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Altmaier will wirtschaftliche Konflikte mit den USA rasch lösen
Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Konflikte mit den USA rasch lösen. Er sagte am Mittwoch in der Internetsendung "Bild live", es gebe eine ganze Reihe von Konflikten "auch wirtschaftlicher Art". Diese seien lösbar, wenn "man sich persönlich versteht" und auch verstanden habe, dass Konzepte wie America First oder Germany First auf Dauer nicht erfolgreich seien.
Mexiko begrüßt von Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an Grenze
Die mexikanische Regierung hat den vom neuen US-Präsidenten Joe Biden verfügten Stopp des Mauerbaus an der Grenze begrüßt. Mexiko begrüße das entsprechende von Biden bereits an seinem ersten Amtstag unterzeichnete Dekret, schrieb Außenminister Marcelo Ebrard am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Positiv bewertete er auch Pläne Bidens, illegal als Minderjährige in die USA gelangten Minderjährigen einen dauerhaften Aufenthaltsstatus und einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.
Junge Union fordert Laschet zu inhaltlicher Erneuerung der CDU auf
Die Junge Union (JU) hat den neuen CDU-Chef Armin Laschet zu einer programmatischen Erneuerung der Partei aufgefordert. Sowohl in der CDU als auch in der Bevölkerung wünschten sich viele Menschen, "dass wir wieder stärker auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und die Freiheit des Einzelnen setzen", sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban der Zeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe).
Biden will nach Amtsantritt mit Trudeau als erstem ausländischen Politiker reden
Der neue US-Präsident Joe Biden will das erste Telefonat mit einem ausländischen Staatenlenker nach seinem Amtsantritt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau führen. Bei dem für Freitag geplanten Gespräch solle es um die "wichtige Beziehung" der USA zu dem Nachbarland gehen, sagte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Mittwoch in ihrem ersten Pressebriefing im Weißen Haus.
DGB warnt vor Problemen bei Durchsetzung neuer Homeoffice-Regeln
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor Problemen bei der Durchsetzung der neuen Regeln zum Homeoffice gewarnt. Für einen glaubwürdigen Kampf gegen die Corona-Pandemie seien bei massiven Verstößen gegen die Arbeitsschutz- und Homeoffice-Regeln auch "spürbare Sanktionen" erforderlich, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Zudem sei es eine "Schwachstelle", dass es nicht ausreichend Personal gebe, um die Einhaltung der Homeoffice-Regeln und des Arbeitsschutzes zu kontrollieren.
Liberale im Europarlament schließen Abgeordneten wegen homophober Aussagen aus
Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament hat einen Abgeordneten aus Litauen wegen homophober Äußerungen aus ihren Reihen verbannt. Die Fraktion Renew Europe (Erneuert Europa) stimmte am Mittwoch für den Ausschluss von Viktor Uspaskich. Der Populist hatte in einem Webvideo Homosexuelle und Transvestiten als "Perverse" bezeichnet.
Hausärzte warnen vor Wucherpreisen für medizinische Masken
Nach den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zum Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Deutsche Hausärzteverband vor Wucherpreisen für medizinische Masken im Onlinehandel gewarnt. Es solle ein fairer Preis für die Masken sichergestellt werden, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er schlug vor, einen Festpreis für die Masken festzulegen, der nicht überschritten werden dürfe.
US-Senat bestätigt von Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Haines
Der US-Senat hat die vom neuen Präsidenten Joe Biden nominierte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines im Amt bestätigt. Die Kongresskammer winkte damit am Mittwochabend (Ortszeit) das erste der von Biden nominierten Regierungsmitglieder durch. Haines kam auf eine breite Mehrheit.
Biden erhielt von Trump "sehr wohlwollenden" Brief
Vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus hat der frühere US-Präsident Donald Trump seinem Nachfolger Joe Biden nach dessen Angaben einen "sehr wohlwollenden" Brief hinterlassen. Da die Zeilen des Republikaners "privat" seien, werde er in der Öffentlichkeit nicht über den Inhalt des Briefs sprechen, bevor er mit Trump selbst geredet habe, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) in Washington vor Journalisten.
US-Demokraten übernehmen Kontrolle über Senat
Die US-Demokraten haben am Tag des Amtsantritts von Präsident Joe Biden auch die Kontrolle über den Senat übernommen. Vizepräsidentin Kamala Harris, die Kraft ihres Amtes zugleich Senatsvorsitzende ist, vereidigte am Mittwoch die beiden Sieger der Senats-Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, Raphael Warnock und Jon Ossoff. Damit stellen die Demokraten fortan 50 Senatoren.
