Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Mehr Tote durch Spätfolgen von 9/11-Angriffen als am Tag der Anschläge

Die Zahl der Toten durch Spätfolgen der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA übersteigt offenbar die Zahl der Opfer am Tag des Angriffs. Das teilte am Dienstag der Verwalter des Fonds mit, der nach den Angriffen zur Entschädigung der Opfer aufgelegt wurde. Demnach wurden alleine 3900 Entschädigungsanträge im Namen von bereits Verstorbenen gestellt.

Gouverneur von Texas unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsverschärfung

Der texanische Gouverneur Greg Abbott hat eine umstrittene Wahlrechtsverschärfung in dem US-Bundesstaat in Kraft gesetzt. Der republikanische Politiker unterzeichnete das vom Regionalparlament beschlossene Gesetz am Dienstag bei einer Zeremonie in der Stadt Tyler. Vorausgegangen war ein erbitterter Streit mit den Demokraten von Präsident Joe Biden. Diese sehen das Gesetz als Versuch an, Minderheiten wie Afroamerikanern das Wählen zu erschweren - und damit tendenziell demokratische Wähler von den Urnen fernzuhalten.

Von der Mehrwertsteuersenkung übers Rentenalter bis zur Demokratieförderung

Rente und Klimaschutz, Mehrwertsteuer und Mindestlohn, Pflege und Koalitionsfragen: Mit einer bunten Themenmischung hat sich am Dienstag SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD-Sendung "Wahlarena" auseinandersetzen müssen. Er antwortete dabei auf Fragen vorab ausgewählter Bürgerinnen und Bürger - und ließ sich auch von abseitigen Vorträgen nicht aus dem Konzept bringen.

Scholz spricht sich für dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie aus

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die in der Corona-Pandemie beschlossene Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt "in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab", sagte er am Dienstag in der ARD-Sendung "Wahlarena" auf die Frage eines Gastronomen.

Bundesregierung will mit Aktionswoche für Corona-Impfungen werben

Mit einen "Impfaktionswoche" will die Bundesregierung in der kommenden Woche zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufrufen. Bei der Aktion arbeite die Regierung mit zahlreichen Verbänden und Organisationen zusammen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Dienstag in der Fernsehsendung "RTL Direkt". Das Spektrum der Teilnehmer reiche von Sportvereinen über Ärzteverbände bis hin zu Richtervereinigungen.

Anwalt von Regierungskritiker Nawalny verlässt Russland

Der für seinen Einsatz für den Kremlkritiker Alexej Nawalny und dessen Organisationen bekannte Anwalt Iwan Pawlow hat Russland verlassen. Das Vorgehen der Behörden gegen ihn habe seine Arbeit "unmöglich" gemacht, erklärte Pawlow am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram. "Ich bin jetzt ein Emigrant. Fürs Erste in Georgien."

Kramp-Karrenbauer kündigt Afghanistan-Evaluierung für Oktober an

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will kurz nach der Bundestagswahl mit der politischen Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beginnen - und erntet dafür scharfe Kritik der Opposition. Im Verteidigungsausschuss des Bundestags kündigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag nach AFP-Informationen eine Evaluierung des Einsatzes am 7. Oktober an. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte dies als "nicht akzeptable Brüskierung des Parlaments".

Taliban stellen erste Regierungsmitglieder vor

Die radikalislamischen Taliban haben drei Wochen nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan erste Mitglieder ihrer Regierung vorgestellt. Mullah Mohammed Hassan Achund werde an der Spitze der neuen Regierung stehen, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag in Kabul. Taliban-Mitbegründer Abdul Ghani Baradar werde sein Stellvertreter.

Verfahren gegen mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher in Guantanamo wieder aufgenommen

Im US-Gefangenenlager Guantanamo ist nach rund eineinhalbjähriger Unterbrechung das Terrorverfahren gegen den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001, Khalid Sheikh Mohammed, wieder aufgenommen worden. Gemeinsam mit Mohammed erschienen am Dienstag vier weitere Angeklagte zu einer Anhörung vor einem Militärtribunal, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Unter ihnen war Ramsi Binalshibh, der in der sogenannten Hamburger Terrorzelle mit Mohammed Atta zusammenwohnte, dem Anführer der Todespiloten von 9/11.

Steinmeier betont Partnerschaft mit Schweden bei Klimapolitik

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Schweden als einen der engsten Partner Deutschlands in der Klimapolitik. Bei der Bekämpfung des Klimawandels sei die Partnerschaft beider Länder "besonders eng", sagte Steinmeier am Dienstag im schwedischen Reichstag in Stockholm laut vorab verbreitetem Redetext. Er verwies auf "intensive" politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und das "stark ausgeprägte" Klima- und Umweltbewusstsein "in unseren Gesellschaften".

