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Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten / Foto: © AFP
Spanien: Korruptionsprozess gegen Ex-Verkehrsminister erschüttert Sozialisten
In Spanien erschüttert ein Korruptionsprozess die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez. Sánchez' ehemalige rechte Hand, Ex-Verkehrsminister José Luis Ábalos, muss sich seit Dienstag wegen Korruption vor Gericht verantworten. Dabei geht es vor allem um den Verdacht auf irreguläre Maskenlieferverträge während der Corona-Pandemie. Ábalos war maßgeblich am Aufstieg und Machterhalt von Sánchez beteiligt. Die Opposition fordert den Rücktritt des Regierungschefs, dessen Umfeld in mehrere Korruptionsaffären verstrickt ist.
Ábalos ist auch wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert 24 Jahre Haft. Der Ex-Verkehrsminister weist die Vorwürfe zurück. Auch sein ehemaliger Berater, Koldo García, steht mit vor Gericht. Für ihn fordert die Staatsanwaltschaft 19 Jahre Haft.
Die Anklage wirft den beiden Männern vor, bei der Vergabe millionenschwerer öffentlicher Aufträge für die Beschaffung von Sanitär-Artikeln während der Corona-Pandemie Provisionen in die eigenen Taschen gesteckt zu haben. Ábalos und Garciá weisen die Anschuldigungen zurück.
Sanchez' Sozialisten sind bemüht, sich von dem Fall zu distanzieren. Am Montag rief der stellvertretende Ministerpräsident Carlos Cuerpo das Gericht auf, "kraftvoll" gegen Ábalos vorzugehen. Die Partei sei "empört", sagte er. Sánchez war 2018 unter anderem an die Macht gekommen, weil die konservative Vorgängerregierung in eine Korruptionsaffäre verstrickt war. Unlängst musste indes der Generalsekretär der Sozialisten, Santos Cerdan, wegen seiner Verstrickungen in Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zurücktreten.
Pikant sind auch an die Medien durchgestochene Aufnahmen von privaten Telefonaten zwischen den Beschuldigten, in denen nicht nur von Bargeld, sondern auch in vulgärer Form von Treffen mit Prostituierten die Rede ist. Die spanischen Sozialisten vertreten offiziell einen feministischen Kurs.
Die konservative Oppositionspartei Partido Popular (PP) und die rechtsextreme Vox-Partei fordern Sánchez' Rücktritt und Neuwahlen. Sie sehen die Skandale als Zeichen systematischer Korruption innerhalb der Sozialisten. Sánchez ist auch in seinem privaten Umfeld mit Vorwürfen konfrontiert.
Bis Ende des Monats sollen mehr als 75 Zeugen und rund 20 Experten am Obersten Gerichtshof in Madrid aussagen.
F. Dumont--BTZ
