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Letzte Nachrichten
Slowakischer Wirtschaftsminister tritt im Streit um Corona-Krisenmanagement zurück
Im Streit um das Corona-Krisenmanagement in der Slowakei ist Wirtschaftsminister Richard Sulik zurückgetreten. Nun müsse auch Ministerpräsident Igor Matovic sein Amt aufgeben, um den Weg für ein neues Kabinett freizumachen, erklärte Sulik, der auch Vizeregierungschef ist, am Montag.
Fluggesellschaften wollen Mallorca-Urlauber vor Rückkehr auf Corona testen
Im Streit um Urlaubsreisen nach Mallorca haben sich mehrere Fluglinien prinzipiell bereit erklärt, die Reiserückkehrer selbst zu testen. Fluggesellschaften wie Lufthansa, Eurowings, Condor und TUI wollten Rückkehrer von Mallorca noch auf der Insel testen, berichtete die "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
US-Supreme Court will sich mit Urteil gegen Boston-Attentäter befassen
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit dem Fall des Attentäters befassen, der im April 2013 gemeinsam mit seinem Bruder einen Anschlag auf den Marathonlauf in Boston verübte. Wie der Supreme Court am Montag mitteilte, will er überprüfen, ob das Todesurteil gegen Dschochar Zarnajew zu Recht aufgehoben wurde. Ein Bundesberufungsgericht in Boston hatte Ende Juli das 2015 verhängte Todesurteil wegen Unregelmäßigkeiten bei der Geschworenenauswahl aufgehoben. Das Gericht ordnete eine neue Verhandlung über das Strafmaß an, es ging nicht um die Schuldfrage an sich.
Kardinal Woelki schließt Rücktritt als Kölner Erzbischof aus
Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki will am Dienstag weitere Maßnahmen gegen die Vertuschung von sexuellem Missbrauch vorstellen - seinen Rücktritt schloss er im Vorfeld aber aus. "Indem ich im Amt bleibe, übernehme ich Verantwortung für das, was ich in Köln begonnen habe: die schonungslose Aufklärung", sagte Woelki der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Montag. Der Erzbischof kündigte die Einberufung einer unabhängigen Aufarbeitungskommission an.
Westliche Staaten verhängen Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar
Westliche Staaten haben am Montag Sanktionen gegen die Militärmachthaber in Myanmar verhängt. Wie die EU mitteilte, wurden gegen Junta-Chef Min Aung Hlaing und neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren in Kraft gesetzt. Die USA verhängten gegen den Polizeichef und einen Armee-Kommandeur für Sondereinsätze Sanktionen. In dem südostasiatischen Land dauern die Proteste gegen die Junta trotz der zunehmenden Gewalt gegen Demonstranten an.
Verlängerung des Lockdown bis 18. April beschlossen!
Das Kanzleramt wollte den Corona-Lockdown über Ostern hinweg bis zum 18. April verlängern und die Lockerungs-Notbremse in Regionen mit besonders vielen Neuinfektionen konsequent umsetzen, dies scheint nunmehr erfolgt zu sein! Dies geht aus einem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Spitzengespräche am Montag hervor, der der BERLINER TAGESZEITUNG vorlag. Für Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 stellt die Vorlage zusätzliche Einschränkungen in Aussicht - etwa nächtliche Ausgangssperren oder die Schließung von Schulen und Kitas. Diese Verschärfungen sind in der Vorlage allerdings in eckige Klammern gesetzt - dies bedeutet, dass sie noch strittig sind und Gegenstand der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sein dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Montagnachmittag mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über das weitere Vorgehen. Das Kanzleramt hält weitere Lockerungen der Einschränkungen derzeit für nicht vertretbar. Vielmehr zielen die vorgeschlagenen Maßnahmen darauf ab, nun zu scharfen Eindämmungsmaßnahmen zu greifen, um danach schneller "zur Normalität und zu insgesamt kürzeren Beschränkungen" zurückkehren zu können. Zu den in der Beschlussvorlage erwähnten Verschärfungen in Landkreisen mit einem Inzidenzwert von mehr als 100 zählt eine Ausgangssperre bis 05.00 Uhr morgens. Wann sie abends in Kraft treten soll, lässt das Papier noch offen. Zudem sollen in diesen Landkreisen Schulen und Kitas schließen beziehungsweise nicht öffnen, "soweit ein zweimaliger Corona-Test pro Woche für Erziehungs- und Lehrkräfte sowie alle Schüler und betreuten Kinder in Präsenz nicht sichergestellt" sei. Bei einem Inzidenzwert von über 200 sollen Schulen und Kitas generell schließen. Gegenwärtig gebe es "wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik", heißt es in der Beschlussvorlage. Ohne "deutlich einschränkende Maßnahmen" drohe bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens. Bei hohen Neuinfektionszahlen müsse "über eine