Berliner Tageszeitung - Grüne: Tempolimit, Kohleausstieg und höhere Steuern

Ob der "deutsche Michel" die Günen und damit Tempolimit, Kohleausstieg und höhere Steuern wählen wird? Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock musste sich am Montag in der ARD-"Wahlarena" kritischen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellen. Sie verteidigte dabei die Positionen wie die Forderung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 auf Autobahnen, einem früheren Kohleausstieg als 2038 oder einer Klimawende mit sozialem Ausgleich.
  
Zum Tempolimit sagte Baerbock: "Das ist etwas, für das ich mich stark machen werde". Es brauche Regeln in der Gesellschaft, "so wie wir auch auf dem Fußballplatz Regeln haben." Den Einwand des Fragestellers, dass sich ein Tempolimit mit einem verstärkten Aufkommen vom E-Autos von selbst erledigen werde, weil bei diesen wegen der Batterien Energie gespart werden müsse, ließ die Kanzlerkandidatin der Grünen nicht gelten. Inzwischen gebe es Batterien mit einer Reichweite von 700 Kilometern. "Deshalb wird sich das aus meiner Sicht nicht selbst regeln", sagte die Grünen-Vorsitzende.
  
Vehement verteidigte sie die Grünen-Forderung nach einem früheren Aus für die Kohle. "Ich bin davon überzeugt, dass wir den Kohleausstieg vorziehen müssen von 2038 auf 2030. Denn etwa den Opfern der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal könne nicht gesagt werden: "Wir machen 17 Jahre weiter wie bisher."
 
Es gehöre dann aber zur Ehrlichkeit der Politik, zu sagen, wenn der Kohleausstieg erst 2038 komme, dann werde Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen, fügte Baerbock hinzu. Auf den Vorhalt des Fragestellers, es drohten Ausfälle bei der Stromversorgung, konterte die Kanzlerkandidatin: "Es wird nicht zu flächendeckenden Engpässen kommen."
 
Zu der von einer Frau aus einer ländlichen Region geäußerten Angst vor zu hohen Belastungen wegen des geplanten CO2-Preises sagte Baerbock, auf dem Land müsse der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden. Zudem solle die Anschaffung von E-Autos finanziell gefördert werden.
 
In der 75-minütigen Sendung ging es auch um die Steuer- und Sozialpolitik. Die Grünen wollten den Spitzensteuersatz erhöhen - auch um etwa mehr Polizei auf die Straße zu bekommen. Die auch von den Grünen geforderte Vermögensteuer will Baerbock vor allem für die Bildung nutzen.
 
Baerbock war die erste der drei Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten, die sich in der ARD-"Wahlarena" den Zuschauerfragen stellen. Die Sendung mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Dienstag ausgestrahlt, der Beitrag mit CDU-Bewerber Armin Laschet folgt am 15. September. Die Grünen hatten mit Baerbock als Kanzlerkandidatin zunächst einen Höhenflug in den Umfragen erlebt, liegen inzwischen aber hinter SPD und Union auf Platz drei. Baerbock strebt ein Bündnis mit der SPD an, die Linke als möglichen dritten Partner sieht sie allerdings skeptisch.  (P. Hansen--BTZ)