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Letzte Nachrichten
Unterstützer von besetztem Berliner Haus errichten brennende Barrikaden
Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Unterstützer der Bewohner errichteten am Mittwoch Barrikaden und zündeten diese an. Die Straße werde "verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", schrieben sie auf Twitter.
EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der Unterdrückung der Opposition gegen 71 weitere Vertreter aus Belarus und sieben Unternehmen oder Organisationen Sanktionen zu verhängen.
EU-Länder beschließen harte Belarus-Sanktione wegen Ryanair
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der Unterdrückung der Opposition gegen 71 weitere Vertreter aus Belarus Sanktionen zu verhängen.
Israelische Soldaten erschießen palästinensische Angreiferin
Im Westjordanland haben israelische Soldaten eine Palästinenserin erschossen, die mit ihrem Wagen auf israelische Soldaten zugerast war. Nach Armeeangaben war die Frau am Mittwoch auf die Soldaten zugerast und anschließend mit gezücktem Messer in der Hand aus dem Auto gesprungen. Daraufhin hätten die Soldaten geschossen und die Angreiferin "neutralisiert".
Brite Khan als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vereidigt
Der Brite Karim Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vereidigt worden. Der 51-Jährige legte vor dem Gericht in Den Haag am Mittwoch den Amtseid ab. Auf den früheren Menschenrechtsanwalt warten große Herausforderungen, unter anderem stehen Ermittlungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan und zu den Morden im Zuge des Anti-Drogenkriegs auf den Philippinen an.
Verhandlung nach Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz beginnt im Juli
In Chemnitz beginnt am 5. Juli vor dem Amtsgericht die Hauptverhandlung im Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" im August 2018. Ein inzwischen 30-jähriger Deutscher ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und Sachbeschädigung angeklagt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Er soll aus einer Gruppe von mindestens zehn Menschen heraus Pflastersteine gegen das Haus geworfen haben.
Proteste in Griechenland gegen geplantes Arbeitsgesetz
In Griechenland hat es am Mittwoch zum zweiten Mal binnen einer Woche Streiks und Proteste gegen ein geplantes Arbeitsgesetz gegeben. In Athen gingen nach Polizeiangaben mehr als 7000 Menschen gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben auf die Straße, das noch im Laufe des Tages vom Parlament beschlossen werden sollte. Fährverbindungen zu den griechischen Inseln fielen aus, die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt wurden für 24 Stunden lahmgelegt.
EU-Staaten heben Reisebeschränkungen für US-Touristen auf
US-Touristen können in Kürze wieder leichter in die Europäische Union einreisen: Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich nach AFP-Informationen aus EU-Kreisen am Mittwoch darauf, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen für die USA und sieben weitere Drittstaaten und Gebiete aufzuheben. Das gilt demnach auch für nicht Geimpfte. Die Mitgliedsländer können aber weiterhin negative Corona-Tests oder eine Quarantäne vorschreiben.
Castillo nach Auszählung aller Stimmen bei Präsidentschaftswahl in Peru vorne
Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl in Peru liegt der linksgerichtete Pedro Castillo nach Auszählung aller Stimmen knapp vor der Rechtspopulistin Keiko Fujimori. Der 51-Jährige kam mit einem Vorsprung von etwa 44.000 Stimmen auf 50,12 Prozent, Fujimori auf 49,87 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Fujimori hat allerdings die Annullierung von zehntausenden Stimmen beantragt. Die Wahlbehörden prüfen den Antrag noch.
Corona-Teststelle in Berliner Wahlkampfbus bleibt verboten
Der zu einer Corona-Teststelle umfunktionierte Wahlkampfbus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann darf nicht mehr für Tests eingesetzt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit wies am Mittwoch einen Widerspruch gegen den Entzug der Zertifizierung zurück, wie die Behörde mitteilte. Die Fortsetzung von öffentlich finanzierten Tests in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus bleibe unzulässig, hieß es.
