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Kretschmann befürwortet schwarz-grüne Koalition für den Bund
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. "Es ist in schwierigen Zeiten nicht schlecht, wenn zwei große Lager zusammenkommen", sagte Kretschmann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview am Dienstag. Mit Union und Grünen kämen "zwei wichtige Parteien zusammen". Dies sei angesichts schwerwiegender Herausforderungen wie der Corona-Pandemie und der Klimakrise wünschenswert, sagte Kretschmann weiter.
USA: Biden beruft zwei Frauen auf hohe Posten in der Armee
Der neue US-Präsident Joe Biden hat zwei Frauen für hohe Führungsposten in der Armee nominiert. Die Luftwaffen-Generalin Jacqueline Van Ovost soll künftig das Transportkommando der US-Streitkräfte leiten, wie Biden am Montag bekanntgab. Generalin Laura Richardson nominierte der Präsident als Leiterin des Südlichen Kommandos, das für alle Einsätze der US-Armee in Lateinamerika zuständig ist. Der Senat muss den Ernennungen noch zustimmen.
Letzter Integrationsgipfel der Bundesregierung in laufender Legislaturperiode
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt am Dienstag (12.30 Uhr) mit Vertretern aus Politik und Verbänden zum letzten Integrationsgipfel in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Im Mittelpunkt der digitalen Beratungen steht der Abschluss des Nationalen Aktionsplans Integration der Bundesregierung, an dem jahrelang gearbeitet worden war. Teilnehmen werden auch die Integrationsbeauftragte Anette Widmann-Mauz (CDU) sowie rund 120 Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Sport.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Rufbereitschaft als Arbeitszeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (09.30 Uhr) in zwei Fällen über die Anerkennung von Rufbereitschaft als Arbeitszeit. Geklagt hat unter anderem ein Feuerwehrmann aus dem hessischen Offenbach, der während der Bereitschaft auf Abruf innerhalb von 20 Minuten einsatzbereit in der Stadt sein muss. Weil die Stadt diese Phasen nicht als Arbeitszeit anrechnet, zog er vor Gericht. (Az. C-580/19 und C-344/19)
Bundesaußenminister Maas hält Rede über transatlantische Beziehungen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält am Dienstag (16.00 Uhr MEZ) eine Rede über die transatlantischen Beziehungen. Maas wird per Videoschalte bei der in Washington ansässigen Denkfabrik Brookings Institution über das Verhältnis zwischen Europa und den USA sprechen. Anlass ist die dortige Einrichtung eines Lehrstuhls für Deutschland und die transatlantischen Beziehungen, der nach dem Historiker Fritz Stern benannt ist.
Maas empfängt bosnische Außenministerin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfängt am Dienstag seine bosnische Kollegin Bisera Turkovic in Berlin. Bei dem Treffen wollen die beiden Minister über bilaterale, europäische und andere internationalen Themen beraten. Nach dem Gespräch findet eine Pressekonferenz (11.00 Uhr) statt, die das Auswärtige Amt via Facebook und Twitter live überträgt.
Entscheidung über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier
Im EU-Parlament fällt die Entscheidung über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten. Nach dem Votum am Montagabend soll am Dienstag (09.00 Uhr) das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben werden. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden.
Laschet fordert Konsequenzen aus Maskenaffäre bei der Union
In der Maskenaffäre hat CDU-Chef Armin Laschet Unionspolitiker aufgefordert, "reinen Tisch" zu machen. "Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden", sagte er am Montag in den ARD-Tagesthemen. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: "Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das."
Oberster Richter hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva könnte bei der Wahl im kommenden Jahr gegen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten: Ein Richter des Obersten Gerichtshofs hob die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Staatschef auf und verwies die Verfahren an ein Bundesgericht in Brasília. Die Entscheidung schlug am Montag wie eine Bombe ein, denn der nach wie vor populäre linksgerichtete Politiker hat gute Chancen, den rechtsradikalen Bolsonaro abzulösen.
