Berlin
16 °C
München
20 °C
Hamburg
Düsseldorf
20 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
23 °C
Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Spahn hofft auf neuen Schwung bei Corona-Impfungen durch Aktionswoche
Eine bundesweite Aktionswoche soll der ins Stocken geratenen Impfkampagne neuen Schwung verleihen. Bei der von Bund und Ländern angeschobenen Initiative solle in der kommenden Woche eine "gemeinsame Kraftanstrengung" für mehr Impfungen unternommen werden, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sagte. Nach Ansicht des Robert-Koch-Instituts (RKI) muss die Zahl der Impfungen deutlich gesteigert werden, um einen dramatischen Verlauf der vierten Corona-Welle zu verhindern.
Israel nimmt Angehörige von geflohenen palästinensischen Häftlingen fest
Zwei Tage nach der Flucht von sechs palästinensischen Häftlingen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis haben israelische Soldaten Angehörige der Geflohenen festgenommen. Wie der Club der palästinensischen Gefangenen am Mittwoch mitteilte, seien mindestens sechs Menschen im von Israel besetzten Westjordanland in Gewahrsam genommen worden. Die israelische Armee bestätigte "mehrere Festnahmen in der Nacht", gab aber keine weiteren Einzelheiten bekannt.
Johnson verurteilt Aktivität von Schleppern bei Ärmelkanal-Überquerungen
Angesichts der zunehmenden Fluchtbewegung über den Ärmelkanal hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson seine "Empörung" und "Frustration" über daran beteiligte Schlepper zum Ausdruck gebracht. Bei einer Fragerunde im Parlament beklagte Johnson am Mittwoch die Aktivitäten von "Gangstern, Kriminellen, die Geld von verzweifelten und verängstigten Menschen verlangen". Bei der Überquerung des Ärmelkanals zwischen Frankreich und Großbritannien handle es sich um eine "sehr, sehr gefährliche Überfahrt".
Mutmaßlicher Paris-Attentäter bekennt sich zu Dschihadistenmiliz IS
Der Hauptangeklagte im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 hat sich im Gerichtssaal zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt. "Ich habe jeden Beruf aufgegeben, um Kämpfer des Islamischen Staates zu werden", antwortete Salah Abdeslam auf die Frage des Vorsitzenden Richters nach seinem Beruf. Der 31 Jahre alte Franko-Marokkaner soll drei der Attentäter zum Fußballstadion gebracht und selber einen Sprengstoffgürtel getragen haben.
Widerstandsgruppe will weiter gegen "illegitime" Taliban-Regierung kämpfen
Nach der Eroberung des Pandschir-Tals hat Afghanistans letzte Widerstandsgruppe die neue Regierung der Taliban als "illegitim" bezeichnet. "Sehen Sie sich nur die Anzahl der Terroristen in diesem Kabinett an", sagte Ali Maisam Nasari, Sprecher der Nationalen Widerstandsfront (NRF), im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Die Führung sei dazu bestimmt, als "Paria-Regierung" zu enden - also international geächtetet und isoliert. Die NRF rief erneut zum Widerstand gegen die Herrscher am Hindukusch auf.
Merkel bricht am Montag zu Abschiedsreise auf Westbalkan auf
Kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Staaten des westlichen Balkans einen Besuch abstatten. Am Montag will die Kanzlerin nach Angaben der Bundesregierung vom Mittwoch Gespräche in Serbiens Hautstadt Belgrad führen, am Dienstag ist sie dann in der albanischen Hauptstadt Tirana. Auf dem Programm steht unter anderem eine Gesprächsrunde mit den Regierungschefs aller sechs Balkanstaaten - neben Serbien und Albanien sind dies Bosnien, Montenegro, Kosovo und Nordmazedonien.
Mutmaßliche Linksextremisten in Dresden wegen Angriffen auf Rechtsextreme vor Gericht
Nach einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen hat vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei Mitangeklagten vor, als linksextremistische kriminelle Vereinigung zwischen 2018 und 2020 mindestens sechs Überfälle begangen zu haben. Dabei seien insgesamt 13 Menschen verletzt worden, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft.
Mexikanisches Parlament stimmt für Änderung zur Amtszeit des Präsidenten
Das mexikanische Parlament hat am Dienstag (Ortszeit) für ein Gesetz gestimmt, das es den Bürgern ermöglicht, die Amtszeit des Präsidenten "vorzeitig zu beenden". Das Gesetz war vom amtierenden linksgerichteten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador angestoßen worden. Die Senatoren hatten dem Gesetz bereits am Freitag zugestimmt. Die Regierungspartei und ihre Partner haben im Parlament die Mehrheit.
