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Harris wirft China "Einschüchterung" im Südchinesischen Meer vor
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat das Vormachtstreben Chinas im Südchinesischen Meer mit scharfen Worten kritisiert. "China nötigt, schüchtert ein und nimmt den Großteil des Südchinesischen Meers in Anspruch", sagte Harris am Dienstag in einer Rede in Singapur. Das Verhalten Pekings untergrabe die "regelgestützte Ordnung" und bedrohe die Souveränität von Nationen.
Intensivmediziner begrüßen Abkehr von 50er-Inzidenz als zentralem Maßstab
Die Vereinigung der Intensivmediziner hat die Abkehr von der 50er-Inzidenz als zentralem Maßstab in der Pandemie begrüßt. "Wir befürworten den Beschluss von Gesundheitsminister Spahn", sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er verwies dabei unter anderem auch auf die steigenden Impfquoten.
Bericht: Militärjunta in Myanmar will Dorfmilizen gegen Opposition aufstellen
Die Militärjunta in Myanmar plant einem Medienbericht zufolge die Aufstellung von Dorfmilizen gegen die Opposition im Land. Wie die staatliche Zeitung "Global New Light of Myanmar" am Dienstag berichtete, beriet die Militärführung auch über Belohnungen für Informationen über Aktivisten der Opposition. Auch mehr als sechs Monate nach dem Putsch gibt es noch immer Widerstand gegen die neuen Machthaber, vielerorts haben sich lokale "Selbstverteidigungsgruppen" gebildet.
Staat verbucht im ersten Halbjahr zweithöchstes Defizit seit Wiedervereinigung
Wegen der Coronakrise hat der deutsche Staat im ersten Halbjahr dieses Jahres mit einem Defizit von knapp 81 Milliarden Euro abgeschlossen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Das war ein deutlich höheres Minus als im Vergleichsquartal des Vorjahres, als das Defizit bei annähernd 48 Milliarden Euro gelegen hatte. Es war zugleich das zweithöchste Defizit in einem ersten Halbjahr seit der Wiedervereinigung 1990.
Merz ärgert sich über Söder: CSU-Chef soll mit Sticheleien aufhören
Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorgeworfen, der Union mit seinen Sticheleien gegen Kanzlerkandidat Armin Laschet gezielt zu schaden. Er erwarte nun, "dass Markus Söder jetzt mal aufhört und dass er auch den gemeinsamen Wahlsieg mit uns will - und er kämpft", sagte Merz laut "Tagesspiegel" vom Dienstag bei einer Veranstaltung in Sundern. "Ich habe ihm das auch gesagt", fügte Merz hinzu.
Tunesiens Präsident verlängert die Parlaments-Suspendierung
Tunesiens Präsident Kaïs Saïed hat per Dekret die umstrittene Suspendierung des Parlaments verlängert. Die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit sowie die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten blieben "bis auf weiteres" in Kraft, teilte die tunesische Präsidentschaft in der Nacht zum Dienstag im Online-Dienst Twitter mit. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments durch Saïed Ende Juli hatten Tunesien in eine Verfassungskrise gestürzt.
"Proud Boys"-Anführer zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt
Der bekannte Rechtsextremist Enrique Tarrio ist wegen des Verbrennens eines "Black-Lives-Matter"-Banners in den USA zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verurteilte den Anführer der Gruppierung "Proud Boys" am Montag zudem zu einer Geldstrafe von 1000 Dollar (rund 850 Euro). Zusätzlich muss der 37-Jährige eine Entschädigung in Höhe von 347 Dollar an die Kirche zahlen, an der das "Black-Lives-Matter"-Banner befestigt gewesen war.
USA: Johnson und Biden sprechen vor G7-Gipfel miteinander
Vor dem Krisengipfel der G7 zu Afghanistan haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden miteinander gesprochen. Die Politiker hätten vereinbart, weiter daran zu arbeiten, dass alle Ausreiseberechtigten Afghanistan verlassen könnten, teilte die britische Regierung am Montag mit. London und andere Nato-Partner drängen die US-Regierung angesichts der laufenden Evakuierungsmission aus Kabul, den bis 31. August befristeten Einsatz zu verlängern.
