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Jüdische Siedler haben illegalen Außenposten im Westjordanland verlassen
Nach wochenlangen Spannungen mit benachbarten Palästinensern haben israelische Siedler einen illegal errichteten Außenposten im Westjordanland verlassen. Israelische Soldaten und Polizisten waren anwesend, als das letzte Siedler-Fahrzeug am Freitag Eviatar in der Nähe von Nablus verließ, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die errichteten Gebäude sollen jedoch zunächst bleiben und werden von der Armee bewacht.
Merkel und Johnson wollen enge Zusammenarbeit
Bei ihrem Treffen mit Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für eine Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen ausgesprochen. Nach dem Brexit sollten "ganz praktische Formate" für enge Kontakte gefunden werden, so hätten sich beide Seiten auf regelmäßige Regierungskonsultationen geeinigt, sagte Merkel am Freitag nach ihrem Gespräch mit Johnson in Chequers nordwestlich von London. Sie fügte auch hinzu: "Wir sind sehr gerne bereit, von deutscher Seite aus, an einem Freundschaftsvertrag oder Kooperationsvertrag gemeinsam zu arbeiten".
Stiko-Empfehlung zu Astrazeneca-Kreuzimpfung
Bund und Länder wollen ab sofort die Empfehlung der Ständigen Impfkommission umsetzen, nach einer Erstimpfung mit Astrazeneca als zweite Dosis ein anderes Präparat zu verabreichen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfahl am Freitag ausdrücklich eine solche Kreuzimpfung, der die Wissenschaft eine hohe Wirksamkeit zuschreibt. Nicht zuletzt wegen des Fortschritts bei den Impfungen rechnen Bund und Länder nicht mit einem erneuten Lockdown im Herbst. Schon ab Freitag solle flächendeckend damit begonnen werden, als zweite Dosis nach Astrazeneca allen einen mRNA-Impfstoff zu verabreichen, sagte Spahn nach Beratungen mit seinen Länderkollegen. Bislang wurde die Kreuzimpfung nur für Menschen unter 60 Jahren empfohlen. Die Kombination von Impfstoffen sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen "besonders wirksam", sagte Spahn. Sie biete einen "sehr, sehr hohen Impfschutz". Er verwies dabei auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko), wonach der zeitliche Abstand zwischen den beiden Dosen einer Kreuzimpfung auf vier Wochen verkürzt werden könne - bei zweimaliger Astrazeneca-Verabreichung gelten neun bis zwölf Wochen. Der Gesundheitsminister sieht gerade wegen des verkürzten Intervalls in der Kreuzimpfung eine gute Möglichkeit, die Impfkampagne zu beschleunigen. Er verwies aber darauf, dass Menschen unter 60 Astrazeneca nur nach ärztlicher Konsultation bekommen sollten. Nach einigen Thrombose-Fällen vor allem bei jüngeren Frauen im Zuge einer Impfung mit Astrazeneca war Deutschland dazu übergegangen, Menschen unter 60 Jahren als zweite Dosis in der Regel einen anderen Impfstoff zu verabreichen. Nach Spahns Worten steht bei 500.000 bis 700.000 Menschen in der kommenden Woche eine Zweitimpfung mit Astrazeneca an. Diese Menschen können sich jetzt alternativ für einen mRNA-Impfstoff entscheiden. Möglich wird das Angebot einer Kreuzimpfung bei allen Menschen, die Astrazeneca einmal bekommen haben oder künftig noch erhalten, wegen der "zunehmende Verfügbarkeit von mRNA-Impfstoffen in den kommenden Wochen", wie es in einem GMK-Beschluss heißt. Der GMK-Vorsitzende, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), betonte ausdrücklich, dass die Kreuzimpfungen auch bei künftigen Erstimpfungen mit Astrazeneca empfohlen werde. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", die Wirkung der Kreuzimpfung sei "vergleichbar hoch" wie die einer reinen Impfung mit Biontech oder Moderna. "Damit wird der Astrazeneca-Impfstoff aufgewertet und kann für die Erstimpfungen der Älteren als wichtiges Instrument der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden." Die Stiko hatte am Donnerstag die Empfehlung für eine Kreuzimpfung aus Astrazeneca und einem der beiden mRNA-Vakzine von Biontech/Pfizer oder Moderna ausgesprochen und dabei auf Studien verwiesen, die eine hohe Wirksamkeit belegen. Spahn rief die Bürger auf, nicht auf die Zweitimpfung zu verzichten - diese sei besonders wichtig zur Abwehr der besonders infektiösen Delta-Variante des Coronavirus. Zu möglichen neuen harten Einschränkungen sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem MDR: "Solange die Impfungen gut wirken, kommt ein Lockdown zu Lasten derer, die vollständig geimpft sind, nicht in Frage." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview: "Wenn wir eine Quote von 70 Prozent erreichen, sind wir so resilient, dass wir keinen flächendeckenden Lockdown mehr brauchen werden." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, die Bundesnotbremse habe sich als überflüssig erwiesen. "Sollten die Infektionszahlen im Herbst wieder steigen, werden Länder und Kommunen sachgerecht reagieren." (M. Taylor--BTZ)
