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EU beantragt Geldbuße gegen Polen im Streit um Justizreform / Foto: ©
EU beantragt Geldbuße gegen Polen im Streit um Justizreform
Polen drohen wegen seiner umstrittenen Justizreform Finanzsanktionen der EU: Die EU-Kommission beantragte am Dienstag ein gerichtliches Bußgeld gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. "Die Justizsysteme in der Europäischen Union müssen unabhängig und fair sein", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Begründung.
Stein des Anstoßes ist eine 2018 geschaffene Disziplinarkammer am Obersten Gericht Polens. Die EU sieht darin ein Mittel zur unbotmäßigen Einflussnahme der Regierung auf die Justiz. Der EuGH hatte im Juli geurteilt, die Disziplinarkammer müsse ihre Arbeit einstellen. Bisher war dies jedoch nicht der Fall.
Das umstrittene Gremium ist für Disziplinarverfahren gegen polnische Richter zuständig und kann diese auch suspendieren. Die rechtsnationalistische Regierungspartei PiS gibt vor, so gegen Korruption und anderes Fehlverhalten vorzugehen.
(D. Meier--BTZ)
