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Schwedischer Regierung droht Sturz durch Misstrauensvotum
Schwedens Minderheitsregierung könnte nächste Woche gestürzt werden. Die Linkspartei, bisher ein regelmäßiger Unterstützer der Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen, kündigte am Donnerstag aus Protest gegen einen Plan zur Liberalisierung des regulierten Mietmarktes ein Misstrauensvotum an. In der Folge brachte die rechtsextreme Partei der Schwedendemokraten einen entsprechenden Antrag ein, den auch Rechtsliberale und Christdemokraten unterstützten.
Bericht: Scholz plant für 2022 noch mehr Schulden als bisher vorgesehen
Die Neuverschuldung des Bundes dürfte laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" im kommenden Jahr um gut 18 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen. Die Summe der neuen Schulden werde bei rund 100 Milliarden Euro liegen, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. In den im März beschlossenen Haushalts-Eckpunkten der Regierung war eine Kreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro enthalten.
Prozess gegen Bundeswehrsoldaten Franco A. endet später als geplant
Der Prozess gegen einen Bundeswehrsoldaten, der als syrischer Flüchtling getarnt einen Anschlag geplant haben soll, wird länger dauern als geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main legte weitere Verhandlungstermine gegen Franco A. bis Ende Oktober fest, wie das OLG am Donnerstag mitteilte. Ursprünglich war der letzte Termin für Mitte August vorgesehen.
Vier Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch an Durchfall gestorben
In einem Flüchtlingslager auf einer zu Bangladesch gehörenden Insel sind mindestens vier Rohingya-Flüchtlinge an einer Durchfallerkrankung gestorben. Mindestens 1550 Menschen seien von der Infektion in dem Lager betroffen, sagte der Arzt Rahat Tanvir Anwar der Nachrichtenagentur AFP, 600 von ihnen mussten zur Behandlung ins Krankenhaus. Die Regierung von Bangladesch erklärte den Diarrhoe-Ausbruch für eingedämmt. Sie hatte 18.000 Flüchtlinge aus der muslimischen Bevölkerungsgruppe aus Lagern auf dem Festland auf die Insel Bhashan Char gebracht.
Merkel fordert Trendwende für Schutz der biologischen Vielfalt
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine "Trendwende hin zu einem nachhaltigen Schutz der Natur" und für mehr Artenschutz gefordert. "Der rasante Verlust an biologischer Vielfalt hat katastrophale Auswirkungen für uns alle weltweit", sagte Merkel am Donnerstag zum Auftakt der Nationalen Vorbereitungskonferenz für die 15. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD) im chinesischen Kunming.
Präsidenten würdigen deutsch-polnische Freundschaft - und räumen Konflikte ein
Dreißig Jahre nach Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda die Freundschaft zwischen beiden Ländern gewürdigt. Steinmeier und Duda räumten nach einem Treffen am Donnerstag in Warschau ein, dass es derzeit erhebliche Schwierigkeiten im Verhältnis der beiden Regierungen gebe - diese spielten auch bei ihrer Begegnung eine Rolle. Die Aussöhnung beider Länder sei aber sehr weit vorangeschritten.
Kein Tag der offenen Tür der Bundesregierung in diesem Jahr
Die Bundesregierung lässt ihren traditionellen Tag der offenen Tür in diesem Jahr ausfallen. Die Veranstaltung lebe "vom Austausch vieler Menschen untereinander sowie mit Politikerinnen und Politikern und von der nahen Begegnung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag. Zwar seien die Corona-Infektionszahlen "stark rückläufig" und immer mehr Menschen geimpft, doch die Pandemie sei "noch nicht überwunden und wird es auch im August noch nicht sein."
Apotheker lehnen geringere Vergütung für Corona-Zertifikate ab
Die Apotheker protestieren gegen eine mögliche Absenkung der Vergütung für die Ausstellung digitaler Corona-Impfzertifikate. "Die Apothekerinnen und Apotheker sind verärgert und verlieren ihr Vertrauen in die Berliner Politik", erklärte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Regina Overwiening, am Donnerstag in Berlin. Hintergrund sind Berichte, wonach das Bundesgesundheitsministerium plant, die Vergütung von derzeit 18 Euro ab Juli auf nur noch sechs Euro senken will.