Kanzlerin Merkel von Premier Johnson in Chequers empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu einem Gespräch mit mit dem britischen Premierminister Boris Johnson zusammengekommen. Johnson empfing die Kanzlerin am Freitag auf seinem Landsitz in Chequers nordwestlich von London. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die deutsch-britischen Beziehungen und die globale Antwort auf die Corona-Pandemie gehen. Johnson erklärte dazu, Deutschland und Großbritannien seien durch eine "unerschütterliche Freundschaft" und "gemeinsame Ansichten" in vielen politischen Fragen verbunden. In Merkels 16-jähriger Amtszeit sei das deutsch-britische Verhältnis wieder "neu belebt" worden. Wie die britische Regierung mitteilte, wollen Merkel und Johnson jährliche gemeinsame Kabinettssitzungen der deutschen und britischen Regierung vereinbaren. Merkel wird bereits am Freitag an einer Videokonferenz des britischen Kabinetts teilnehmen und zu den Ministerinnen und Ministern sprechen - eine Ehre, die den Angaben zufolge zuletzt 1997 dem damaligen US-Präsidenten Bill Clinton zuteil wurde. Johnson lobte zudem zu Ehren von Merkel einen Preis für Wissenschaftlerinnen aus Deutschland und Großbritannien aus. Der Preis ist nach der deutsch-britischen Astronomin Caroline Herschel benannt und mit umgerechnet rund 11.600 Euro dotiert. Er soll jährlich an eine Astrophysikerin aus Deutschland oder Großbritannien verliehen werden. Ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung von Merkel und Johnson ist auch der Kampf beider Länder gegen die Corona-Pandemie. In Großbritannien sind die Ansteckungszahlen wegen der Ausbreitung der Delta-Variante erstmals seit zweieinhalb Monaten wieder stark gestiegen. Auch die Zahl der neuen Todesfälle hat sich innerhalb von zwei Wochen fast verdoppelt, von täglich zehn auf 17 in der vergangenen Woche. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten ihre EU-Kollegen deshalb zuletzt zu einer harten Linie gegenüber Reisenden aus Großbritannien aufgefordert, um eine Ausbreitung der Variante in der EU zu verlangsamen. Auch darüber dürften Merkel und Johnson am Freitag beraten. Die Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner warnte indessen vor dem Treffen der Kanzlerin mit dem britischen Premier vor deutschen Alleingängen im Post-Brexit-Verhältnis zu London. "Wir brauchen enge und gute Beziehungen zu Großbritannien auf neuer Grundlage. Doch bilaterale Abkommen und Gespräche dürfen nicht zum Spaltpilz in Europa werden", sagte Brantner nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Im Anschluss an den Besuch bei Johnson wird Merkel von Queen Elizabeth II. auf dem rund 40 Kilometer von London entfernten Schloss Windsor empfangen. Die beiden Frauen hatten sich zuletzt Mitte Juni am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall getroffen. Für Merkel, die nach 16 Jahren ihr Amt nach der Bundestagswahl im September abgibt, ist es voraussichtlich der letzte Besuch als Bundeskanzlerin in Großbritannien. (P. Rasmussen--BTZ)
Syrien: Hilfsorganisationen protestieren gegen Grenzschließung
Mit einer Menschenkette haben am Freitag hunderte Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Nordsyrien gegen die drohende Schließung des letzten Grenzübergangs in die Türkei protestiert. "Humanitäre Hilfe ist ein Recht, kein Privileg" und "Bab al-Hawa zu schließen bedeutet, Medizin und Nahrung für Millionen von Zivilisten zu stoppen", war auf Schildern der Protestierenden zu lesen. Der UN-Sicherheitsrat muss in den kommenden Tagen entscheiden, ob eine Regelung zur Offenhaltung des Grenzpostens für Hilfslieferungen über den 10. Juli hinaus verlängert werden soll.
