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Letzte Nachrichten
US-Regierung verurteilt "Eskalation" Russlands im Schwarzen Meer
Die US-Regierung hat die Pläne Russlands, die Schifffahrt im Schwarzen Meer teilweise einzuschränken, scharf verurteilt. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington, Ned Price, erklärte am Montag, ein solcher Schritt wäre eine weitere "grundlose Eskalation" Russlands im Ukraine-Konflikt. Er warf Moskau vor, die Ukraine "unterminieren und destabilisieren" zu wollen.
Kommunen begrüßen weichere Ausgangssperre
Die Änderungen der Koalitionsfraktionen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse stoßen bei den Kommunen auf Zustimmung. "Es ist richtig, die Ausgangsbeschränkungen erst ab 22.00 Uhr vorzusehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Andernfalls wären die Menschen alle zur selben Zeit abends noch in die Lebensmittelgeschäfte geströmt".
Tschechien schließt Russland von Ausschreibung für neuen Atomreaktor aus
Tschechien hat inmitten einer diplomatischen Krise den russischen Staatskonzern Rosatom von einer Ausschreibung für den Bau eines neuen Atomreaktors ausgeschlossen. Wie der tschechische Industrie- und Handelsminister Karel Havlicek am Montag bekanntgab, darf Rosatom nicht an einer Sicherheitsüberprüfung für die milliardenschwere Ausschreibung teilnehmen. Nach Angaben von Außenminister Jan Hamacek will Tschechien auch den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V nicht mehr kaufen.
Gerichtsmedizin: US-Polizist bei Kapitol-Erstürmung an Schlaganfall gestorben
Der im Januar beim Sturm auf das US-Kapitol ums Leben gekommene Polizist ist dem Autopsiebericht zufolge eines natürlichen Todes gestorben. Der Beamte Brian Sicknick sei nicht getötet worden, sondern an den Folgen eines zweifachen Schlaganfalls gestorben, teilte die Gerichtsmedizin am Montag in Washington mit.
Erfolg für Laschet im unionsinternen Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Armin Laschet ist einer Nominierung als Kanzlerkandidat der Union ein deutliches Stück näher gekommen. Im Bundesvorstand der CDU sprachen sich in der Nacht zum Dienstag in einer geheimen Digital-Abstimmung mehr als drei Viertel der Vorstandsmitglieder für Laschet aus. Damit könnte eine Vorentscheidung im unionsinternen Machtkampf gefallen sein. Denn CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor zwar auch seine Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt, die Entscheidung darüber aber in die Hände der CDU gelegt.
CDU-Bundesvorstand mit 77,5 Prozent für Laschet als Kanzlerkandidat
Der Bundesvorstand der CDU hat sich mit klarer Mehrheit für eine Nominierung von Parteichef Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. In einer geheimen Digital-Abstimmung votierten in der Nacht zu Dienstag 77,5 Prozent für Laschet und 22,5 Prozent für CSU-Chef Markus Söder, wie AFP aus Parteikreisen erfuhr. Auf Laschet entfielen 31 Stimmen und auf Söder neun Stimmen. Sechs Vorstandsmitglieder enthielten sich der Stimme.
Parteien in Georgien unterzeichnen Abkommen zur Beilegung der politischen Krise
In Georgien haben die Regierungspartei und die Opposition ein Abkommen zur Beilegung der monatelangen politischen Krise unterzeichnet. Die von der EU vermittelte Vereinbarung wurde am Montag von Vertretern der Parteien im Präsidentenpalast in Tiflis unterschrieben. Die wichtigste Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (UNM) erklärte, sie werde sich dem Abkommen anschließen, sobald wie vereinbart ihr inhaftierter Parteichef Nika Melia freigelassen werde.
