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Letzte Nachrichten
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beendet
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Afghanistan nach knapp 20 Jahren beendet. Die letzten verbliebenen deutschen Soldaten der Nato-Mission "Resolute Support" hätten das Camp Marmal in Masar-i-Scharif verlassen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstagabend mit. Sie seien auf dem Rückflug über Georgien und würden am Mittwochvormittag in Deutschland erwartet.
Kramp-Karrenbauer spricht mit UN-Generalsekretär über Mali und Afghanistan
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in New York UN-Generalsekretär António Guterres getroffen. Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstag im Anschluss an das Gespräch, sie habe mit Guterres "ausgiebig und intensiv" unter anderem über die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali gesprochen. Am Freitag waren in dem afrikanischen Krisenland zwölf Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag verletzt worden.
Schwedens Oppositionsführer bekommt Chance zur Bildung einer neuen Regierung
Nach dem Rücktritt von Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven bekommt Oppositionsführer Ulf Kristersson die Chance zur Bildung einer neuen Regierung. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Dienstag, er habe den Parteichef der konservativen Moderaten noch nicht offiziell als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Er gab Kristersson aber drei Tage Zeit, um auszuloten, ob er im Parlament genug Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten zusammenbekommt.
Präsidentschaftswahl in Somalia soll am 10. Oktober stattfinden
In Somalia soll am 10. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden. Somalias politische Führungsriege einigte sich nach monatelangen Spannungen wegen der verschobenen Wahl auf den Termin, wie das Büro des Regierungschefs Mohamed Hussein Roble am Dienstag auf Twitter mitteilte. Die Wahl zum Oberhaus soll demnach am 25. Juli und die zum Unterhaus zwischen dem 10. August und dem 10. September stattfinden.
Regierung von Eswatini setzt Soldaten gegen pro-demokratische Proteste ein
Die Regierung von Afrikas letzter absoluten Monarchie Eswatini hat Soldaten zur Niederschlagung von pro-demokratischen Protesten entsandt. "Die Ereignisse der vergangenen Tage waren sehr alarmierend und beunruhigend", erklärte Regierungschef Themba Masuku am Dienstag. In mehreren Teilen des Landes habe eine "renitente Menge" Menschen angegriffen und Eigentum zerstört. Die Sicherheitskräfte seien im Einsatz, "um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten".
Grüne weisen Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock in scharfer Form zurück
Die Grünen haben die gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhobenen Plagiatsvorwürfe in scharfer Form zurückgewiesen. "Das ist der Versuch von Rufmord", erklärte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin. "Wir weisen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung entschieden zurück." Ein Blogger, der bereits falsche Behauptungen zu Frau Baerbocks Abschluss verbreitet habe, versuche erneut, "bösartig" den Ruf der Parteichefin zu beschädigen, erklärte der Parteisprecher.
Proteste von Journalisten in Türkei nach brutaler Festnahme von AFP-Fotograf
In der Türkei haben nach der brutalen Festnahme eines AFP-Fotografen am Samstag am Rande einer Pride-Parade mehrere Dutzend Journalisten gegen Polizeigewalt und für Pressefreiheit demonstriert. Rund 80 Menschen, überwiegend Journalisten, versammelten sich am Dienstag nahe der Residenz des Gouverneurs in Istanbul. In der türkischen Hauptstadt Ankara demonstrierten ebenfalls rund 20 Medienvertreter.
RKI sieht keine Tendenz zu Verzicht auf Corona-Zweitimpfung
Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht in Deutschland keinen Trend zu einem Verzicht auf die Zweitimpfung gegen das Coronavirus. In einer vom RKI am Dienstag veröffentlichten Umfrage gaben 98,7 Prozent der bisher einmal geimpften Befragten an, sich "auf jeden Fall" oder "eher" ein zweites Mal impfen lassen zu wollen. "Es ist also keine Tendenz erkennbar, dass das empfohlene Impfschema nicht vervollständigt wird", erklärte das RKI.
