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Letzte Nachrichten
B90/Grüne wollen mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben
Die Grünen wollen laut einem Zeitungsbericht mit Vorschlägen für eine milliardenschwere Investitionsoffensive in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investiert", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, aus dem das "Handelsblatt" am Mittwoch zitierte.
USA, New York: Gouverneur Cuomo und Belästigungsvorwürfe
US-Präsident Joe Biden hat dem wegen Belästigungsvorwürfen unter Druck geratenen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo den Rücktritt nahegelegt, sollten sich die Anschuldigungen bestätigen. "Ja", sagte Biden am Dienstag dem Sender ABC News auf die Frage, ob Cuomo in diesem Fall abtreten solle. Biden geht nach eigenen Angaben davon aus, dass es zu einem Verfahren gegen seinen demokratischen Parteikollegen kommen werde.
Ex US-Präsident Trump ruft Anhänger zu Corona-Impfung auf
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger aufgerufen, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Er würde die Impfung empfehlen, sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox News. "Ich würde sie vielen Leuten empfehlen, die sie nicht wollen, und viele dieser Leute haben offen gesagt für mich gestimmt." Der Impfstoff sei "großartig" und "sicher", betonte Trump.
US-Behörden sehen Belege für Angriffe auf Präsidentschaftswahl
Russland und der Iran haben nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen. Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen, erklärten am Dienstag die Ministerien für Heimatschutz und Justiz in Washington. Es gebe "keine Belege" dafür, dass von ausländischen Regierungen unterstützte Akteure "das Wählen verhindert, Stimmen verändert oder die Stimmauszählung oder Übermittlung der Ergebnisse behindert" hätten.
USA: Biden hält erste offizielle Pressekonferenz am 25. März
Mehr als zwei Monate nach seinem Amtsantritt als US-Präsident will sich Joe Biden am Donnerstag kommender Woche offiziell den Fragen von Journalisten stellen. Wie die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Dienstag mitteilte, findet am 25. März die lange erwartete erste offizielle Pressekonferenz des Präsidenten statt.
Scholz: Möglicherweise zehn Millionen Impfstoffdosen pro Woche ab Ende Juni
Trotz des derzeitigen Mangels an verfügbaren Corona-Vakzinen in Deutschland rechnet Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) mit einer rasanten Beschleunigung der Impfkampagne in den kommenden Wochen. Bereits im April werde es "viele Millionen" Impfstoffdosen pro Woche geben, sagte Scholz am Dienstag im ZDF. "Im Juni, Juli werden wir eine Situation haben, in der vielleicht zehn Millionen Impfdosen pro Woche verimpft werden können."
Save the Children: Kinder gezielt von Dschihadisten in Mosambik getötet
Bei Angriffen dschihadistischer Aufständischer im Nordosten Mosambiks sind nach Angaben einer Hilfsorganisation Kinder gezielt getötet worden. Bereits Elfjährige seien Opfer von Gewalt geworden und enthauptet worden, erklärte Save the Children am Dienstag in London. Die Organisation berief sich auf Angaben von Beobachtern, wonach in dem Gewaltkonflikt in der gasreichen Provinz Cabo Delgado bislang 2600 Menschen getötet wurden, die Hälfte von ihnen Zivilisten. 670.000 Menschen seien vertrieben worden.
Eisenmann kündigt nach Niederlage in Baden-Württemberg Rückzug aus Politik an
Die gescheiterte Spitzenkandidatin der Südwest-CDU, Susanne Eisenmann, kehrt der Politik nach den herben Verlusten für ihre Partei bei der jüngsten Landtagswahl den Rücken. Die derzeitige Kultusministerin stehe damit auch für kein Regierungsamt in einer möglichen künftigen grün-schwarzen Koalition mehr zur Verfügung, sagte ihr Sprecher den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochsausgaben). Ihr Amt als Kultusministerin wolle sie regulär bis zur Vereidigung einer neuen Regierung zu Ende führen.