Afghanischer Künstler Scharifi sieht sein Werk durch Taliban ausgelöscht

Sieben Jahre hat Omaid Scharifis ArtLords-Kunstkollektiv die Betonmauern Kabuls mit farbenfrohen Malereien geschmückt - dann marschierten die radikalislamischen Taliban in die afghanische Hauptstadt ein. Scharifi sieht sein Werk bedroht, schon sind zahlreiche Wandmalereien weiß überpinselt, um den Propaganda-Slogans der Taliban Platz zu machen.

Bundestag beschließt finanzielle Hilfen für Flutopfer

Der Bundestag hat die Milliardenhilfen für die Hochwasserkatastrophe vom Juli beschlossen. Das Parlament billigte am Dienstag mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf für den Aufbaufonds, der als Sondervermögen des Bundes errichtet und durch den Bund mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. An der Rückzahlung der Hilfsgelder sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten.

Lafarge-Konzern wegen Geschäften in Syrien im Visier der Justiz

Zahl der Infizierten in Krankenhäusern wird wichtigste Größe für Corona-Maßnahmen

Die Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie orientieren sich künftig vor allem an der Zahl der Menschen, die wegen ihrer Infektion ins Krankenhaus kommen. Der Bundestag beschloss am Dienstag eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, mit der die Hospitalisierungsrate zur wichtigsten Größe für die Maßnahmen der Länder zur Eindämmung der Pandemie wird. Beschlossen wurde zudem die Auskunftspflicht von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Heimen zu ihrem Impfstatus.

Bundesverwaltungsgericht: Nur Berufsabschluss bei Einreiseverbot berücksichtigen

Erst der Abschluss einer Berufsausbildung in Deutschland kann bei einem abschiebebedingten Einreiseverbot fristverkürzend berücksichtigt werden - nicht schon die Aufnahme der Ausbildung. Nur der Abschluss vermittle "eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive", die es angezeigt erscheinen lasse, die Frist von 30 Monaten um die Hälfte zu kürzen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Geklagt hatten zwei Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt worden waren.

Prozess gegen ägyptischen Aktivisten Bahgat vertagt

Die ägyptischen Justizbehörden haben einen Prozess gegen den prominenten Menschenrechtsanwalt Hossam Bahgat um rund zwei Monate verschoben. Wie Bahgats Anwältin Hoda Nasralla am Dienstag erklärte, will das Gericht zunächst weitere "Notizen und Dokumente" prüfen. Der Prozessbeginn sei daher auf den 2. November vertagt worden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte das juristische Vorgehen gegen Bahgat als "unrechtmäßig"an.

Prozess gegen ägyptischen Aktivisten Bahgat wegen Kritik an Wahlverlauf

Die ägyptischen Justizbehörden haben am Dienstag einen Prozess gegen den prominenten Menschenrechtsanwalt Hossam Bahgat vorbereitet. Wie Bahgats Anwälte mitteilten, geht es in dem Verfahren um eine Twitter-Nachricht, in welcher der Anwalt Wahlbetrug kritisiert hatte. Bahgat leitet die ägyptische Initiative für Persönliche Rechte (EIPR). Gegen ihn wurde bereits ein Reiseverbot verhängt, seine Guthaben wurden in einer anderen Sache eingefroren.

Prozess gegen 20 Verdächtige der Pariser Anschläge vom November 2015 beginnt

Sechs Jahre nach den schlimmsten Anschlägen in Frankreich müssen sich 20 Verdächtige von Mittwoch an in Paris vor Gericht verantworten. Unter ihnen befindet sich das letzte noch lebende mutmaßliche Mitglied des Terrorkommandos, der Franko-Marokkaner Salah Abdeslam. Gegen einen weiteren, den Schweden Osama Krayem, wird zusätzlich in Schweden wegen Kriegsverbrechen ermittelt.

Bei Evakuierungen aus Afghanistan etwa 300 Kinder ohne Familien ausgeflogen

Bei der chaotischen Evakuierungsmission aus Afghanistan sind zahlreiche Kinder von ihren Eltern getrennt worden. Etwa 300 Minderjährige seien ohne ihre Familien ausgeflogen worden, teilte das UN-Kinderhilfswerk Unicef am Dienstag mit. "Wir gehen davon aus, dass diese Zahl durch die laufenden Identifizierungen noch steigen wird", erklärte Unicef-Direktorin Henrietta Fore. Sie zeigte sich besorgt um das Wohlergehen und die Sicherheit der betroffenen Kinder.

