Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Parlamentswahl soll Armenien nach Niederlage gegen Aserbaidschan wieder vereinen

In Armenien ist am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden, die das nach der militärischen Niederlage gegen Aserbaidschan tief gespaltene Land wieder vereinen soll. Allerdings drohten nach Ansicht von Experten bei einem knappen Ausgang weitere politische Verwerfungen. Der amtierende Regierungschef Nikol Paschinjan hoffte auf Rückendeckung durch die 2,6 Millionen Stimmberechtigten, aber auch der von der Opposition aufgestellte Ex-Präsident Robert Kotscharjan rechnete sich gute Chancen aus.

Linke setzen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl Schwerpunkt auf Sozialpolitik

Mit dem Beschluss ihres Wahlprogramms haben sich die Linken am Wochenende für den Bundestagswahlkampf in Stellung gebracht. In dem am Sonntag gebilligten Papier tritt die Partei für einen Mindestlohn von 13 Euro, die Abkehr von Hartz IV sowie eine Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Kosten ein. Das Spitzenduo aus Janine Wissler und Dietmar Bartsch gab sich trotz magerer Umfrageergebnisse kämpferisch.

Größenwahn? Linke will statt Union Regierungspartei werden

Die Linke zieht mit dem Anspruch in den Wahlkampf, die Union nach der Bundestagswahl als Regierungspartei abzulösen. "Die sollen raus aus der Regierung", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Sonntag auf dem Online-Parteitag der Linken in Berlin. "Diese Union hat keine Vision für das Land, es driftet immer weiter auseinander", fügte der Fraktionschef der Linken im Bundestag hinzu.

Bei Regionalwahlen in Frankreich zeichnet sich niedrige Beteiligung ab

Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich zeichnet sich eine äußerst niedrige Beteiligung ab. Bis Sonntagmittag gaben nur 12,22 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie das Innenministerium mitteilte. Bei der vorherigen Regionalwahl im Dezember 2015 hatte die Quote zum gleichen Zeitpunkt vier Prozentpunkte höher gelegen. An den Départementswahlen im März 2015 hatten sich um diese Uhrzeit bereits fast 18 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt.

Linke zieht mit Forderung nach Garantie-Einkommen und Vermögensabgabe in Wahlkampf

Die Linke zieht mit der Forderung nach höheren Renten, der Abkehr von Hartz IV und einer Vermögensabgabe zur Bewältigung der Corona-Krise in den Wahlkampf. Auf einem Online-Parteitag billigten die Delegierten mit einer Zustimmung von knapp 88 Prozent das Programm zur Bundestagswahl. Darin fordert die Partei ein garantiertes Mindesteinkommen sowie eine solidarische Mindestrente von je 1200 Euro.

"Islamisches System" laut Taliban einziger Weg für Frieden in Afghanistan

Die radikalislamischen Taliban sind nach eigenen Angaben weiterhin bereit für Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung. Allerdings sei die Einführung eines "echten islamischen Systems" der einzige Weg, um den Krieg im Land zu beenden, erklärte der stellvertretende Taliban-Chef Abdul Ghani Baradar am Sonntag. Die Rechte aller Afghanen einschließlich der Frauen würden in einem solchen System vollständig respektiert, versicherte er.

Ultrakonservativer Geistlicher Raisi wird neuer Präsident im Iran

Der ultrakonservative Geistliche Ebrahim Raisi ist zum neuen iranischen Präsidenten gewählt worden. Der 60-jährige Justizchef des Landes setzte sich bei der Wahl wie erwartet gegen seine drei Mitbewerber durch. Nach Angaben des Innenministeriums vom Samstag erhielt Raisi knapp 62 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei historisch niedrigen 48,8 Prozent. Die USA kritisierten den Ablauf der Wahl, während Israel vor einem Ausbau des iranischen Atomprogramm warnte.