Zwei unabhängige Juristen ermitteln wegen Belästigungsvorwürfen gegen Cuomo
Die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hat zwei unabhängige Juristen damit beauftragt, die Belästigungsvorwürfe gegen Gouverneur Andrew Cuomo zu untersuchen. Sie habe den ehemaligen Bundesanwalt Joon Kim und die Anwältin für Diskriminierung am Arbeitsplatz, Anne Clark, ausgewählt, um die von mittlerweile fünf Frauen erhobenen Vorwürfe zu prüfen, erklärte James am Montag. Die beiden Juristen würden ihr wöchentlich Bericht erstatten, eine Dauer der Untersuchung nannte James nicht.
EU-Parlament stimmt über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier ab
Das EU-Parlament hat am Montagabend über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten abgestimmt. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und seinen Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien, Toni Comín und Clara Ponsatí, droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden. Das Abstimmungsergebnis soll am Dienstagmorgen bekannt gegeben werden.
Oberstes Gericht hebt Urteile gegen Brasiliens Ex-Staatschef Lula auf
Brasiliens Oberstes Gericht hat die Korruptions-Urteile gegen den ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aufgehoben. Richter Edson Fachin kassierte am Montag alle vier Urteile gegen den 75-Jährigen. Er argumentierte, das Gericht im südbrasilianischen Curitiba, das alle Prozesse gegen Lula geführt hatte, sei dafür nicht zuständig gewesen. Die Fälle müssen nun von einem Bundesgericht in Brasilia neu aufgerollt werden.
Merkel, Spahn und Co., alles nur miese Arschloch-Ausreden?
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hatte erklärt die Corona-Pandemie sei die größte Herausforderung für Deutschland „seit dem Zweiten Weltkrieg“, Merkel forderte von den Bürgern sogar eine „nationale Kraftanstrengung“. Die Bürger hielten haben ihren Beitrag geleistet, die selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmer haben gelitten und leiden noch heute unter der Coronavirus-Pandemie. Währenddessen haben Angela Merkel und Jens Spahn (40, CDU) nicht nur vollkommen, sondern sogar jämmerlich erbärmlich versagt und fast täglich den Bürger Beweise ihre totale Inkompetenz geliefert! Aber es sind nicht nur Jens Spahn, der von den Bürgern in Belrin, in einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG, als "unfähigster Minister Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg" bezeichnet wird, an dem als Hauptverantwortlichen in der Funktion des Bundesgesundheitsministers Kritik zu üben wäre, auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58, CDU) (AKK) hat einmal mehr bewiesen, dass es für die Bürger alles andere als gut wäre, ihr ebenso wie Jens Spahn, nach der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 21. September 2021, jemals wieder ein politisches Amt in unserem Land anzuvertrauen, denn noch Ende Januar 2021, nachdem bereits Zehntausende Senioren in Deutschlands Pflegeheimen an Corona gestorben waren, weil Merkel und Spahn sie nicht geschützt haben, wartete die Bundeswehr auf Anfragen aus Ländern und Landkreisen, anstatt sofort ihre Soldaten loszuschicken ließ AKK ihr Ministerium erklären: „Ohne Amtshilfeanträge kann die Bundeswehr nicht tätig werden,“ einmal mehr kam, anstatt anzupacken von Annegret Kramp-Karrenbauer nur heiße Luft und fragwürdig geschwurbelte Ausreden, aber wie sagte schon der Formel 1 Vizeweltmeister David Coulthard so treffend: "Ausreden sind wie Arschlöcher. Jeder von uns hat eins, aber keiner will etwas von deinem hören!" Man könnte nun auch für die Unfähigkeit von Ursula von der Leyen (62, CDU), der Präsidentin der Europäischen Kommission Belege liefern, einer Frau welche als Ministerin schon untragbare Skandale verursachte und die nur durch ihre Förderin und Parteikollegin Angela Merkel auf den aktuellen Posten weggelobt wurde, aber zitieren lieber die Worte von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (48, Grüne), welcher es in wenigen Sätzen auf den Punkt bringt: "Wir hatten keine Masken, keinen Schutz für die Altenheime, keine wirksame Warn-App, keine Schnelltests und keine Impfstoffe“. „Alles, was den Lockdown lindern oder vermeiden könnte, hatte Deutschland nicht.