Stabilisierung des Infektionsgeschehens hinaus mit Öffnungen abgewartet werden, bis die Zahlen gesenkt werden konnten", heißt es in dem Papier. Dafür müsse auch die beim letzten Spitzentreffen vereinbarte Notbremse "konsequent umgesetzt" werden. Dieser Mechanismus sieht vor, dass wieder schärfere Einschränkungen in Kraft treten, sobald in einem Land oder einer Region der Inzidenzwert drei Tage über 100 liegt. Diese Marke war bundesweit am Sonntag überschritten worden. Am Montag stieg die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz nach Angaben des Robert Koch-Instituts auf über 107. "Wir sind jetzt in der wahrscheinlich kritischsten Phase der Pandemie", erklärte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Montagmorgen. Die vereinbarte Notbremse müsse daher "konsequent und ohne Ausnahme" umgesetzt werden. Spielraum für Lockerungen sehe er nicht. "Die Lockdown-Maßnahmen müssen - so problematisch das auch ist - noch einmal erweitert werden", betonte Brinkhaus. Nach Vorstellung des Kanzleramts sollen die Bürgerinnen und Bürger auf das Reisen bis auf weiteres verzichten - "auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage". Geprüft werden soll der Vorlage zufolge, ob "kontaktarme Urlaube" im jeweils eigenen Bundesland unter Beachtung strenger Schutzauflagen ermöglicht werden sollen. Das Reisen ins Ausland soll "auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden". Geprüft werden soll hierbei eine generelle Test- und Quarantänepflicht für Rückkehrer aus dem Ausland - unabhängig vom Infektionsgeschehen im Reiseland. Infektionsgefahr bestehe "insbesondere bei beliebten Urlaubszielen", heißt es in der Vorlage. Deutsche Reiseveranstalter hatten zuletzt wieder Urlaubsflüge nach Mallorca aufgenommen. Generelle Öffnungsschritte sieht die Vorlage aus dem Kanzleramt nicht vor. Allerdings soll es den Ländern ermöglicht werden, in Regionen mit niedriger Inzidenz Modellprojekte für befristete Lockerungen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens zu erproben. Voraussetzung dafür sei ein "konsequentes Testregime". Die Wirtschaft wird in der Beschlussvorlage aufgerufen, für eine "zügige Umsetzung der Testangebote" für die Mitarbeiter im Präsenzbetrieb zu sorgen. Tests sollten den Mitarbeitern mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche angeboten werden. Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder vor ihrem Corona-Gipfel zur Geschlossenheit auf. Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sollten "mit einer Stimme sprechen und auch so handeln", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht - obwohl es doch eine gemeinsame Grundlinie geben sollte." (M. Tschebyachkinchoy--BTZ)
EU: Erstmals harte Sanktionen gegen China wegen der Uiguren
Erstmals seit drei Jahrzehnten hat die EU Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden vier Partei- und Regionalvertreter sowie eine Organisation aus der Provinz Xinjiang auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in hunderten Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen, die Extremismus in der Regionen bekämpfen sollen. Es sind die ersten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989. Seit damals gilt ein Waffenembargo. Im Juli vergangenen Jahres hatte die EU dann Sanktionen wegen Cyberangriffen verhängt. Betroffen waren zwei Chinesen und eine chinesische Firma. Die EU setzt für die Sanktionen einen im Dezember verabschiedeten Rechtsrahmen ein, durch den Menschenrechtsverletzungen weltweit besser geahndet werden sollen. Betroffen von dem Beschluss vom Montag sind nach Angaben aus EU-Kreisen rund ein dutzend Personen und mehrere Organisationen aus sechs Ländern. Neben China geht es auch um Menschenrechtsverletzungen in Eritrea, Libyen, Nordkorea, Russland und im Südsudan. Durch die Sanktionen werden gegen Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt und ihre möglichen Vermögen in der EU eingefroren. Bei Organisationen oder Unternehmen werden gleichfalls Guthaben blockiert und Geschäfte mit ihnen untersagt. Erstmals hatte die EU ihre neuen Menschenrechtssanktionen Anfang März im Fall des inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny eingesetzt. Dabei wurden vier leitende Vertreter des russischen Justiz- und Strafverfolgungssystems auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. (A. Williams--BTZ)
Mutmaßliche Randalierer vom Triumphbogen in Paris vor Gericht
Vor gut zwei Jahren wurde der Pariser Triumphbogen bei gewaltsamen Protesten der "Gelbwesten"-Bewegung schwer beschädigt - seit Montag stehen neun Verdächtige wegen Sachbeschädigung und Diebstahls vor Gericht. Ihnen drohen in dem Pariser Verfahren bis zu zehn Jahre Haft.
