Berliner Tageszeitung - Ukraine fordert bei Gipfel über Zukunft der Krim Unterstützung von Partnerländern

Die Teilnehmer des Forums müssten ihre Kräfte bündeln, um Russland zu Verhandlungen über eine Rückgabe der Krim zu zwingen, sagte der ukrainische Präsident weiter. Dabei forderte er vor allem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau.

Die Gipfelteilnehmer verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Annexion der Krim und die Menschenrechtsverletzungen in der Region sowie dessen "Militarisierung" durch Moskau verurteilten. In der Erklärung hieß es weiter, dass die Unterzeichner "die Rückgabe" der Halbinsel an die Ukraine erwarten. Sie kündigten jedoch keine konkreten Maßnahmen an.

Die Ukraine werde nicht alleine gelassen, "und die Krim ist die Ukraine", versicherte EU-Ratspräsident Charles Michel. Schwedens Regierungschef Stefan Löfven bezeichnete die Annexion als eine "anmaßende Verletzung der Sicherheitsordnung in Europa".

An dem von der Ukraine ausgerichteten Treffen im Rahmen einer neuen "Krim-Plattform" nahmen 15 europäische Staats- und Regierungschefs teil, während andere Länder Minister und Parlamentspräsidenten entsandten. Die Bundesregierung war durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vertreten.

Dieser schrieb am Montag bei Twitter: "Deutschland ist sich der strategischen Bedeutung von Nord Stream 2 für die Ukraine sehr bewusst und nimmt die berechtigten Sorgen der Ukrainer ernst". Damit bezog sich Altmaier auf Befürchtungen aus Kiew, Moskau könne die Ostsee-Pipeline als "geopolitische Waffe" gegen die Ukraine richten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Sonntag in Kiew mit Selenskyj getroffen und ebenfalls versprochen, "genau dem vorzubeugen, was die Sorge von Präsident Selenskyj ist, nämlich dass Energie als Waffe eingesetzt wird".

Moskau verurteilte den Gipfel indessen scharf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte das Treffen "äußerst feindselig" und "antirussisch". Bereits am Freitag hatte Moskau Sanktionen gegen den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba verhängt - ein Schritt, den Kiew als "Rache" für die Organisation des Krim-Forums bezeichnete. Die ukrainischen Behörden hatten zudem im Vorfeld über russischen "Druck" auf Drittstaaten geklagt, um diese von einer Teilnahme abzuhalten.

Russland hatte die Krim-Halbinsel im Schwarzen Meer 2014 annektiert und nach einem von der Ukraine und dem Westen nicht anerkannten Volksentscheid ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Später folgte der Ostukraine-Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Rebellen. Kiew und seine westlichen Verbündeten werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen, was Moskau zurückweist.

(A. Bogdanow--BTZ)