“ Was sich aktuell an beschämenden Skandal abspielt, bringen unterdessen die Bürger auf den Punkt: "Ursula von der Leyen vergab Beraterverträge an die Kanzlei ihres Sohnes, Jens Spahn kaufte Wohnungen von jemanden, der in Berlin eine Position bekommen hat, Armin Laschet beauftragte einen Auftraggeber seines Sohnes und Bundestagsabgeordnete füllten sich die Taschen als Masken-Raffkes, die deutsche Politik nähert uns immer mehr südeuropäisch korrupten Verhältnissen an", es wird Zeit das die Bürger in Deutschland diesen "Politikern" in kommenden Wahlen zeigen, so geht es nicht weiter! Frau Merkel, Herrn Spahn, Frau von der Leyen und Frau Kramp-Karrenbauer, Sie werden aktuell nicht freiwillig von ihren hoch bezahlten Posten zurücktreten wie es Moral und Anstand erfordern würden, aber eines steht fest, niemand wird Ihnen eine Träne nachweisen, wenn der Tag gekommen ist und Sie keine Rolle mehr in der Politik eines Landes spielen und für Menschen verantwortlich sind und Frau Merkel, an Sie wird nur ihr Versagen in der Flüchtlingspolitik und während der Coronavirus-Pandemie erinnern, ohne dass wir nun noch über die angeblich heute überall zur Verfügung stehenden Schnelltests, wieder eine haltlose Phrase von Merkel und Co, eingehen würde... Frau Merkel, Sie wissen es sicher bereits, nichts wird von ihrer Kanzlerschaft an Positivem übrig bleiben und die Menschen werden froh sein, dass man Sie endlich nicht mehr jeden Tag in den Medien zu sehen braucht, denn das Volk hat von Ihnen allen die Schnauze gestrichen voll! (P.Hansen--BTZ)
Tausende Frauen gehen am Internationalen Frauentag in Asien auf die Straßen
Anlässlich des Internationalen Frauentags sind in Asien tausende Frauen auf die Straßen gegangen und haben dabei ihre Rolle bei seit längerem andauernden Protestbewegungen hervorgehoben. Scharen von Frauen in bunten Saris drängten sich in den Außenbezirken der indischen Hauptstadt Neu Delhi, wo sie sich einem monatelangen Protest gegen die Agrarreformen anschlossen. Im benachbarten Myanmar protestierten Frauen in der größten Stadt Yangon an vorderster Front erneut gegen die Militärjunta, die sich vor mehr als einem Monat an die Macht putschte.
Von der Leyen, Harris und Ardern warnen vor Folgen der Pandemie für Frauenrechte
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern haben vor den Folgen der Corona-Pandemie für Frauenrechte weltweit gewarnt. Von der Leyen unterstrich bei einer Rede zum Weltfrauentag am Montag im Brüsseler EU-Parlament die Leistung von Frauen in der Pandemie. Zugleich würden diese jedoch stärker unter den Folgen leiden, unterstrichen Harris und Ardern jeweils in einer Videobotschaft an die Abgeordneten.
Eilantrag: Drahtzieher von Ibiza-Video scheitert gegen Auslieferung
Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des mutmaßlichen Drahtziehers des Ibiza-Videos gegen eine Auslieferung nach Österreich abgelehnt. Er habe nicht dargelegt, dass er in Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren erwarte, teilte das Gericht am Montag in Karlsruhe mit. Das Berliner Kammergericht hatte zuvor einer Auslieferung von Julian H. wegen des Verdachts auf Erpressung im Zusammenhang mit dem Video und möglicher Drogenstraftaten zugestimmt. (Az. 2 BvR 337/21)
Von der Leyen geht von weiteren Export-Blockaden für Corona-Impfstoff aus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass es weitere Export-Blockaden für Corona-Impfstoff geben wird. Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von Astrazeneca-Impfstoff nach Australien "war kein Einzelfall", sagte von der Leyen am Montag der "Wirtschaftswoche". Grund seien die großen Rückstände des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca bei Lieferungen an die EU-Länder.
