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USA verhängen weitere Sanktionen gegen Militärjunta in Myanmar
Angesichts des brutalen Vorgehens der Armee in Myanmar gegen die eigene Bevölkerung haben die USA ihre Sanktionen gegen die Militärjunta verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen seien eine Reaktion auf die "schockierende und tödliche Gewalt" gegen Demonstranten, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag. Der UN-Sicherheitsrat wollte am Freitag auf Antrag Londons über die Lage in dem südostasiatischen Land beraten, in dem seit dem Staatsstreich am 1. Februar mindestens 54 Zivilisten getötet wurden.
Blinken rief zur "Wiederherstellung der Demokratie" in Myanmar auf. Nach Angaben des Handelsministeriums verhängten die USA neue Exportbeschränkungen. Demnach unterliegen Ausfuhren nach Myanmar nun strengeren Kontrollen.
Die US-Sanktionen betreffen das Verteidigungs- und das Innenministerium des Landes, für den Putsch verantwortliche Generäle sowie zwei staatseigene Unternehmen. Der Export von Gütern, die für militärische Zwecke genutzt werden könnten, soll durch die Kontrollen unterbunden werden.
US-Außenamtssprecher Ned Price äußerte sich empört über die jüngste Eskalation der Gewalt in Myanmar. Die US-Regierung werde zusammen mit ihren Verbündeten weiter auf die "inakzeptablen" Vorgänge reagieren.
Die Militärherrscher in Myanmar setzen trotz internationalen Drucks weiter auf Gewalt, um die seit dem Putsch anhaltenden Proteste im ganzen Land zu stoppen. Allein am Mittwoch, dem bislang blutigsten Tag, wurden nach UN-Angaben 38 Menschen bei Kundgebungen getötet.
Bereits am Tag nach dem Militärputsch war der UN-Sicherheitsrat zu einer Sitzung zusammengekommen. China und Russland sind traditionell Verbündete der myanmarischen Armee und bezeichnen die aktuelle Krise als "innere Angelegenheit" des Landes.
In Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurde am Freitag ein Mann von einem tödlichen Schuss in den Nacken getroffen, wie Ärzte sagten. Der 26-Jährige hatte zuvor dabei geholfen, Barrikaden zu errichten, um die Sicherheitskräfte aufzuhalten.
Hunderte Ingenieure riefen am Freitag in Mandalay: "Lasst unsere Anführerin frei". Sie bezogen sich damit auf die bisherige de-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die am 1. Februar von den Puschisten festgesetzt worden war.
Proteste gab es auch in Bago und San Chaung, einem Bezirk der Handelsmetropole Rangun. Die Demonstranten suchten dort hinter alten Reifen, Sandsäcken und Stacheldraht Zuflucht vor Einsätzen der Sicherheitskräfte.
Im Norden des Landes überquerten am Mittwoch neun Menschen aus Myanmar die Grenze zu Indien, darunter drei Polizisten, die sich nach Angaben der indischen Polizei nicht länger an der Niederschlagung der Proteste in ihrer Heimat beteiligen wollten.
Die Junta versucht, die Verbreitung von Informationen über die Proteste und deren Niederschlagung zu stoppen, indem sie das Internet blockiert und das Online-Netzwerk Facebook zensiert. Dennoch gelangen täglich Video-Aufnahmen ins Netz. Das Videoportal Youtube schloss seinerseits am Freitag mehrere vom Militär betriebene Kanäle.
In weiten Teilen des Landes fiel am Freitag der Strom aus. Es war aber nicht klar, ob die Stromversorgung willentlich gekappt wurde, denn auch sonst ist die Infrastruktur in Myanmar anfällig für Störungen.
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte, er sei "entsetzt" über die Eskalation der Gewalt in der früheren britischen Kolonie. Auch London verhängte gegen sechs Vertreter der Junta Sanktionen. Der UN-Sonderberichterstatter Thomas Andrews forderte ein "globales Waffenembargo" gegen Myanmar, gezielte Wirtschaftssanktionen und eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs.
(S. Sokolow--BTZ)