USA verhängen Sanktionen gegen zwei Chinesen wegen Vorgehens gegen Uiguren
Die USA haben Sanktionen gegen zwei Chinesen verhängt, denen sie Beteiligung an der gewaltsamen Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren vorwerfen. Die Beiden hätten sich "schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte" schuldig gemacht, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit. Weitere "Konsequenzen" würden folgen, solange die Verstöße gegen Minderheiten in der Region Xinjiang anhielten. Zuvor hatte bereits die EU Sanktionen gegen China wegen Pekings Vorgehens gegen die Uiguren verhängt.
Moskau und EU machen sich gegenseitig für schlechte Beziehungen verantwortlich
Vor dem EU-Gipfel diese Woche haben sich Moskau und Brüssel gegenseitig für ihre schlechten Beziehungen verantwortlich gemacht. Russlands Präsident Wladimir Putin warf den Europäern am Montag in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel eine "konfrontative" Politik vor. Michel machte seinerseits Moskau für den "Tiefpunkt" in den beiderseitigen Beziehungen verantwortlich. Damit sich dies ändere, müsse Russland unter anderem seine Cyperattacken gegen EU-Staaten einstellen.
Nato-Generalsekretär: Bei Afghanistan sind "alle Optionen offen"
In der Nato bleibt die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes weiter ungeklärt. "Es ist keine endgültige Entscheidung gefallen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag. "Vorerst bleiben alle Optionen offen." Die Nato-Außenminister würden nun bei ihrem Treffen am Dienstag und Mittwoch mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken über den Stand der Friedensgespräche mit den radikalislamischen Taliban beraten.
Scholz: 81,5 Milliarden Verschuldung in 2022 - Steuererhöhung?
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant für den Haushalt 2022 eine Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro. Wie aus dem Finanzministerium am Montag weiter bekannt wurde, ist zudem für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme von 60,4 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt würde damit vor allem wegen der Corona-Krise die Neuverschuldung für 2021 auf 240,2 Milliarden Euro ansteigen - nach 130,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Anwälte haben kein Anspruch auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Rechtsanwälte haben keinen Anspruch auf eine bestimmte Verschlüsselungstechnik für ihr elektronisches Postfach. Die Methode, welche die Bundesrechtsanwaltskammer anwende, sei ausreichend sicher, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hatte zusammen mit mehreren Anwälten gegen die Kammer geklagt, welche die Postfächer eingerichtet hatte. (Az. AnwZ (Brfg) 2/20)
EU und China belegen sich im Streit um Uiguren gegenseitig mit Sanktionen
Im Streit um Pekings Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren haben sich die EU und China gegenseitig mit Sanktionen belegt. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einer Sitzung in Brüssel erstmals seit drei Jahrzehnten Sanktionen gegen China wegen Menschenrechtsverstößen. Die Regierung in Peking reagierte darauf postwendend mit Strafmaßnahmen gegen EU-Parlamentarier und Wissenschaftler aus Deutschland und anderen EU-Staaten.
Sizilien: "Sea-Watch 3" von italienischer Küstenwache festgesetzt
Ein deutsches Rettungsschiff der Hilfsorganisation Sea-Watch ist von der italienischen Küstenwache im sizilianischen Hafen von Augusta festgesetzt worden. Eine Kontrolle der "Sea-Watch 3" habe unter anderem Verstöße gegen Brandschutz-Bestimmungen und gegen Vorschriften zum Umweltschutz ergeben, teilte die Küstenwache mit. Sea-Watch kritisierte das Vorgehen am Montag scharf. "Wieder wird uns vorgeworfen, zu viele Menschen gerettet zu haben", schrieb die Organisation im Online-Dienst Twitter.