Lukaschenko: "Terrorzellen" mit Verbindungen zu Deutschland in Belarus enttarnt
Die belarussischen Behörden haben angeblich "terroristische Schläferzellen" enttarnt, die in Verbindung mit Deutschland und anderen westlichen Staaten stehen sollen. "Heute wurden terroristische Schläferzellen zerschlagen, sogenannte Selbstverteidigungseinheiten", erklärte Machthaber Alexander Lukaschenko nach Angaben seines Büros am Freitag. Diese hätten einen Bezug zu Deutschland, der Ukraine, den USA, Polen und Litauen. Ziel dieser Zellen sei es, die Regierung "mit Gewalt zu stürzen".
Britische Labour-Partei gewinnt knapp Nachwahl in Nordengland
Die britische Labour-Partei hat bei einer wichtigen Nachwahl in Nordengland knapp einen Sieg errungen. Die Schwester der 2016 auf offener Straße ermordeten Abgeordneten Jo Cox, Kim Leadbeater, gewann am Freitag mit nur 323 Stimmen Vorsprung vor dem Kandidaten der Konservativen, Ryan Stephenson, und kam auf rund 35,3 Prozent. Ein Verlust des Parlamentsmandats im Wahlkreis Batley and Spen hätte auch für Labour-Parteichef Keir Starmer Konsequenzen haben können, der zuletzt innerparteilich unter Druck geraten war.
Vorsitzender der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte im Gefängnis
Der Vize-Vorsitzende der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist am Freitag in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden. "Christos Pappas wird in das Domokos-Gefängnis gebracht", sagte ein griechischer Justizbeamter nach einer Gerichtsanhörung zu AFP. Vor seiner Festnahme am Donnerstag war der 59-Jährige monatelang untergetaucht. Er wurde im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Fridays for Future plant Klimaaktionstag vor Bundestagswahl
Unmittelbar vor der Bundestagswahl will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Deutschland eine Protestaktion starten. Am 24. September und damit zwei Tage vor dem Wahlsonntag werde es einen globalen Klimaaktionstag mit hunderten Aktionen weltweit und in ganz Deutschland geben, kündigte die Gruppe am Freitag in Berlin an. Davor solle es bereits über den Sommer zahlreiche Aktionen geben.
Gericht: Protestcamp gegen Weiterbau von A14 darf bleiben
Ein Protestcamp in der Altmark gegen den Weiterbau der Autobahn 14 darf vorerst bestehen bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt am Freitag in Magdeburg und wies damit die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen einen Beschluss der Vorinstanz zurück. Das Oberverwaltungsgericht begründete seinen Beschluss mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (2 M 78/21)
Himmler setzt sich bei ZDF-Intendantenwahl gegen Hassel durch
Nach einer Kampfkandidatur um das Amt des ZDF-Intendanten steht auch künftig ein Mann an der Spitze des Senders: Der ZDF-Fernsehrat wählte am Freitag bei seiner Sitzung in Mainz den bisherigen Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, zum neuen Intendanten. Der 50-Jährige erhielt im dritten Wahlgang 57 von 60 Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
ZDF-Programmdirektor Himmler wird neuer Senderintendant
Der ZDF-Fernsehrat hat den Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, zum neuen Intendanten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Sitzung des Rats am Freitag in Mainz im dritten Wahlgang 57 von 60 Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte sich die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, nach zwei ergebnislosen Wahlgängen aus dem Rennen zurückgezogen.
Länder wollen Stiko-Empfehlung zu Astrazeneca umsetzen
Die Länder wollen ab sofort die Empfehlung der Ständigen Impfkommission umsetzen, nach einer Erstimpfung mit Astrazeneca als zweite Dosis ein anderes Präparat zu verabreichen. Eine derartige Kombination von Impfstoffen sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen "besonders wirksam", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen mit seinen Länderkollegen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Freitag in Berlin. Sie biete einen "sehr, sehr hohen Impfschutz".