Spahn schließt Lockdown für Geimpfte und Genesene aus
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen weiteren Lockdown für Geimpfte und Genesene ausgeschlossen. In den ARD-"Tagesthemen" antwortete der Minister am Montag auf die Frage, ob es im Herbst einen Lockdown geben wird: "Für Geimpfte und Genesene sicher nicht". Die 2G-Regel, nach der Geimpfte und Genesene gewisse Vorteile erhalten können, hält Spahn für einen "vernünftigen Weg". "Geimpfte und Genese sollen es durchaus leichter haben", betonte er.
Indigene versammeln sich zu großen Protesten gegen Bolsonaro
In traditioneller Tracht und mit Federschmuck auf dem Kopf haben tausende brasilianische Indigene sich am Montag zu Protesten gegen Präsident Jair Bolsonaro versammelt. Die Teilnehmer bauten in der Hauptstadt Brasília ein Zeltlager auf, wo bis zum Ende der Woche "Demonstrationen gegen die indigenenfeindliche Politik Bolsonaros" stattfinden sollen. Zu den Protesten aufgerufen hatte die Vereinigung der indigenen Völker (Apib).
Cuomo erneuert zum Abschied Vorwurf der politischen Kampagne gegen ihn
Der wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung scheidende New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat sich in seiner Abschiedsrede erneut als Opfer einer politischen Kampagne dargestellt. Ein Bericht der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft zu den Vorwürfen gegen ihn sei als "politischer Knallkörper über ein explosives Thema" entworfen worden, sagte Cuomo am Montag in einer Videobotschaft. "Und es hat funktioniert. Es gab eine politische und mediale Massenpanik. Aber ich bin zuversichtlich, dass mit der Zeit die Wahrheit herauskommen wird."
Kanadas Premierminister spricht sich für Sanktionen gegen die Taliban aus
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat sich vor dem G7-Gipfel zur Lage in Afghanistan für Sanktionen gegen die radikalislamischen Taliban ausgesprochen. "Wir sind dabei, weitere Sanktionen in Betracht zu ziehen", sagte er am Montag. Die Taliban würden in Kanada bereits als terroristische Vereinigung eingestuft, "aber wir werden mit unseren G7-Partnern über die nächsten Schritte sprechen."
Maas: Gespräche über Evakuierungsmaßnahmen am Flughafen Kabul über August hinaus
Angesichts der Diskussion um die Verlängerung der Evakuierungsmaßnahmen aus Afghanistan steht die Bundesregierung in Gesprächen mit den Nato-Partnern über einen "zivilen Weiterbetrieb" des Kabuler Flughafens über August hinaus. "Wir führen mit den USA, der Türkei und anderen Partnern Gespräche mit dem Ziel, einen zivilen Weiterbetrieb des Flughafens zu ermöglichen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag in Berlin. Darüber werde auch mit den Taliban gesprochen.
Scholz wünscht sich Esken und Walter-Borjans weiter als Parteivorsitzende
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will auch im Falle eines Wahlsiegs keine Änderungen an der Spitze seiner Partei. Er fände es "sehr gut", wenn Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Parteivorsitzende der SPD blieben, sagte Scholz am Montag bei einer Veranstaltung der "Heilbronner Stimme". Er arbeite gut mit den beiden zusammen, "und deswegen wird das auch weiter gelingen", zitierte ihn das Blatt weiter.
Klima-Aktivisten von Extinction Rebellion starten in London neue Proteste
Tausende Klima-Aktivisten der Bewegung Extinction Rebellion haben am Montag in London eine neue Protestkampagne begonnen. Den Demonstranten standen am zentralen Londoner Trafalgar Square zahlreiche Polizisten gegenüber.
Neu Delhi will Luftverschmutzung mit "Smog-Turm" bekämpfen
Die indische Hauptstadt Neu Delhi will die notorische Luftverschmutzung, die über der Stadt liegt, mit einem "Smog-Turm" bekämpfen. "Heute ist ein großer Tag für Delhi in seinem Kampf für klare Luft und gegen Luftverschmutzung", sagte Neu Delhis Regierungschef Arvind Kejriwal nach der Einweihung der Maschine, mit deren Hilfe die Luftverschmutzung um die Hälfte reduziert werden soll.
