Berliner Tageszeitung - Linke zieht mit Forderung nach Garantie-Einkommen und Vermögensabgabe in Wahlkampf

Das gesetzliche Rentenniveau will die Linke dem Programm zufolge auf 53 Prozent anheben und eine solidarische Mindestrente von 1200 Euro einführen. Anstatt der Rente ab 67 sollen die Arbeitnehmer wieder spätestens mit 65 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. In eine "Solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte einzahlen.

Die Wochenarbeitszeit will die Linke auf 30 Stunden reduzieren, den gesetzlichen Urlaubsanspruch von derzeit 24 auf 36 Tage erhöhen. Der Vorstand hatte hier 30 Tage vorgesehen, allerdings setzte sich ein Änderungsantrag durch.

Die Linke tritt für eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von einer Million Euro an. Als Eingangssteuersatz wird ein Satz von einem Prozent vorgeschlagen. Der Höchstsatz von fünf Prozent soll ab 50 Millionen Euro greifen. Zur Bewältigung der Corona-Krise schlägt die Linke eine Vermögensabgabe vor, die auf Nettovermögen von über zwei Millionen Euro erhoben werden soll. Die Abgabe soll progressiv von zehn bis 30 Prozent gestaffelt werden und 20 Jahre lang über Raten abgezahlt werden.

Nach den Vorstellungen der Linken soll Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Bereits bis 2030 müssten die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein, fordert die Partei. Den Kohleausstieg will sie spätestens bis 2030 erreichen.

Die Linke wirbt zudem für einen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet. Durch eine neue "Wohnungsgemeinnützigkeit" will die Linke die Förderung und steuerliche Vergünstigungen dauerhaft an Mietobergrenzen binden. Den sozialen Wohnungsbau will die Linke mit 15 Milliarden Euro jährlich fördern.

Die Linke setzt sich in dem Programm zudem für die Abschaffung der Schaumweinsteuer ein. Ein auf dem Parteitag am Samstagabend mit deutlicher Mehrheit beschlossener Änderungsantrag für das Bundestagswahlprogramm fand unter den Delegierten eine eindeutige Mehrheit. Insbesondere der Jugendverband solid hatte sich für die Streichung der Sektsteuer stark gemacht.

Mit der 1902 eingeführten Steuer sei die kaiserliche Flotte des Deutschen Reiches finanziert worden, hieß es zur Begründung des Antrages. Der Parteivorstand der Linken hatte sich gegen die Aufnahme der Forderung ins Wahlprogramm ausgesprochen.

(O. Karlsson--BTZ)