Fast zweieinhalb Jahre Haft für Drahtzieher linksextremistischer Drohkampagne
In einem Prozess um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Droh- und Einschüchterungskampagne hat das Stuttgarter Landgericht die beiden Angeklagten zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann und die Frau nach Angaben eines Sprechers am Dienstag wegen zahlreicher Delikte schuldig, darunter Bedrohung und versuchte Sachbeschädigung.
Lindner gibt Regierungsbeteiligung im Bund als Wahlziel der FDP aus
Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September "so stark zweistellig" werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. Er gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung von einem CDU-Bundeskanzler Armin Laschet geführt wird. Eine Koalitionsaussage vor der Wahl will die FDP nicht abgeben.
Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP
Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September "so stark zweistellig" werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. Er gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung von einem CDU-Bundeskanzler Armin Laschet geführt wird.
Prozess um Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz findet später statt
Der für die kommende Woche geplante Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" in Chemnitz wird verschoben. Der Termin für den Verhandlungsbeginn am Montag wurde aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft kurzfristig weitere Beweismittel vorlegte, wie das Amtsgericht Chemnitz am Dienstag mitteilte. Der Verteidigung solle nun zunächst Akteneinsicht gewährt werden. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgelegt.
Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht hat in Nordrhein-Westfalen begonnen
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen. Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband der Linken mitteilte. Zum laufenden Verfahren äußere sich der Verband aber nicht.
Deutlich höhere Sterblichkeit in Pflegeheimen in ersten beiden Pandemiewellen
Die Sterblichkeit in Deutschlands Pflegeheimen ist während der ersten beiden Pandemiewellen deutlich erhöht gewesen. So lag während des ersten Lockdowns im April vergangenen Jahres die Sterblichkeit bereits um 20 Prozent höher als im Schnitt der Vorjahre, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pflegereport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht. In der zweiten Pandemiewelle von Oktober bis Dezember gab es 30 Prozent mehr Todesfälle.
Jeder Vierte in Deutschland mit Migrationshintergrund
Jeder Vierte in Deutschland hat inzwischen einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln stieg von rund 18,7 Prozent im Jahr 2009 auf heute 26 Prozent, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anstieg geht in erster Linie auf den Zuzug von Arbeitskräften aus dem europäischen Ausland und die Zuwanderung aus Krisenregionen zurück.
15 Monate Haft für Südafrikas Ex-Präsident wegen Missachtung der Justiz
Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist wegen Missachtung der Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Zumas "Aufsässigkeit und Widerspenstigkeit" seien gesetzeswidrig und würden deshalb bestraft, sagte die Verfassungsrichterin Sisi Khampepe am Dienstag. Der 79-jährige Zuma war trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Anti-Korruptions-Kommission ferngeblieben, die zu Korruptionsvorwürfen aus Zumas neunjähriger Amtszeit ermittelt.
Braun für intensivere Kontrolle von Reiserückkehrern
Angesichts der zunehmenden Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für intensivere Kontrollen von Reiserückkehrern aus Risikogebieten ausgesprochen. Auch für zusätzliche, "möglicherweise auch verbindliche Tests", sei er offen, sagte Braun am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir müssen Delta zurückdrängen", betonte er. Die Annahme, dass sich die Bundesregierung gegen verschärfte Regeln entschieden habe, sei ein "Riesenmissverständnis". "Wir haben in keiner Weise gesagt, dass wir einfach keine schärferen Regeln wollen", sagte der Kanzleramtschef. Europaweit habe Deutschland mit der zweiwöchigen Quarantäne für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten bereits die strengsten Regeln. "Unser Schwachpunkt ist, dass andere Länder in Europa die nicht auch haben", sagte Braun. Erneut appellierte der Kanzleramtsminister an alle, die noch nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft wurden, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Das sei "absolut notwendig", um die Deltavariante zurückzudrängen, und gelte "ganz besonders" für Reiserückkehrer aus aller Welt, sagte Braun. (U. Schmidt--BTZ)
Linken-Fraktionschef: Antrag für Auflösung von Thüringer Landtag am Mittwoch
Im Streit um die Neuwahl des Thüringer Landtags soll am Mittwoch der Antrag zur Auflösung des Parlaments auf den Weg gebracht werden. Der Auflösungsantrag "wird morgen eingereicht", kündigte der Fraktionschef der Linken im Erfurter Parlament, Steffen Dittes, am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sich nun zwei Linken-Abgeordnete querstellen und die Abstimmung an das Verhalten der CDU knüpfen.
