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Linkspartei ruft zu weiteren Protesten gegen Sozialreformen auf
Die Linkspartei hat zu weiteren Protesten gegen die von der Regierung geplanten Sozialreformen aufgerufen. "Heute tagt die Rentenkommission der Regierung das letzte Mal", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner am Montag in Berlin. "Wir wissen, dass das, was sich dort abzeichnet, hochgefährlich ist", warnte sie vor Einschnitten bei der Rente, aber auch in anderen Bereichen.
Was bei der Rente drohe, sei "ein Rentenkürzungsprogramm", sagte Schwerdtner. Sie verwies auf mögliche höhere Abschläge bei einem vorzeitigen Rentenbeginn, eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente für sehr langjährig Versicherte und Diskussionen über eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Schwerdtner bekräftigte dagegen die Linken-Forderung nach höheren Beitragsbemessungsgrenzen und einer "gemeinsamen Rentenversicherung für alle".
"Die Merz-Regierung geht mit der Kettensäge an Bildung, Pflege und Gesundheit ran", warf Ko-Parteichef Jan van Aken der schwarz-roten Bundesregierung vor. Die gute Nachricht sei: "Die Menschen lassen sich das nicht mehr gefallen", verwies er auf bundesweit anlaufende Proteste gegen die geplanten Sozialreformen. "Das ist genau die richtige Antwort", warb van Aken für eine weitere Ausweitung der unter anderem vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Proteste. Schwerdtner wandte sich auch gegen eine Abkehr vom Acht-Stunden-Tag, wie sie die Bundesregierung plant.
Die Linken-Parteivorsitzenden forderten statt Sozialkürzungen eine stärkere Belastung Wohlhabender bei der Einkommensteuer und durch eine Wiedererhebung der Vermögensteuer, damit "Superreiche ihren gerechten Anteil tragen". Van Aken kritisierte, derzeit würden Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen nur unterdurchschnittlich in die Sozialsysteme einzahlen.
S. Sokolow--BTZ