Frauenrat fordert Konsequenzen für Ankara nach Austritt aus Istanbul-Konvention
Nach dem Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen hat der Deutsche Frauenrat Konsequenzen für die Beziehungen zu Ankara gefordert. Die EU-Außenminister und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell müssten sich der Entscheidung Ankaras "entschlossen entgegenstellen", erklärte der Frauenrat am Montag in Berlin. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sei "das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen Frauen in all ihrer Vielfalt zu ächten".
EuGH-Anwalt: Von Französin getrennter Algerier muss Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen
Ein von einer Französin getrennter Algerier, der häuslicher Gewalt ausgesetzt war, muss nach Meinung eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Unabhängigkeit von Sozialhilfe nachweisen können, wenn er in der EU bleiben will. Dafür plädierte Generalanwalt Maciej Szpunar am Montag in Luxemburg in seinen Schlussanträgen in einem Fall aus Belgien. Der belgische Rat für Ausländerstreitsachen wollte wissen, ob diese Bleibevoraussetzung gilt - wäre die Ehefrau nämlich Angehörige eines Nicht-EU-Staats, gälte sie nicht. (Az. C-930/19)
EU verhängt nach Militärputsch in Myanmar Sanktionen gegen Junta-Chef
Nach dem Militärputsch in Myanmar hat die EU Junta-Chef Min Aung Hlaing mit Sanktionen belegt. Wie die EU am Montag mitteilte, wurden gegen neun weitere hochrangige Militärvertreter sowie den Vorsitzenden der Wahlkommission Einreiseverbote und Vermögenssperren verhängt. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.
Regierung und Kommunen vereinbaren Pakt zur Anpassung an Folgen des Klimawandels
Der Bund will die Kommunen bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels unterstützen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vereinbarte am Montag mit den Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände dafür einen Drei-Punkte-Plan. Dieser sieht zusätzliche Beratungsangebote, den Einsatz lokaler Anpassungsmanagerinnen sowie Prämien für besonders innovative Lösungen auf kommunaler Ebene vor.
Moskauer Militärgericht weist Klage Nawalnys wegen "Untätigkeit" der Ermittler ab
Ein Moskauer Militärgericht hat am Montag die Klage des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny abgelehnt, in der er den Behörden "Untätigkeit" bei den Ermittlungen zu seiner Vergiftung vorwirft. Eine Sprecherin des 235. Militärgerichts sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Klage sei abgewiesen worden. Nawalny, der in einem Straflager in Pokrow östlich von Moskau inhaftiert ist, nahm an der Video-Übertragung der Verhandlung nicht teil.
Wer braucht ihn? Sonneborn will ins Berliner Abgeordnetenhaus
Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn (Die Partei) will ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Die Kandidatenliste für die Wahl zum Landesparlament sei am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin beschlossen worden, erklärte Sonneborns Partei am Montag. Der 55-Jährige steht demnach auf Listenplatz sechs. Angeführt wird die Liste von drei Frauen.
Proteste in Myanmar gehen trotz Gewalt der Militärjunta unvermindert weiter
Trotz der Gewalt der Militärjunta dauern die Proteste in Myanmar fast zwei Monate nach dem Putsch an. Bereits im Morgengrauen demonstrierten am Montag in Mandalay und Yangon Dutzende Menschen. Einige forderten auf Plakaten ein Eingreifen der Vereinten Nationen in den Konflikt. Die EU-Außenminister verhängten derweil erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches gegen elf Vertreter der Junta.
EU verhängt erstmals Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar
Die EU hat erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar und des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen die Strafmaßnahmen am Montag bei ihrem Treffen in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr. Demnach werden elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihre Namen sollen noch am Montag im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.
Justiz, OVG kippt etliche Beschränkungen in NRW-Einzelhandel
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Corona-Beschränkungen im Einzelhandel teilweise gekippt. Wie das Gericht am Montag mitteilte, entfallen ab sofort die Kundenbegrenzung pro Quadratmeter sowie die bislang erforderliche Terminbuchung. Die Regelungen verstoßen nach Auffassung des Gerichts "in ihrer derzeitigen Ausgestaltung" gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz.
