Berliner Tageszeitung - Regierende FLN gewinnt Parlamentswahl in Algerien

Unabhängige Kandidaten gewannen insgesamt 78 Mandate, während die gemäßigt-islamistische MSP 64 Sitze errang, wie der Vorsitzende der Wahlkommission, Mohamed Chorfi, sagte. Die Demokratische Nationalversammlung (RND), mit der die FLN traditionell verbündet ist, kommt nach seinen Angaben auf 57 Sitze.

Die oppositionelle MSP hatte am Sonntag erklärt, sie liege in Führung. Die Wahlbehörde hatte daraufhin jedoch "unbegründete" Aussagen zum Wahlausgang zurückgewiesen, ohne die MSP beim Namen zu nennen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Behörde auf dem historischen Tiefstand von 23 Prozent.

Die Parlamentswahl am Samstag war die erste in dem nordafrikanischen Land seit dem erzwungenen Rückzug des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren. Im Vorfeld der Wahl hatte es Massenfestnahmen und Boykottaufrufe gegeben.

Die Protestbewegung Hirak und ein Teil der Opposition hatten ihre Anhänger dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Die Hirak-Bewegung kritisierte die Parlamentswahl als "Augenwischerei". Sie fordert einen radikalen demokratischen Umbau des politischen Systems und ging dafür in den vergangenen Monaten wieder wöchentlich auf die Straße.

Seit Mai gehen die Behörden in Algerien aber wieder verstärkt gegen die inzwischen verbotene Protestbewegung vor. In den vergangenen Wochen wurden hunderte Aktivisten festgenommen. Vor der Wahl wurden auch sieben führende Vertreter der Hirak-Bewegung inhaftiert.

Im Jahr 2019 hatte Hirak hunderttausende Demonstranten mobilisiert und Bouteflika zum Rücktritt gezwungen. Der heute amtierende Präsident Abdelmadjid Tebboune, der unter Bouteflika Regierungschef gewesen war, ist der Auffassung, die Hauptforderungen der Protestbewegung in "Rekordzeit" erfüllt zu haben. Hirak sieht dagegen weiterhin die alte Garde aus Bouteflika-Zeiten an der Macht.

(I. Johansson--BTZ)