Hunderttausende Ganztagsplätze für Grundschüler fehlen
In Deutschland fehlen derzeit rund 645.000 Betreuungsplätze für Grundschulkinder: Dies geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, über die der "Spiegel" am Freitag berichtete. Im Schuljahr 2018/2019 besuchte demnach bundesweit rund die Hälfte der Kinder eine Ganztagsgrundschule oder einen Hort. Bedarf hätte es aber für 73 Prozent gegeben.
Grüne: Kellner verteidigt Umgang mit peinlichem Plagiatsskandal
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat den Umgang seiner Partei mit den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verteidigt. Hier würden "Kleinigkeiten aufgebauscht", auch um von den wichtigen Fragen wie dem Klimawandel abzulenken, sagte Kellner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ging uns jetzt darum, als der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung im Raum steht, dass wir da einmal ein Stoppschild setzen, dass wir einmal sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen."
Schlimmster Juni für Brasiliens Amazonaswälder durch Brände seit 2007
Im brasilianischen Amazonas haben im vergangenen Monat tausende Waldbrände gewütet und für den schlimmsten Juni seit fast 15 Jahren gesorgt. 2308 Feuer seien mithilfe von Satelliten entdeckt worden, erklärte das Forschungsinstitut Inpe am Donnerstag. Es handele sich um einen Anstieg von 2,3 Prozent gegenüber dem Juni 2020. Der bisherige Rekord für den Monat Juni lag im Jahr 2007 bei mehr als 3500 Bränden.
US-Vertreter: Alle Nato-Soldaten von Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan abgezogen
Die USA und die Nato haben ihre verbliebenen Soldaten von ihrem Haupt-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan abgezogen. "Alle Streitkräfte der Koalition haben Bagram verlassen", sagte ein US-Armeevertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt deutet darauf hin, dass der vollständige Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan unmittelbar bevorsteht.
Kaliforniens Gouverneur muss sich im September einer Abberufungswahl stellen
Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich am 14. September einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Vizegouverneurin Eleni Kounalakis gab das Datum für die Abstimmung am Donnerstag bekannt. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten hatte schon im April die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, der Wahltermin war aber bis zuletzt unklar.
US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus
Die US-Regierung hat ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Wie Justizminister Merrick Garland am Donnerstag mitteilte, werden in den Bundesgefängnissen so lange keine Todesurteile mehr vollstreckt bis eine Überprüfung seines Ministeriums abgeschlossen ist. Es gebe "ernsthafte Bedenken" gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, schrieb Garland in einem Vermerk. Er verwies auf mögliche "Willkür", die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die "beunruhigende" Zahl von Fehlurteilen.
Pelosi beruft republikanische Trump-Kritikerin in Kapitol-Untersuchungsauschuss
Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird auch die republikanische Abgeordnete Liz Cheney angehören. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, berief die Kritikerin von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in den Ausschuss. Cheney war im Mai nach scharfer Kritik an Trump aus der Fraktionsführung der Republikaner geworfen worden.
Johnson lobt zu Ehren Merkels Preis für Wissenschaftlerinnen aus
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zu Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Preis für Wissenschaftlerinnen aus Deutschland und Großbritannien ausgelobt. Der Preis ist nach der deutsch-britischen Astronomin Caroline Herschel benannt und mit 10.000 Pfund (11.600 Euro) dotiert, wie die britische Regierung vor Merkels Besuch in Großbritannien am Freitag mitteilte. Er soll jährlich an eine Astrophysikerin aus Deutschland oder Großbritannien verliehen werden.
Vize-Chef von griechischer Neonazi-Partei nach monatelanger Flucht festgenommen
Der zu 13 Jahren Haft verurteilte Vize-Chef der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist nach monatelanger Flucht festgenommen worden. Polizisten spürten Christos Pappas am Donnerstag in einem Haus in Athen auf, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr. Eine 52-jährige Frau, die Pappas Unterschlupf gewährt haben soll, wurde ebenfalls festgenommen.
Trump Organization und Finanzchef wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt
Die New Yorker Justiz hat die Trump Organization - das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump - und deren Finanzchef Allen Weisselberg wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt. Weisselberg wurde am Donnerstag mit Handschellen in ein Gericht der US-Metropole gebracht und plädierte auf nicht schuldig.