Zwei Männer in Berlin nach versuchter Ausreise nach Syrien verurteilt
Vor dem Berliner Landgericht sind zwei Männer verurteilt worden, die sich der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen wollten. Der 30-jährige Michael B. wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte. Ein 16-jähriger Mitangeklagter wurde nach Jugendstrafrecht verurteilt und muss zweimal wöchentlich an Beratungsstunden zur Gewaltprävention teilnehmen. Laut Gerichtsangaben fiel das Urteil bereits am Montag.
Rivlin fordert in Berlin "kompromisslosen" Einsatz gegen atomare Bewaffnung Irans
Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat an die Europäer appelliert, sich "entschieden und kompromisslos" gegen die atomare Bewaffnung des Iran einzusetzen. Teheran befinde sich an der Spitze extremer Kräfte, welche die Stabilität im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen wollten, sagte Rivlin anlässlich eines Staatsbesuchs in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Schloss Bellevue.
Hamburg und Rheinland-Pfalz stellen bereits vergebene Astrazeneca-Impftermine um
Nach dem bundesweiten Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff greifen Hamburg und Rheinland-Pfalz zur Einhaltung bereits vergebener Termine auf andere Impfstoffe zurück. Durch Umstellung auf Ersatzpräparate der Firmen Biontech und Pfizer sowie Moderna sollten bereits vergebene Termine "in möglichst hohem Umfang" eingehalten werden, teilte die Hamburger Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Das rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin kündigte an, sämtliche Termine auf diese Wirkstoffe umzustellen.
Grillgeschäft in Hessen darf unter denselben Auflagen öffnen wie Baumarkt nebenan
Ein Laden für Grills und Grillzubehör in Hessen darf vorläufig unter denselben Auflagen wie ein benachbarter Baumarkt öffnen. Eine Unterscheidung zwischen beiden Geschäften sei rechtsstaatlich nicht begründbar, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Nach der aktuell geltenden Landesverordnung dürfen Baumärkte und Gartencenter ohne Terminvereinbarung und Begrenzung der Zahl der Käufer öffnen. (Az. 5 L 623/21.F)
Moskau fordert von Twitter Löschung "illegaler" Inhalte binnen einem Monat
Die russischen Behörden haben dem US-Kurzbotschaftendienst Twitter eine Frist zur Löschung von Inhalten gesetzt, die sie als "illegal" bezeichnen. Bislang habe das US-Unternehmen "nicht in entsprechender Weise auf unsere Forderungen reagiert", sagte der stellvertretende Leiter der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor, Wadim Subbotin, am Dienstag der Nachrichtenagentur Tass. "Wenn das so weitergeht, wird es in einem Monat blockiert."
Dreyer: Impfgipfel von Bund und Ländern soll am Freitag nachgeholt werden
Die nach dem Stopp der Impfungen mit den Astrazeneca-Wirkstoff verschobene Impfgipfel von Bund und Ländern soll nach Angaben der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) am Freitag nachgeholt werden. Hintergrund der Entscheidung sei, dass sich die Europäische Arzneimittelbehörde EMA am Donnerstag noch einmal ein "Bild" der Lage mit dem Impfstoff machen wolle, sagte Dreyer am Dienstag. "Dann haben wir hoffentlich Klarheit."
