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Entscheidung über Immunitätsentzug katalanischer EU-Parlamentarier
Im EU-Parlament fällt die Entscheidung über den Entzug der Immunität von drei katalanischen Abgeordneten. Nach dem Votum am Montagabend soll am Dienstag (09.00 Uhr) das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben werden. Dem ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens Carles Puigdemont und zwei seiner Mitstreitern für die Unabhängigkeit der Region von Spanien droht nach einem möglichen Entzug der Immunität die Auslieferung an die spanischen Behörden.
Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich nach dem von Madrid unterbundenen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. Spanien bemüht sich seitdem vergeblich um ihre Auslieferungen. Sollte ihre Abgeordnetenimmunität entzogen werden, entscheiden anschließend die belgischen und schottischen Behörden über die Auslieferungsersuche aus Madrid.
(U. Schmidt--BTZ)