Giffey verteidigt Festhalten an Spitzenkandidatur in Berlin
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz des Rücktritts als Bundesfamilienministerin im Mai Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zu bleiben. Sie habe immer gesagt, als Ministerin die Konsequenzen zu ziehen, sollte der Doktortitel wegfallen, sagte Giffey am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich habe aber auch gesagt, ich gebe in Berlin mein Wort: Egal was passiert, ich stehe hier zur Verfügung."
Reformorientierter Präsidentschaftskandidat im Iran zieht sich aus Rennen zurück
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat einer der beiden reformorientierten Kandidaten seine Bewerbung um das Amt zurückgezogen. Der ehemalige Vizepräsident Mohsen Mehralisadeh trete nicht bei der Abstimmung am Freitag an, berichteten die amtlichen Nachrichtenagenturen Irna und Isna am Mittwoch. Isna berief sich dabei auf einen Sprecher der Wahlkampagne von Mehralisadeh. Gründe wurden zunächst nicht bekannt.
US-Republikaner fordern Entlassung von Corona-Experten Fauci
Mehrere republikanische US-Abgeordnete drängen auf die Entlassung des renommierten Corona-Experten Anthony Fauci. Die Gruppe unter Führung der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene brachte am Dienstag einen Entwurf für ein "Fire Fauci Act" (Feuert-Fauci-Gesetz) ein. Sie werfen dem Immunologen vor, die Bürger mit seinen Äußerungen in die Irre geführt und widersprüchliche Empfehlungen zur Notwendigkeit von Masken und Abstand gegeben zu haben.
Nordkoreas Machthaber räumt schlechte Versorgung mit Lebensmitteln ein
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln in seinem Land eingeräumt. Die Ernährungslage sei "angespannt", sagte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch bei einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der regierenden Arbeiterpartei. Trotz einer Zunahme der Industrieproduktion um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr habe die nordkoreanische Wirtschaft eine "Reihe von Abweichungen von der Norm" verzeichnet.
Verwaltungsgericht befasst sich mit AfD-Spendenaffäre
Das Berliner Verwaltungsgericht befasst sich am Mittwoch mit der AfD-Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel. Der Bundestag verhängte Ende 2020 ein Bußgeld von 396.000 Euro gegen die AfD, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden. Vor Gericht geht es nun um die AfD-Klage gegen den Sanktionsbescheid. Die Partei argumentiert, dass es sich bei den Zahlungen um eine Direktspende an die damalige Kreisvorsitzende Weidel und nicht um eine Parteispende gehandelt habe. Außerdem seien die Spenden im Jahr 2018 an die Unternehmen zurückgezahlt worden. Die Bundestagsverwaltung hingegen argumentiert, der Zeitraum zwischen Zuwendung und Rückzahlung sei zu groß gewesen. (U.Beriyev--DTZ)
Ex-US-Präsident Trump kündigt Besuch an Grenze zu Mexiko an
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch an der Grenze zu Mexiko angekündigt. Er werde die "stark geschwächte" Südgrenze der USA am 30. Juni zusammen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott besuchen, erklärte Trump am Dienstag. Der Republikaner Abbott hatte zuvor angekündigt, die unter Trump begonnenen und von dessen Nachfolger Joe Biden gestoppten Bauarbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko fortzusetzen. Trump erklärte, die neue US-Regierung habe von ihm die "stärkste" und "sicherste" Grenze in der Geschichte der USA geerbt und nun die bisher "schlimmste Krise" an der Grenze verursacht. Die ganze Welt bemitleide die USA um ihre "gesetzlose" Grenze. Biden hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt eine Abkehr vom harten Kurs seines Vorgängers eingeleitet und eine humanere Migrationspolitik angekündigt. Die Arbeiten an der Grenzmauer wurden sofort eingestellt. Allerdings hat sich die Lage an der Grenze seitdem verschärft: Die Zahl der ankommenden Migranten vor allem aus Zentralamerika ist deutlich angestiegen. Allein von März bis Mai wurden nach Angaben der Grenzschutzbehörde mehr als 530.000 illegale Einwanderer an der Grenze gestoppt und nach Mexiko zurückgeschickt. Der umstrittene Bau einer Grenzmauer war ein zentrales Versprechen aus Trumps Wahlkampf 2016. Der spätere US-Präsident hatte damals mit beleidigenden und rassistischen Äußerungen über mexikanische und zentralamerikanische Einwanderer polarisiert. Im Januar, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, hatte Trump dann noch einmal Texas besucht, um die Fertigstellung von mehr als 400 Meilen Grenzmauer zu feiern. (C. Fournier--BTZ)
Röttgen hofft auf Minimalkonsens bei Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hofft auf einen Minimalkonsens beim bevorstehenden Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin in Genf. Er erwarte "keine Lösungen, aber den Versuch, die zahlreichen Konflikte zu managen und Missverständnissen entgegenzuwirken", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Wenn das gelingt, dann hätte sich das Treffen aus Bidens Sicht gelohnt."