CDU und CSU vor Wahlprogramm-Vorstellung weiter uneins

Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union herrscht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weiter Uneinigkeit über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".  Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter, unabhängig wann ihre Kinder geboren wurden, dieselbe Anerkennung für ihre Lebensleistung in der Rente bekommen", argumentierte Söder. Die Mütterrente 3 betreffe knapp zehn Millionen Frauen. "Es darf keine zwei Klassen von Müttern geben", forderte der bayerische Ministerpräsident.  Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Ausweitung der Mütterrente vor einer Woche hingegen eine Absage erteilt. Das Rentensystem solle nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belastet werden, argumentierte er. Vielmehr müsse auf die Sicherung des Rentensystems für die junge Generation geachtet werden.  Dies bekräftigte nun der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Eine Ausweitung der Mütterrente sei nicht machbar, da "wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben", sagte Bouffier den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.  Der CDU-Vize rechnet allerdings damit, dass die Schwesterpartei im Bundestagswahlkampf bei der Forderung bleibt, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. "Die CSU wird auch noch eine bayerische Note einbringen. Das ist doch klar", sagte Bouffier. Wer allerdings weitere Leistungen einführen wolle, müsse auch "sagen, wie man sie finanziert".  Söder verlangt außer der Mütterrente einen Verzicht auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Rente mit 67 darf nicht angetastet werden", sagte er der "BamS". "Wir müssen aber für die Jüngeren von heute neue und tragfähige Lösungen finden." Denkbar sei hier "eine Generationenrente, die jedem Kind ein Startkonto gibt, mit dem es später seine private Altersvorsorge aufbauen kann".  Allerdings stellt Söder die Rentenreformpläne unter Finanzierungsvorbehalt. "Wir brauchen nach der Wahl einen Kassensturz", verlangte der CSU-Chef. Er habe "wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers" Olaf Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl geht.  "Deshalb wollen wir auch erst einmal schauen, wie viel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tatsächlich finanzierbar ist", sagte Söder. Als weiteres Ziel nannte er eine Rückkehr zur schwarzen Null im Bundeshaushalt bis spätestens 2023. Dazu sei weder die Einführung einer Vermögenssteuer noch eine Erhöhung der Erbschafts- und Einkommenssteuer nötig.  "Unser Ziel ist, die Steuerlast zu senken – dazu gehört die Unternehmenssteuer", sagte der CSU-Chef. Seine Partei werde sich zu dem "dafür einsetzen, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beibehalten wird". CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl im September am Montag vorstellen.  (W. Winogradow--BTZ) 

Diplomaten beraten in Wien über Fortgang der Atom-Verhandlungen mit dem Iran

Frankreichs Rechtspopulisten hoffen auf Sieg bei Regionalwahlen

Bei den Regional- und Départementswahlen in Frankreich hoffen die Rechtspopulisten von Marine Le Pen auf einen Sieg und Aufwind für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr für den ersten Wahldurchgang. Le Pens Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung) könnte laut Umfragen stärkste Kraft werden.

International: Frankreich wählt heute neue Regionalparlamente

In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Regional- und Départementswahlen abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr. Wegen der Corona-Pandemie fand der Urnengang drei Monate später als ursprünglich geplant statt. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen hoffen auf einen Sieg bei dem letzten Stimmungstest vor der Präsidentschaftswahl in knapp einem Jahr.

Ex-Parlamentspräsident Bercow wechselt zur Labour-Partei

Der frühere britische Parlamentspräsident John Bercow kehrt den Tories den Rücken und schließt sich der oppositionellen Labour-Partei an. In einem Interview mit dem "Observer" kritisierte er die Konservativen unter der Führung von Premierminister und Parteichef Boris Johnson als "reaktionär, populistisch, nationalistisch und manchmal sogar fremdenfeindlich". Johnsons Regierung müsse abgelöst werden und nur die Labour-Partei sei in der Lage, dieses Ziel zu erreichen, sagte Bercow.