Landtag von Nordrhein-Westfalen soll Untersuchungsausschuss zu Flut einrichten
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen soll auf Betreiben der Oppositionsparteien Grüne und SPD bereits am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zu der verheerenden Flutkatastrophe von Mitte Juli einrichten. Die SPD trete einem entsprechenden Antrag ihrer Partei bei, teilte Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer am Mittwoch mit. Damit werde der Untersuchungsausschuss kommen. Es müsse geklärt werden, warum Unwetterwarnungen nicht richtig eingeordnet und Menschen nicht früher gewarnt worden seien.
Prozess gegen mutmaßlichen Drahtzieher des Ibiza-Videos hat begonnen
Mehr als zwei Jahre nach der sogenannten Ibiza-Affäre um Österreichs damaligen Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache hat ein Prozess gegen den mutmaßliche Urheber des entlarvenden Videos begonnen. Der Privatdetektiv Julian H. muss sich vor dem Landesgericht in St. Pölten wegen Drogendelikten und Dokumentenfälschung verantworten. Der 40-Jährige wird beschuldigt, 2017 und 2018 mehr als ein Kilogramm Kokain verkauft zu haben, um sich aus einer finanziellen Schieflage zu befreien.
Bewährungsstrafe nach Angriff auf jüdisches Restaurant "Schalom" in Chemnitz
Das Amtsgericht Chemnitz hat einen 30-Jährigen wegen des Angriffs auf das jüdische Restaurant "Schalom" zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er sei des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung für schuldig befunden worden, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es kann noch angefochten werden.
Angeklagter schweigt in Prozess um Angriff auf Restaurant "Schalom" in Chemnitz
Im Prozess um dem Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" in Chemnitz hat der Angeklagte am Mittwoch geschwiegen. Der 30-Jährige äußerte sich vor dem Amtsgericht der sächsischen Stadt nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, wie eine Sprecherin sagte. Der Mann soll bei Ausschreitungen vor dem Lokal im August 2018 gemeinsam mit anderen Pflastersteine und eine Flasche gegen das Restaurant und auf den Wirt geworfen haben.
EU kritisiert Zusammensetzung der Taliban-Regierung scharf
Die Europäische Union hat scharfe Kritik an der Zusammensetzung der neuen Taliban-Regierung geübt. Die Übergangsregierung spiegele bisher nicht die "ethnische und religiöse Vielfalt Afghanistans" wieder, sagte ein EU-Sprecher am Mittwoch in Brüssel in einer ersten Reaktion. EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic mahnte zudem die Achtung der "Frauenrechte und grundlegenden Freiheiten" an.
Steinmeier zeichnet Kommandeur des Kabul-Einsatzes mit Verdienstorden aus
Der Kommandeur des Bundeswehr-Evakuierungseinsatzes in Afghanistan erhält eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Brigadegeneral Jens Arlt am Freitag kommender Woche das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verleihen, wie das Bundespräsidialamt am Mittwoch mitteilte. Vor der Ordensverleihung trifft der Bundespräsident mit Soldatinnen und Soldaten zusammen, die an der Evakuierungsmission am Kabuler Flughafen beteiligt waren.
Spahn setzt auf mehr Impfungen an Orten des öffentlichen Lebens
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt darauf, an Orten des öffentlichen Lebens mehr Menschen für die Corona-Impfung zu gewinnen. Es fehle noch immer an der "einfachen Gelegenheit" zum Impfen, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Er nannte Spiel- und Sportplätze, Fußgängerzonen und Einkaufsgeschäfte. Er sei Ländern, Kommunen und Helfern dankbar für viele "kreative Ideen".
