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Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. "Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch", sagte der Minister dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz.
Entwarnung nach Alarm am US-Kapitol
Nach dem Alarm am Kapitol haben die US-Behörden Entwarnung gegeben: Im Fahrzeug eines 49-Jährigen, der vor dem US-Parlament in Washington mit einer Explosion gedroht hatte, wurde keine Bombe gefunden, wie die Kapitol-Polizei mitteilte. Es seien aber Materialien für einen möglichen Bombenbau gefunden worden.
Über 9000 Menschen bisher bei dramatischer Rettungsaktion aus Kabul ausgeflogen
Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban haben westliche Länder inzwischen weit über 9000 Menschen aus Kabul ausgeflogen - und Tausende warten immer noch verzweifelt auf ihre Rettung. Die Bundeswehr flog bis spät in die Nacht zum Freitag deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte aus Kabul aus, insgesamt nun mehr als 1640 Menschen. Gleichzeitig laufen weltweit hektische diplomatische Bemühungen, um in der Krise international eng zusammenzuarbeiten.
Taliban: Islamistische Drogenhändler und feige Mörder
Es sind islamistische Terror-Schweine, bestialisch asoziale Mörder und perverse Kriminelle, so beschreiben die Menschen in Kabul die Taliban, eine Horde von Bestien - die im Namen des Islam morden, vergewaltigen, stehlen, betrügen und wie seit Jahrzehnten üblich, lügen! Marodierende Taliban-Kämpfer ziehen durch Dörfer und Straßen, schwören Rache gegen "Ungläubige", erschießen Regime-Gegner, ermorden unverschleierte Frauen, foltern Diebe, vergewaltigen Kinder. Sie geben sich lammfromm und seriös, aber es sind Tiere, dies, obwohl sie der Welt in einer TV-„Pressekonferenz“ versprachen: Es werde „Keine Diskriminierung gegen Frauen“ geben, „Keine Rache“, „Keine Feindschaft, mit niemandem“. Und: „Niemand wird an Ihre Türe klopfen.“All das sind Lügen, Lügen der Taliban und bereits jetzt sagen Menschen gegenüber Journalisten in Berlin: "...hier zeigt der Islam sein dreckiges Gesicht als Religion von Schweinen und Terroristen". (Als Zeitung dürfen wir derartige Aussage vor dem Hintergrund bestehender Gesetze nicht kommentieren, sondern geben diese lediglich wieder, fest steht jedoch, der Hass auf Islamisten wächst in diesen Stunden in Europa, von Minute zu Minute) BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr von Aussagen, wonach eine Frau in Afghanistan nicht mehr allein raus darf. Es heißt von Augenzeugen: "Das darfst du nur mit einem Mann – dem Vater, dem Ehemann oder deinem Bruder. Wenn du diese drei Personen nicht hast, darfst du nicht leben." Die Weltgemeinschaft sieht die Vertreter einer Religion - welche sich wie Herrenmenschen aufspielen - und selbst nichts weiter als kriminelle Drogenhändler sind, mit solchen Menschen darf die Welt weder verhandeln noch reden, solche Terroristen muss man ächte und von jedwedem Geschäfts ausschließen! Es ist egal ob Morgen Russland oder China den Staat Afghanistan nutzen, ein Land, welches bettelarm ist. Die Welt mag die Uhr haben, doch die Zeit in Afghanistan ist stehengeblieben, in einem "Land" welches für die kommenden Jahrzehnte als gescheiterter "Staat" vor sich hin vegetieren könnte, ohne die Chance auf Zukunft... (P.Hansen--BTZ)
Proteste gegen islamistische Taliban-Terror-Bestien