Politische Welt: Heute vorgezogene Parlamentswahl in Armenien

In Armenien ist am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl abgehalten worden. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) für die rund 2,6 Millionen Stimmberechtigten und sollten zwölf Stunden später schließen.

Nach Präsidentenwahl in Peru Demonstrationen beider Lager

Zwei Wochen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Peru haben erneut sowohl Anhänger des linksgerichteten Kandidaten Pedro Castillo als auch seiner rechtspopulistischen Widersacherin Keiko Fujimori demonstriert. Im Zentrum der Hauptstadt Lima fand am Samstag (Ortszeit) ein Protestzug unter dem Titel "Großer Nationaler Marsch" statt, mit dem Bürgerrechtsorganisationen und Linksparteien Castillos Wahlsieg unterstreichen wollten.

Tausende Brasilianer demonstrieren gegen Präsident Bolsonaro

Aus Protest gegen das Corona-Krisenmanagement von Staatschef Jair Bolsonaro sind am Samstag zehntausende Brasilianer auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen fanden in mehr als 20 Hauptstädten brasilianischer Bundesstaaten statt, darunter Rio de Janeiro, Brasília, Recife und São Paulo. Just am Samstag hatte Brasilien die Schwelle von 500.000 Corona-Toten überschritten.  "Wir haben mehr als 2000 Tote am Tag", begründete die 21-jährige Studentin Tita Couto ihre Teilnahme an der Demonstration in São Paulo. "Wir haben mehr als 500.000 Menschen durch eine Krankheit verloren, gegen die es eine Impfung gibt", fügte sie mit Blick auf Covid-19 und die schleppende Corona-Impfkampagene in ihrer Heimat hinzu. "Bolsonaro, hör auf das Volk", rief sie den rechtsextremen Staatschef auf.  Viele erinnerten mit Schildern mit der Aufschrift "500.000" an die traurige Opferbilanz der Corona-Pandemie in Brasilien. Auch Slogans wie "Weg mit Bolsonaro", "Regierung des Hungers und der Arbeitslosigkeit" und "Impfung jetzt" stand auf Transparenten zu lesen.  In Brasilien haben erst 11,5 Prozent der 212 Millionen Einwohner den vollen Impfschutz gegen Covid-19. "Das ist sehr frustrierend", sagte der 34-jährige Demonstrant Felipe Rocha, der immer noch auf seine erste Impfspritze wartet.  Bolsonaro wird vorgeworfen, durch eine Verharmlosung der Pandemie die rasante Ausbreitung des Coronavirus befördert zu haben. Er hatte die von dem Coronavirus ausgelöste Krankheit Covid-19 als "kleine Grippe" bezeichnet und Maßnahmen von Bundesstaaten und Kommunen zur Eindämmung der Pandemie auch wegen ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft kritisiert.  Zudem zog Bolsonaro, der im kommenden Jahr eine Wiederwahl anstrebt, die Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe in Zweifel. Bolsonaros Weigerung, die Gefahren durch das Coronavirus anzuerkennen, seien "absurd", sagte der 50-jährige Robert Almeida bei einer Demonstration in Rio de Janeiro. Der Staatschef habe sich "schon von der Realität verabschiedet".  Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus sozialen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Politikern aufgerufen. Zu ihnen zählte auch der linksgerichtete Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.  Im Onlinedienst Twitter beklagte Lula am Samstag die vielen Corona-Toten in seinem Land. "500.000 Tote durch eine Krankheit, gegen die es eine Impfung gibt, in einem Land, das eine weltweite Referenz in Sachen Impfungen war", schrieb Lula. "Das hat einen Namen: Genozid." Auch andere Poltiker konfrontieren Bolsonaro mit diesem "Genozid"-Vorwurf.  Brasilien hat die zweithöchste Corona-Opferzahl weltweit. Ein Parlamentsausschuss untersucht den Umgang der Regierung Bolsonaro mit der Pandemie. Das größte Land Lateinamerikas war zu Jahresbeginn von einer heftigen zweiten Infektionswelle erschüttert worden, zwischenzeitlich wurden täglich mehr als 4000 Tote verzeichnet. Inzwischen deuten steigende Infektionszahlen auf eine dritte Welle hin.  (O. Petrow--BTZ) 

