Berliner Tageszeitung - Frankreichs Rechtspopulisten hoffen auf Sieg bei Regionalwahlen

Bestimmt werden für die nächsten sechs Jahre die Ratsvertreter in 13 zentralfranzösischen Regionen sowie in 95 Départements, den kleineren Verwaltungsbezirken. Meinungsforscher sagen diesmal eine Rekord-Enthaltung von bis zu 64 Prozent der 48 Millionen Wahlberechtigten voraus, was den Rechtspopulisten zugute kommen könnte. Bei den Regionalwahlen vor sechs Jahren hatten sich rund 50 Prozent der Wahlberechtigten enthalten.

2015 hatte die Le Pen-Partei, die damals noch Front National hieß, in der ersten Runde in einer ganzen Reihe von Regionen vorne gelegen. In der zweiten Runde unterlag sie aber regionalen Zusammenschlüssen der anderen Parteien. Dieses Mal will Le Pen diese sogenannte republikanische Front durchbrechen. Umfragen zufolge könnte dies insbesondere in der Mittelmeerregion Provence-Alpes-Côte-dAzur gelingen, wo die extreme Rechte seit mehr als dreißig Jahren eine wichtige Rolle spielt.

Le Pen will 2022 zudem als Präsidentschaftskandidatin gegen Amtsinhaber Emmanuel Macron antreten. Die Partei des Staatschefs, La République en marche (LREM), hat bei den Regionalwahlen hingegen schlechte Aussichten. Bei der letzten Abstimmung 2015 war LREM noch nicht gegründet. Sechs Jahre später fehlt es der Partei in den Regionen weiterhin an Basis und Strukturen.

Laut Umfragen hat das Thema Sicherheit Priorität für viele Wähler, noch vor Arbeit, Umweltschutz oder Gesundheit. Auch im Wahlkampf spielte der Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität nach einer Reihe von Anschlägen eine zentrale Rolle. Allerdings haben die französischen Regionen und Départements hierfür kaum Kompetenzen. Sie sind etwa für Wirtschaftsförderung, Bildung oder Verkehrsinfrastruktur zuständig.

Wegen der Corona-Pandemie findet der Urnengang rund drei Monate später statt als ursprünglich geplant; in den Wahllokalen gelten Maskenpflicht und Abstandsregeln. Erste Ergebnisse sind nach Schließung der meisten Wahllokale um 18.00 Uhr zu erwarten. Die Stichwahlen finden am Sonntag in einer Woche statt.

(M. Tschebyachkinchoy--BTZ)