Uigurische Frauen protestieren in Istanbul gegen Chinas Haftlager
Hunderte uigurische Frauen haben bei einer Kundgebung zum Internationalen Frauentag in Istanbul die Unterdrückung ihrer Volksgruppe in China angeprangert. Bei einem Protestmarsch in der Nähe des chinesischen Konsulats forderten sie die Schließung aller Umerziehungs- und Haftlager in ihrer chinesischen Heimatprovinz Xinjiang sowie ein Ende des dortigen "Genozids". Viele Demonstrantinnen trugen die hellblaue Flagge der uigurischen Unabhängigkeitsbewegung.
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd verzögert sich
Im US-Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes von George Floyd hat sich die Auswahl der Geschworenen verzögert. Vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota sorgte am Montag zunächst die Frage eines möglichen dritten Anklagepunktes gegen den entlassenen Polizisten Derek Chauvin für Verwirrung. Die Auswahl der zwölfköpfigen Jury dürfte deswegen frühestens am Dienstag beginnen.
Prozess gegen weißen Ex-US-Polizisten wegen Todes von George Floyd begonnen
Knapp zehn Monate nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat in Minneapolis der Prozess gegen den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin begonnen. In dem stark gesicherten Gerichtssaal in der Stadt im Bundesstaat Minnesota ging es am Montag zunächst um einen möglichen dritten Anklagepunkt gegen Chauvin. Später sollte die Auswahl der zwölf Geschworenen beginnen.
EU "überrascht" über Verlängerung von belgischem Reiseverbot
Die EU-Kommission hat die von Belgien beschlossene Verlängerung des Verbots von Auslandsreisen wegen der Corona-Pandemie kritisiert. "Wir waren überrascht, als wir am Freitag in der Presse von einer erneuten Verlängerung des Reiseverbots gelesen haben", sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Montag. Ein pauschales Reiseverbot sei nicht verhältnismäßig.
Drei Aktivisten in Thailand wegen Majestätsbeleidigung in Untersuchungshaft
Drei prominente Aktivisten der Demokratiebewegung in Thailand müssen wegen Majestätsbeleidigung in Untersuchungshaft. Ein Gericht in Bangkok lehnte am Montag eine Freilassung gegen Kaution ab. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, Panusaya "Rung" Sithijirawattanakul, Panupong "Mike" Jadnok und Jatupat "Pai" Boonpattararaksa werde wegen der Organisation einer Demonstration im Zentrum von Bangkok im September 2020 die Verletzung mehrerer Gesetze gegen Majestätsbeleidigung vorgeworfen.
Vereitelter Anschlag vor Fußball-EM 2016 in Paris vor Gericht
In Paris stehen sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht, die vor der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich 2016 einen Anschlag geplant haben sollen. Der Prozess vor einem Sonder-Schwurgericht begann am Montag. Gut zwei Monate vor Beginn des Fußballturniers hatten die Ermittler in einem Pariser Vorort ein großes Waffenarsenal entdeckt.
Bundestagsabgeordnete ziehen Konsequenzen aus Maskenaffäre
Die in eine Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte verstrickten Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein haben auf massiven parteiinternen Druck hin weitere Konsequenzen gezogen. Löbel legte am Montag sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft. Die Union steht wegen der Affäre vor den Landtagswahlen am Sonntag massiv unter Druck.
CDU-Abgeordneter Löbel legt sein Bundestagsmandat nieder
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel hat wegen der Korruptionsaffäre um Honorare für Maskengeschäfte sein Bundestagsmandat niedergelegt. "Um weiteren Schaden von meiner Partei abzuwenden, lege ich mein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder", erklärte Löbel am Montag. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits informiert. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem Schritt aufgefordert.