DUP und Sinn Fein wenden mit Koalitionseinigung Regierungskrise in Nordirland ab
Mit der Einigung auf eine Fortsetzung ihrer Koalition haben Unionisten und Republikaner in Nordirland eine Regierungskrise abgewandt. "Wir müssen alle erkennen, dass wir viel mehr gemeinsam haben, als uns trennt", sagte der neue Regierungschef von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP), Paul Givan, nach seiner Ernennung am Donnerstag. Stellvertretende Regierungschefin wurde erneut Michelle ONeill von der republikanischen Partei Sinn Fein.
DUP und Sinn Fein einigen sich auf Fortsetzung ihrer Koalition in Nordirland
In Nordirland haben sich Unionisten und Republikaner nach dem Rücktritt der Regierungschefin Arlene Foster auf eine Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt und damit eine politische Krise abgewendet. Der Brexit-Hardliner Paul Givan von der pro-britischen Democratic Unionist Party (DUP) sollte im Verlauf des Donnerstags zum neuen Regierungschef der britischen Provinz ernannt werden, wie der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis mitteilte, der in den Verhandlungen vermittelt hatte.
EU-Kommission genehmigt 30 Milliarden Euro aus Corona-Hilfsplan für Griechenland
Die EU-Kommission hat die Pläne Griechenlands für die Verwendung seiner 30,5 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds genehmigt. Die Vorhaben Athens seien "ehrgeizig" und könnten "Griechenland in den kommenden Jahrzehnten umgestalten", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Athen. Erste Gelder könnten im Juli fließen.
Altmaier reist kommende Woche in die USA
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reist in der kommenden Woche als erster Bundesminister seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden in die USA. Wie eine Sprecherin Altmaiers am Donnerstag mitteilte, findet die Reise von Mittwoch bis Freitag statt. Geplant sind demnach "hochrangige politische Gespräch", unter anderem mit dem US-Sonderbeauftragten für Klima, John Kerry.
Gesundheitsministerium: Keine Folgen für Impfkampagne durch Rückschlag bei Curevac-Impfstoff
Das Bundesgesundheitsministerium sieht durch den Rückschlag für den Curevac-Impfstoff keine Folgen für die Corona-Impfkampagne in Deutschland. "Eine Auswirkung auf das Tempo unserer Impfkampagne hat diese Mitteilung nicht", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin nach Berichten über eine relativ geringe Wirksamkeit des Impfstoffs. Auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) rechnet nicht mit Engpässen bei den Corona-Impfungen, während der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen Dämpfer für den Impffortschritt erwartet.
Ministerium sieht keine Folgen für Impfkampagne durch Daten zu Curevac-Impfstoff
Das Bundesgesundheitsministerium sieht nach den vorläufigen Auswertungen zur Wirksamkeit des Curevac-Impfstoffes keine Folgen für die Impfkampagne gegen Corona in Deutschland. "Eine Auswirkung auf das Tempo unserer Impfkampagne hat diese Mitteilung nicht", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Berlin. Das Tübinger Pharmaunternehmen hatte am Mittwochabend mitgeteilt, dass sein Corona-Impfstoff in vorläufigen Auswertungen nur eine relativ geringe Wirksamkeit aufwies.
Experten legen Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz vor
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, fordern Expertinnen und Experten eine grundlegende Reform des Steuer- und Abgabensystems und einen Kohleausstieg bis 2030. Im Verkehrsbereich sollen klimaschädliche Subventionen von Pkw mit Verbrennungsmotor nicht länger gefördert werden, heißt es in einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten gemeinsamen Papier. Unterdessen riefen Umweltverbände CDU-Chef Armin Laschet auf, seinen Widerstand gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs aufzugeben.