Wenige Tage nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat es in Kabul kleinere Proteste gegen die Islamisten gegeben. Ein AFP-Mitarbeiter sah am Donnerstag, wie eine Gruppe von Männern und Frauen in einem Vorort der Hauptstadt zur Feier des Unabhängigkeitstages eine große afghanische Flagge entrollte. Die Taliban hatten seit ihrem Einmarsch die afghanischen Flaggen an offiziellen Gebäuden eingeholt und durch ihr weißes Banner mit arabischem Schriftzug ersetzt. Nach Angaben des AFP-Mitarbeiters fuhr ein Pick-Up-Truck mit Taliban-Kämpfern an der Menschenansammlung vorbei und verringerte dabei seine Geschwindigkeit. Die Islamisten beließen es demnach aber bei neugierigen Blicken und setzten ihren Weg fort. In der ostafghanischen Stadt Dschalalabad hatten am Mittwoch Menschen gegen die Entfernung der afghanischen Flaggen von öffentlichen Gebäuden protestiert. Laut lokalen Medienberichten feuerten die Taliban daraufhin Schüsse ab. Laut weiteren weitgehend ungesicherten Berichten in Online-Netzwerken gab es in Kabul und anderen Städten weitere kleinere Protestaktionen mit afghanischen Flaggen. Afghanistan begeht am 19. August die Unabhängigkeit vom britischen Empire im Jahr 1919. Seitdem hat das Land seine Nationalflagge dutzende Male geändert, zuletzt 2013. Die aktuell international anerkannte Version besteht aus drei gleich breiten Streifen schwarz, rot und grün sowie dem afghanischen Wappen. (A. Walsh--BTZ)
Bundeswehr fliegt wieder mehr als 180 Menschen aus Kabul aus
Die Bundeswehr hat in der Nacht zu Freitag noch einmal mehr als 180 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Ein weiteres Transportflugzeug vom Typ A400M startete mit 181 Menschen an Bord in Richtung der usbekischen Hauptstadt Taschkent, wie die Bundeswehr im Online-Dienst Twitter mitteilte. Unmittelbar zuvor war demnach ein A400M mit 184 Menschen an Bord aus Kabul kommend in Taschkent gelandet.
Deutschland zahlt 100 Millionen Euro für afghanische Flüchtlinge
Die Bundesregierung stellt eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Geflüchtete aus Afghanistan bereit. "Mit dem Geld sollen internationale Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Menschen in den Nachbarländern unterstützen", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit.
Seehofer weist Vorwürfe der Verzögerung von Ortskräfte-Verfahren zurück
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Ressort habe durch bürokratische Auflagen die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verzögert. Sein Ministerium habe bereits im Juni deutlich gemacht, dass "wenn das Regelverfahren nicht möglich ist, die Visaerteilung auch erst nach der Einreise in Deutschland erfolgen kann", sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Dies gelte dann auch für die erforderliche Sicherheitsüberprüfung.
Hisbollah kündigt wegen Treibstoffkrise im Libanon Lieferung aus dem Iran an
Der Anführer der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon, Hassan Nasrallah, hat wegen der Treibstoffknappheit Hilfe aus Teheran angekündigt. Ein iranischer Öl-Tanker solle sich "binnen Stunden" auf den Weg machen, um dringend benötigten Treibstoffnachschub zu liefern, erklärte Nasrallah am Donnerstag. Eine solche Lieferung wäre ein Verstoß gegen bestehende US-Sanktionen gegen den Iran.
USA: Mann löst mit Bombendrohung Großeinsatz der Polizei aus
Alarm am Kapitol: Mit einer Bombendrohung nahe des US-Parlaments in Washington hat ein Mann einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Mann fuhr am Donnerstag mit einem schwarzen Pickup vor der Bibliothek des Kapitols auf den Bürgersteig und erklärte, er habe eine Bombe, wie der Chef der Kapitol-Polizei, Thomas Manger, sagte. Der Verdächtige schien demnach einen Zünder in der Hand zu halten.
Bericht: Klimaziele werden 2030 und 2040 ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlt
Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen sowohl für das Jahr 2030 wie auch für 2040 deutlich verfehlen. Zu diesem Schluss kommt laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" der Projektionsbericht 2021, der im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) vom Öko-Institut und weiteren Forschungseinrichtungen für die Bundesregierung erstellt wurde.