Mexiko: Opfer im Fall 43 vermisster Studenten ist identifiziert
Fast sieben Jahre nach der mutmaßlichen Ermordung von 43 Studenten in Mexiko sind die sterblichen Überreste eines dritten Opfers identifiziert worden. Experten von der österreichischen Universität Innsbruck hätten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero gefundene Knochenfragmente mittels DNA-Untersuchungen dem Studenten Jhosivani Guerrero de la Cruz zuordnen können, erklärte der Leiter einer Sonderkommission der mexikanischen Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Thomas Nides soll neuer US-Botschafter in Israel werden
Der frühere US-Außenstaatsminister Thomas Nides soll neuer Botschafter seines Landes in Israel werden. US-Präsident Joe Biden gab Nides Nominierung am Dienstag bekannt und damit zwei Tage nach dem Machtwechsel in Israel.
Friedensgespräche zwischen afghanischer Regierung und Taliban wieder aufgenommen
Die Friedensgespräche zwischen der afghanischen Regierung und den radikalislamischen Taliban sind nach mehrwöchiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Kontaktgruppen beider Verhandlungsdelegationen trafen sich am Dienstag in Doha, wie die Regierungsdelegation mitteilte. Auch ein Taliban-Sprecher gab die Fortsetzung der Gespräche bekannt.
Regierende FLN gewinnt Parlamentswahl in Algerien
In Algerien ist nach offiziellen Angaben die regierende Nationale Befreiungsfront (FLN) als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte, kommt die FLN im neuen Parlament auf 105 der 407 Sitze. Allerdings muss die Regierungspartei herbe Verluste einstecken. Sie büßte mehr als 50 Parlamentssitze ein.
Mehr als 30 Verletzte bei "Flaggenmarsch" in Jerusalem
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot sind am Dienstag mehr als tausend ultrarechte Israelis beim sogenannten Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Die Demonstranten marschierten am Damaskus-Tor vorbei in Richtung Klagemauer. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu unterbinden. Mehr als 30 Palästinenser wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt.
Oberstes Gericht der Slowakei hebt zwei Freisprüche im Mordfall Kuciak auf
Das Oberste Gericht der Slowakei hat zwei Freisprüche im Fall des ermordeten Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak aufgehoben. In seinem am Dienstag verkündeten Urteil befand das Gericht, dass die im vergangenen Jahr aus Mangel an Beweisen ergangenen Freisprüche für den Multimillionär Marian Kocner und seine mutmaßliche Komplizin Alena Zsuzsova nichtig sind. Beide werden verdächtigt, den Mord an Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova in Auftrag gegeben zu haben.
Polnisches Verfassungsgericht verschiebt Urteil zu Anwendung von EU-Recht in Polen
Die für Dienstag erwartete Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichts über den Vorrang der nationalen Verfassung vor EU-Recht ist kurzfristig verschoben worden. Die Urteilsverkündung sei auf unbestimmte Zeit vertagt worden, teilte das Gericht nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP mit. Hintergrund ist der Antrag des polnischen Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar, die Richterin Krystyna Pawlowicz von dem Fall abzuziehen. Er wirft ihr europafeindliche Äußerungen vor und hält sie daher für voreingenommen.