EuGH-Gutachten: Europäischer Haftbefehl nach Aufhebung einer Amnestie möglich
Ein Europäischer Haftbefehl kann womöglich auch dann ausgestellt werden, wenn der Angeklagte zwar zuvor begnadigt worden war - die Amnestie aber nicht auf einer Prüfung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit beruhte und später wieder aufgehoben wurde. Diese Ansicht vertrat Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag in ihren Schlussanträgen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Es ging um die Entführung des slowakischen Präsidentensohns im Jahr 1995. (Az. C-203/20 AB)
Massiver Polizei-Einsatz in Hongkong gegen China-kritisches Blatt "Apple Daily"
Die Polizei in Hongkong ist am Donnerstag massiv gegen die China-kritische Zeitung "Apple Daily" vorgegangen. An dem morgendlichen Einsatz waren mehr als 500 Beamte beteiligt. Die Behörden erklärten, die Zeitung habe zu "Sanktionen" gegen Hongkong und die chinesische Führung aufgerufen.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über Neutralitätspflicht der Kanzlerin
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 21. Juli in Karlsruhe darüber, wie neutral sich Regierungsmitglieder äußern müssen. Es geht um zwei Klagen der AfD, die sich gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung richten, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die AfD findet, dass Merkel mit einer Aussage zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020 ihre Pflicht zur Neutralität im politischen Meinungskampf verletzt habe. (Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)
Immunologen fordern Vorbereitungen auf Ausbreitung von Delta-Variante
Immunologen haben angesichts der zunehmenden Ausbreitung der sogenannten Delta-Variante des Coronavirus auch in Deutschland die Politik aufgerufen, sich intensiv auf eine neue Corona-Welle im Herbst vorzubereiten. "Es ist fest davon auszugehen, dass spätestens im Herbst die Delta-Variante die dominierende Variante in Deutschland sein wird", sagte der Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie (DGfI), Carsten Watzl, der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag.
Karlsruhe lehnt AfD-Eilantrag zu EU-Corona-Hilfsfonds ab
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der AfD gegen die Unterzeichnung des deutschen Ratifizierungsgesetzes für den EU-Corona-Hilfsfonds abgelehnt. Da das Gesetz bereits durch den Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet worden sei, habe sich der Antrag erledigt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte das Gesetz am 23. April unterschrieben, nachdem Karlsruhe einen anderen Eilantrag dagegen abgewiesen hatte. (Az. 2 BvE 4/21)
Tragen von Waffen in Texas ab September ohne Genehmigung erlaubt
Das Tragen von Waffen ist im US-Bundesstaat Texas ab dem 1. September ohne Genehmigung erlaubt. Das entsprechende Gesetz wurde am Mittwoch vom republikanischen Senator Greg Abbott unterzeichnet. Demzufolge darf in der Öffentlichkeit eine Waffe tragen, wer mindestens 21 Jahre alt ist und keiner ausdrücklichen Beschränkung zum Tragen von Waffen unterliegt.
Seit 2015 deutlich mehr Schutzsuchende in Deutschland geboren
Seit 2015 wurden deutlich mehr Schutzsuchende in Deutschland geboren, Zwischen 2015 und 2019 kamen im Schnitt jährlich 27.200 Kinder mit Schutzstatus zur Welt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor hat sich die Zahl damit mehr als versechsfacht. Der Anstieg an neugeborenen Schutzsuchenden steht in direktem Zusammenhang mit der erhöhten Zuwanderung insbesondere von Asylsuchenden in den vergangenen Jahren.
Jahn: Einsicht der Stasi-Unterlagen für die Zukunft gesichert
Der bisherige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, sieht die Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem Übergang der Stasi-Unterlagen an das Bundesarchiv für die Zukunft gewappnet. Die Digitalisierung der Unterlagen sei für die Bestandserhaltung und die Nutzung ein "ganz wichtiger" Schritt, sagte Jahn am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Damit werde "die Zukunft gesichert, die Stasi-Unterlagen weiter zu nutzen".