Union stürzt in Forsa-Umfrage auf Tiefstwert von 19 Prozent

Weniger als drei Wochen vor der Bundestagswahl ist die Union in einer neuen Umfrage auf einen Tiefstwert gesunken: In der am Dienstag vorgelegten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nur noch auf 19 Prozent - "dies dürfte der niedrigste Wert sein, den jemals ein Institut seit 1949 für die Union ermittelt hat", erklärte Forsa. In der Vorwoche lag die Union bei dem Institut noch bei 21 Prozent.

UNO fordert Aufstockung der Afghanistan-Hilfsgelder um 170 Millionen Euro

Die UNO hat eine Aufstockung der Hilfsgelder für Afghanistan in Höhe von umgerechnet knapp 170 Millionen Euro gefordert. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe (Ocha) erklärte am Dienstag, dass bis Jahresende insgesamt rund 510 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in dem Land benötigt würden. "Die Grundversorgung in Afghanistan bricht zusammen, und Lebensmittel und andere lebensnotwendige Hilfsgüter gehen zur Neige", erklärte Ocha-Sprecher Jens Laerke.

Laschet nutzt Auftritt im Bundestag zum Rundumschlag gegen SPD und Grüne

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat bei einem Auftritt im Bundestag heftig gegen SPD und Grüne ausgeteilt. Deutschland werde "nicht Industrieland bleiben, wenn man mit den Rezepten agiert, die Rot-Grün hier vorgetragen hat", sagte er am Dienstag über seine Vorredner, den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

Deutsche Wälder sollen besser an Klimawandel angepasst werden

Wälder in Deutschland sollen nach Plänen des Landwirtschaftsministeriums bis 2050 besser an den Klimawandel angepasst werden. "Unser Wald ist der wichtigste Klimaschützer, Hort der biologischen Vielfalt, Arbeitgeber und Erholungsort – er ist ein Multitalent", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Waldstrategie 2050. Diese Funktionen sollen für kommende Generationen erhalten werden.

Suche nach Atommüll-Endlager erreicht erstes Etappenziel

Mit der Vorlage eines Forderungskatalogs kann die Suche nach einem Endlager für Atommüll in die nächste Etappe gehen. Der am Dienstag von der Fachkonferenz Teilgebiete vorgelegte 116-seitige Bericht fasst Stellungnahmen, Empfehlungen und Kritik aus öffentlichen Diskussionsveranstaltungen zusammen, bei denen sich die Bürger seit Oktober vergangenen Jahres zur Suche nach einem Endlager äußern konnten - diese Form der Bürgerbeteiligung ist im Standortauswahlgesetz festgeschrieben.

Venezuelas Regierung und Opposition erzielen Verhandlungserfolge in Teilbereichen

Bei ihren Verhandlungen für einen Weg aus der Krise haben Venezuelas Regierung und Opposition erste konkrete Ergebnisse erzielt. Nach den viertägigen Gesprächen seien "Teil-Vereinbarungen" unter anderem zum Kampf gegen die Corona-Pandemie fixiert worden, teilten die Teilnehmer am Montag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung mit. Die nächste Gesprächsrunde mit den Schlüsselthemen Wahlen und Sanktionen wurde für den 24. bis 27. September angesetzt.

EU beantragt Geldbuße gegen Polen im Streit um Justizreform

Polen drohen wegen seiner umstrittenen Justizreform Finanzsanktionen der EU: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag ein gerichtliches Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung.

Baerbock greift im Bundestag Union und SPD wegen Klimaschutz an

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Union und SPD mangelnde Bereitschaft für den Kampf gegen den Klimawandel vorgeworfen. "Es braucht eine Politik, die sagt, wir machen das jetzt", sagte Baerbock am Dienstag im Bundestag. Stattdessen sagten Union und SPD, es solle mit der Kohle noch 17 Jahre weitergehen. Die große Koalition habe es nicht geschafft, endlich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten.