Entscheidung im Machtkampf um Kanzlerkandidatur der Union rückt näher
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union steuert auf sein Finale zu. CDU-Chef Armin Laschet forderte eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei in der Kandidatenfrage noch am Montagabend. Damit könnte Laschet sich einen Vorteil im Rennen gegen seinen Rivalen Markus Söder verschaffen. Denn der CSU-Chef hatte zuvor zwar seine Bereitschaft zur Kandidatur bekräftigt, der CDU aber das Entscheidungsrecht zugewiesen.
Laschet drängt auf Entscheidung des CDU-Vorstands noch am Montag
CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei über die Frage der Kanzlerkandidatur herbeiführen. In der Sitzung des Spitzengremiums wies Laschet am Montagabend Forderungen nach einer Verschiebung der Entscheidung in die Bundestagsfraktion und an die Kreisvorsitzenden zurück, wie AFP aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Laschet habe entgegnet: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben."
Laschet hält vor CDU-Vorstand an Anspruch auf Kanzlerkandidatur fest
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat vor dem Bundesvorstand der Partei seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur bekräftigt und seine Kritiker aufgefordert, aus der Deckung zu kommen. "Ich ermutige Euch zu einer offenen Debatte", sagte Laschet laut Teilnehmern am Montagabend vor dem CDU-Spitzengremium. In dieser Debatte müsse es um die Frage gehen, wer der bessere Kanzlerkandidat für die Union sei. Im Vorstand habe es rund 40 Anträge auf Wortmeldungen gegeben, hieß es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen.
Anklage fordert in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess Schuldspruch gegen Chauvin
In den Schlussplädoyers im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat die Staatsanwaltschaft eine Verurteilung des weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin gefordert. Der 45-Jährige sei in allen drei Anklagepunkten schuldig, sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis. Chauvin habe Floyd "getötet", indem er ihm genau neun Minuten und 29 Sekunden lang das Knie in den Nacken gedrückt habe.
Anklage geht in Schlussplädoyer in Floyd-Prozess hart mit Ex-Polizist ins Gericht
Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd ist die Anklage in ihrem Schlussplädoyer hart mit dem angeklagten Ex-Polizisten Derek Chauvin ins Gericht gegangen. "Er hat das Polizeiabzeichen verraten und alles, wofür es stand", sagte Staatsanwalt Steve Schleicher am Montag vor dem Gericht in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota.
UNO: Jahr 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Vor dem internationalen Klimagipfel Ende der Woche hat die UNO einen eindringlichen Aufruf zum sofortigen Handeln gestartet. 2021 sei ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts 2020 in Genf. Die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.
UNO: 2021 entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel
Das Jahr 2021 ist nach Ansicht der UNO ein "entscheidendes" Jahr, um die "katastrophalen" Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen. Dies teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Montag bei der Vorstellung ihres Jahresberichts für 2020 in Genf mit. UN-Generalsekretär António Guterres sagte bei der Vorstellung, die Menschen müssten vor den "desaströsen Auswirkungen" des Klimawandels geschützt werden. Daher müssten sich alle Staaten zu Klimaneutralität bis 2050 verpflichten.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer vor Oberlandesgericht Celle begonnen
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle muss sich seit Montag ein 38-jähriger mutmaßlicher Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Die Celler Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, seinen zum IS nach Syrien ausgereisten Bruder von 2015 bis 2018 von Deutschland aus finanziell sowie logistisch unterstützt zu haben.
Ende der Ära Castro: Kubas Präsident löst Raúl Castro nun auch als Parteichef ab
Kuba hat das Ende der Ära Castro besiegelt: Die Kommunistische Partei Kubas bestimmte Staatschef Miguel Díaz-Canel nun auch zu ihrem neuen Vorsitzenden. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden. Díaz-Canel tritt nun auch in diesem Amt die Nachfolge von Raúl Castro an.
Kommunistische Partei Kubas wählt Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden
Die Kommunistische Partei Kubas hat Präsident Miguel Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei verkündete am Montag im Online-Dienst Twitter, Miguel Díaz-Canel Bermudez sei "auf dem achten Kongress der PCC zum ersten Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas" gewählt worden. Díaz-Canel tritt die Nachfolge von Raúl Castro an, mit diesem Schritt endet nach fast 60 Jahren die Ära Castro.
