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Birgit Bessin: «Nationalstaat hat Geburtstag, Altparteien schweigen»
Wo bleiben die Wortmeldungen und Glückwünsche der Vertreter der Altparteien in Brandenburg zum Jahrestag der Reichsgründung vor 150 Jahren? Das fragt sich die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Birgit Bessin, und erklärt: «Dass vor 150 Jahren die Grundlage für Einigkeit und Demokratie und Freiheit gelegt wurde, scheint den Brandenburger Altparteien offensichtlich nicht eine einzige Silbe wert zu sein. Ob Wahlrecht oder demokratisches Parteiensystem bis hin zu den heutigen Sozialversicherungen – viele Errungenschaften der heutigen Bundesrepublik haben ihre Wurzeln im damals gegründeten Nationalstaat. Gerade jungen Generationen müssen wir dies deutlich vor Augen führen, damit es nicht in Vergessenheit gerät. Davor schrecken die Altparteien – wie so häufig – zurück und attestieren sich damit selbst ein mehr als gestörtes Verhältnis zum eigenen Volk und der eigenen Nation. Ein absolutes Armutszeugnis, doch nicht anders zu erwarten von Grünen, Linken, SPD und CDU. Letzteren beiden ist es wahrscheinlich schon peinlich, das „D“ für Deutschland überhaupt im Namen zu tragen. Sie alle scheinen immer bereiter, unsere einst errungene Nationalstaatlichkeit für „Vereinigte Staaten von Europa“ zu opfern. Nun ist es also einzig die AfD, die sich traut, am Jahrestag der Gründung des Deutschen Reiches uns allen herzlich zu gratulieren. So wie sich das an einem solchen Datum für Deutschlands einzig verbliebene konservative Volkspartei gehört. Ich fordere – gerade heute - ein deutliches Ja zu einem Nationalstaat, in dem wir unsere Interessen verteidigen und friedlich in einem Europa der Vaterländer nebeneinander leben.» (P.Hansen--BTZ)
Sicherheitskräfte in Guatemala stoppen Flüchtlingstreck zur USA
Sicherheitskräfte in Guatemala haben einen Flüchtlingstreck mit rund 4000 Migranten aus Honduras gewaltsam auseinandergetrieben. Die Polizei ging am Montag (Ortszeit) nahe der Stadt Vado Hondo rund 50 Kilometer von der Grenze zu Honduras im Südosten des zentralamerikanischen Staats gegen die Migranten vor. Einige Honduraner warfen Steine auf die vorrückenden Sicherheitskräfte. Die Polizei antwortete mit Tränengas.
Vorlage: Lockdown soll bis Mitte Februar verlängert werden
Der Bund will den derzeitigen Corona-Lockdown bis zum 15. Februar verlängern und an manchen Stellen nachschärfen. Eine Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag sieht unter anderem eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken im Nahverkehr und in Geschäften vor. Der Bund will zur Eindämmung der Corona-Pandemie zudem Unternehmen verpflichten, soweit wie möglich ein Arbeiten im Homeoffice anzubieten.
Corona-Lockdown wird vermutlich bis Mitte Februar verlängert
Die Deutschen müssen sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis Mitte Februar sowie verschärfte Vorgaben zum Tragen von Masken und zum Arbeiten im Homeoffice einstellen. Die bestehenden Maßnahmen sollen nach den Vorstellungen des Bundes bis zum 15. Februar gelten, wie aus einer Beschlussvorlage des Bundeskanzleramts für die Bund-Länder-Beratungen am Dienstagnachmittag hervorgeht. Im Nahverkehr und in Geschäften soll demnach künftig eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken gelten, die Homeoffice-Regeln sollen verschärft werden.
Merz ruft zur Unterstützung für CDU-Vorsitzenden Laschet auf
Nach seiner Niederlage bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz dem neuen Parteichef Armin Laschet seine Unterstützung zugesichert. "Wir sollten Armin Laschet jetzt mit aller Kraft gemeinsam bei seiner verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen", schrieb Merz in einem Brief an die Parteimitglieder, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er rief auch dazu auf, bei der laufenden Briefwahl zur Bestätigung der Entscheidung auf dem Digital-Parteitag am Wochenende für Laschet zu stimmen.
Lehrerverband: Stufenplan für Schulbetrieb in der Coronakrise
Vor den Bund-Länder-Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen hat der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, klare Pläne für die Schulen gefordert. Er erwarte, "dass endlich ein an Infektionszahlen gebundener Hygienestufenplan für den Schulbetrieb vorgelegt wird", sagte Meidinger nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG. Dieser müsse regeln, ab welchem Infektionsgeschehen welche Unterrichtsform für welche Altersgruppe möglich sei.