Bundesregierung unterstützt Verschiebung des US-Abzugs aus Afghanistan
Die Bundesregierung befürwortet eine Verlängerung des US-Einsatzes zur Rettung zehntausender Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul über August hinaus. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Regierung begrüße "ausdrücklich" eine entsprechende Initiative des britischen Premierministers Boris Johnson. Dieser will beim virtuellen Krisengipfel der Gruppe der sieben wichtigen Industriestaaten (G7) am Dienstag persönlich mit US-Präsident Joe Biden darüber sprechen.
Ukraine fordert bei Gipfel über Zukunft der Krim Unterstützung von Partnerländern
Bei einem Gipfeltreffen zur Zukunft der von Russland annektierten Krim hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung für eine Rückkehr der Halbinsel zur Ukraine geworben. "Die Ukraine allein wird niemals in der Lage sein, die Krim zurückzuholen, wir brauchen wirksame internationale Unterstützung", sagte Selenskyj am Montag in Kiew. Die Ukraine und die Vertreter von rund 50 Ländern verurteilten die Annexion in einer gemeinsamen Erklärung.
Ukraines Präsident fordert Unterstützung im Krim-Streit mit Russland
Mehr als sieben Jahre nach der Annexion der Krim durch Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um Unterstützung für eine Rückkehr der Halbinsel zur Ukraine geworben. "Die Ukraine allein wird niemals in der Lage sein, die Krim zurückzuholen, wir brauchen wirksame internationale Unterstützung", sagte Selenskyj am Montag in Kiew bei einem Gipfel zur Zukunft der Krim. An dem Treffen im Rahmen einer neuen "Krim-Plattform" nahmen Vertreter von rund 50 Ländern teil.
Frankreich hat mehr als tausend Afghanen aus dem Land gebracht
Frankreich hat nach Regierungsangaben "mehr als tausend Afghanen" seit der Machtübernahme der Taliban ausgeflogen. Zudem seien "fast 100 französische Staatsbürger und rund 40 Bürger aus Partnerländern" seit Mitte August von Kabul aus in Sicherheit gebracht worden, teilten das französische Außen- und Verteidigungsministerium am Montag in einer vorläufigen Aufstellung mit.
Bund-Länder-Vereinbarungen zu Luftfiltern an Schulen stehen
Die geplante Förderung des Bundes für mobile Luftfilter zum Corona-Schutz in Schulen und Kitas hat eine wichtige Hürde genommen. Bund und Länder verständigten sich auf den Abschluss der notwendigen Verwaltungsvereinbarungen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. "Damit steht ein weiterer wichtiger Baustein zur Pandemiebekämpfung, der die Förderung für stationäre raumlufttechnische Anlagen ergänzt", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Östliche EU-Staaten wollen UNO im Flüchtlingsstreit mit Belarus einschalten
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus wollen die drei baltischen Staaten und Polen die Vereinten Nationen einschalten. Die Regierungschefs Estlands, Lettlands, Litauens und Polens erklärten am Montag, der Andrang von Migranten an der östlichen Grenze der EU sei vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "geplant und systematisch organisiert". Es sei "höchste Zeit, die UNO, einschließlich des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, auf die Misshandlung von Migranten auf belarussischem Territorium aufmerksam zu machen".
Taliban: Afghanische Widerstandsgruppe im Pandschirtal umstellt
Die Taliban haben die Widerstandsgruppe Nationale Widerstandsfront (NRF) im afghanischen Pandschirtal umstellt, suchen aber nach Angaben eines Sprechers das Gespräch und weniger die militärische Konfrontation. "Das Islamische Emirat versucht, diese Angelegenheit friedlich zu lösen", erklärte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Montag im Onlinedienst Twitter.
