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Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen / Foto: © POOL/AFP
Peseschkian: USA werden iranisches Recht auf Urananreicherung akzeptieren müssen
Unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen mit den USA in der Schweiz hat der Iran auf sein Recht zur Urananreicherung gepocht, zugleich aber erneut ein Streben nach Atomwaffen ausgeschlossen. "Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut. Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen", wurde der iranischer Präsident Masud Peseschkian am Sonntag auf seiner Website zitiert. "Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren", fügte er hinzu.
Nach der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges wollten am Sonntag Unterhändler aus den USA und dem Iran sowie Vermittler aus Pakistan und Katar in der Schweiz Gespräche aufnehmen. Das am Mittwoch geschlossene Rahmenabkommen sieht vor, innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Vereinbarung für einen Frieden zu schließen. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte indes am Sonntag, der anhaltende Konflikt im Libanon zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel werde bei den Verhandlungen zu den wichtigsten Punkten zählen, gemeinsam mit Themen wie den eingefrorenen iranischen Vermögenswerten und dem Verkauf iranischen Öls.
"Das zionistische Regime verletzt weiterhin seine Verpflichtungen im Libanon, diese Angelegenheit wird bei den heutigen Gesprächen das wichtigste Thema sein", sagte Bakaei in einem von der staatlichen Nachrichtenagentur Irna veröffentlichtem Video.
Das Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran sieht eine Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Der Iran hatte darauf bestanden, dass die Vereinbarung mit den USA eine Einstellung der Kämpfe im Libanon umfasst. Ungeachtet dessen gingen die Kämpfe in dem Land zunächst unvermindert weiter. Weder Israel noch die Hisbollah waren an dem Rahmenabkommen beteiligt.
Bakaei sagte am Sonntag, seit Samstag herrsche eine "zerbrechliche Waffenruhe". Im Onlinedienst X schrieb er, ohne eine Umsetzung des im Rahmenabkommen festgelegten Ende des Krieges an allen Fronten sei es "nicht möglich, in die Phase von Verhandlungen zu einem abschließenden Abkommen einzutreten."
Zu den Verhandlungen in dem Schweizer Luxushotel Bürgenstock sagte Bakaei weiter, die Treffen würden zunächst mit den Vermittlern stattfinden und dann am Nachmittag gemeinsam mit allen beteiligten Seiten. "Das heißt, dass die Delegationen aller vier Länder gemeinsam in einem Raum anwesend sein werden", führte er aus.
O. Larsen--BTZ