Belgien gedenkt Opfer der islamistischen Anschläge von Brüssel
Belgien hat am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel der Opfer gedacht. "Vor fünf Jahren ist das Undenkbare passiert", sagte Regierungschef Alexander De Croo am Montag bei einer Gedenkzeremonie am Mahnmal für Terrorismusopfer im Brüsseler Europaviertel. "Eine Vielzahl von Existenzen wurde für immer auf den Kopf gestellt." Bei den Anschlägen waren 32 Menschen getötet und mehr als 340 verletzt worden.
Belgien gedenkt am Jahrestag den Opfern der islamistischen Anschläge 2016
Belgien gedenkt am fünften Jahrestag der islamistischen Anschläge in Brüssel den Opfern der Angriffe. Der belgische Regierungschef Alexander De Croo und das Königspaar Philippe und Mathilde besuchten am Montagmorgen die beiden Anschlagsorte am Brüsseler Flughafen und in der Metrostation Maelbeek. Bei den Anschlägen starben 32 Menschen, mehr als 340 wurden teils schwer verletzt. "Wir müssen uns erinnern, wir müssen präsent sein", sagte De Croo dem Fernsehsender RTBF.
Formelle Verhandlungen über Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sollen starten
Gut eine Woche nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steht die SPD vor dem Start formeller Koalitionsverhandlungen zur Fortsetzung ihres Ampelbündnisses mit Grünen und FDP. Die Spitzen der drei Parteien wollen am Dienstagmittag bei einer Pressekonferenz über weitere Einzelheiten informieren, wie die SPD am Montag in Mainz mitteilte. SPD, Grüne und FDP regieren bereits seit 2016 gemeinsam.
Maas sieht bei Türkei vor EU-Treffen "Licht und Schatten"
Vor den EU-Entscheidungen zum künftigen Kurs gegenüber der Türkei hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine gemischte Bilanz gezogen. Es gebe "Licht und Schatten", sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister am Montag. Positiv bewertete er die Gesprächsbereitschaft im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Mit dem Verbotsverfahren gegen die pro-kurdische Partei HDP und dem Austritt aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen setze die Türkei aber "absolut die falschen Zeichen".
Lehrerverband kritisiert Festhalten an Präsenzunterricht als unverantwortlich
Der Deutsche Lehrerverband hat Pläne für ein Festhalten am Präsenzunterricht in Schulen auch bei Corona-Inzidenzwerten über 100 scharf kritisiert. "Das ist mit Blick auf die Infektionsgefahr nicht verantwortbar", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Rheinischen Post" vom Montag. Das Vorgehen wäre nur gangbar, wenn Lehrer schon geimpft und ausreichend Schnelltests für Schulen bereitgestellt würden.
Grünen-Politiker Dahmen fordert entschiedene Reaktion auf steigende Corona-Zahlen
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen mahnt eine entschiedene Reaktion auf die steigenden Corona-Fallzahlen an. "Wenn wir immer darauf warten, erst perfekt und sicher zu sein, bevor wir überhaupt etwas tun, dann wird diese dritte Welle schlimmer als die zweite", sagte er am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv.
Lindner fordert vor neuem Corona-Gipfel abgestuftes Vorgehen
Vor dem neuerlichen Bund-Länder-Gipfel zur Corona-Lage hat sich FDP-Bundeschef Christian Lindner für eine regional abgestufte Vorgehensweise bei etwaigen Maßnahmenverschärfungen ausgesprochen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass die Pandemie-Situation aktuell "gefährlich" sei, betonte der Oppositionspolitiker am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Eine erneute Verlängerung eines pauschalen und flächendeckenden "scharfen Lockdowns" überzeuge ihn aber nicht.
Amtsärzte beklagen den Personalmangel in Gesundheitsämtern
Die Amtsärztinnen und Amtsärzte in Deutschland sehen die Personalausstattung der Gesundheitsämter weiterhin kritisch. Fachpersonal sei "sehr schwer zu bekommen", sagte die Vorsitzende der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Ute Teichert, der "Rheinischen Post" vom Montag. Das gelte insbesondere für Ärztinnen und Ärzte, die "in Krankenhaus und Praxis noch immer besser bezahlt werden als im Gesundheitsamt. Das ist ein Hauptgrund dafür, dass wir personell nicht vorankommen."