Google in Russland erneut zu hohen Geldstrafen verurteilt
Weil er in Russland verbotene Inhalte nicht aus seinem Suchdienst gelöscht hat, muss der US-Internetkonzern Google in Russland erneut hohe Geldstrafen zahlen. Ein Gericht in Moskau verurteilte Google am Donnerstag in drei Fällen zu Geldbußen von insgesamt sechs Millionen Rubel (knapp 70.000 Euro), wie die Moskauer Justiz im Messengerdienst Telegram mitteilte.
Kritik aus Koalition und Opposition an Bundesregierung und BND wegen Afghanistan
Wegen der schlechten Vorbereitung auf die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und der holprig angelaufenen Evakuierungsaktion stehen Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) parteiübergreifend in der Kritik. Die Regierung habe die Lage falsch eingeschätzt, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag; von einer "vollständigen Fehleinschätzung" des BND sprach FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. Derweil versuchten Mitglieder der Regierungsparteien, sich gegenseitig die Verantwortung zuzuschieben.
Söder räumt schwierige Lage der Union im Wahlkampf ein
CSU-Chef Markus Söder hat gut fünf Wochen vor der Bundestagswahl eine schwierige Lage für die Unionsparteien eingeräumt. "Es besteht die realistische Möglichkeit, ohne die Union zu regieren", warnte Söder nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in München. Alle müssten in CDU und CSU jetzt "an einem Strang ziehen".
Bundeswehr-General an Flughafen Kabul befürchtet weitere Eskalation
Der Leiter der Bundeswehr-Evakuierungsmission am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul hat vor einer weiteren Eskalation der instabilen Lage dort gewarnt. "Ich befürchte, dass sich das Ganze noch zuspitzen wird", sagte Brigadegeneral Jens Arlt am Donnerstag in einem Telefon-Briefing für Journalisten in Berlin. Die Lage am Flughafen sei derzeit "dramatisch". Es gebe vor dem Airport einen Ansturm verzweifelter Menschen, die das Land verlassen wollen.
Söder fordert Aufarbeiten von Afghanistan-Debakel nach der Wahl
CSU-Chef Markus Söder fordert eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse in Verbindung mit dem Abzug aus Afghanistan nach der Wahl, lehnt aber Personaldebatten zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Unter dem Strich ist Afghanistan ein Debakel - für den Westen, aber eben auch für uns", sagte Söder am Donnerstag nach einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums in München. Insbesondere die Art und Weise des Abzugs sei "sehr beschämend".
Ahmed Massud, Sohn von Taliban-Gegner bittet USA um Waffen
Der Sohn einer Symbolfigur des afghanischen Kampfes gegen die Taliban hat die USA um Unterstützung für seine Widerstandsgruppe im Kampf gegen die Islamisten gebeten. Ahmed Massud, Sohn des früheren Kriegsherrn Ahmed Schah Massud, schrieb in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag in der "Washington Post", er sei bereit, "in die Fußstapfen meines Vaters zu treten". Er verfüge über die nötigen Kräfte für einen wirksamen Widerstand, brauche aber "mehr Waffen, mehr Munition und mehr Nachschub".
Tochter von NSU-Opfer fordert nach BGH-Entscheidung weitere Ermittlungen
Die Tochter des von der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Mehmet Kubasik, Gamze Kubasik, fordert nach den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) in dem Verfahren weitere Ermittlungen. Die Entscheidungen seien kein Schlussstrich unter das Thema NSU und dürften es nicht sein, erklärte Kubasik am Donnerstag in Berlin. Der BGH hatte zuvor die Hafturteile gegen Beate Zschäpe und die NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. bestätigt. Im Fall von André E. kündigte er eine mündliche Verhandlung an.
Wissler fordert breite Verstaatlichung im Gesundheits- und Verkehrswesen
Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler hat sich für Verstaatlichungen in vielen Bereichen ausgesprochen. "Die gesamte Daseinsvorsorge gehört wieder in öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. Als Beispiele nannte sie private Krankenhaus- und Pflegekonzerne, große Immobiliengesellschaften und den öffentlichen Personennahverkehr. "Das sind die Bereiche, die mir da als erstes einfallen."
