Berliner Tageszeitung - CDU und CSU vor Wahlprogramm-Vorstellung weiter uneins

Kurz vor der Vorstellung des Wahlprogramms der Union herrscht zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU weiter Uneinigkeit über eine Ausweitung der sogenannten Mütterrente. "Ich bin mir sehr sicher, dass die Mütterrente am Ende in einem Koalitionsvertrag stehen wird", sagte CSU-Chef Markus Söder der "Bild am Sonntag".
 
Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit, dass alle Mütter, unabhängig wann ihre Kinder geboren wurden, dieselbe Anerkennung für ihre Lebensleistung in der Rente bekommen", argumentierte Söder. Die Mütterrente 3 betreffe knapp zehn Millionen Frauen. "Es darf keine zwei Klassen von Müttern geben", forderte der bayerische Ministerpräsident.
 
Der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hatte der Ausweitung der Mütterrente vor einer Woche hingegen eine Absage erteilt. Das Rentensystem solle nicht mit zusätzlichen Erhöhungen belastet werden, argumentierte er. Vielmehr müsse auf die Sicherung des Rentensystems für die junge Generation geachtet werden.
 
Dies bekräftigte nun der stellvertretende CDU-Vorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. Eine Ausweitung der Mütterrente sei nicht machbar, da "wir schon sehr große finanzielle Herausforderungen haben", sagte Bouffier den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland.
 
Der CDU-Vize rechnet allerdings damit, dass die Schwesterpartei im Bundestagswahlkampf bei der Forderung bleibt, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. "Die CSU wird auch noch eine bayerische Note einbringen. Das ist doch klar", sagte Bouffier. Wer allerdings weitere Leistungen einführen wolle, müsse auch "sagen, wie man sie finanziert".
 
Söder verlangt außer der Mütterrente einen Verzicht auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Rente mit 67 darf nicht angetastet werden", sagte er der "BamS". "Wir müssen aber für die Jüngeren von heute neue und tragfähige Lösungen finden." Denkbar sei hier "eine Generationenrente, die jedem Kind ein Startkonto gibt, mit dem es später seine private Altersvorsorge aufbauen kann".
 
Allerdings stellt Söder die Rentenreformpläne unter Finanzierungsvorbehalt. "Wir brauchen nach der Wahl einen Kassensturz", verlangte der CSU-Chef. Er habe "wachsendes Misstrauen in die Prognosen des Bundesfinanzministers" Olaf Scholz, der für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl geht.
 
"Deshalb wollen wir auch erst einmal schauen, wie viel Geld wirklich da ist, was besprochen wurde und was tatsächlich finanzierbar ist", sagte Söder. Als weiteres Ziel nannte er eine Rückkehr zur schwarzen Null im Bundeshaushalt bis spätestens 2023. Dazu sei weder die Einführung einer Vermögenssteuer noch eine Erhöhung der Erbschafts- und Einkommenssteuer nötig.
 
"Unser Ziel ist, die Steuerlast zu senken – dazu gehört die Unternehmenssteuer", sagte der CSU-Chef. Seine Partei werde sich zu dem "dafür einsetzen, dass der abgesenkte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft beibehalten wird". CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl im September am Montag vorstellen.  (W. Winogradow--BTZ)