Berliner Tageszeitung - B90/Grüne wollen mit 50-Milliarden-Investitionsoffensive werben

Investiert werden soll demnach beispielsweise in schnelles Internet, in klimaneutrale Infrastrukturen, in E-Ladesäulen, den Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse und moderne Stadtentwicklung, zudem in Spitzenforschung zu Quantencomputern und moderne Biotechnologie. Um den von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Branchen zu helfen, wollen die Grünen demnach den steuerlichen Verlustrücktrag ausdehnen, zeitlich begrenzte Abschreibungsbedingungen einführen sowie kleinen und mittleren Unternehmen helfen, sich mit vereinfachten Restrukturierungsverfahren leichter neu aufzustellen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen.

Falls Corona-Soforthilfen nicht zurückgezahlt werden könnten, soll es "großzügige Stundungen" für Unternehmen geben, heißt es in dem Entwurf. Zudem sollen Gründungen erleichtert werden, und zwar mit einem einmaligen Gründungskapital von maximal 25.000 Euro. Weil Frauen bei Gründungen noch unterrepräsentiert sind, soll ein staatlicher Wagniskapitalfonds nur für Frauen aufgelegt werden. Die Industrie soll zum Technologievorreiter bei der Entwicklung klimaneutraler Prozesse gemacht werden. Ein Verbot neuer Verbrenner-Autos ist ab dem Jahr 2030 geplant.

Am Freitag will die Parteiführung den Entwurf vollständig vorstellen. Die wirtschaftspolitischen Vorstellungen sollen dann im Juni auf einem Parteitag beschlossen werden.

(W. Winogradow--BTZ)