Laschet will künftige Bundesregierung hälftig mit Frauen besetzen
Gericht: Geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten müssen in Quarantäne bleiben
Bereits gegen das Coronavirus geimpfte Menschen müssen sich laut einem Urteil bei Ansteckung eines Haushaltsmitglieds trotzdem zwei Wochen lang isolieren. Das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße lehnte einen Eilantrag eines Ärzte-Ehepaars aus der Vorderpfalz gegen die Dauer der Isolierung ab, wie es am Dienstag mitteilte. Die Tochter des Ehepaars hatte sich mit Corona infiziert. (Az. 5 L 242/21.NW und 243/21.NW)
Lindner fordert nach Astrazeneca-Stopp raschen Impfgipfel
FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung nach dem vorläufigen Stopp der Astrazeneca-Impfungen aufgefordert, rasch einen Impfgipfel zur Beratung über das weitere Vorgehen einzuberufen. "Es ist eine sehr dramatische Entscheidung der Bundesregierung, das Impfen auszusetzen", sagte Lindner am Dienstag in Berlin. "Deshalb wäre es wichtig, auf einem Impfgipfel über diese Entscheidung zu sprechen - mit dem Hersteller, mit Wissenschaftlern, mit dem Bereich der niedergelassenen Ärzte." Denn nicht zu impfen, sei ebenfalls ein Risiko, sagte der Liberale.
Berliner Senat will mit Bundesratsinitiative Rechte lesbischer Paare stärken
Der Berliner Senat will mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des Abstammungsrechts die Stellung lesbischer Paare stärken. "Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie verheiratet sind", erklärte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag. Werde ein Kind in eine Ehe geboren, habe es zwei Elternteile. "Dieses selbstverständliche Recht wird verheirateten lesbischen Paaren verwehrt", erklärte Behrendt weiter.
Bericht: Großbritannien will sein Atomwaffenarsenal vergrößern
Im Rahmen einer strategischen Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik will die britische Regierung das Atomwaffen-Arsenals des Landes deutlich ausbauen. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe soll von 180 auf 260 erhöht werden, wie aus einem am Dienstag in London vorgelegten Bericht zu einer umfassenden Neuausrichtung der Sicherheits-, Verteidigungs- und Außenpolitik hervorgeht.
Hamburg stellt bereits vergebene Astrazeneca-Impftermine auf andere Präparate um
Nach dem bundesweiten Impfstopp für den Astrazeneca-Wirkstoff greift Hamburg zur Einhaltung von bereits vergebenen Terminen auf andere Impfstoffe zurück. Durch Umstellung auf Ersatzpräparate der Firmen Biontech und Pfizer sowie Moderna sollten bereits vergebene Termine "in möglichst hohem Umfang" eingehalten werden, teilte die Gesundheitsbehörde am Dienstag mit. Wegen der insgesamt begrenzten Verfügbarkeit könnten zugleich aber keine neue Impftermine angeboten werden.
Elf Staaten erreichen 2020 Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag in ihrem Jahresbericht mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.
Elf Nato-Länder erreichen 2020 Ziel bei Verteidigungsausgaben
Im vergangenen Jahr haben erstmals elf der 30 Nato-Länder das Ziel der Militärallianz bei den Verteidigungsausgaben erreicht. Wie die Nato am Dienstag mitteilte, kamen zum ersten Mal Frankreich, Norwegen und die Slowakei auf Ausgaben von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Allerdings begünstigten die deutlichen Wirtschaftseinbrüche wegen der Corona-Krise Anstiege bei dem Prozentziel. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent dennoch weiter klar unter der Vorgabe.
Messengerdienst Signal funktioniert in China nicht mehr
Der verschlüsselte Messengerdienst Signal ist in China offenbar gesperrt worden. Nutzer konnten am Dienstag laut der Website GreatFire.org, die auf Online-Zensur in China spezialisiert ist, ohne eine spezielle VPN-Verbindung nicht mehr darauf zugreifen. Signal ist einer der letzten US-Onlinedienste, der in dem Land noch frei verfügbar ist.
Japan und USA warnen China vor "destabilisierendem Verhalten"
Die Außen- und Verteidigungsminister der USA und Japans haben China bei einem Treffen in Tokio vor "Zwangsmaßnahmen und destabilisierendem Verhalten" gewarnt. Pentagon-Chef Lloyd Austin und US-Außenminister Antony Blinken erklärten am Dienstag gemeinsam mit ihren japanischen Kollegen, "Chinas Verhalten stellt dort, wo es mit der bestehenden internationalen Ordnung nicht vereinbar ist, eine politische, wirtschaftliche, militärische und technologische Herausforderung dar". Die Minister seien entschlossen, gegen derartiges Verhalten in der Region vorzugehen.