Merkel gibt Erklärung im Bundestag zu Afghanistan ab
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem Bundestag in der kommenden Woche in einer Regierungserklärung Auskunft über die Afghanistan-Politik ihrer Regierung geben. Die Kanzlerin werde in der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Mittwoch das Wort ergreifen, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Forderungen nach einer solchen Regierungserklärung waren in den vergangenen Tagen von Oppositionspolitikern erhoben worden. Sie werfen der Bundesregierung Versagen in der Afghanistan-Politik vor. Die Kritik zielt insbesondere darauf ab, dass die Bundesregierung nicht auf die schnelle Machtübernahme der radikalislamischen Taliban vorbereitet gewesen sei und die einheimischen Ortskräfte nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht habe. Der Bundestag soll auf der Sondersitzung nachträglich seine Zustimmung zu der Evakuierungsmission der Bundeswehr am Kabuler Flughafen erteilen. Zudem will er über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket für die Hochwasser-Gebiete im deutschen Südwesten diskutieren. (C. Fournier--BTZ)
BGH: Mittäterschaft auch wenn man nicht anwesen ist
Mittäterschäft auch wennman nicht anwesend ist, das Oberlandesgericht (OLG) München hat Rechtsgeschichte gechrieben! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf Wohlleben und Holger G. verworfen. Die Verurteilung der drei durch das Oberlandesgericht (OLG) München aus dem Jahr 2018 ist damit rechtskräftig, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die rechtsextreme Zelle Nationalsozialistischer Hintergrund (NSU) ermordete über Jahre hinweg insgesamt zehn Menschen, beging zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle. (Az. 3 StR 441/20) Die "wertende Gesamtbetrachtung" aller vom OLG festgestellten Umstände führe zu dem Ergebnis, dass Zschäpe die Mordanschläge und Raubüberfälle gemeinsam mit den mutmaßlich durch Suizid gestorbenen anderen NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen habe, erklärte der BGH. Die Beweiswürdigung weise keine Rechtsfehler auf. Die Verurteilung Zschäpes zu lebenslanger Haft bei besonderer Schwere der Schuld bleibt damit bestehen. Das gilt für die Haftstrafen gegen Wohlleben und G. ebenso. Im Fall des mutmaßlichen NSU-Helfers André E. verhandelt der BGH dagegen noch einmal mündlich. Gegen seine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren hatten sowohl er selbst als auch der Generalbundesanwalt Revision eingelegt. Darüber wird am 2. Dezember verhandelt, wie der BGH nun mitteilte. Eine Entscheidung könnte demnach am 15. Dezember fallen. (P. Hansen--BTZ)
Kubicki: Nach der Wahl kommt ein Untersuchungsausschuss zu Afghanistan
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki geht davon aus, dass zu Afghanistan ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden wird. "Ich bin mir sicher: den wird es geben", sagte er am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Nicht mehr vor der Bundestagswahl, das macht ja in der Kürze der Zeit keinen Sinn. Aber danach müssen wir aufarbeiten, wo die Fehler gelegen haben."
Statistisches Bundesamt: Ausgaben für Sozialhilfe steigen um 6,5 Prozent
Die Ausgaben für Sozialhilfe sind im vergangenen Jahr um 6,5 Prozent gestiegen. Die Sozialhilfeträger gaben 2020 insgesamt 14,4 Milliarden Euro netto für Sozialhilfeleistungen aus, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Mit 7,6 Milliarden Euro hätte mehr als die Hälfte davon die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ausgemacht, das seien 10,1 Prozent mehr als im Vorjahr gewesen.
Bundeswehrverband: Viele Veteranen verbittert von Entwicklung in Afghanistan
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat angesichts der Machtübernahme der Taliban in Kabul auf die bittere Reaktion vieler Afghanistan-Veteranen hingewiesen. "Das ist etwas, das treibt die um, dieses Wofür?, dieses War es umsonst?, sagte Wüstner am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Viele Soldaten seien bei dem Einsatz in Afghanistan verletzt worden oder hätten Kameraden sterben sehen.