Prozess gegen Ex-UCK-Kommandeuer Mustafa im Kosovo-Krieg beginnt am 15. September

Der Ex-Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK), Salih Mustafa, muss sich ab September vor dem Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges verantworten. Der Prozess beginne am 15. September, die ersten Zeugen würden am 20. September gehört, teilte das in Den Haag ansässige Gericht am Samstag mit. Damit ist Mustafa der erste Beschuldigte, dem vor dem Haager Tribunal der Prozess gemacht wird.

Israels Staatschef Rivlin reist kurz vor Ende seiner Amtzeit in die USA

Israels scheidender Präsident Reuven Rivlin reist Ende Juni zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in die USA. Biden werde Rivlin am 28. Juni im Weißen Haus in Washington empfangen, teilte Bidens Sprecherin am Samstag mit. Rivlin, dessen Amtszeit am 5. Juli endet, wird damit der erste ranghohe Vertreter Israels sein, der seit Bidens Amtsantritt im Januar mit dem neuen US-Präsidenten zusammenkommt.

USA stellen Taiwan 2,5 Millionen Corona-Impfdosen zur Verfügung

Die USA stellen Taiwan 2,5 Millionen Corona-Impfdosen zur Verfügung. "Unsere Spende von 2,5 Millionen Impfdosen ist auf dem Weg nach Taiwan", erklärte Außenamtssprecher Ned Price am Samstag im Onlinedienst Twitter. In China dürfte die Spende für Verärgerung sorgen.

Tausende mit Regenbogenfahnen bei Pride-Parade in Warschau

Tausende Menschen haben sich bei einer Pride-Parade in Warschau für die Gleichstellung Homosexueller eingesetzt. Mit Regenbogenfahnen und Musik zogen am Samstag schätzungsweise fast 20.000 Menschen durch die polnische Hauptstadt. Die Polizei und die Stadtverwaltung machten keine Angaben zur Teilnehmerzahl. Der liberale Bürgermeister von Warschau, Rafal Trzaskowski, unterstützt den "Gleichheitsmarsch", der wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr ausfallen musste.

Tausend Frauen demonstrieren in Istanbul für ihre Rechte

In Istanbul sind am Samstag mehr als tausend Frauen gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen auf die Straße gegangen. "Istanbul-Konvention, wir gehören dazu", stand auf Transparenten, mit denen die Demonstrantinnen durch den Stadtteil Maltepe zogen. Die Teilnehmerinnen der Kundgebung kamen nach Angaben der Veranstalterinnen aus mehr als 70 türkischen Provinzen nach Istanbul.