Präsidentengattin: Abschied sich mit Video von ihren US-Bürgern
Einen Tag vor ihrem Abschied aus dem Weißen Haus hat sich die Präsidentengattin Melania Trump in einer Videobotschaft an die US-Bürger gewandt. "Die vergangenen vier Jahre waren unvergesslich", sagte sie in der sechsminütigen Aufzeichnung. "Seid leidenschaftlich in allem, was ihr tut. Aber denkt immer daran, dass Gewalt niemals die Antwort ist und niemals gerechtfertigt sein wird", mahnte Melania Trump.
USA: Trump mit niedrigsten Zustimmungswerten seit Amtsantritt
Der scheidende US-Präsident Donald Trump verlässt das Weiße Haus am Mittwoch mit den niedrigsten Zustimmungswerten seit seinem Amtsantritt. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge unterstützten zuletzt nur 34 Prozent aller Amerikaner die Arbeit ihres Präsidenten.
Bericht: ÖPNV-Betreiber prüfen Erweiterung ihres Angebots
Anstelle einer Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs zur Eindämmung des Coronavirus könnte das Angebot der ÖPNV-Betreiber einem Medienbericht zufolge erweitert werden. "Nun prüfen Verkehrsunternehmen, ob man das Angebot nicht sogar noch ausbauen könnte, damit sich das Passagieraufkommen besser verteilt", sagte die Chefin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg, Susanne Henckel der "Welt" (Dienstagsausgabe).
Kanadas Regierung sagt Unterstützung für Pipeline-Projekt Keystone XL zu
Die kanadische Regierung hat am ihre Unterstützung für das umstrittene Pipeline-Projekt Keystone XL zugesagt. "Wir werben weiterhin bei unseren amerikanischen Kollegen dafür", sagte Kanadas Minister für natürliche Ressourcen, Seamus ORegan am Montag (Ortszeit). Kanadische Medien hatten zuvor berichtet, der künftige US-Präsident Joe Biden wolle die Genehmigung für das Milliarden-Projekt aufheben.
Trump will Corona-Einreisesperren für Europäer aufheben - Biden widerspricht
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Corona-Einreisesperren für Europäer angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat den Plänen aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test.
Trump stoppt Corona-Einreisesperren für EU und Biden sagt Nein
Offener Streit über die US-Corona-Einreisesperren für Europäer: Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Ende der Einreiseverbote angekündigt - sein Nachfolger Joe Biden hat dem aber umgehend eine Absage erteilt. Das Weiße Haus erklärte am Montagabend (Ortszeit), Reisende aus dem Schengen-Raum, Großbritannien, Irland und auch Brasilien dürften ab dem 26. Januar wieder in die USA einreisen. Voraussetzung sei ein negativer Corona-Test.
FBI: Kapitol-Stürmerin wollte Pelosi-Laptop an Russland verkaufen
Nach der Erstürmung des US-Kapitols soll eine junge Teilnehmerin den Laptop der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erfolglos dem russischen Geheimdienst angeboten haben. Das geht aus einer Strafanzeige der Bundespolizei FBI von Sonntagabend hervor. Darin beantragt die Behörde die Festnahme der 22-Jährigen wegen "gewaltsamen Eindringens und ordnungswidrigen Verhaltens" im Kapitol.
Tichanowskaja: Entscheidung gegen Eishockey-WM in Belarus "Sieg" für Opposition
Die belarussische Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja hat die Entscheidung des Eishockey-Weltverbands (IIHF) gegen die Ausrichtung der bevorstehenden Weltmeisterschaft in Minsk begrüßt. "Das ist ein Sieg, denn es wird keine neue Welle der Repression geben unter dem Vorwand, die Stadt im Vorfeld der Weltmeisterschaft zu säubern", schrieb die im Exil lebende Ex-Präsidentschaftskandidatin am Montag im Onlinedienst Telegram.
Feuer nahe US-Kapitol löst Alarm aus - Kongressgebäude abgeriegelt
Wegen eines kleinen Feuers nahe des US-Kapitols ist im Kongressgebäude Alarm ausgelöst worden - ein Zeichen der Anspannung vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden. Das Kapitol wurde am Montag wegen einer "externen Sicherheitsbedrohung" abgeriegelt, wie die Behörden mitteilten. Mitarbeiter wurden aufgefordert, das Gebäude nicht zu verlassen und sich von Türen und Fenstern fernzuhalten.
EU-Staaten bleiben bei Impfzertifikat für Reisen zurückhaltend
Unter den EU-Staaten gibt es noch keine gemeinsame Linie zur Frage, ob Zertifikate über die Impfung gegen das Coronavirus künftig Voraussetzung für Urlaubs- oder Geschäftsreisen sein sollen. Die Debatte stehe noch "ganz am Anfang", sagte die portugiesische Europa-Staatssekretärin Ana Paula Zacarias am Montag nach Beratungen mit ihren EU-Kollegen. Die EU-Kommission warnte, ein solches Zertifikat dürfe nicht zur Einschränkung der Rechte einzelner Gruppen führen.