Biden leitet Rückkehr der USA zu Pariser Klimaschutzabkommen ein
Der neue US-Präsident Joe Biden hat an seinem ersten Amtstag wie versprochen die Rückkehr der USA zum Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet. Der Präsident unterzeichnete am Mittwoch im Weißen Haus ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der von seinem Vorgänger Donald Trump vollzogene Austritt aus dem Abkommen rückgängig gemacht wird.
Biden verfügt nun auch über Codes für US-Atomwaffenarsenal
Mit seiner Amtseinführung hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch auch Zugang zu den Codes für das Atomwaffenarsenal erhalten. Aufgrund der Weigerung seines Vorgängers Donald Trump, an der Vereidigung in Washington teilzunehmen, konnte die Übergabe des Atomkoffers diesmal nicht wie üblich diskret hinter der Tribüne erfolgen.
Junge Dichterin ruft bei Amtseinführung Bidens zu Einigkeit und Versöhnung auf
Mit einem eindringlichen Aufruf zu Einigkeit und Versöhnung hat die 22-jährige afroamerikanische Dichterin Amanda Gorman bei der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden für Aufsehen gesorgt. Mit der Rezitation ihres Gedichts "The Hill We Climb" ("Der Berg, den wir besteigen") bei der Vereidigungsfeier am Mittwoch nahm die junge Poetin unter anderem Bezug auf die Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger von Ex-Präsident Donald Trump am 6. Januar.
Neuer US-Präsident Biden im Weißen Haus angekommen
Der neue US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Vereidigung im Weißen Haus angekommen. Der 78-Jährige lief am Mittwoch begleitet von seiner Familie zum Amtssitz in der Hauptstadt Washington. Angesichts der drakonischen Sicherheitsvorkehrungen säumten nur wenige Menschen die Straßen.
Merkel nennt Amtseinführung Bidens "Feier der amerikanischen Demokratie"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vereidigung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris als "Feier der amerikanischen Demokratie" bezeichnet. Sie freue sich auf "ein neues Kapitel deutsch-amerikanischer Freundschaft und Zusammenarbeit", sagte Merkel, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte. Biden und Harris lösen im Weißen Haus den abgewählten Republikaner Donald Trump und seinen Vize Mike Pence ab.
Biden und Harris gedenken auf Nationalfriedhof Arlington gefallenen US-Soldaten
Nach ihrer Vereidigung haben der neue US-Präsident Joe Biden und seine Vize Kamala Harris den Nationalfriedhof Arlington bei Washington besucht und der in Kriegen gefallenen US-Soldaten gedacht. Am Grabmal des unbekannten Soldaten legten Biden und Harris am Mittwoch einen Kranz nieder. An der Zeremonie nahmen auch die Ex-Präsidenten Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama teil.
Twitter überträgt offizielle Präsidentschaftskonten an Biden und sein Team
Nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vize Kamala Harris gehen auch die offiziellen Twitter-Kanäle des Weißen Hauses an das neue Führungsduo in Washington. Der Onlinedienst übertrug am Mittwoch das Twitter-Konto @Potus des US-Präsidenten und weitere offizielle Accounts an Biden und sein Team. In seinem ersten Tweet als Präsident versprach Biden, sofort mit der Arbeit zu beginnen.
China verhängt Sanktionen gegen hochrangige US-Vertreter der Ära Trump
China hat unmittelbar nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen ranghohe Vertreter seiner Regierung verhängt. Das chinesische Außenministerium sprach am Mittwoch von 28 Einzelpersonen, die die "chinesische Souveränität verletzt" hätten und daher mit Sanktionen belegt würden, darunter der scheidende Außenminister Mike Pompeo.
