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US-Republikaner verzögern Debatte über Bidens Corona-Hilfspaket
Die US-Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Verabschiedung des billionenschweren Corona-Hilfspakets von Präsident Joe Biden durch den Senat hinauszuzögern. Vizepräsidentin Kamala Harris musste am Donnerstag (Ortszeit) ihre Stimme in die Waagschale werfen, um überhaupt den Beginn der Debatte zu ermöglichen. Daraufhin forderte der republikanische Senator Ron Johnson, der 628 Seiten umfassende Gesetzestext müsse in voller Länge verlesen werden.
"Rettungsplan 2021, Kapitel 1", hob die Protokollführerin an. "Kommission zur Landwirtschaft, Ernährung und den Wäldern." In monotonem Singsang verlasen Mitarbeiter anschließend stundenlang den Gesetzestext. Erst anschließend sollte die eigentliche Debatte beginnen, die mehrere Tage dauern könnte. Zahlreiche Änderungsanträge liegen vor, über die jeweils einzeln abgestimmt werden muss. Dies könnte das Verfahren weiter in die Länge ziehen.
"Egal wie lange es dauert, der Senat wird weiter tagen, um das Gesetz noch diese Woche auf den Weg zu bringen", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer. Das US-Repräsentantenhaus hatte den Rettungsplan am vergangenen Wochenende bereits mit den Stimmen der Demokraten verabschiedet.
Das Paket sieht Schecks über 1400 Dollar für Millionen Bürger vor. Außerdem sind unter anderem 160 Milliarden Dollar für Corona-Impfungen, Tests und Gesundheitspersonal vorgesehen, 130 Milliarden Dollar für eine sichere Wiederöffnung von Schulen sowie 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
Die Republikaner kritisieren die vorgesehenen Maßnahmen als zu kostspielig und nicht hinreichend zielgerichtet. Die Demokraten argumentieren dagegen, dass die Zeit für eine Wiederbelebung der US-Wirtschaft immer knapper werde und eine schnelle Verabschiedung des Hilfspakets daher notwendig sei. Das Weiße Haus betonte zudem, dass die vorgesehenen Maßnahmen auch Instrumente schaffen, um künftige Gesundheitskrisen zu bewältigen.
Gemessen an den Infektions- und Todesfallzahlen sind die USA das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land der Welt.
(L. Brown--BTZ)