Borrell: Russland mit mehr als 150.000 Soldaten an Grenzen der Ukraine
Russland hat nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell "mehr als 150.000 Soldaten" an der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim stationiert. Dies sei "der größte russische Militäraufmarsch an ukrainischen Grenzen, den es je gab", sagte Borrell am Montag nach Beratungen der EU-Außenminister. Damit sei "das Risiko einer weiteren Eskalation offensichtlich".
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen Firmen der Militärjunta in Myanmar
Wegen des Militärputsches in Myanmar und der Gewalt gegen Demonstranten hat die EU weitere Sanktionen verhängt. Am Rande des Treffens der EU-Außenminister am Montag beschlossen die Mitgliedstaaten Einreise- und Vermögenssperren gegen zehn weitere Vertreter der Militärjunta. Zudem wurden erstmals zwei Wirtschaftsunternehmen, die der Armee zugerechnet werden, mit Sanktionen belegt.
Weiteres Oberverwaltungsgericht untersagt Abschiebungen nach Griechenland
Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht (OVG) Rückführungen von Asylsuchenden in das EU-Land Griechenland wegen der für Flüchtlinge dort herrschenden Bedingungen verboten. Laut einer am Montag veröffentlichten Entscheidung des niedersächsischen OVG in Lüneburg drohten Schutzsuchenden "innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen". In Griechenland bereits anerkannte Flüchtlinge dürften daher derzeit nicht wieder dorthin abgeschoben werden. (Az. 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20)
Armee: Ukrainischer Soldat bei Kämpfen mit pro-russischen Einheiten getötet
Bei Kämpfen zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Einheiten im Osten der Ukraine sind ein ukrainischer Soldat getötet und ein weiterer verletzt worden. Wie die ukrainische Armee am Montag erklärte, wurden die Soldaten von pro-russischen Kämpfern mit Granatwerfern angegriffen.
Laschet ruft zu Fairness und Anstand in der Politik auf
CDU-Chef Armin Laschet hat angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs zu Fairness und menschlichem Anstand in der Politik aufgerufen. "Wir müssen menschlich miteinander fair umgehen" sagte Laschet am Montag in einem Pressestatement, in dem er der Grünen-Chefin Annalena Baerbock zur Nominierung als Kanzlerkandidatin gratulierte. "Man muss es ganz besonders in diesen Zeiten der Pandemie, wo die Menschen existenzielle Ängste haben, und von den Politikern erwarten, dass sie in einer fairen Weise miteinander Argumente austauschen und um den besten Weg ringen".
Laschet und Söder bringen sich für Entscheidung in Stellung
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union rückt eine Entscheidung näher: CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Montag sein Interesse an der Kandidatur - er werde aber einlenken, wenn er nicht von einer "breiten Mehrheit der CDU" unterstützt werde, sagte Söder in München. CDU-Chef Armin Laschet kündigte an, in einer Sondersitzung des CDU-Vorstands am Abend einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu unterbreiten.
Laschet beruft CDU-Vorstand zu Sondersitzung ein - und lädt Söder ein
CDU-Chef Armin Laschet will noch am Montag einen Vorschlag zur Beilegung des Kandidatenstreits in der Union vorlegen und sucht dabei die Abstimmung mit CSU-Chef Markus Söder. Für 18.00 Uhr berief Laschet nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des CDU-Bundesvorstands ein. Er wolle dabei einen Vorschlag unterbreiten, wie die Unionsparteien "sehr schnell in dieser Woche zu den erforderlichen Entscheidungen kommen", sagte er in Berlin. Er selbst sei bereit, in den CSU-Vorstand zu gehen.