Sozialverband VdK will gegen Streichung von Pflegegelderhöhung klagen
Der Sozialverband VdK will gegen die Streichung der Pflegegelderhöhung klagen. Die "einkassierte Erhöhung" werde "notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht" eingeklagt, kündigte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Montag in Berlin an. Die zunächst angedachte Erhöhung war bei der im Juni verabschiedeten Pflegereform doch nicht umgesetzt worden.
Mehr als 50 Organisationen fordern vor Wahl strengere Lobbyregeln
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl haben mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen strengere Lobbyregeln gefordert. Ihre Forderungen fassten sie in einem am Montag veröffentlichten Appell zusammen: Parteispenden sollen demnach begrenzt werden, Mitglieder der Bundesregierung sollen ihre Lobby-Kontakte offenlegen. Neue Gesetze sollen zudem mit einer "Lobby-Fußspur" versehen werden: Ministerien müssten dann bei Gesetzentwürfen alle Lobby-Einflussnahmen dokumentieren.
Kramp-Karrenbauer knüpft politisches Schicksal an Verlauf des Kabul-Einsatzes
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat ihre politische Zukunft mit dem Verlauf des derzeitigen Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr verknüpft. "Was immer da vor Ort passiert: Ich halte den Kopf hin", sagte die Ministerin am Montag bei "Bild TV". Kramp-Karrenbauer kündigte in dem Interview an, nach Ende der Evakuierungsmission eine Bilanz zu ziehen und über persönliche Konsequenzen nachzudenken.
SPD macht in Streit über Afghanistan Druck auf Kanzleramtschef
Wegen der Krisenlage in Afghanistan nimmt die SPD nun Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ins Visier. Braun müsse sich dazu äußern, ob Warnungen des ihm unterstellen Bundesnachrichtendiensts (BND) vor einer Rückkehr der Taliban an die Macht nicht ausreichend gewürdigt worden seien, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider dem "Spiegel". Unterdessen verknüpfte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ihre politische Zukunft mit dem Verlauf des aktuellen Afghanistan-Einsatzes.
Gemeindebund regt Kontingentlösung für Afghanistan-Flüchtlinge an
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt für den Fall großer Fluchtbewegungen aus Afghanistan eine internationale Kontingentlösung an. Es sei davon auszugehen, dass "viele Afghanen ihr Heil in der Flucht suchen werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" vom Montag. "Hier muss es internationale Vereinbarungen mit den unmittelbaren Nachbarstaaten, gegebenenfalls aber auch Kontingente unter Einbeziehung der USA, Kanadas, Großbritanniens und der EU geben."
Mehr als 2700 Menschen mit Bundeswehrflügen aus Kabul gebracht
Die Bundeswehr hat seit Beginn der Evakuierungsoperation am Kabuler Flughafen mehr als 2700 Menschen außer Landes gebracht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag auf Twitter mit. "Solange wie möglich werden wir so viele wie möglich aus Kabul ausfliegen", hieß es dort weiter. "Die Lage am Flughafen ist weiterhin sehr schwierig."
Erste Flugzeuge mit Flüchtlingen aus Kabul in Belgien eingetroffen
In zwei Flugzeugen sind am Montag erstmals 226 Schutzsuchende aus Kabul in Belgien eingetroffen. Ein AFP-Journalist berichtete, dass Familien mit Kindern auf dem Rollfeld zu vier grauen Bussen gebracht wurden. An Bord befanden sich größtenteils afghanische Mitarbeiter von internationalen Organisationen und ihre Angehörigen.
Zahlreiche Organisationen fordern Einführung von Kindergrundsicherung
Zahlreiche Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen fordern von der nächsten Bundesregierung die Einführung einer Kindergrundsicherung. "Die Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss als prioritäres Vorhaben in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden", heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der 22 Unterzeichner.
Biden hofft weiter auf Ende von US-Truppeneinsatz in Afghanistan am 31. August
US-Präsident Joe Biden hofft weiter darauf, den Truppeneinsatz zur Rettung zehntausender Menschen aus Kabul am 31. August beenden zu können. Biden sagte am Sonntag in einer Ansprache im Weißen Haus, er habe die "Hoffnung", den Einsatz am Flughafen der afghanischen Hauptstadt "nicht verlängern zu müssen".