Erste 6581 Menschen mit kompletter Corona-Schutzimpfung
Die ersten 6581 Menschen in Deutschland haben die zweite Impfdosis und damit die komplette Schutzimpfung gegen das Coronavirus erhalten. Das teilte das Robert-Koch-Institut am Montag in Berlin mit. Allerdings dauert es nach der Injektion der zweiten Dosis noch einmal rund eine Woche, bis der Impfschutz vollständig gegeben ist.
Conte wirbt vor Vertrauensabstimmung um Unterstützung von Abgeordneten
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat vor einer Vertrauensabstimmung im Senat um Unterstützung für seine Regierung geworben. "Allen, denen das Schicksal Italiens am Herzen liegt, sage ich: Helft uns", wandte sich Conte am Montag an die Abgeordnetenkammer in Rom. Der italienische Senat, in dem Contes Regierungskoalition nach dem Ausscheiden von Matteo Renzis Partei Italia Viva (IV) nicht mehr über die Mehrheit verfügt, entscheidet am Dienstag über die Zukunft der Regierung.
Bundesrat begeht Jubiläum wegen Pandemie früher als geplant
Wegen der Corona-Pandemie begeht der Bundesrat ein wichtiges Jubiläum früher als ursprünglich vorgesehen. Aufgrund verschiedener Sondersitzungen zur Bewältigung der Krise findet die 1000. Sitzung der Länderkammer bereits am 12. Februar statt, wie Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag vor dem Plenum sagte. Bei der Jubiläumssitzung soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen. Nach dem regulären Sitzungskalender hätte die 1000. Sitzung erst Mitte des Jahres stattgefunden.
Berichte: Trump plant in letzten Amtstagen zahlreiche Begnadigungen
Der scheidende US-Präsident Donald Trump will Medienberichten zufolge in seinen letzten Amtstagen noch eine Reihe von Begnadigungen aussprechen. Der Nachrichtensender CNN und die "Washington Post" berichteten am Montag, der Republikaner könnte mehr als 100 Menschen begnadigen oder ihre Strafe abmildern.
Bundesrat : Weg für ausgeweitetes Kinderkrankengeld ist frei
Der Bundesrat hat den Weg für das erweiterte Kinderkrankengeld in Pandemiezeiten frei gemacht. Die Länderkammer billigte am Montag das vom Bundestag vergangene Woche beschlossene Gesetz, demzufolge gesetzlich versicherte Familien in diesem Jahr 20 statt zehn Tage Kinderkrankengeld pro Kind und Elternteil beantragen können. Der Anspruch besteht mit der Neuregelung auch dann, wenn die Präsenzpflicht an der Schule aufgehoben oder der Zugang zum Betreuungsangebot der Kita eingeschränkt ist.
Frankreichs Präsident Macron begrüßt Wertekodex für Muslime
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den neuen Wertekodex für die Muslime im Land begrüßt. Macron sprach am Montag bei einem Treffen mit Vertretern des islamischen Dachverbands CFCM von einem "extrem wichtigen Schritt" und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie, wie das Präsidentenbüro in Paris mitteilte. Mit geschätzten fünf Millionen Muslimen hat Frankreich die größte Gemeinde Europas.
Russisches Gericht verhängt 30-tägige Haftstrafe gegen Nawalny
Ein russisches Gericht hat nach der Rückkehr von Alexej Nawalny aus Deutschland im Eilverfahren 30 Tage Haft gegen den Oppositionellen verhängt. Der Kreml-Kritiker müsse nach seiner Festnahme am Sonntag bis zum 15. Februar in Haft bleiben, berichtete Nawalnys Anwalt Wadim Kobsew am Montag auf Twitter. Nawalny wird vorgeworfen, gegen die Auflagen einer Bewährungsstrafe verstoßen zu haben. Er rief seine Landsleute zu Protesten gegen die Regierung auf.
Gericht: Hitler-Bild kann Kennzeichen verfassungswidriger Organisation sein
Auch ein Facebook-Post mit einem Bild von Adolf Hitler kann eine Verurteilung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen rechtfertigen. Das entschied das Landgericht Osnabrück nach eigenen Angaben vom Montag in einem Berufungsverfahren gegen einen 24-Jährigen. Der Kontext des Posts zeige, dass der Mann damit "seine positive Einstellung zu der nationalsozialistischen Ideologie" habe kundtun wollen. (Az. 5 Ns 136/20)
Bundesregierung verurteilt Verhaftung Nawalnys
Die Bundesregierung hat die Verhaftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny nach dessen Rückkehr am Sonntag nach Moskau verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin, Nawalny "unverzüglich freizulassen". Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Politiker kritisierte Seibert als "völlig unhaltbar".