Laschet: Astrazeneca-Stopp ist herber "Rückschlag"
Wieder haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gezögert und wieder wurden Menschenleben in der Bundesrepublik Deutschland riskiert, Menschenleben die durch neuerlich fragwürdige Entscheidungen dieser beiden Politiker aufs Spiel gesetzt wurden, bis endlich das in zuvor sehr vielen Staaten unseres Planeten gesperrte Mittel zur Coronavirus-Impfung "Astrazeneca", auch in Deutschland nicht mehr verimpft und somit vorerst verboten wurde! Aber es ist nicht das erste Mal das Merkel und Spahn katastrophal versagt haben, die Zahl der Corona-Toten auf den Friedhöfen bestätigt dies! Seien es zuerst nicht genug Masken, dann ein geradezu erbärmlich eklatantes Versagen bei der Bestellung des Impfstoffes bis hin zum unwürdigen Schauspiel der nicht vorhandenen Schnelltests, es wird Zeit das der 26. September 2021 und damit die 20. Wahl zum Deutschen Bundestag kommt und die deutschen Bürger danach hoffentlich diese beiden Politiker nicht mehr sehen müssen! Das nun gerade (CDU) CDU-Chef Armin Laschet fürchtet durch den Stopp der Astrazeneca-Impfungen einen Rückschlag für die Impfkampagne. "Das wird viele Strategien wieder verändern", sagte Laschet am Montagabend im ZDF. "Wir haben darauf gesetzt, dass wir jetzt sehr schnell sehr breit impfen", sagte er weiter. Und nun sei der Impfstoff "nicht mehr da, jedenfalls nicht in den nächsten Tagen". Darauf müsse die Politik reagieren. In einer Telefonschalte wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Mittwochabend "überlegen, wie werden wir mit dem Impfen besser", sagte Laschet. Er betonte, dass die Aussetzung der Astrazeneca-Impfungen aus wissenschaftlichen Gründen erfolgt sei und nicht aus politischen. CSU-Chef Markus Söder sprach sich dafür aus, den Impfstoff von Astrazeneca nach einer wissenschaftlichen Überprüfung für alle Impfwilligen freizugeben. Er gehe nicht davon aus, dass die Impfungen mit dem Präparat dauerhaft ausgesetzt blieben, sagte Söder am Abend in der ARD. Bei Astrazeneca sollten die Vorgaben der Priorisierungsgruppen nicht gelten - jeder, der den Impfstoff wolle, solle ihn auch bekommen. Laschet forderte die Bundesregierung im ZDF abermals auf, im Management der Corona-Krise besser zu werden. "Es ist sehr vieles auch falsch gelaufen, auch im Gesundheitsministerium", sagte Laschet mit Blick auf Probleme bei Schnelltests und beim Impfen. "Da ist auch manche Panne passiert, ohne Zweifel." Es wehre sich aber dagegen, "einem Einzelnen die Schuld zu geben", sagte Laschet mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der CDU-Chef verteidigte zudem die Entscheidung von Bund und Ländern, trotz steigender Inzidenzzahlen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen zuzulassen. Laschet verwies auf "Schäden für Kinder und Jugendliche" durch die Schließung von Schulen und Kitas und auf Existenzsorgen von Menschen und Unternehmen: "Suizidfälle nehmen zu", sagte er. "Das sind auch Schäden, die tauchen in keiner RKI-Statistik auf." Nach Hinweisen auf mögliche Nebenwirkungen waren die Corona-Impfungen mit dem Impfstoff von Astrazeneca am Montag auch in Deutschland endlich wund vielleicht viel zu Spät, vorerst gestoppt worden. Nach neuen Meldungen von Thrombosen der Hirnvenen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa hält das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) weitere Untersuchungen für notwendig, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag mitteile. (P. Rasmussen--BTZ)
Bundesanwaltschaft lässt früheren gambischen Armeeangehörigen in Hannover festnehmen
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag in Hannover ein früheres Mitglied der Streitkräfte von Gambia wegen des Verdachts auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Zudem werde Bai L. des Mordes und des versuchten Mordes verdächtigt, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Er soll als Fahrer für eine Einheit der Streitkräfte Gambias gearbeitet haben, die Kritiker der Regierung des westafrikanischen Landes tötete.