IWF setzt Afghanistans Zugang zu Geldern aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat der Internationale Währungsfonds den Zugang Kabuls zu IWF-Ressourcen wegen der unsicheren politischen Lage ausgesetzt. "Derzeit herrscht innerhalb der internationalen Gemeinschaft Unklarheit über die Anerkennung einer Regierung in Afghanistan, was dazu führt, dass das Land keinen Zugang zu SZR (Sonderziehungsrechten) oder anderen IWF-Ressourcen hat", erklärte eine IWF-Sprecherin am Mittwoch.
Bundeswehr hat bislang mehr als 900 Menschen aus Kabul ausgeflogen
Die Bundeswehr hat bislang mehr als 900 deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte aus Kabul ausgeflogen. Die Evakuierungsflüge wurden in der Nacht zu Donnerstag fortgesetzt, wie das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter mitteilte. Zuletzt startete demnach um 01.46 Uhr (MESZ) eine Maschine vom Typ A400M "mit über 200 zu Evakuierenden an Bord aus Kabul".
UNO zieht Teil ihres Personals aus Afghanistan ab
Die UNO hat einen Teil ihres Personals aus Afghanistan abgezogen. Rund 100 Mitarbeiter würden in die kasachische Stadt Almaty verlegt, erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric am Mittwoch. "Dies ist eine vorübergehende Maßnahme, die es den Vereinten Nationen ermöglichen soll, der afghanischen Bevölkerung weiterhin mit einem Minimum an Unterbrechungen zu helfen und gleichzeitig das Risiko für das UN-Personal zu verringern."
Biden: "Chaos" nach Truppenabzug aus Afghanistan unvermeidbar
US-Präsident Joe Biden hat das "Chaos" im Zuge des Truppenabzugs aus Afghanistan als unvermeidbar bezeichnet. In einem am Mittwoch teilweise ausgestrahlten Interview mit dem US-Fernsehsender ABC antwortete Biden auf die Frage, ob der Abzug anders gehandhabt hätte werden können, mit "nein". Er sehe nicht, wie dies "ohne folgendes Chaos" hätte geschehen können.
Pentagon-Chef: USA werden so viele afghanische Helfer ausfliegen wie "möglich"
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat zugesagt, so viele afghanische Ortskräfte aus Kabul auszufliegen wie möglich. "Wir werden jeden evakuieren, den wir physisch möglich evakuieren können", sagte Austin am Mittwoch in seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit dem Fall von Kabul und der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban am Sonntag. "Und wir werden diesen Prozess so lange fortführen, wie es uns möglich ist."
US-Spezialkräfte in der Demokratischen Republik Kongo eingetroffen
Im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind US-Spezialkräfte eingetroffen, die sich dort am Kampf gegen den "Terrorismus" und den Wildtier-Schmuggel beteiligen sollen. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP erhielt am Mittwoch von kongolesischer und US-Seite die Bestätigung, dass die Spezialkräfte am Vortag im Hauptquartier des Virunga-Parks eingetroffen seien. Das kongolesische Präsidialamt hatte am Sonntag mitgeteilt, dass es den Einsatz der US-Experten genehmigt habe.
Belarus geht gegen regierungskritische Hacker und Journalisten vor
Die Behörden in Belarus gehen weiter hart gegen regierungskritische Aktivisten und Medien vor. Ein Gericht in Belarus stufte am Mittwoch eine Hackergruppe, die laut eigenen Angaben die belarussische Regierung angegriffen hat, als "extremistisch" ein. Bei der Nachrichtenagentur BelaPan und mehreren ihrer Mitarbeiter gab es Razzien und Festnahmen.
Hackergruppe in Belarus als "extremistisch" eingestuft
Ein Gericht in Belarus hat eine Hackergruppe, die laut eigenen Angaben die belarussische Regierung angegriffen hat, als "extremistisch" eingestuft. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, wurden auch zwei Kanäle der Gruppe Kiber Partisany (Cyber Partisanen) im Onlinedienst Telegram als "extremistisch" eingestuft, weil sie "Strafverfolgungsbehörden und Vertreter von Regierungsstellen diskreditieren" und "soziale Feindschaft schüren".