London: Johnson gratuliert Biden und Harris zur Amtseinführung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat dem neuen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris zu ihrer Amtseinführung gratuliert. "Glückwünsche an Joe Biden für die Vereidigung als Präsident der Vereinigten Staaten und an Kamala Harris zu ihrer historischen Amtseinführung", schrieb Johnson am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Mit der 56-jährigen Harris übernimmt erstmals eine Frau und Afroamerikanerin die US-Vizepräsidentschaft. Die Führung der Vereinigten Staaten sei "unverzichtbar in Fragen, die uns alle etwas angehen, vom Klimawandel bis zu Covid", schrieb Johnson. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Biden. Auch aus Israel erreichten Biden und Harris Glückwünsche.Regierungschef Benjamin Netanjahu beglückwünschte die neue Führung in Washington in einer Videobotschaft. Biden rief er dazu auf, das Bündnis zwischen Israel und den USA zu "stärken". Er freue sich darauf, mit Biden zusammenzuarbeiten, "um das Bündnis zwischen den USA und Israel zu stärken, den Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt weiter auszubauen und sich gemeinsamen Herausforderungen zu stellen, vor allem der Bedrohung durch den Iran", sagte Netanjahu. Harris und Biden hatten am Mittwoch vor dem Kapitol in Washington nacheinander den Amtseid abgelegt. In seiner Antrittsrede rief Biden die USA zur "Einheit" auf. Ex-Präsident Donald Trump nahm nicht an der Vereidigungszeremonie teil. Er hatte das Weiße Haus am Morgen verlassen und reiste auf sein Anwesen in Mar-a-Lago in Florida ein. (D. Fjodorow--BTZ)
USA: Joe Biden wurde als 46. US-Präsident offiziell vereidigt
Der Demokrat Joe Biden ist als 46. Präsident der US-Geschichte vereidigt worden. Der 78-Jährige legte am Mittwoch vor dem US-Kapitol in Washington seinen Amtseid ab. Er löst den Republikaner Donald Trump im Weißen Haus ab. Kurz vor Biden war auch Vize-Präsidentin Kamala Harris vereidigt worden. Verfassungsrichter John Roberts nahm dem neuen Präsidenten den Amtseid ab. Begleitet wurde Biden von seiner Frau Jill. Sie hielt auch die Bibel in den Händen, auf die der 78-jährige Demokrat den Eid schwor. Vizepräsidentin Harris wurde von Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor vereidigt. Mit Harris übernimmt erstmals in der US-Geschichte eine Frau die Vizepräsidentschaft. Die 56-Jährige ist zugleich die erste Afroamerikanerin auf dem Posten. Ex-Präsident Trump blieb der Vereidigungszeremonie fern. Er hatte das Weiße Haus am Mittwochmorgen (Ortszeit) verlassen und traf inzwischen auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida ein. (A. Madsen--BTZ)
Biden tritt Präsidentenamt mit eindringlichem Aufruf zur Einheit an
Nach Jahren der beispiellosen Spaltung unter seinem Vorgänger Donald Trump hat der neue US-Präsident Joe Biden sein Amt mit einem eindringlichen Aufruf zur Einheit angetreten. Biden legte am Mittwoch vor dem US-Kapitol in Washington seinen Amtseid ab und sagte in seiner Antrittsrede, er wolle das Land mit seiner "ganzen Seele" zusammenbringen und "die Menschen vereinen". Er werde ein "Präsident für alle Amerikaner" sein, versprach der 46. und älteste Präsident der US-Geschichte.
Studenten in Frankreich protestieren gegen Corona-Maßnahmen
In mehreren französischen Städten haben am Mittwoch Studenten gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestiert. Es müsse für "alle Studenten" wieder Lehrveranstaltungen geben, auch wenn bei reduzierter Teilnehmerzahl mehr Lehrende eingestellt werden müssten, sagte die Präsidentin der französischen Studentengewerkschaft UNEF, Mélanie Luce. Die Studenten, die wegen der Corona-Maßnahmen derzeit online lernen müssen, klagen über Vereinsamung und finanzielle Probleme.
Biden ruft zu "Einheit" auf und verspricht Kampf gegen Rassismus
Der neue US-Präsident Joe Biden hat das Land in seiner Antrittsrede zur "Einheit" aufgerufen. "Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung", sagte Biden am Mittwoch vor dem US-Kapitol. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen für das Land sei aber "Einheit" nötig.
USA: Ex-Präsident Trump auf Anwesen in Mar-a-Lago eingetroffen
Wenige Stunden, nachdem er das Weiße Haus endgültig verlassen hat, ist der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf seinem Anwesen in Florida angekommen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr, landeten Trump und seine Frau Melania am Mittwoch mit der Präsidentenmaschine Air Force One am Flughafen in West Palm Beach, von wo aus sie in einer Autokolonne nach Mar-a-Lago fuhren. In seinem Luxus-Anwesen mit angeschlossenem Golfclub will Trump künftig leben.
Zeremonie zur Amtseinführung von neuem US-Präsidenten Biden hat begonnen
Vor dem US-Kapitol hat die Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris begonnen. Zahlreiche Ehrengäste nahmen am Mittwoch an der Feier an der Westseite des Kongressgebäudes teil, unter ihnen die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Außerdem erschienen der scheidende Vizepräsident Mike Pence, Parlamentarier, künftige Minister und weitere wichtige Persönlichkeiten.
Biden und Harris für Amtseinführung am Kapitol angekommen
Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sind zu ihrer Amtseinführung am Kapitol eingetroffen. Gemeinsam mit ihren Ehepartnern Jill Biden und Doug Emhoff betraten die beiden am Mittwoch das Kongressgebäude. Die Feier zur Amtseinführung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten.