Russland: Putin verspricht Bürgern vor Wahl eine Milliarden-Hilfe

Staatspräsident Wladimir Putin hat den Russen mit Blick auf die Parlamentswahlen im September mehr finanzielle Hilfen versprochen. "Das Programm des Anführers muss das Programm des Volkes sein", sagte Putin am Samstag in seiner Rede beim Parteitag von Geeintes Russland in Moskau. Unter Beifall schlug er vor, mehrere dutzend Milliarden Rubel in den öffentlichen Nahverkehr, die Infrastruktur, in Schulen und die Reinigung von Flüssen zu investieren.  Vor dem Hintergrund des erneuten Aufflammens der Corona-Pandemie und der nach wie vor nur schleppend verlaufenden russischen Impfkampagne kündigte Putin außerdem ein Aufbauprogramm für den Gesundheitssektor im Umfang von mindestens 100 Milliarden Rubel (1,1 Milliarden Euro) an. Auch forderte er erneut mehr Impfbereitschaft: "Es ist besser, geimpft zu sein, als krank zu werden".  "Eine wohlhabende und starke Familie mit Kindern ist die Zukunft Russlands", sagte Putin weiter. Der Staatschef bekennt sich gerne zu traditionellen Werten und dem damit verbundenen Kampf gegen den demografischen Wandel.  Putins Partei Geeintes Russland kämpft insbesondere aufgrund der wirtschaftlichen Stagnation derzeit mit sinkenden Umfragewerten. Das regierungsnahe Meinungsforschungsinstitut Vtsiom ging zuletzt von 30 Prozent Zuspruch für die Partei und 60 bis 65 Prozent für Präsident Putin aus.  Im Vorfeld der Wahlen gehen die Sicherheitskräfte seit geraumer Zeit vermehrt und massiv gegen Oppositionelle vor. Die Organisationen des bekannten inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny stuften die Behörden Anfang Juni als "extremistisch" ein. Ihre Mitglieder wurden damit von der Teilnahme an den Wahlen ausgeschlossen. Aus Angst vor Strafverfolgung haben zahlreiche Oppositionelle das Land verlassen.   Die Parlamentswahl findet vom 17. bis 19. September über drei Tage verteilt statt - nach offiziellen Angaben als Schutzmaßnahme gegen das Coronavirus. Oppositionelle beklagen aber auch, dass dies Wahlbetrug erleichtere, da es schwierig sei, die Wahlurnen drei Tage und zwei Nächte lang zu beobachten. Bereits im vergangenen Jahr hatten die Russen eine Woche lang über eine Verfassungsänderung abgestimmt, die es Putin nun ermöglicht, bis 2036 im Amt zu bleiben.  Beim Parteitag am Samstag forderte Putin, die Parlamentswahl müsse "den wahren Willen des Volkes" zum Ausdruck bringen. Parteichef Dmitri Medwedew kündigte einen "offenen" Wahlkampf für einen "ehrlichen Sieg" an.  "Ein offener Kampf und ein ehrlicher Sieg, hallo? Sie stecken alle Gegner ins Gefängnis", reagierte darauf Georgi Alburow, ein enger Mitarbeiter Nawalnys, im Kurzbotschaftendienst Twitter.  (W. Winogradow--BTZ)

Linken-Spitzenkandidaten erwarten vom Parteitag Signal der Geschlossenheit

Die Spitzenkandidaten der Linken erwarten vom Parteitag am Wochenende ein Signal der Geschlossenheit für den Bundestagswahlkampf. Die Delegierten würden das Programm verabschieden, "dahinter werden sich alle vereinen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Ab Montag geht es dann richtig los", sagte sie mit Blick auf den Wahlkampf.

Afghanischer Präsident wechselt angesichts Taliban-Vormarsch Minister aus

Der afghanische Präsident Aschraf Ghani hat angesichts des Vormarschs der radikalislamischen Taliban neue Verteidigungs- und Innenminister ernannt. General Bismillah Chan Mohammadi übernimmt künftig das Verteidigungsministerium, General Abdul Sattar Mirsakwal das Innenministerium, wie der Staatschef am Samstag in Kabul mitteilte. Die Taliban hatten nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen rund 40 Bezirke in ländlichen Gebieten des Landes erobert.

EU-Außenvertreter fordert Einigung des Libanon mit Internationalem Währungsfonds

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine rasche Einigung des Krisenlandes Libanon mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert. "Nur eine dringende Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds wird das Land vor dem finanziellen Kollaps retten", sagte Borrell am Samstag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Es sei keine Zeit zu verlieren.

Klima-Aktivisten beginnen Besetzungs-Aktion in der Nähe des Eiffel-Turms

Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion haben in Paris in der Nähe des Eiffel-Turms einen Steg über die Seine besetzt. Mit der Aktion wollten sie vor dem bevorstehenden "Zusammenbrechen der Öko-Systeme" warnen, erklärte die Bewegung am Samstag auf Twitter. Die Besetzung, die das gesamte Wochenende anhalten soll, bezeichneten sie als "festliche" Aktion.