Lauterbach glaubt an Impfangebot für alle bis Ende September
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach glaubt trotz des Aussetzens von Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin, dass bis Ende September jedem Deutschen, der wolle, ein Impfangebot gemacht werden könne. Seiner Meinung nach sei dieses Versprechen der Bundesregierung zu halten, sagte Lauterbach am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Er glaube, dass der Impfstoff bald wieder eingesetzt werden könne und auch das Vertrauen wieder aufgebaut werde.
Lindner (FDP) will Untersuchung wegen Problemen bei Impfstart
"Die katastrophale Unfähigkeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Versagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss untersucht werden", dies fordern sei Wochen Bürger, Journalisten und Juristen in Befragungen auf dem Staßen der deutschen Hauptstadt. Nun hat FDP-Chef Christian Lindner die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des schleppenden Corona-Impfstarts in Deutschland ins Spiel gfordert. Im nächsten Bundestag würde entschieden, wie die Pandemie aufgearbeitet werde, sagte Lindner in einer Dokumentation für RTL/n-tv. Der Staat müsse sich fragen, ob Schäden und vor allem Sterbefälle nicht teilweise hätten reduziert werden können.
Impfgipfel von Bund und Ländern wird vorerst einmal verschoben
Die bislang für Mittwochabend geplante Schaltkonferenz von Bund und Ländern zum Thema Impfen wird verschoben. Das teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Berlin mit. Demnach soll zunächst die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca abgewartet werden.
Mehrheit: US-Senat bestätigt Deb Haaland als Innenministerin
Die Kongressabgeordnete Deb Haaland wird als erste Ureinwohnerin einen Ministerposten im US-Kabinett übernehmen. Ihre Nominierung als Innenministerin durch Präsident Joe Biden wurde am Montag (Ortszeit) vom Senat mit 51 zu 40 Stimmen bestätigt. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem "gigantischen Schritt nach vorne". Die Ureinwohner Amerikas seien "auf Kabinettsebene und an so vielen anderen Stellen viel zu lange vernachlässigt" worden.
Yango: Einwohner fliehen vor Gewalt vor Diktatur der Militärjunta
Angesichts des zunehmend gewaltsamen Vorgehens der Militärjunta gegen die Proteste in Myanmar haben am Dienstag zahlreiche Bewohner Yangons die Stadt verlassen. Die Zeitung "The Irrawaddy" veröffentlichte Fotos von Einwohnern, die auf Pritschenwagen und Tuk-Tuks aus dem verarmten Arbeiterviertel Hlaing Tharyar flohen. Der "Democratic Voice of Burma" zufolge handelte es sich vor allem um Wanderarbeiter, die in ihre Heimatregionen zurückkehrten. Die Militärjunta hatte vor kurzem für Hlaing Tharyar und fünf weitere Viertel Yangons das Kriegsrecht verhängt.
Grüne und Greenpeace fordern mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz
Anlässlich der Vorstellung der deutschen Klimabilanz für 2020 am Dienstag dringen die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace auf mehr Ehrgeiz bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes. "Wir brauchen jetzt einen massiven Ausbau von Ökostrom, eine klimaneutrale Industrie und E-Autos auf allen Straßen", verlangte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum. Bisher gebe es beim Klimaschutz nur "winzige Trippelschritte, dabei müssten wir schon längst Marathon laufen".