Ex-Geheimdienstminister Mohseni-Edschei ersetzt Raisi als Justizchef im Iran
Nach der Präsidentschaftswahl im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes einen neuen Justizchef ernannt. Der frühere Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei übernimmt den Posten vom künftigen Präsidenten Ebrahim Raisi, wie Ayatollah Ali Chamenei am Donnerstag auf seiner Website mitteilte. Der bisherige Justizchef Raisi war vor knapp zwei Wochen zum neuen Präsidenten gewählt worden, er tritt sein Amt im August an.
Deutschland und Polen geloben trotz zahlreicher Streitthemen enge Zusammenarbeit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau haben sich zur engen Zusammenarbeit ihrer Länder etwa beim Umgang mit Belarus bekannt. Bei einem Besuch von Maas in Warschau am Donnerstag traten allerdings auch Meinungsverschiedenheiten offen zutage. Dissens gab es etwa bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, polnischen Forderungen nach Weltkriegsreparationszahlungen und einem umstrittenen ungarischen Homosexuellen-Gesetz.
Gestürzter Ministerpräsident Löfven erneut mit Regierungsbildung beauftragt
Nachdem Oppositionsführer Ulf Kristersson beim Versuch der Bildung einer neuen Regierung in Schweden erfolglos geblieben ist, darf der gestürzte Ministerpräsident Stefan Löfven sein Glück versuchen. Er habe mit Löfven telefoniert "und ihm den Auftrag erteilt, die Bedingungen für die Bildung einer vom Parlament tolerierbaren Regierung zu sondieren", sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Donnerstag. Zuvor hatte der Chef der konservativen Moderaten, Kristersson, sein Scheitern bei der Regierungssondierung erklärt.
Vier Jahre Haft für mutmaßliche IS-Anhängerin vor Oberlandesgericht Düsseldorf
Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine 31-jährige IS-Anhängerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das OLG sprach Fadia S. am Donnerstag zudem wegen Kriegsverbrechens gegen das Eigentum und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht schuldig.
Fast 1800 Polizeibeamte bei Razzien gegen Rockerverein im Einsatz
Mit fast 1800 Beamten ist die Polizei am Donnerstag in fünf Bundesländern gegen die Rockervereinigung "Bandidos" vorgegangen. Sie hätten insgesamt 104 Objekte durchsucht und dabei Waffen, Munition und "größere Mengen Bargeld" sichergestellt, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Razzien wegen des "dringenden Verdachts" auf Straftaten angeordnet.
Maas vor Hintergrund angespannter Beziehungen nach Polen gereist
Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu Polen ist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem offiziellen Besuch in das Nachbarland gereist. Vom Flughafen Berlin-Brandenburg startete Maas am Donnerstag nach Warschau, wie das Auswärtige Amt in Berlin im Online-Dienst Instagram mitteilte. Der SPD-Politiker kommt in der polnischen Hauptstadt mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau zusammen; zudem stehen Gespräche mit Vertretern der belarussischen Exil-Opposition auf dem Programm.
Spahn plant mit mehr als 200 Millionen Impfstoff-Dosen für 2022
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will insgesamt 204 Millionen Corona-Impfstoffdosen für das kommende Jahr beschaffen. Dies werde für zwei Impfdosen pro Einwohner reichen sowie für einen zusätzlichen Sicherheitspuffer, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin.
Nach Start der Urlaubssaison sind weiter keine Kontrollen an Grenzen geplant
Auch nach dem Start der Urlaubssaison will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Kontrollen an den Grenzübergangsstellen nach Deutschland verzichten. Es werde lediglich im Grenzgebiet Überprüfungen im Rahmen einer Schleierfahndung geben, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin an. Er verwies darauf, dass die unmittelbaren Nachbarländer Deutschlands keine Risikogebiete mehr seien - und somit auch keinerlei Auflagen für Reisende mehr gelten.
Ermittler durchsuchen französisches Justizministerium
Französische Ermittler haben das Pariser Justizministerium durchsucht. Daran beteiligten sich am Freitag unter anderem hohe Beamte des Gerichtshofs der Republik, wie es von Seiten der Ermittler hieß. Der Gerichtshof ermittelt gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts. Das Umfeld des Ministers wollte zu der Durchsuchung vorerst keine Stellung nehmen.