Union und SPD einigen sich auf weichere Ausgangssperre
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf zahlreiche Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse verständigt. Unter anderem soll die umstrittene nächtliche Ausgangssperre statt um 21.00 Uhr erst um 22.00 Uhr beginnen, wie aus dem Änderungsantrag hervorgeht, der am Montag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Noch bis 24.00 Uhr wird demnach erlaubt, alleine zu joggen oder spazieren zu gehen. Schulen sollen früher als bisher geplant den Präsenzunterricht aussetzen.
Union und SPD einigen sich auf Kompromiss bei Ausgangssperren
Union und SPD im Bundestag haben sich im Streit um nächtliche Ausgangssperren in Corona-Hotspots auf einen Kompromiss geeinigt: Der Beginn soll von 21.00 Uhr auf 22.00 verschoben werden; zwischen 22.00 Uhr und 24.00 Uhr soll es zudem erlaubt sein, alleine "zur körperlichen Betätigung" nach draußen zu gehen, wie AFP am Montag aus Koalitionskreisen erfuhr. In der Zeit von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr soll diese Ausnahme dann aber entfallen.
Johnson sagt Indien-Besuch wegen Corona-Infektionslage ab
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat eine geplante Reise nach Indien wegen der Corona-Infektionslage abgesagt. "Angesichts der aktuellen Coronavirus-Situation kann Premierminister Boris Johnson nächste Woche nicht nach Indien reisen", teilte die Downing Street am Montag mit. Stattdessen würden Johnson und Indiens Premierminister Narendra Modi am Monatsende über "ihre ehrgeizigen Pläne für die künftige Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Indien" sprechen.
Neuseeland lehnt gemeinsame China-Politik der "Five Eyes" ab
Neuseeland hat sich gegen eine Einflussnahme des sogenannten Five-Eyes-Bündnisses auf seine China-Politik gewehrt - und sich damit erneut von der harten Haltung seiner Partner gegenüber Peking distanziert. "Wir fühlen uns nicht wohl dabei, den Aufgabenbereich der Five Eyes auszuweiten", sagte die neuseeländische Außenministerin Nanaia Mahuta am Montag. Als "Five Eyes" wird die enge Zusammenarbeit der USA, Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Neuseelands im Geheimdienstbereich bezeichnet.
Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen
Die Grünen ziehen mit ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl. Das gab Ko-Parteichef Robert Habeck am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Baerbock in Berlin bekannt. "Wir haben eine klare Idee einer Kanzlerschaft für Deutschland", sagte die 40-Jährige Baerbock. Es gehe darum, "verändern statt zu versprechen". Offiziell nominiert werden muss Baerbock noch auf einem Parteitag im Juni, was aber als Formsache gilt.
Nawalny soll in Krankenhaus verlegt werden
Angesichts seines bedrohlichen Gesundheitszustands soll der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden. Die russische Gefängnisbehörde erklärte am Montag, der Zustand des Oppositionellen sei "akzeptabel". Die Ärzte des 44-Jährigen, der sich seit rund drei Wochen im Hungerstreik befindet, hatten in den vergangenen Tagen hingegen vor einem Herzstillstand gewarnt.
Weder Söder und Laschet wollen Anspruch auf Kanzlerkandidatur aufgeben
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zeichnet sich auch am Montag keine Entscheidung ab. CSU-Chef Markus Söder halte auch nach einem nächtlichen Krisengespräch mit CDU-Chef Armin Laschet an seiner Bewerbung fest, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. In CDU-Kreisen hieß es, dass auch Laschet keine Bereitschaft zum Einlenken zeige. Damit wurde es wahrscheinlicher, dass die Entscheidung auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zukommt.
Söder hält nach Gespräch mit Laschet weiter an Kanzlerkandidatur fest
Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union wird es voraussichtlich auch am Montag keine Entscheidung geben. CSU-Chef Markus Söder werde sich auch nach den jüngsten Gesprächen mit CDU-Chef Armin Laschet nicht von seiner Bewerbung zurückziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Söders Umfeld. Es sei zunächst noch nicht mit einer Entscheidung der K-Frage zu rechnen.