Laschet (CDU) bei Frankreichs Staatspräsident Macron
Vor seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Mittwoch hat sich der Unions-Spitzenkandidat Armin Laschet für eine Stärkung der EU in Sicherheitsbelangen ausgesprochen. "Bei der Sicherheit können wir schon längst nicht mehr allein in nationalen Kategorien denken", erklärte Laschet. "Die Zusammenarbeit gegen die Bedrohungen unserer Sicherheit muss durch die Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der EU weiter ausgebaut werden". Konkret forderte Laschet den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der europäischen Polizeibehörde Europol, sowie von Kooperationszentren für die polizeiliche Zusammenarbeit in Europa. "Wir erleben Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlieren", sagte Laschet weiter. "Das gilt bei der grenzüberschreitenden Kriminalität, beim Extremismus, bei der Cyberkriminalität und eben beim internationalen Terrorismus." Anlass für Laschets Äußerungen sind laut der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei der am Mittwoch beginnende Prozess gegen die Attentäter und Helfer der Terroranschläge von 2015 in Paris sowie der 20. Jahrestag der Anschläge in den USA vom 11. September 2001. Bei den Gesprächen soll es laut der Staatskanzlei neben Fragen der Sicherheitskooperation auch um die kulturelle Zusammenarbeit mit Frankreich gehen. Laschet erklärte dazu: "Die bereichernde Erfahrung von Austausch und Begegnung müssen wir auch der jüngeren Generation immer wieder nahebringen – besonders nach den Erfahrungen von Corona". Er wolle mit Macron auch darüber sprechen, "wie wir Austausch und Begegnung gerade auch jungen Menschen ermöglichen können, für deren Familien so etwas nicht selbstverständlich ist". Kultureller Austausch dürfe "nie nur eine Eliten-Erfahrung" sein. Laschet wird als deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter empfangen. Inoffiziell geht es aber auch um ein Ausloten gemeinsamer Positionen mit Blick auf den anstehenden Wechsel im Kanzleramt. Am Montag erst hatte Macron den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Elysée-Palast in Paris empfangen. (S. Soerensen--BTZ)
Frankreichs größter Prozess zum Trauma der Pariser Anschläge vom November 2015
Die Pariser Anschläge vom 13. November 2015 haben Frankreich tief traumatisiert - nun soll der größte Prozess in der Geschichte des Landes die Hintergründe der Attentate mit 130 Toten klären. Das von massiven Sicherheitsvorkehrungen begleitete Verfahren begann am Mittwoch, auf der Anklagebank saß auch der letzte noch lebende mutmaßliche Attentäter Salah Abdeslam. An dem bis mindestens Mai 2022 angesetzten Prozess sind fast 1800 Nebenkläger beteiligt.
Prozess zu Pariser Anschlägen vom November 2015 beginnt in Paris
Der einzige noch lebende mutmaßliche Attentäter der Pariser Anschläge vom November 2015 ist zum Auftakt des Prozesses am Mittwoch im Pariser Gerichtssaal angekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, trug der 31-jährige Salah Abdeslam ein schwarzes T-Shirt und eine schwarze Maske, als er in den Verhandlungssaal geführt wurde.
Terror-Prozess gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat am Mittwoch der Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Hauptbeschuldigten Lina E. und drei potenziellen Mittätern unter anderem Mitgliedschaft in einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die Angeklagten sollen zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 an mehreren gewaltsamen Angriffen auf Rechtsextreme in Sachsen und Thüringen beteiligt gewesen sein.
Wahlen: Markus Söder sieht Union in "sehr ernster Situation"
Angesichts des Absturzes in den Umfragen sieht CSU-Chef Markus Söder die Union vor der Bundestagswahl in einer "sehr ernsten Situation". Er glaube aber, dass es noch "gute Chancen" gebe, den Negativ-Trend zu brechen, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als ein Mittel sah Söder den Verweis auf eine mögliche Linkskoalition unter SPD-Führung, die zu höheren Steuern, mehr Schulden und weniger Sicherheit führen werde.
CSU: Weber kandidiert nicht als neuer EU-Parlamentspräsident
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wird nicht für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren. "Für die Wahl des Parlamentspräsidenten im Januar stehe ich nicht zur Verfügung", teilte Weber am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Stattdessen kündigte Weber an, sich auf den Vorsitz der Europäischen Volkspartei (EVP) zu bewerben.
Bundesverfassungsgericht: Jugendlicher setzt sich durch
Ein Jugendlicher hat vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde rund um seine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung einen Erfolg erzielt. Das Oberlandesgericht (OLG) München habe sein Recht auf effektiven Rechtsschutz verkürzt, erklärte das Verfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der Junge hatte versucht, in eine andere Klinik zu kommen. (Az. 2 BvR 2000/20)
Wahllokale offen: Parlamentswahl in Marokko hat begonnen
In Marokko haben die Menschen ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land öffneten am Mittwochmorgen um 08.00 Uhr, erste Hochrechnungen wurden nach der Schließung der Wahllokale um 19.00 Uhr erwartet. Die seit 2011 regierende gemäßigt islamistische Partei für Recht und Gerechtigkeit (PJD) hofft bei der Abstimmung erneut auf ein gutes Abschneiden.
