Vor dem geplanten Start massenhafter Corona-Schnelltests ist Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Befürchtungen über einen möglichen Mangel an ausreichenden Tests entgegengetreten. "Von diesen Schnelltests sind mehr als genug da, sie sind verfügbar, sind einfach bestellbar", sagte Spahn am Freitag in Berlin. "Die Hersteller sagen uns, dass die Lager voll sind." Ab Montag will der Bund für alle Bürger mindestens einmal pro Woche einen Schnelltests finanzieren. Getestet werden soll in lokalen Testzentren, welche die Kommunen mit Partnern organisieren. Zudem sollen das Personal in Schulen und Kitas sowie Schülerinnen und Schüler in jeder Präsenzwoche mindestens einen kostenlosen Schnelltest erhalten. Die kostenlosen Schnelltests würden nicht überall gleich am Montag verfügbar sein, sagte Spahn. Er sei aber zuversichtlich, dass das Angebot zügig vor Ort umgesetzt werden könne. Jedes Testzentrum wisse, wo die bereits seit längerem verfügbaren Antigen-Schnelltests bestellbar seien. Dazu kommen noch die Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien. Bislang gibt es laut Spahn sieben zugelassene Hersteller, und es würden mehr. Nach Aussage einiger Hersteller seien 20 Millionen Selbsttests pro Woche machbar, sagte der Gesundheitsminister. "Damit wäre jeder Schüler zweimal pro Woche testbar." Spahn bot den Ministerpräsidenten der Bundesländer an, Kontakte zu Herstellern zu ermitteln, um Eigentests für Schulen und Kitas in ausreichender Menge zu erhalten. Zugleich wies Spahn erneut darauf hin, dass Selbsttests keine absolute Sicherheit bieten. Ein positives Ergebnis müsse durch einen PCR-Test überprüft werden. Auch bei einem negativen Ergebnis dürfe sich niemand "in falscher Sicherheit wiegen". Das Tragen einer Maske und Abstandhalten seien weiter nötig. Spahn hält die von Bund und Ländern am Mittwoch beschlossenen Öffnungsschritte für richtig. Zwar stagnierten die Inzidenzwerte oder stiegen sogar leicht. Die Virusvarianten breiteten sich weiter aus und mehr Menschen steckten sich an. Nach den Monaten des Lockdowns sei aber klar gewesen, "keine Öffnungsschritte zu wagen, war auch kaum verantwortbar", sagte Spahn. (P. Rasmussen--BTZ)