60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges setzt Macron auf "symbolische Akte"
Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges auf "symbolische Akte", nicht jedoch auf Reue-Bekundungen oder Entschuldigungen. Das kündigte am Mittwoch das Präsidialamt in Paris an, wo der Historiker Benjamin Stora dem Präsidenten am Nachmittag einen Bericht über den Algerien-Krieg (1954-1962) überreichen wollte.
Indisches Dorf in Feierstimmung wegen Amtseinführung von US-Vizepräsidentin
Die Amtseinführung der neuen US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Mittwoch hat im indischen Geburtsort ihres Großvaters für Festtagsstimmung gesorgt. Dorfbewohner von Thulasendrapuram im Süden Indiens zündeten Feuerwerkskörper und brachten Opfergaben anlässlich der Amtsübergabe im tausende Kilometer entfernten Washington. In dem rund 400 Einwohner zählenden Dorf herrscht seit der Wahl im November, als Joe Biden und Harris die US-Präsidentschaftswahlen gewannen, Feierstimmung.
Scheidender US-Präsident Trump auf dem Weg nach Florida
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat Washington verlassen und ist auf dem Weg nach Florida. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und seiner Ehefrau Melania an Bord startete am Mittwoch vom nahe der Hauptstadt gelegenen Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews. Aus Lautsprechern ertönte dabei der Frank-Sinatra-Klassiker "My Way".
Hausdurchsuchung nach Drohung gegen Kretschmer im sozialen Netzwerk Facebook
Nach einer Gewaltdrohung gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im sozialen Netzwerk Facebook hat die Polizei am Mittwoch die Wohnung des mutmaßlichen 39-jährigen Urhebers im Erzgebirgskreis durchsucht. Dabei seien dessen Mobiltelefon und Computertechnik beschlagnahmt worden, berichtete das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden. Der Mann zählt demnach zu den Gegnern der Corona-Maßnahmen. Er schickte auch E-Mails an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Angela Merkel ruft zu Unterstützung der Gesundheitsämter auf
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktion zur Unterstützung der Gesundheitsämter aufgerufen. In einer Videoschalte mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bat Merkel am Mittwoch laut Teilnehmern die Abgeordneten, Kontakt zu den Gesundheitsämtern vor Ort in den Wahlkreisen aufzunehmen und sich nach der Lage dort zu erkundigen. "Vielleicht kann ja jeder einen virtuellen Besuch bei seinem Gesundheitsamt machen", zitierten Teilnehmer die Kanzlerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen InterviewP. Die Abgeordneten sollten die Gesundheitsämter darauf hinweisen, dass sie auch Unterstützungen etwa vom Bund in Anspruch nehmen könnten, sagte Merkel den Angaben zufolge. Den Gesundheitsämtern obliegt in der Corona-Pandemie die Kontaktnachverfolgung bei Infizierten. Wegen der hohen Zahl der Neuinfektionen können die Ämter dieser Aufgabe derzeit aber nicht mehr umfassend nachkommen. (B. Semjonow--BTZ)
Minister Spahn rechnet mit großen Engpässen bei FFP2-Masken
Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken. Es könne "regional, lokal oder zeitlich" zu Engpässen kommen, wenn alle an einem Tag das Gleiche kaufen wollen, sagte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Stand heute" gebe es aber keine Erkenntnisse darüber, dass es zu Versorgungsengpässen kommen werde, fügte Spahn hinzu. Er sei optimistisch, dass "ausreichend Masken zur Verfügung stehen werden". Spahn verwies darauf, dass neben den FFP2-Masken auch jene vom Typ KN95 hohen Schutz gäben. Die Entscheidung, in Nahverkehr und Einzelhandel neben den FFP2- und KN95-Masken auch so genannte OP-Masken mit weniger effektivem Schutz zuzulassen, habe aber nichts mit etwaigen Lieferengpässen oder Preissteigerungen zu tun, betonte der Minister. Grund sei vielmehr, dass die OP-Masken einen "enormen Unterschied" zu den herkömmlichen Alltagsmasken machten, insbesondere beim Schutz anderer. Die Masken vom Typ FFP2 und KN95 bieten zusätzlich zum Schutz anderer auch eine gewisse Sicherheit für den Träger selbst. Spahn äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Entwicklung bei den Corona-Neuinfektionen. Die Zahlen würden besser, die Positivrate bei den Tests sei gesunken. Das zeige, dass die verhängten Maßnahmen wirkten. Trotzdem sei ihre Verlängerung und teilweise Verschärfung richtig. Es verhalte sich dabei ähnlich wie bei der Verabreichung von Antibiotika: Werden sie zu früh abgesetzt, könne das zur Resistenzen führen. Deshalb müssten die Maßnahmen fortgeführt werden, argumentierte Spahn. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt und dabei auch die neue Masken-Regel vereinbart. Beides muss nun von den Ländern umgesetzt werden. (T. Jones--BTZ)