Grüne: Tempolimit, Kohleausstieg und höhere Steuern

Ob der "deutsche Michel" die Günen und damit Tempolimit, Kohleausstieg und höhere Steuern wählen wird? Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste sich am Montag in der ARD-"Wahlarena" kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Sie verteidigte dabei die Positionen wie die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen, einem früheren Kohleausstieg als 2038 oder einer Klimawende mit sozialem Ausgleich.   Zum Tempolimit sagte Baerbock: "Das ist etwas, für das ich mich stark machen werde". Es brauche Regeln in der Gesellschaft, "so wie wir auch auf dem Fußballplatz Regeln haben." Den Einwand des Fragestellers, dass sich ein Tempolimit mit einem verstärkten Aufkommen vom E-Autos von selbst erledigen werde, weil bei diesen wegen der Batterien Energie gespart werden müsse, ließ die Kanzlerkandidatin der Grünen nicht gelten. Inzwischen gebe es Batterien mit einer Reichweite von 700 Kilometern. "Deshalb wird sich das aus meiner Sicht nicht selbst regeln", sagte die Grünen-Vorsitzende.   Vehement verteidigte sie die Grünen-Forderung nach einem früheren Aus für die Kohle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kohleausstieg vorziehen müssen von 2038 auf 2030. Denn etwa den Opfern der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal könne nicht gesagt werden: "Wir machen 17 Jahre weiter wie bisher."  Es gehöre dann aber zur Ehrlichkeit der Politik, zu sagen, wenn der Kohleausstieg erst 2038 komme, dann werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen, fügte Baerbock hinzu. Auf den Vorhalt des Fragestellers, es drohten Ausfälle bei der Stromversorgung, konterte die Kanzlerkandidatin: "Es wird nicht zu flächendeckenden Engpässen kommen."  Zu der von einer Frau aus einer ländlichen Region geäußerten Angst vor zu hohen Belastungen wegen des geplanten CO2-Preises sagte Baerbock, auf dem Land müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Zudem solle die Anschaffung von E-Autos finanziell gefördert werden.  In der 75-minütigen Sendung ging es auch um die Steuer- und Sozialpolitik. Die Grünen wollten den Spitzensteuersatz erhöhen - auch um etwa mehr Polizei auf die Straße zu bekommen. Die auch von den Grünen geforderte Vermögensteuer will Baerbock vor allem für die Bildung nutzen.  Baerbock war die erste der drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten, die sich in der ARD-"Wahlarena" den Zuschauerfragen stellen. Die Sendung mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Dienstag ausgestrahlt, der Beitrag mit CDU-Bewerber Armin Laschet folgt am 15. September. Die Grünen hatten mit Baerbock als Kanzlerkandidatin zunächst einen Höhenflug in den Umfragen erlebt, liegen inzwischen aber hinter SPD und Union auf Platz drei. Baerbock strebt ein Bündnis mit der SPD an, die Linke als möglichen dritten Partner sieht sie allerdings skeptisch.  (P. Hansen--BTZ) 

Bartsch bekräftigt Koalitionsbereitschaft der Linken

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat im Bundestag die Koalitionsbereitschaft seiner Partei bekräftigt. CDU und CSU "müssen raus aus der Regierung", sagte Bartsch am Dienstag in seiner Rede und warb für ein rot-grün-rotes Bündnis. Mit Blick auf ein nach Umfragen derzeit ebenfalls mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und der FDP unter Parteichef Christian Lindner sagte er: "Die Frage ist ganz einfach: Linke oder Lindner."

Bericht: Südkorea hat selbstentwickelte U-Boot-Rakete getestet

Südkorea hat einem Bericht zufolge eine selbstentwickelte U-Boot-gestützte ballistische Rakete getestet. Südkoreas Behörde für Rüstungsentwicklung habe die Rakete vergangene Woche unter Wasser abgeschossen, berichtete die südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag. Dafür sei ein 3000-Tonnen-U-Boot mit sechs vertikalen Abschussrampen verwendet worden.

Scholz attackiert Union wegen ihrer Haltung in der Energiepolitik

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Bundestag die Union wegen ihrer Energiepolitik attackiert. Die Tatsache, dass die Union noch im Juni den Ausbau der Stromkapazitäten abgelehnt habe, sei "eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der Bundesfinanzminister am Dienstag im Parlament. Eine erneute unionsgeführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten.

Hunderte NGOs fordern wegen Corona Verschiebung von UN-Klimakonferenz

Wegen der unzureichenden Versorgung von ärmeren Ländern mit Corona-Impfstoff fordert ein Netzwerk aus rund 1500 Organisationen eine Verschiebung der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Knapp zwei Monate vor der geplanten Konferenz sei "offenkundig, dass eine sichere, inklusive und gerechte Klimakonferenz unmöglich ist", erklärte am Dienstag das Climate Action Network (CAN), dem rund 1500 Organisationen, darunter Greenpeace, WWF und Oxfam, angehören. Dies liege am "Scheitern, tausenden Menschen in armen Ländern Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen".