Berliner Tageszeitung - Grüne und Greenpeace fordern mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz

"Sollte Deutschland seine viel zu niedrigen Klimaziele nur mit Ach und Krach erreichen, weil gleichzeitig eine Pandemie und ein historisch warmer Winter wüteten, ist das kein Erfolg", mahnte Badum gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die deutschen Ziele selbst seien "veraltet und weder mit dem EU-Klimaziel noch dem Pariser Klimaabkommen vereinbar". Das Klimaschutzgesetz müsse daher dringend nachgebessert werden.

Nicht Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder Agrarministerin Julia Klöckner (beide CDU) hätten die CO2-Bilanz gesenkt, "sondern ein Virus, das uns zu weniger Konsum und weniger Mobilität zwingt", sagte AFP auch die Greenpeace-Klimaexpertin Lisa Göldner. Eine Pandemie ersetze aber keine wirksame Klimapolitik. "Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Ausstoß klimaschädlicher Gase wieder in die Höhe schnellt, sobald das Virus besiegt ist", warnte Göldner.

"Insbesondere im Verkehrsbereich ist seit 30 Jahren praktisch nichts passiert", kritisierte die Greenpeace-Expertin. Ein paar Wochen weniger Verkehr wegen Corona "können nicht darüber hinweg täuschen, dass es bislang von der großen Koalition keine echte Klimapolitik in diesem Bereich gibt". Ändern werde sich das erst, "wenn eine neue Bundesregierung dem Verbrennungsmotor ein Enddatum verpasst".

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt die Klimabilanz am Dienstagvormittag gemeinsam mit dem Umweltbundesamt (UBA) vor. Die nach Wirtschaftsbereichen aufgeschlüsselte Datenanalyse ist Teil eines im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Prozesses, der das Einhalten der deutschen Klimaziele sicherstellen soll. Demnach soll der CO2-Ausstoß bis 2030 um mindestens 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Das Klimaschutzgesetz sieht vor, dass bis Mitte April der Klimarat der Regierung die Zahlen des UBA prüft und auf Defizite beim Klimaschutz in den einzelnen Sektoren hinweist. Die zuständigen Ministerien haben dann drei Monate Zeit, um zusätzliche Maßnahmen vorzuschlagen. Erwartet wird, dass insbesondere die CO2-Minderung im Verkehrsbereich unzureichend sein dürfte.

Grüne und Umweltverbände weisen zudem darauf hin, dass bei der erwarteten Festlegung der EU auf eine CO2-Minderung auf 55 Prozent auf europäischer Ebene der deutsche Anteil mindestens minus 65 Prozent betragen müsste. Sollte sich die EU wie vom Europaparlament gefordert auf ein ehrgeizigeres Ziel verständigen, wären auch von Deutschland noch stärkere Anstrengungen gefordert. Verlangt wird daher, die deutschen Klimaziele an die sich abzeichnenden strengeren EU-Vorgaben anzupasssen.

"Das Klimaschutzgesetz ist gerade nur ein zahnloser Papiertiger. Mit den richtigen Anpassungen könnte es aber ordentlich Biss bekommen", erklärte Badum. Zudem müsse die Bundesregierung das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 verbindlich im deutschen Klimaschutzgesetz verankern und den Termin dafür vorziehen. Ein entsprechendes Nachschärfen des Gesetzes lehnt Schulze jedoch bislang ab.

(O. Joergensen--BTZ)