Frankreichs Finanzminister Le Maire für höheres Rentenalter
Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich für ein höheres Renteneintrittsalter ausgesprochen. Es sei "im Interesse der Franzosen und im Interesse Frankreichs, dass jeder (...) länger arbeitet", sagte Le Maire am Dienstag in Paris dem Fernsehsender Cnews. Zu Details äußerte er sich nicht. In der Regierung gibt es aber Druck, das Alter für die Vollrente von derzeit 62 auf 64 Jahre anzuheben.
G20-Außen- und Entwicklungsminister mahnen gemeinsamen Kampf gegen Corona an
Mehrere Außen- und Entwicklungsminister der G20-Staaten haben bei ihrem Treffen im süditalienischen Matera einen gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie angemahnt. Die G20 als Staatengruppe stellten eine Möglichkeit dar, in Zeiten globaler Krisen international geschlossen zu handeln, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag. Auch der Gastgeber des Treffen, Italiens Außenminister Luigi Di Maio, sagte, internationale Zusammenarbeit sei bei der Reaktion auf globale Herausforderungen von grundlegender Bedeutung.
Ermittler nennen islamistischen Hintergrund für Würzburger Anschlag naheliegend
Nach dem Würzburger Messerangriff mit drei Toten halten die Ermittler einen islamistischen Hintergrund der Tat mittlerweile für naheliegend. Die Generalstaatsanwaltschaft München begründete dies am Dienstag mit den zweimaligen Ausrufen von "Allahu akbar" durch den 24-jährigen Tatverdächtigen während der Tat und einem Hinweis auf den sogenannten Dschihad nach seiner Festnahme im Krankenhaus.
Grünen-Politiker Piolle will französischer Präsident werden
Der einflussreiche französische Grünen-Politiker Eric Piolle will Präsident werden: Das gab der Bürgermeister von Grenoble am Dienstag offiziell bekannt. Der frühere Ingenieur sagte den Rundfunksendern France 3 Alpes und France Bleu Isère, er kandidiere ab September für die Vorwahlen der Partei Europe Ecologie Les Verts (EELV), der Schwesterpartei der deutschen Grünen.
Hohre Sterblichkeit in Pflegeheimen in den Pandemiewellen
Die Sterblichkeit in Deutschlands Pflegeheimen ist während der ersten beiden Pandemiewellen deutlich angestiegen. So lag bereits rund drei Wochen nach Beginn des ersten Lockdowns im April vergangenen Jahres die Sterblichkeit um 20 Prozent höher als im Schnitt der Vorjahre, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pflegereport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht.
Lapid als erster israelischer Außenminister zu Besuch in den Emiraten
Der neue israelische Außenminister Jair Lapid ist am Dienstag zu einem historischen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Es handelt sich um die erste Visite eines israelischen Chefdiplomaten in dem Golf-Staat. Die beiden Länder hatten im September vergangenen Jahres ihre Beziehungen normalisiert.
Lapid erster israelischer Außenminister zu Besuch in Emiraten
Der neue israelische Außenminister Jair Lapid ist zu einem historischen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen. Das Flugzeug mit Lapid an Bord landete am Dienstag in Abu Dhabi. Es handelt sich um die bislang erste Visite eines israelischen Chefdiplomaten in der Golf-Monarchie. Die beiden Länder hatten im September ihre Beziehungen normalisiert. In den vergangenen Monaten wurden direkte Flugverbindungen eingerichtet und Botschafter ernannt.