Hennig-Wellsow: Linke muss geschlossen für Erfolg bei der Bundestagswahl kämpfen

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat ihre Partei dazu aufgerufen, geschlossen für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu kämpfen. Der Urnengang solle "darüber entscheiden, dass es den Menschen ab dem 27. September besser gehen wird", sagte sie am Samstag auf einem Online-Parteitag der Linken. Die Parteichefin warb dabei auch für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl.

Merkel: Deutscher Überfall auf die Sowjetunion ist "Tag der Scham"

Kurz vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die damalige Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesen Tag als "Anlass für Scham" bezeichnet. Die Kanzlerin sprach am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast von der "Scham über einen schonungslosen Angriffsfeldzug und über das Entsetzliche, was Deutsche den Menschen in den überfallenen Gebieten angetan haben". Die Kanzlerin kritisierte zugleich das Vorgehen gegen Oppositionelle in Russland und Belarus.

Geburtstagswünsche für angeklagte Suu Kyi bei Protesten in Myanmar

In Myanmar haben Protestierende der von der Militärjunta entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi am Samstag mit Geburtstagswünschen ihre Unterstützung signalisiert. Im ganzen Land steckten sich Menschen Blumen ins Haar und luden Fotos davon in den Online-Netzwerken hoch. In ihren Dutt gesteckte Blumen sind seit langem ein Markenzeichen Suu Kyis, die am Samstag 76 Jahre alt wurde.

Bericht: Finanzminister Scholz reist Ende Juni in die USA

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reist einem Medienbericht zufolge Ende Juni unter anderem zu Gesprächen mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris in die USA. Bei der Reise vom 30. Juni bis zum 2. Juli sind zudem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Notenbank-Chef Jerome Powell vorgesehen, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise berichteten. Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht zunächst nicht äußern.

Linke entscheidet auf Parteitag über Programm zur Bundestagswahl

Die Linke hat am Samstag ihren Online-Parteitag gestartet, bei dem die Delegierten über das Programm zur Bundestagswahl entscheiden wollen. Der Entwurf des Vorstandes mit dem Titel "Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit" setzt den Schwerpunkt auf soziale Gerechtigkeit. Die Linke fordert einen Mindestlohn von 13 Euro, eine Solidarische Mindestrente von 1200 Euro sowie ein garantiertes Mindesteinkommen in gleicher Höhe.

Teilergebnisse: Raisi gewinnt Präsidentschaftswahl im Iran mit 62 Prozent

Der ultrakonservative Kandidat Ebrahim Raisi hat die Präsidentschaftswahl im Iran laut offiziellen Teilergebnissen mit mehr als 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Von 28,6 Millionen ausgezählten Stimmzetteln seien "mehr als 17,8 Millionen" auf Raisi entfallen, erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission am Samstag in Teheran. Der Zweitplatzierte Mohsen Resai kam demnach nur auf 3,3 Millionen Stimmen.

Ruhani: Neuer Präsident des Iran im ersten Wahlgang gewählt

Bei der Präsidentschaftswahl im Iran ist nach Angaben von Amtsinhaber Hassan Ruhani im ersten Wahlgang ein neuer Staatschef gewählt worden. Den Namen des Wahlsiegers nannte Ruhani in einer Fernsehansprache am Samstag nicht. Allerdings gilt der ultrakonservative Justizchef Ebrahim Raisi als klarer Favorit. "Ich gratuliere dem Volk zu seiner Wahl", sagte Ruhani. "Meine offiziellen Glückwünsche werden später kommen, aber wir wissen, wer bei dieser Wahl genug Stimmen bekommen hat und wer heute vom Volk gewählt wurde."