Bolton: Trump interessierte sich vor Putin-Treffen mehr für Fußball
Der frühere US-Präsident Donald Trump war vor seinem Gipfeltreffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin 2018 wenig an einer inhaltlichen Vorbereitung interessiert - und schaute lieber Fußball. Das jedenfalls berichtet Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Trump hatte Putin am 16. Juli 2018 - dem Tag nach dem Finale der Fußball-Weltmeisterschaft in Russland - in der finnischen Hauptstadt Helsinki getroffen.
Sarkozy wehrt sich vor Gericht energisch gegen Vorwürfe
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat erstmals in seinem Prozess um mutmaßlich illegale Wahlkampffinanzierung ausgesagt. Energisch wies der 66-Jährige am Dienstag vor dem Pariser Gericht den Vorwurf zurück, dass seine Wahlkampagne des Jahres 2012 mit illegalen Mitteln geführt worden sei. Er habe 2012 keinen aufwändigeren Wahlkampf gemacht als fünf Jahre davor. Entsprechende Schilderungen seien "falsch" und eine "Fabel".
IT-Sicherheitsbehörde gibt Wahlkandidaten Tipps gegen Hacker und Datenklau
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) will die Kandidaten der anstehenden Landtagswahlen und der Bundestagswahlen für die Gefahr von Cyberangriffen sensibilisieren. Die Behörde veröffentlichte am Dienstag einen "IT-Sicherheitsleitfaden für Kandidierende", in dem zahlreiche Themen von der sicheren WLAN-Nutzung über den Schutz der eigenen Daten bis hin zur Email-Verschlüsselung erläutert werden. "Machen Sie Informationssicherheit zu Ihrer Priorität", appellierte BSI-Präsident Arne Schönbohm an die Politikerinnen und Politiker.
Wissler und Hennig-Wellsow gegen Parteiausschluss von Wagenknecht
Die beiden Linke-Vorsitzende Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wenden sich gegen den Vorstoß aus ihrer Partei zum Ausschluss der früheren Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. Der politische Gegner stehe außerhalb der Partei, nicht innerhalb, sagte Wissler der "Welt".
US-Regierung legt nationale Strategie gegen inländischen Terrorismus vor
Die US-Regierung hat erstmals eine nationale Strategie im Kampf gegen inländischen Terrorismus vorgelegt. Der am Dienstag vorgestellte Plan basiert auf vier Säulen und zielt insbesondere auf rechtsextreme Gruppen ab. Die Regierung von Präsident Joe Biden reagiert damit unter anderem auf die Erstürmung des Kapitols durch radikale Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trump am 6. Januar.
Aung San Suu Kyi wegen Aufruhrs vor Gericht in Myanmar
In Myanmar hat am Dienstag ein weiterer Prozess gegen die von der Militärjunta entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi begonnen. Die 75-Jährige sei "bei guter Gesundheit" zu der Anhörung in Naypyidaw erschienen, sagte ihre Anwältin Min Min Soe der Nachrichtenagentur AFP. Sie habe sich vor Gericht noch nicht zu ihrer Verteidigung äußern können, sei aber "widerstandsfähig und zeigt sich zuversichtlich".
Bewohner von besetztem Berliner Haus müssen Brandschutzbegehung dulden
Die Bewohner des teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain sind mit einem Eilantrag gegen die geplante Brandschutzbegehung des Gebäudes gescheitert. Die Anordnung des Bezirks zur Duldung der Begehung sei nicht zu beanstanden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag mit. Der Senat hatte dem Bezirk aufgetragen, den Eigentümer zu einer Brandschutzprüfung durch Sachverständige zu verpflichten. (Az. VG 13 L 203/21)
ZDF bestätigt Termin für Intendantenwahl am 2. Juli
Das ZDF wählt am 2. Juli einen neuen Intendanten oder eine Intendantin. Das entschied das erweiterte Präsidium am Dienstag, wie der Sender in Mainz mitteilte. Der Termin war wegen der Corona-Pandemie bislang noch nicht bestätigt. Der Fernsehrat kann aber nun die neue Senderspitze in einer Präsenzsitzung wählen.