Wieder Todesopfer bei Protesten gegen Militärjunta in Myanmar
Trotz der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten und vielen Todesopfern reißen die Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar nicht ab. Nach einem landesweiten Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik starben am Montag in der nördlichen Stadt Myitkyina mindestens zwei Menschen durch Schüsse der Polizei, ein weiterer Demonstrant wurde im Ort Pyapon südwestlich der größten Stadt Yangon getötet. In der Wirtschaftsmetropole durchsuchten Sicherheitskräfte das Büro der unabhängigen Nachrichtenseite "Myanmar Now" und besetzten nach Angaben von Aktivisten Krankenhäuser.
Myanmar: Viele Tote bei Protesten gegen Diktatur von Militärjunta
Bei Protesten gegen die Militärjunta in Myanmar sind erneut zwei Regierungsgegner getötet worden. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in der nördlichen Stadt Myitkyina seien zwei Demonstranten erschossen worden, sagte ein Arzt am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Drei weitere Menschen seien durch Schüsse verletzt worden.
Forderungen nach mehr Anstrengungen für die Gleichstellung
Am Weltfrauentag haben Vertreter aus Politik und Gesellschaft mehr Anstrengungen für die Gleichstellung angemahnt. Es sei in diesem Bereich in den vergangenen Jahren zwar viel geschafft worden, doch das Ziel sei noch nicht erreicht, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Montag. Nach Ansicht von Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) verstärkte die Corona-Pandemie bereits bestehende Ungleichheiten noch einmal.
Steinmeier mahnt am Frauentag Engagement gegen Hass im Netz an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des Weltfrauentages mehr Anstrengungen zur Bekämpfung von Hass im Netz angemahnt. "Digitale Medien können das Beste und das Schlimmste in uns hervorbringen – und vor allem Frauen erfahren dort viel zu oft Hass, Beleidigungen, Bedrohungen und sexualisierte Gewalt", sagte Steinmeier am Montag bei der Diskussionsveranstaltung "Digitalisierung ist weiblich!" in Berlin. "Wir müssen uns diesem Hass gemeinsam und mit aller Kraft entgegenstellen."
Libanon: Blockaden wegen Wertverfalls der nationalen Währung
Im Libanon haben Demonstranten am Montag mehrere Straßenverbindungen blockiert, um gegen den Verfall der Landeswährung und den politischen Stillstand zu protestieren. Die Demonstranten versammelten sich unter anderem auf den Zufahrtsstraßen zur Hauptstadt Beirut unter Bannern mit Slogans wie "Tag des Zorns". Sie zündeten Müllbehälter und Reifen an.
Wieder mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland
In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 5000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 5011 neue Ansteckungsfälle registriert. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz stieg weiter auf 68. Am Vortag hatte dieser Wert 66,1 betragen. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Infektionen in Deutschland seit Beginn der Pandemie erhöhte sich den Angaben zufolge auf 2.505.193. Laut RKI wurden ferner 34 Todesfälle im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion binnen 24 Stunden registriert. Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 71.934. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI mit rund 2,31 Millionen. Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter Daten übermitteln, liegen die Fallzahlen des RKI sonntags und montags in der Regel niedriger als an anderen Wochentagen. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg zuletzt wieder an, nachdem sie im Februar zwischenzeitlich auf unter 60 gefallen war. Bei dem Wert handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Sie ist ein wesentlicher Maßstab bei der Verhängung oder Lockerung von Corona-Restriktionen. (D. Fjodorow--BTZ)
Nicht unsere Kultur! Mehrheit für Verhüllungsverbot in Schweiz
Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit gestimmt. Bei dem Referendum am Sonntag gab es 51,2 Prozent für den Vorstoß, der vor allem auf muslimische Nikab- und Burka-Trägerinnen abzielt, wie die Regierung am Abend bekanntgab. Damit schließt sich die Schweiz den Ländern Frankreich, Österreich, Bulgarien, Belgien und Dänemark an, in denen eine Vollverschleierung verboten ist.