"Identitäre" scheitern mit Klage gegen Verfassungsschutzbericht
Die rechtsextremistische sogenannte Identitäre Bewegung ist mit einer Klage gegen die entsprechenden offiziellen Einstufungen in den Verfassungsschutzberichten der Bundesregierung aus früheren Jahren endgültig gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht der Länder Berlin und Brandenburg bestätigte nach eigenen Angaben vom Dienstag eine Entscheidung der Vorinstanz und wies das Ansinnen des Vereins per unanfechtbarem Beschluss ab. (Az. OVG 1 N 96/20).
Deutschland: Etwas weniger Asylanten in Pandemiejahr 2020
Die Netto-Zuwanderung nach Deutschland ist 2020 leicht zurückgegangen. Im Jahresverlauf wanderten rund 220.000 Menschen mehr nach Deutschland zu als von hier fortzogen, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr war dies ein deutlicher Rückgang: 2019 waren noch 327.000 Menschen mehr nach Deutschland zu- als aus Deutschland fortgezogen. Die Statistiker führen den starken Rückgang vor allem auf die Corona-Pandemie und die von ihr verursachten Einschränkungen der Reisefreiheit zurück.
US-Präsident will nukleare Bewaffnung Irans nicht tolerieren
US-Präsident Joe Biden hat dem scheidenden israelischen Staatschef Reuven Rivlin versichert, eine nukleare Bewaffnung Irans nicht zu akzeptieren. Der Iran werde während seiner Präsidentschaft keine Atomwaffe bekommen, versicherte Biden bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag (Ortszeit). Zudem wies der US-Präsident Kritik aus dem Kongress an seiner Anordnung von Luftangriffen gegen vom Iran unterstützte Milizen in Nahost zurück.
Jüdische Siedler willigen in Räumung von Außenposten im Westjordanland ein
Nach wochenlangen Protesten der Palästinenser haben jüdische Siedler eingewilligt, einen neuen Außenposten im Westjordanland vorerst aufzugeben. Laut der am Montag erzielten Einigung, die von Anführern der Siedler und vom israelischen Innenministerium bestätigt wurde, verlassen die Siedler den Außenposten Eviatar binnen weniger Tage. Ihre behelfsmäßigen Unterkünfte sollen allerdings dort bleiben. Außerdem werde die israelische Armee einen Außenposten in dem Gebiet errichten.
Beobachtungsstelle: Pro-iranische Milizen feuern Granaten auf US-Basis in Syrien
Nach erneuten US-Luftangriffen gegen pro-iranische Kämpfer in Nahost haben diese am Montagabend einen US-Stützpunkt im Osten Syriens beschossen. Auf den Stützpunkt seien mehrere Raketen abgefeuert worden, teilte der Sprecher der internationalen Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), Wayne Marotto, im Onlinedienst Twitter mit. Es gebe keine Verletzten, das Ausmaß des Sachschadens werde derzeit geprüft.
Fehlende Budget-Einigung gefährdet UN-Friedensmissionen
Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben es nicht geschafft, sich auf ein gemeinsames Budget für die UN-Friedensmissionen zu einigen. Dies könnte ein "Einfrieren aller Missionen" zur Folge haben, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Demnach blockierten China und mehrere afrikanische Staaten eine Einigung. Die Länder hätten in letzter Minute eine ganze Reihe neuer Forderungen gestellt.
Aufständische erobern Hauptstadt der äthiopischen Konfliktregion Tigray zurück
Schwerer Rückschlag für Äthiopiens Regierung und Ministerpräsident Abiy Ahmed: Im Konflikt um die Region Tigray im Norden des Landes haben Aufständische die Regionalhauptstadt Mekele anscheinend weitgehend kampflos zurückerobert. Soldaten, die der früheren abtrünnigen Regionalregierung die Treue halten, marschierten am Montag in die Stadt ein. Die von der Zentralregierung in Addis Abeba eingesetzte Übergangsverwaltung war zuvor geflohen. Abiy rief Staatsmedien zufolge einseitig eine Waffenruhe aus.