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Von der Mehrwertsteuersenkung übers Rentenalter bis zur Demokratieförderung / Foto: ©
Von der Mehrwertsteuersenkung übers Rentenalter bis zur Demokratieförderung
Rente und Klimaschutz, Mehrwertsteuer und Mindestlohn, Pflege und Koalitionsfragen: Mit einer bunten Themenmischung hat sich am Dienstag SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in der ARD-Sendung "Wahlarena" auseinandersetzen müssen. Er antwortete dabei auf Fragen vorab ausgewählter Bürgerinnen und Bürger - und ließ sich auch von abseitigen Vorträgen nicht aus dem Konzept bringen.
Gleich zu Beginn äußerte sich Scholz auf die Frage eines Gastronomen zu der in der Corona-Pandemie beschlossenen Mehrwertsteuersenkung für die Branche. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt "in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab", sagte der Bundesfinanzminister. Die niedrigere Mehrwertsteuer von sieben statt 19 Prozent auf Speisen in Restaurants, Cafés und ähnlichen Betrieben war zunächst für ein Jahr bis Ende Juni 2021 beschlossen und später verlängert worden.
Ein weiterer Gastronom äußerte Besorgnis über das Vorhaben der SPD, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Scholz sagte, bei der Einführung des Mindestlohns in Deutschlands habe es viele Befürchtungen gegeben, die letztlich nicht eingetreten seien. So werde es auch bei der Anhebung auf zwölf Euro sein.
Auch in der Frage des Renteneintrittsalters legte Scholz sich fest. Er sei gegen eine weitere Anhebung über 67 Jahre hinaus - "das werden wir nicht machen", versicherte er. Außerdem setze sich die SPD für ein "stabiles Rentenniveau" ein, anders als etwa die Union.
Bei vielen anderen Fragen blieb Scholz allerdings im Ungefähren. Auch Kritik an der politischen Konkurrenz gab es von ihm wenig zu hören. Neben dem Seitenhieb auf die Union beim Thema Rente kritisierte er seinen derzeitigen Koalitionspartner indirekt wegen des Scheiterns des Demokratiefördergesetzes.
Das Gesetz sei fertig und er wolle, dass es "endlich" beschlossen werde, betonte Scholz. Der Entwurf wurde zwar vom Bundeskabinett beschlossen, die Unionsfraktion wollte ihn aber im Bundestag nicht mittragen.
In Sachen Klimapolitik verteidigte Scholz sein Festhalten am Kohleausstieg 2038. Er verwies darauf, dass die Kapazitäten sowohl der Atom- als auch der Kohlekraftwerke ersetzt werden müssten und zugleich der Strombedarf der Industrie enorm steige. Wenn es machbar sei, unterstütze er aber einen früheren Kohleausstieg.
Zu einer möglichen Koalition mit der Linken sagte Scholz, die Koalitionsfrage müssten die Wählerinnen und Wähler beantworten. "Auf den Kanzler kommt es an", warb er zugleich für sich. Angesprochen auf eine mögliche Fortsetzung der GroKo sagte der Vizekanzler, sein Ziel sei es, dass die Union "sich jetzt mal in der Opposition erholen kann".
Daneben bekannte sich Scholz zu einer guten Ausstattung für die Bundeswehr, warb für die Berufsausbildung und kündigte Verbesserungen für pflegende Angehörige an. Einem Mann, der mit einer Privatinitiative Hilfe im von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Ahrtal leistet, bot er persönliche Hilfe an: "Sie können mich kontaktieren, wenn Sie das Gefühl haben, es läuft irgendwo nicht so."
Gelassen reagierte Scholz auf einen aufgebrachten Fragenden, der sich darüber beschwerte, dass Mieter wegen der dreimonatigen Kündigungsfrist oft noch Miete für die alte Wohnung zahlen müssten, wenn sie schon in der neuen wohnten. Als der Mann nicht locker ließ, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu, dass er sich mit dem Thema weiter auseinandersetzen werde.
In der ARD-"Wahlarena" war am Montag bereits Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zu Gast gewesen. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) folgt am 15. September.
(L. Andersson--BTZ)
