Berliner Tageszeitung - DUP und Sinn Fein einigen sich auf Fortsetzung ihrer Koalition in Nordirland

Stellvertretende nordirische Regierungschefin wird erneut Michelle ONeill von der republikanischen Partei Sinn Fein. Wegen eines Streits um ein geplantes Gesetz zum Schutz der irischen Sprache waren die Verhandlungen zuletzt festgefahren. Erst nach der Zusage der britischen Regierung, ein solches Gesetz zu erlassen, falls bis Herbst auf regionaler Ebene keine Einigung gefunden wird, verständigten sich beide Seiten.

Das Karfreitagsabkommen von 1998, mit dem der blutige Nordirland-Konflikt überwunden wurde, sieht vor, dass sich die beiden größten Parteien, die DUP und die für die irische Wiedervereinigung eintretende Sinn Fein, in der britischen Provinz die Macht teilen.

Die bisherige Chefin der Regionalregierung, Arlene Foster von der DUP, war nach einem Aufstand in ihrer Partei wegen der Folgen des Brexits für Nordirland zurückgetreten. Parteiinterne Kritiker warfen ihr vor, nicht entschieden genug gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll aufgetreten zu sein. Die Vereinbarung zwischen London und Brüssel ist Teil des Brexit-Abkommens und sieht vor, dass aus Großbritannien nach Nordirland eingeführte Waren kontrolliert werden müssen.

Die Regelung soll verhindern, dass es zwischen Nordirland und der zur EU gehörenden Republik Irland wieder eine geschlossene Grenze gibt, da dies das Karfreitagsabkommen in Gefahr bringen würde. Viele Unionisten kritisieren, dass damit eine Seegrenze geschaffen und der Weg für eine Wiedervereinigung Nordirlands mit Irland geebnet werde.

(O. Karlsson--BTZ)