Universitätsprofessur - Letztes Jahr mehr Drittmittelsumme
Im Jahr 2019 haben Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten durchschnittlich 287.000 Euro Drittmittel eingeworben. Das waren 1,9 Prozent oder 5200 Euro mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Auf Platz eins bei den Drittmitteleinnahmen pro Professur lag demnach erneut die Technische Hochschule Aachen mit 985.000 Euro.
Katar attestiert radikalislamischen Taliban "Pragmatismus"
Die Regierung in Katar hat die internationale Gemeinschaft zu einer Würdigung des "pragmatischen" Verhaltens der radikalislamischen Taliban in Afghanistan aufgerufen. "Sie sind die De-facto-Machthaber, keine Frage", sagte die Sprecherin des katarischen Außenministeriums, Lolwah al-Chater, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Regierungen weltweit forderte sie auf, die "Gelegenheit zu ergreifen" und die Taliban anhand ihres "öffentlichen Handelns" zu beurteilen.
Maas fordert vor Blinken-Besuch Abstimmung wegen Taliban
Vor seinem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine enge internationale Abstimmung über den Umgang mit den Taliban in Afghanistan angemahnt. Zu klären gelte es, "wie ein gemeinsamer Umgang" mit den neuen afghanischen Machthabern aussehen könne, "der auch unseren Interessen dient", erklärte Maas am Mittwoch. Zu der von den radikalislamischen Taliban vorgestellten Übergangsregierung äußerte er sich kritisch.
US-Außenminister Blinken reist weiter nach Deutschland
US-Außenminister Antony Blinken ist nach seinen Gesprächen im Golfstaat Katar am Mittwoch weiter nach Deutschland gereist. Dort war der Besuch des US-Luftwaffenstützpunkts im rheinland-pfälzischen Ramstein geplant, ebenso wie eine gemeinsam mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) geleitete Videokonferenz mit Außenministern aus mehr als 20 Ländern zu den weiteren Entwicklungen in Afghanistan. Die USA hatten sich zuvor mit Blick auf die neue Taliban-Regierung "besorgt" gezeigt.
Sachsens Gesundheitsministerin Köpping setzt bei Impfungen weiter auf Aufklärung
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) setzt bei den Corona-Schutzimpfungen weiter auf Aufklärung. Sie erfahre immer wieder, dass es nach wie vor Aufklärungsbedarf gebe, sagte Köpping am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei wichtig, mit denen zu sprechen, die sich noch nicht hätten impfen lassen.
Biden warnt angesichts von Hurrikan-Schäden vor verheerenden Klimawandel-Folgen
US-Präsident Joe Biden hat angesichts der Schäden durch den Hurrikan "Ida" eindringlich vor dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt. "Wir müssen auf die Wissenschaftler und Ökonomen und nationalen Sicherheitsexperten hören. Sie sagen uns alle: Das ist Alarmstufe rot", sagte Biden am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch des New Yorker Stadtteils Queens, in dem die Schäden durch "Ida" besonders verheerend waren.
Hongkong: Demokratie-Aktivisten durch Polizei festgenommen
In Hongkong sind erneut vier prominente Demokratie-Aktivisten festgenommen worden. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete am Mittwoch, wie Sicherheitspolizisten in der chinesischen Sonderverwaltungszone die bekannte Anwältin und Vizevorsitzende der Hongkonger Allianz, Chow Hang-tun, in Handschellen abführten. Zuvor waren bereits drei Mitstreiter Chows festgenommen worden. Die Hongkonger Allianz organisierte in der Vergangenheit die Gedenkveranstaltungen zur Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China.
SED-Opferbeauftragte fordert Verbesserungen bei Hilfen für DDR-Diktaturopfer
Die neue Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat mit Blick auf die Bundestagswahl Verbesserungen bei den finanziellen Hilfen für Opfer der Diktatur in der DDR gefordert. Die Zahl der noch lebenden Opfer nehme ab, "und das ist tragisch", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgabe). Es sei Eile geboten: "Eine Hilfe, die zu spät kommt, ist nämlich keine Hilfe mehr."
Putschisten in Guinea lassen inhaftierte Gegner der abgesetzten Regierung frei
Die Putschisten im westafrikanischen Guinea haben inhaftierte Gegner des abgesetzten Präsidenten Alpha Condé freigelassen. Ein AFP-Korrespondent sah am Dienstagabend, wie etwa 20 von ihnen das Gefängnis in der Hauptstadt Conakry verließen. Darunter waren Oppositionelle, aber auch ein früheres Mitglied der Regierungspartei von Condé. Insgesamt befanden sich 79 Personen auf der Liste der Gefangenen, die am Dienstag freigelassen werden sollen.