Städte- und Gemeindebund für Erhalt der Impfzentren bis mindestens Jahresende
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Absicht der Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, die Corona-Impfzentren über den September hinaus verfügbar zu halten. Die Impfzentren seien "ein unverzichtbarer Baustein in der Pandemiebekämpfung", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Der Weiterbetrieb der Zentren sei bis mindestens Ende des Jahres notwendig.
US-Kongress stimmt für Feiertag zum Gedenken an Ende der Sklaverei
Der US-Kongress hat für die Einführung eines neuen landesweiten Jahrestages zum Gedenken an das Ende der Sklaverei gestimmt. Das Repräsentantenhaus votierte am Mittwoch mit der überwältigenden Mehrheit von 415 gegen 14 Stimmen für das entsprechende Gesetz. Der Senat - die andere Kongresskammer - hatte das Vorhaben bereits am Dienstag einstimmig verabschiedet.
EVP-Fraktionschef fordert Entschlossenheit des Westens gegenüber Putin
Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach dem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin mehr Entschlossenheit des Westens gegenüber dem Kreml-Chef angemahnt. "Gemeinsam können USA und EU ihm seine Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Vernünftige Beziehungen zu Russland, auch wirtschaftliche, seien wichtig - "aber unsere freiheitlich-demokratischen Werte sind wichtiger".
Griechisches Parlament verabschiedet umstrittenes Arbeitsgesetz
Trotz Streiks und Demonstrationen hat das griechische Parlament eine Reform des Arbeitsrechts verabschiedet. Das umstrittene Gesetz wurde am Mittwochabend mit den Stimmen von 158 der 300 Abgeordneten beschlossen. Durchgesetzt wurde das Gesetz von Parlamentariern der rechtskonservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.
Maas plädiert für Neubelebung deutsch-polnischer Beziehungen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat zum 30. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags für eine Neubelebung der Beziehungen beider Länder plädiert. In einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" vom Donnerstag kritisierte Maas "diejenigen, die Polen aufgrund der Defizite in Sachen Rechtsstaat oder Pressefreiheit am liebsten abschreiben würden". Zugleich wandte er sich gegen einen "europäischen Hurra-Föderalismus, der Europa absehbar erneut in Ost und West spalten würde".
Bericht: Rechnungsprüfer werfen Spahn-Ressort Chaos bei Masken-Beschaffung vor
Der Bundesrechnungshof hat laut einem Medienbericht dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein chaotisches Vorgehen bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken vorgeworfen. Das Bundesgesundheitsministerium habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen, zitierte "Der Spiegel" am Mittwochabend aus einem Prüfbericht der Finanzkontrolleure.
Boko Haram bestätigt Tod ihres Anführers
Die nigerianische Extremistengruppe Boko Haram hat den Tod ihres Anführers Abubakar Shekau bestätigt. In einem der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch zugeleiteten Video sagte der mutmaßliche neue Boko-Haram-Chef Bakura Modu, Shekau sei als "Märtyrer" gestorben. Er warf der rivalisierenden Dschihadistenmiliz Islamischer Staat Provinz Westafrika (Iswap) vor, Shekau getötet zu haben.
EU-Kommission prüft umstrittenes Homosexuellen-Gesetz in Ungarn
Die EU-Kommission wird sich eingehend mit einem umstrittenen ungarischen Gesetz beschäftigen, das "Werbung" für Homosexualität oder Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbietet. Sie sei "sehr besorgt über das neue Gesetz in Ungarn", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend auf Twitter. "Wir prüfen, ob es gegen einschlägiges EU-Recht verstößt."
Union und SPD einigen sich auf Paket gegen Hass und zum Schutz von Frauen
Zum Ende der Legislaturperiode hat sich die große Koalition auf ein Gesetzespaket gegen Hass im Netz sowie zum Schutz von Frauen und Kindern verständigt. Es soll noch in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden, wie Union und SPD am Mittwoch mitteilten.