Vorbereitungen für Amtseinführung von Biden laufen auf Hochtouren
Eine Stadt zwischen Angst und Aufbruch: In Washington sind die Vorbereitungen für die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden am Montag auf Hochtouren gelaufen. Aus Sorge vor Gewalt durch militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump schützen tausende Polizisten und mehr als 20.000 Nationalgardisten Bidens Vereidigung am Mittwoch. Die Bundespolizei FBI gab bekannt, dass auch die in die Stadt kommenden Einheiten der Nationalgarde aus Sicherheitsgründen kontrolliert würden.
Spahn macht Weg für bessere Erfassung der Corona-Varianten frei
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Weg für die bessere Erfassung der Coronavirus-Varianten in Deutschland frei gemacht. Er unterzeichnete dazu am Montag eine Verordnung, die damit bereits am Dienstag in Kraft treten kann. "Wir wollen noch besser nachvollziehen können, wo sich bekannte Mutationen verbreiten und ob es neue Mutationen gibt", sagte Spahn. "Dafür fördern wir die Laboranalyse finanziell, vernetzen die Akteure und führen die Ergebnisse beim RKI zusammen."
Nawalny nennt Vorgehen gegen ihn "Gipfel der Rechtlosigkeit"
Der nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommene Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Vorgehen gegen ihn als "Gipfel der Rechtlosigkeit" bezeichnet. Die russischen Behörden hätten "die Strafprozessordnung zerrissen und weggeworfen", sagte er am Montag in einem von seinen Unterstützern auf Twitter veröffentlichten Video. In einer Polizeistation am Stadtrand von Moskau lief nach Angaben seiner Unterstützer seit 12.30 Uhr Ortszeit (10.30 Uhr MEZ) eine Anhörung über seine weitere Inhaftierung.
Bundesregierung hält Entscheidung über EU-Impfzertifikat für verfrüht
Die Bundesregierung hält einen EU-Beschluss über ein gemeinsames Impfzertifikat als Voraussetzung für Reisen noch für verfrüht. Erst müsse die Frage geklärt werden, ob sich das Coronavirus über die Geimpften nicht doch weiterverbreite, sagte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) am Montag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen. "Deswegen halte ich es heute nicht für zielführend, darüber schon eine abschließende Entscheidung zu treffen."
Unionsfraktionschef Brinkhaus erwartet nach Laschet-Wahl Geschlossenheit der CDU
Nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Chef hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) überzeugt gezeigt, dass die Partei weitgehend geschlossen hinter dem neuen Vorsitzenden stehen wird. Er gehe davon aus, dass sich "die allermeisten hinter Armin Laschet versammeln werden", sagte Brinkhaus am Montag im Südwestrundfunk (SWR). Skeptisch beurteilte er das Angebot des bei der Wahl unterlegenen Friedrich Merz, als Wirtschaftsminister in die Bundesregierung gehen zu wollen.
Unterstützer: Anwälte dürfen nicht zu Nawalny
Die Anwälte des in Moskau in Haft genommenen Oppositionellen Alexej Nawalny dürfen laut seiner Unterstützer nicht zu ihm. Die Polizei hindere ihn daran, seine Anwälte zu sehen, teilte Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung am Montag auf Twitter mit. Nach Angaben von Nawalnys Sprecherin Kira Jarmytsch durften zwei Berater das Gebäude der Polizeistation Chimki am Stadtrand von Moskau zwar betreten; "aber es ist ihnen nicht erlaubt, Alexej zu sehen".
Söders Chance auf Kanzlerkandidatur besser als Laschet
Rund jeder zweite Deutsche glaubt einer Umfrage zufolge, dass sich die Chancen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf eine Kanzlerkandidatur seit der Wahl von Armin Laschet zum Unions-Vorsitzenden erhöht haben. Wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe) ergab, räumen 48,5 Prozent der Befragten Söder nun größere Chancen ein. Nur 18,4 Prozent waren demnach gegenteiliger Meinung. Am besten schätzten Anhänger der Union Söders Chancen als Anwärter auf die Kanzlerkandidatur ein. Unter ihnen glaubten der Umfrage zufolge 55,2 Prozent, dass der Wahlsieg von Laschet für Söder von Vorteil sei. Am geringsten überzeugt von Söders Aussichten auf den Posten des Unions-Spitzenkandidaten sind laut Umfrage AfD-Wähler. Lediglich 37,6 Prozent räumten dem bayerischen Ministerpräsidenten bessere Chancen ein. Jeder Fünfte beantwortete die Frage mit "weiß nicht". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet tritt als Parteichef die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an. Er ließ nach seiner Wahl zunächst offen, ob er auch Kanzlerkandidat werden will. Diese Frage will Laschet im Frühjahr mit der CSU klären. (A. Madsen--BTZ)