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Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete / Foto: © AFP/Archiv
Linke beschließt verbindlichen Gehaltsdeckel für Abgeordnete
Die Linke hat einen verbindlichen Gehaltsdeckel für ihre Abgeordneten beschlossen. Auf dem Parteitag in Potsdam stimmten am Sonntag 65,5 Prozent der Delegierten für einen Kompromissantrag des Parteivorstands sowie mehrerer Landesverbände, die Bezüge bei 5300 brutto zu deckeln. Dagegen stimmten 28,8 Prozent. Ein Antrag, noch mehr Zeit für die Einigung auf einen Gehaltsdeckel zu bekommen, erreichte keine Mehrheit.
Der Gehaltsdeckel soll dem Beschluss zufolge für alle Abgeordneten des Bundestags und des Europaparlaments verpflichtend sein. Die Landesverbände werden aufgefordert, "analoge Regelungen in ihrem Landesverband" auszuarbeiten. Gelten soll der Deckel ab der nächsten Bundestags- beziehungsweise Europawahl.
Der Betrag orientiert sich am Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst und entspricht derzeit etwa 3300 Euro netto für Alleinstehende in Steuerklasse eins - sowie auch ungefähr dem aktuellen Durchschnittslohn von Vollzeitbeschäftigten. Es soll aber Ausnahmen geben für finanziell besonders belastete Abgeordnete sowie zusätzliche Zulagen für Abgeordnete mit Kindern oder mit einem Pflegegrad.
In Redebeiträgen vor der Abstimmung betonten mehrere Delegierte, die Deckelung zeige, dass die Partei "nah an den Menschen" sei und deren Alltag kenne. Das Comeback der Linken sei außerdem auch deshalb gelungen, weil die damalige Spitze Ines Schwerdtner und Jan van Aken ihr Gehalt deckele.
Der Delegierte Marco Böhme aus Sachsen, der selbst sein Gehalt bereits deckelt, verwies allerdings auch auf individuelle Lebensumstände, die berücksichtigt werden müssten. Nicht alle lebten wie er in einer Wohngemeinschaft mit günstiger Miete - ohne Kinder und Auto. Zudem gelte ohnehin: "Niemand wird bei uns reich in der Linken." Er plädierte für mehr Zeit zur Umsetzung der Idee eines Gehaltsdeckels.
A. Williams--BTZ
