Berliner Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juli über Neutralitätspflicht der Kanzlerin

Kemmerich hatte sich am 5. Februar 2020 überraschend mit Unterstützung von CDU und AfD in Erfurt zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Dies löste bundesweit eine Welle der Empörung aus. Der FDP-Politiker trat schon am 8. Februar zurück. Zuvor, am 6. Februar, äußerte sich die Bundeskanzlerin von einer Dienstreise in Südafrika aus zu der Sache.

Sie sagte unter anderem, dass die Wahl Kemmerichs "mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen". Merkel nannte den Vorgang "unverzeihlich" und forderte, dass die CDU sich nicht an einer Regierung Kemmerich beteiligen dürfe. Ihre Äußerung wurde sowohl auf der offiziellen Website der Bundeskanzlerin als auch auf der der Bundesregierung veröffentlicht.

Die AfD beklagt laut Verfassungsgericht, dass Kanzlerin und Regierung mit der Aussage und deren Veröffentlichung "in unzulässiger Weise Amtsautorität beziehungsweise staatliche Ressourcen für eine negative Qualifizierung" der AfD in Anspruch genommen hätten. Nach Ansicht der Partei sei ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt.

Die Bundesregierung wiederum sei der Ansicht, dass Merkel sich nicht in ihrer Funktion als Kanzlerin geäußert habe, sondern als Parteipolitikerin. Sie habe sich ausschließlich an die CDU gerichtet, die AfD sei nur mittelbar betroffen.

(O. Petrow--BTZ)