Berliner Tageszeitung - Östliche EU-Staaten wollen UNO im Flüchtlingsstreit mit Belarus einschalten

Auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) solle "Schritte unternehmen, um die Lösung dieser Situation zu erleichtern". Er müsse von Weißrussland verlangen, dass es seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme.

Die vier Länder erklärten, dass sie alle Flüchtlinge, die die Grenze überqueren, aufnehmen würden. Sie forderten aber auch "mögliche neue restriktive Maßnahmen der EU, um weitere illegale Einwanderung zu verhindern". Die Instrumentalisierung von Migranten "bedroht die regionale Sicherheit der Europäischen Union und stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar", schrieben die vier Ministerpräsidenten.

Die drei EU-Länder mit einer Landgrenze zu Belarus - Lettland, Litauen und Polen - versuchen, Migranten, die die Grenze illegal überqueren wollen, zurückzudrängen. In vielen Fällen schicken die belarussischen Behörden die Migranten aber zurück an die EU-Grenze, sodass es zu Pattsituationen kommt. In einem solchen Fall sitzt eine Gruppe afghanischer Migranten seit zwei Wochen an der polnisch-belarussischen Grenze fest.

Nach Ansicht der EU schleusen die belarussischen Behörden tausende vorwiegend aus dem Nahen Osten stammende Menschen gezielt ein und bringen sie an die Grenze, um auf diese Weise Vergeltung für westliche Sanktionen gegen Belarus zu üben. Lukaschenko steht wegen seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl vergangenes Jahr und dem harten Vorgehen belarussischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Oppositionelle in der Kritik.

(S. Soerensen--BTZ)